In aller Regel schließt der Verkäufer im notariellen Kaufvertrag seine Haftung für Mängel am Kaufobjekt dem Käufer gegenüber aus. Dem sind jedoch Grenzen gesetzt. Zum einen kann die Haftung für Vorsatz nicht im Vorhinein erlassen werden, so dass hierauf gegründete Schadenersatzansprüche nicht durch den vertraglichen Haftungsausschluss beseitigt werden können. Zum anderen ist ein solcher Haftungsausschluss des Verkäufers unwirksam, wenn er oder jemand, dessen Kenntnis er sich zurechnen lassen muss, den Mangel kennt und diesen dem Käufer gegenüber arglistig verschweigt. Dies kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen trotz bestehender Aufklärungspflicht geschehen.
Überarbeitetes Insolvenzrecht
Zum 01.03.2012 ist das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Durch das ESUG soll die frühzeitige Sanierung von Unternehmen innerhalb eines Insolvenzverfahrens gefördert und somit mehr Unternehmen vor der Liquidation bewahrt werden.
Privatnutzung von betrieblichen PKW
Grundsätzlich muss die private Nutzung eines betrieblichen PKW sowohl vom Unternehmer als auch vom Arbeitnehmer versteuert werden. Die gesetzlichen Regeln finden sich in den §§ 6 (1) Nr.4 EStG und 8 (2) EStG. Hiernach kann die private Nutzung nach der sogenannten 1 Prozent-Methode (pauschaliertes Verfahren) oder aufgrund eines Fahrtenbuches (Einzelnachweis) ermittelt werden. Für die Anwendung der 1 Prozent-Methode ist beim Unternehmer zusätzlich nachzuweisen, dass die betriebliche Nutzung mehr als 50 Prozent beträgt. Dieser Nachweis ist grundsätzlich bei jeder neuen Anschaffung von PKW zu führen und soll einen repräsentativen Zeitraum von mindestens 3 Monaten umfassen.
E-Bilanz: Ein Weckruf
Das Bundesfinanzministerium bewirbt die E-Bilanz als Mittel zur Entbürokratisierung
Bankvollmacht ist unverzichtbar
In einer Notsituation ist eine Bankvollmacht absolut wichtig. Bei der Vollmacht über das Konto des Inhabers handelt es sich um einen Fall der Stellvertretung. Es gelten hier die §§ 164 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und ohne eine besondere Kontovollmacht sind nur die gesetzlichen Vertreter des Kontoinhabers über das Konto verfügungsberechtigt.
Herausforderung für alle Unternehmer
Die Steuerbilanz in Papierform wird zukünftig durch die sogenannte E-Bilanz, abgelöst. Damit müssen bilanzierende Unternehmer demnächst ihre Bilanz in elektronischer Form an das Finanzamt übermitteln und zwar erstmalig für das Wirtschaftsjahr 2013 im Jahr 2014.
Die Messe lesen
Messen sind trotz steigender Bedeutung von Online-Medien und Direktmarketing weiterhin ein ganz wichtiges Instrument, um Produkte und Dienstleistungen einem relevanten Interessentenkreis vorzustellen.
WIRtuell
Die haben’s aber nötig. Wie oft haben Sie schon beim Messerundgang mit Blick auf die Konkurrenz die Stirn gerunzelt? Über Schnickschnack-Messekonzepte Ihrer werten Ausstellerkollegen. Um sich dann selbst in den Massagesessel am Nachbarstand zu lümmeln, das x-te Schlüsselband dieses Messetages für die Lieben daheim abzugreifen und ein gelbes Quietsche-Entchen am Glücksrad gegenüber zu gewinnen. Obwohl sie doch seit Jahren ausschließlich duschen.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-Minister Funke
Oldenburg (dapd). Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke vor dem Oldenburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gefordert. Sie soll nach ihrem Willen zur Bewährung ausgesetzt werden. Funke soll zudem eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen. Die Verteidiger des ehemaligen SPD-Politikers plädierten auf Freispruch. Der 66-Jährige soll sich seine Feier zur Silberhochzeit im Jahr 2007 vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bezahlt haben lassen, dessen Vorsteher er seinerzeit war. Auch wird ihm vorgeworfen, das Gehalt des mitangeklagten früheren OOWV-Geschäftsführers Hans-Peter Blohm eigenmächtig erhöht zu haben. Das Urteil in dem seit Juli laufenden Verfahren wird am Freitag (26. Oktober) erwartet. dapd (Politik/Politik)
Die Messe und ihre Bedeutung: Deutschland hat die Nase vorn
Messeplatz Deutschland: Deutschland ist weltweit Messeplatz Nr. 1. Von den global führenden Messen der einzelnen Branchen finden fast zwei Drittel in Deutschland statt. Von den sechs größten Messegeländen der Welt liegen vier in Deutschland. Jährlich werden rund 150 internationale Messen und Ausstellungen mit bis zu 170.000 Ausstellern und neun bis zehn Millionen Besuchern durchgeführt. Wichtigster Pluspunkt der deutschen Messen ist ihre Internationalität: Über die Hälfte der Aussteller kommen aus dem Ausland, davon ein Drittel aus Ländern außerhalb Europas. Von den Besuchern reist rund ein Viertel aus dem Ausland an, von den Fachbesuchern sogar über 30 Prozent. Dazu kommt ein dichtes Netz regionaler Fachbesucher- und Publikumsmessen, die den Messestandort Deutschland ausmachen.