Luxemburg (dapd). Wichtige Euro-Krisenstaaten haben 2011 mehr neue Staatsschulden aufgenommen als zunächst errechnet. In Spanien lag das staatliche Defizit vergangenes Jahr bei 100,4 Milliarden Euro oder 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte. In einer ersten Berechnung im April waren die Statistiker noch von 91,3 Milliarden Euro neuen Schulden und von einer Defizitquote von 8,5 Prozent ausgegangen. Auch für Griechenland und Irland errechnete Eurostat um 0,3 Prozentpunkte höhere Defizitquoten. Das Verhältnis von Staatsdefizit zu BIP lag danach in Irland vergangenes Jahr bei 13,4 Prozent, in Griechenland bei 9,4 Prozent. Eurostat hatte Irland zunächst ein Staatsdefizit 20,5 Milliarden Euro attestiert, errechnet nun aber einen höheren Fehlbetrag von 21,2 Milliarden Euro. Für Griechenland korrigierten die Statistiker das BIP des Jahres 2011 um 6,5 Milliarden auf 208,5 Milliarden nach unten. Auch das verschlechterte das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kuhn will sich zuerst um Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung kümmern
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt angehen. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran.“ Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, wo ein hoher Bedarf an Plätzen erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf die Schiene umsteigen. Wenn dadurch allein 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen, wäre man beim Feinstaub- und Parkraumproblem ein ganzes Stück weiter, sagte Kuhn. Zu diesem Zweck wolle er auch mit Arbeitgebern sprechen, um zu erfahren, wie Mitarbeiter zum Arbeitsplatz gelangen. Natürlich wolle er auch die unzureichenden Radwege ausbauen und verstärkt auf die Elektromobilität setzen. Bei „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten, aber er könne aber die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Vermutungen, er verstehe das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt nur als Durchgangsstation, etwa auf dem Weg zum Ministerpräsidenten, wies Kuhn als Spekulation zurück. Bei der Wahl am Sonntag hatte er 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Dies hätten seine Mitbewerber nicht so intensiv gemacht. Das Gespräch auf der Straße sei bei einem Personenwahlkampf unersetzbar. „Die Leuten haben den gewählt, den sie für geeignet halten als OB für Stuttgart“, sagte er. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. „Die laute aggressive Schiene hat gegen die leise inhaltliche Schiene verloren“, sagte Kuhn. dapd (Politik/Politik)
Özdemir schließt Schwarz-Grün im Bund aus
München (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach dem Erfolg von Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. „Wir reichen den Unionswählern die Hand. Ich sehe aber nicht wie wir im Bund zusammenkommen sollten. Dafür sind die Unterschiede dann doch zu groß“, sagte Özdemir am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Union werde sich „Gedanken darüber machen müssen, ob sie die Großstädte für verloren erklärt“, sagte der Grünen-Parteichef nach der Wahl des Grünen Kuhn zum Oberbürgermeister im jahrzehntelang CDU-geführten Stuttgart: Mit „Schnapsideen wie dem Betreuungsgeld“ gewinne man in den Metropolen „keinen Blumentopf mehr“. dapd (Politik/Politik)
Post baut nahe Frankfurt das größte Paketzentrum Deutschlands
Bonn (dapd). Die Deutsche Post will im hessischen Obertshausen das nach Firmenangaben größte Paketzentrum Deutschlands bauen. Pro Stunde sollen in dem für einen zweistelligen Millionenbetrag errichteten 40.000 Quadratmeter großen Gebäude einmal 50.000 Sendungen sortiert werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Der Neubau in der Nähe von Frankfurt am Main sei Teil einer Gesamtinvestition von 750 Millionen Euro, mit der die Post ihr Paketnetzwerk modernisieren und ausbauen wolle. Das Unternehmen profitiert derzeit wie kaum ein anderer vom boomenden Internethandel und der Flut von Sendungen nach Bestellungen bei Amazon, Zalando und Co. Mit der Modernisierung will die Post aber nicht nur Kapazitäten ausbauen, sondern auch die Qualität verbessern. „Das Paket soll so schnell werden wie ein Brief“, versprach Post-Chef Frank Appel wiederholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obermann will offenbar die Zuständigkeit für das US-Geschäft abgeben
Düsseldorf (dapd). Telekom-Chef René Obermann wird offenbar die Zuständigkeit für das kriselnde US-Geschäft in absehbarer Zeit abgeben. Künftig werde sich Finanzvorstand Timotheus Höttges um die Entwicklung von T-Mobile USA kümmern, berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Die neue Aufgabenverteilung müsse zwar noch vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Doch gelte dies als Formsache, schrieb die Zeitung. Das Unternehmen selbst lehnte auf dapd-Anfrage eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. In Unternehmenskreisen hieß es, der Wechsel in der Zuständigkeit mache nach Abschluss der geplanten Fusion der amerikanischen Tochter mit dem US-Mobilfunkanbieter Metro PCS Sinn. Schließlich vertrete Höttges schon heute die Telekom auch im Board des gemeinsam mit der France Telecom betriebenen britischen Mobilfunk-Joint-Ventures Everthing Everywhere. Obermann würde durch den Wechsel mehr Zeit für andere operative Aufgaben erhalten. Anfang des Jahres hatte der Telekom-Chef zusätzlich den Job des obersten Innovationsmanagers übernommen, um neue Geschäftsfelder rund um das Internet zu entwickeln. Damit will er nicht zuletzt die Einbußen im „klassischen“ Festnetzgeschäft kompensieren. Im Telekom-Aufsichtsrat sehe man es durchaus kritisch, dass es Obermann bisher nicht geschafft habe, entscheidende Innovationsprojekte voranzutreiben, berichtete das „Handelsblatt“. Schwierige Position auf US-Markt Höttges hatte dem Bericht zufolge bereits bei den Verhandlungen der Telekom mit Metro PCS eine Schlüsselrolle gespielt und soll in der nächsten Zeit vorrangig die geplante Fusion mit dem US-Regionalanbieter zum Abschluss bringen. Durch den Zusammenschluss will die Telekom ihre bislang schwierige Position auf dem hart umkämpften US-Markt nachhaltig verbessern und nimmt dafür auch Abschreibungen zwischen sieben und acht Milliarden Euro auf die US-Tochter in Kauf. Von der Fusion, durch die sich die Zahl der Kunden um knapp zehn Millionen erhöhen würde, erwartet sich das Unternehmen Synergieeffekte in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro. Als viertgrößter Mobilfunkanbieter in den USA liegt die Telekom-Tochter zurzeit weit abgeschlagen hinter den Marktführern AT&T und Verizon. Auch die Nummer drei Sprint kommt auf deutlich höhere Marktanteile. Allerdings gibt es noch Zweifel, ob die Fusion von Telekom und Metro PCS wirklich zustande kommt. Es wird spekuliert, dass der Rivale Sprint mit einem Gegenangebot die Pläne der Deutschen Telekom torpedieren könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autozulieferer Leoni schraubt Erwartungen zurück
Hamburg (dapd). Wegen des schwächelnden Automarktes rechnet der Zulieferer Leoni im kommenden Jahr mit einem geringeren Gewinn als erhofft. Nachdem das Unternehmen bereits das Ergebnisziel für 2012 nach unten korrigierte, dämpfte der Vorstandsvorsitzende Klaus Probst am Montag in der „Financial Times Deutschland“ auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht. Der Nürnberger Bordnetzhersteller rechnet im kommenden Jahr nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Robuste Konjunktur lässt Steuerquellen sprudeln
Berlin (dapd). Die robuste Konjunktur in Deutschland beschert dem Staat weiter steigende Einnahmen. Im September stiegen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent auf 50,8 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Noch kräftiger fiel das Plus in den ersten drei Quartalen von Januar bis September aus: In diesem Zeitraum erhöhte sich das Aufkommen im Vorjahresvergleich sogar um 5,6 Prozent. Überraschend kräftig stieg die Einkommensteuer – dank der hohen Beschäftigungsquote und der jüngsten Lohnerhöhungen in großen Branchen. Die Kasseneinnahmen daraus verbesserten sich um 12,8 Prozent auf nunmehr 9,7 Milliarden Euro. Ebenfalls kräftig schnellten die Steuern vom Umsatz in die Höhe: Sie weisen im September mit plus 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr den im Jahresverlauf bisher größten Zuwachs auf und brachten rund 16,7 Milliarden Euro ein. Den größten Anteil am Zuwachs der Steuern insgesamt haben die gemeinschaftlichen Steuern mit plus 5,4 Prozent. Das Aufkommen der Ländersteuern wuchs zwar beinahe ebenso stark, und zwar um 5,3 Prozent. Die Bundessteuern hingegen unterschritten im September das Vorjahresergebnis um 1,3 Prozent oder 0,1 Milliarden Euro. Bei den reinen Bundessteuern trugen zu dem Verlust von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr Einbußen bei verschiedenen Steuern bei, darunter die Tabaksteuer (minus 7,1 Prozent), die Versicherungsteuer (minus 9,5 Prozent), die Kraftfahrzeugsteuer (minus 10,4 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (minus 23,7 Prozent). dapd (Politik/Politik)
Wintershall erhöht Ölförderung in der Nordsee
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF weitet seine Ölförderung deutlich aus. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Wintershall erhält von der norwegischen Statoil Anteile an drei Ölfeldern in der Nordsee, wie BASF am Montag mitteilte. Dadurch werde die bisherige tägliche Produktion von Wintershall Norge von derzeit rund 3.000 Barrel Öl auf knapp 40.000 Barrel erhöht. Statoil erhält im Gegenzug von Wintershall einen 15-prozentigen Anteil am ebenfalls in der Nordsee befindlichen Entwicklungsprojekt Edvard Grieg sowie einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 1,35 Milliarden US-Dollar. „Hierdurch wird Wintershall zu einem der führenden Produzenten in Norwegen und balanciert ihr weltweites Portfolio noch besser aus“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall verlangt altersgerechte Arbeitsplätze
Frankfurt/Berlin (dapd). In der Diskussion über die Rente mit 67 hat die IG Metall die Forderung nach altersgerechten Arbeitsplätzen und flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben erhoben. „Wenn es keine altersgerechten Arbeitsplätze gibt, ist die Rente mit 67 nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte Vorsitzender Berthold Huber, am Montag in Frankfurt. Gebe es diese Arbeitsplätze nicht, so müsse die Rente mit 67 von der Politik ausgesetzt werden. Seine Gewerkschaft sehe im Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen Schritt in die richtige Richtung für einen demografischen Interessenausgleich. Gabriel hatte sich für eine Belohnung für Arbeitgeber ausgesprochen, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. dapd (Politik/Politik)
Handel erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft
Stuttgart (dapd). Dem Handel in Deutschland steht offenbar ein ordentliches Weihnachtsgeschäft bevor. Danach erwarten die Händler allerdings, dass die Eurokrise voll auf die Kauflaune der Verbraucher durchschlägt. 40 Prozent der großen Handelsunternehmen rechnen in der diesjährigen Adventszeit mit einem Umsatz über dem Vorjahresniveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Handelsbarometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervorgeht. Das Handelsbarometer wird halbjährlich erstellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft befragt dafür 140 leitende Angestellte großer deutscher Unternehmen aus der Branche. Das Wachstum in der Weihnachtszeit wird sich aber voraussichtlich auf niedrigem Niveau bewegen. Im Durchschnitt rechnet der Handel laut Studie mit einer Umsatzsteigerung um 0,7 Prozent. 11 Prozent der Firmen erwarten demnach eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, 49 Prozent rechnen mit keiner Veränderung. Nach dem Jahreswechsel könnte die Kauflaune der Verbraucher aber nachlassen. Jedes neunte Unternehmen erwartet laut Studie, dass sich seine Lage im kommenden Halbjahr verschlechtern wird. Vor einem Jahr hatten lediglich vier Prozent diese Aussage gemacht. 60 Prozent erwarteten geringfügige negative Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in der Eurozone, 8 Prozent erhebliche negative Auswirkungen. Nach Ansicht von Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young, wird der Wettbewerb unter den Handelsunternehmen schärfer. „Gerade angesichts des dynamisch wachsenden Internethandels trennt sich im stationären Handel derzeit die Spreu vom Weizen“, sagte er. Trotz der negativen Aussichten für 2013 wollten 43 Prozent der Unternehmen ihre Investitionen erhöhen. Acht Prozent rechneten mit sinkenden Investitionsausgaben. Die Folge ist laut Harms ein verschärfter Verdrängungswettbewerb. „Der Wettbewerbsdruck steigt – für die Unternehmen, die nicht mitziehen können, wird es immer enger“, sagte er. Die Ergebnisse decken sich weitgehend mit den Erwartungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Trotz zunehmender Sorgen um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung rechne etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen mit einem Umsatzplus, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bei der Herbstpressekonferenz im September. Die Diskussion um die Euro-Schuldenkrise sorge für eine erhebliche Verunsicherung der Einzelhändler und belaste die Stimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)