Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on zieht sich aus einem Projekt zum Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland zurück. Der Konzern werde seine 34-prozentigen Beteiligung an dem Reaktor-Baukonsortium Fennovoima verkaufen, teilte ein Konzernsprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd mit. Der Schritt sei die Folge der strategischen Entscheidung des Konzerns, sich aus dem skandinavischen Land zurückzuziehen. Bereits im März hatten E.on und der Essener Rivale RWE ihre Pläne zum Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritannien aufgegeben. E.on-Chef Johannes Theyssen hatte damals betont, Investitionen in Erneuerbare Energien seien attraktiver für den Konzern. Der für das Skandinavien-Geschäft zuständige E.on-Manager Jonas Abrahamsson betonte, der Konzern wolle sich künftig in Nordeuropa auf Schweden und Dänemark konzentrieren. Auf der Verkaufsliste steht deshalb auch das finnische Privatkundengeschäft mit rund 100.000 Kunden. Abrahamsson betonte, E.on wisse, welche Bedeutung das Reaktorprojekt für Finnland habe und werde Fennovoima bei der Suche nach einer tragfähigen Zukunftslösung unterstützen. Zurzeit sind in Finnland vier Atomreaktoren in Betrieb, ein fünfter ist im Bau, zwei weitere sind geplant. Rund ein Viertel der Stromproduktion des Landes basiert auf Kernkraft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oesterreich ist neuer Vorstandschef der HSH Nordbank
Hamburg/Kiel (dapd). Constantin von Oesterreich ist erwartungsgemäß zum neuen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ernannt worden. Der Aufsichtsrat der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein habe den 59-Jährigen am Mittwoch in einer Sitzung zum Nachfolger von Paul Lerbinger bestellt, teilte ein Sprecher der Bank in der Hansestadt mit. Seinen neuen Job beginnt Oesterreich zum 1. November. HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte den Wechsel an der Spitze der Landesbank in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Lerbinger scheide Ende des Monats aus. Die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigner hatten offenbar das Vertrauen in dessen Arbeit verloren. Lerbingers Nachfolger Oesterreich gilt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Risiko-Experte. Zuvor hatte er den Posten des Finanzvorstands bei der HSH Nordbank bekleidet. Diese Aufgabe übernimmt zum 1. Dezember der 46-jährige Stefan Ermisch. Oesterreich trat im November 2009 als Risikovorstand in die Bank ein. Im November 2011 wurde er zum Finanzvorstand berufen und blieb bis Mai 2012 weiter kommissarisch Risikovorstand der HSH. Vor seinem Wechsel zur Landesbank von Hamburg Schleswig-Holstein war Oesterreich seit 1973 für die Deutsche Bank tätig. „Herr von Oesterreich ist ein anerkannter Finanz- und Risikofachmann“, sagte Kopper. „Die ideale Besetzung“ Oesterreich habe als solcher bereits in seinen bisherigen Funktionen für die HSH entscheidend zur Restrukturierung und „dem erfolgreichen Umbau zur Bank für Unternehmer beigetragen“. Kopper zufolge kennt der neue Vorstandsvorsitzende die HSH „wie kaum ein zweiter und ist die ideale Besetzung“, um die Strategie der Bank voranzutreiben. Der neue Finanzvorstand Ermisch war zuletzt bis 2011 für die BayernLB tätig. Dort war er verantwortlich für die Entwicklung der Unternehmensstrategie und insbesondere die Umsetzung des Restrukturierungsprogramms. Vor seinem Eintritt in die Bayern LB war der Diplom-Betriebswirt Vorstand bei der HypoVereinsbank AG. „Mit Stefan Ermisch gewinnt die HSH Nordbank eine starke Führungspersönlichkeit mit langjähriger Vorstandserfahrung“, sagte Kopper. Ermisch sei nicht nur ein anerkannter Finanzexperte, sondern verfüge zudem über ein breites Kapitalmarkt-Know-how. Derweil will Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) mit „Nervenstärke“ die Umstrukturierungen bei der HSH Nordbank angehen. Die Bank stehe vor „ganz besonderen Herausforderungen“, weshalb ihr die nötige Zeit zu geben sei, sagte der Senator am Mittwoch in der Bürgerschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SAP verzeichnet Rekordquartal und hebt Ausblick für Gesamtjahr an
Walldorf (dapd). Operativ läuft alles rund bei Europas größtem Softwarekonzern SAP mit einem Rekordquartal bei den Softwareerlösen. Aber Betriebsergebnis und Ergebnis nach Steuern gingen durch Sondereffekte zurück. Die SAP-Führung ist dennoch zufrieden. „Wir sind das am schnellsten wachsende Unternehmen am Markt“, sagte Co-Vorstandssprecher Bill McDermott am Mittwoch in Walldorf. Die Börse folgte der Einschätzung offenbar. Die Aktie war der größte Gewinner im DAX und legte bis zum Nachmittag mehr als fünf Prozent auf fast 55,70 Euro zu. Von Juli bis September wuchsen die Software- und softwarebezogenen Serviceerlöse des Konzerns das elfte Quartal in Folge zweistellig. Die Softwareerlöse stiegen im dritten Quartal um 17 Prozent auf 1,03 Milliarden Euro, währungsbereinigt betrug das Wachstum 12 Prozent. Der Gesamtumsatz legte um 16 Prozent auf 3,95 Milliarden Euro zu. Optimistisch schaut der Softwarekonzern auch auf das Gesamtjahr und hebt den Ausblick leicht an. SAP erwartet nun, dass die Software- und softwarebezogenen Serviceerlöse für das Gesamtjahr 2012 ohne Berücksichtigung von Wechselkurseffekten um 10,5 Prozent bis 12,5 Prozent steigen werden. Zuvor hatte die Prognose 10,0 bis 12,0 Prozent gelautet. Nach Erwartung des Konzerns wird sich das Wachstum am oberen Ende der Spanne bewegen. 2011 erlöste das Unternehmen hier 11,35 Milliarden Euro. In den neuen Ausblick ist vor allem der jüngste Neuerwerb des Unternehmens eingeflossen: der US-Informationsdienstleister Ariba. SAP hatte die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme des Anbieters von Online-Handelsnetzwerken Ende September erhalten. Durch den Kauf will SAP zum „führenden Unternehmen im schnell wachsenden Segment cloud-basierter Geschäftsnetzwerke“ werden, wie es Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe einmal ausdrückte. Weniger rosig lesen sich die Zahlen zum Gewinn nach Steuern und zum Betriebsergebnis. Der Nachsteuergewinn brach im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als die Hälfte auf 618 Millionen Euro ein. Als Grund nannte SAP unter anderem die Währungsabsicherung der Ariba-Übernahme. Das Betriebsergebnis gemäß der internationalen Rechnungslegungsvorschrift IFRS fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar ebenfalls deutlich um 23 Prozent. Nach Darstellung von Finanzvorstand Werner Brandt hat dies jedoch nichts mit dem operativen Geschäft zu tun. Vielmehr sei im Vorjahreszeitraum dadurch ein Sondereffekt angefallen, dass SAP eine Rückstellung von 723 Millionen Euro aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Vorstandssprecher wollen Transformation der Branche anführen Die beiden Vorstandschefs sehen SAP auf gutem Weg. „Wir sind zuversichtlich, was unseren Ausblick für das Gesamtjahr angeht“, sagte McDermott. Das Angebot des Konzerns für das vierte Quartal sei stark. Für Hagemann Snabe stellt sich heraus, dass die Innovationsstrategie des Unternehmens die richtige sei. „Die Branche geht durch eine riesige Transformation, und SAP führt sie an“, sagte er. Die Walldorfer haben neben ihrem klassischen Softwareangebot, das bei Kunden vor Ort installiert wird, drei Wachstumsfelder ausgemacht, in die sie kräftig investieren: Das sind das Cloud-Computing, bei dem Daten oder Rechnerleistung online zur Verfügung gestellt werden, mobile Lösungen für Smartphones oder Tablets sowie schnelle Datenbanken. „Die Innovationen helfen auch dem Wachstum im Kerngeschäft“, sagte Hagemann Snabe. Im Geschäft mit Anwendungen und Analytik weise SAP ein solides einstelliges Wachstum aus. Vor allem das Cloud-Computing wächst rasant. Inklusive des Anfang des Jahres übernommenen Anbieters Successfactors seien die Buchungen aus dem Neugeschäft um 116 Prozent gestiegen. Die Erlöse in dem Bereich sind den Angaben nach um das zwanzigfache auf 80 Millionen Euro gestiegen. Bis 2015 strebt SAP hier einen Umsatz von zwei Milliarden Euro an. Der Gesamtumsatz soll bis dahin auf 20 Milliarden Euro wachsen. Hagemann Snabe sagte, SAP sei mit den Zukäufen von Successfactors und Ariba bereits der zweitgrößte Anbieter von Cloud-Diensten nach Umsätzen. „Bis 2015 wollen wir der erste Cloud-Anbieter sein, der profitabel arbeitet“, kündigte er an. Das schaffe bisher nämlich kein Wettbewerber. Durch die Übernahmen stieg auch die Zahl der Mitarbeiter im Konzern rasant an. Sie wuchs um etwa 6.000 auf 61.344. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Präsident gibt Bundestag Nachhilfestunde in Geldpolitik
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat im Bundestag einige Vorbehalte gegen seinen Euro-Rettungskurs ausräumen können. Der oberste Währungshüter legte am Mittwoch im Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. Inflationstendenzen seien nicht zu erkennen, versicherte der Italiener. „Seine Antworten waren sehr überzeugend“, meinte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Dagegen hielt die Linke Draghi vor, er sei „im Irrweg der Bankenrettung gefangen“. Der EZB-Präsident stand zwei Stunden lang den Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses im Bundestag Rede und Antwort. Das zweistündige Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, nur so habe das Treffen zur Vertrauensbildung beitragen können. In der schwarz-gelben Koalition hatte es immer wieder Kritik an der EZB-Politik gegeben. Denn Draghi stellte zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders umstritten sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Draghi sagte, die jüngsten Maßnahmen dienten dazu, Preisstabilität im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Zudem trügen sie zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds bei. Um die Aufgabe einer wirtschaftlichen Erneuerung zu vollenden, dürften die Regierungen des Euroraums jedoch nicht in ihren Anstrengungen nachlassen. Lammert lobt Treffen „Es ist Aufgabe der Regierungen, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen“, sagte Draghi. „Es ist Aufgabe der Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu reformieren. Und es ist Aufgabe der Regierungen, effektiv zusammenzuarbeiten, um eine institutionelle Architektur für das Eurogebiet zu schaffen.“ Es wäre zu ambitioniert zu sagen, er habe sämtliche Vorbehalte der Abgeordneten ausgeräumt, sagte Draghi. Bundestagspräsident Lammert meine, der EZB-Präsident habe aber „sehr zu diesem Ziel beigetragen“. Er habe den Eindruck, dass man „wechselseitige Besorgnisse und Absichten“ jetzt besser verstehe. FDP-Generalsekretär Patrick Dobrindt nannte das Treffen eine vertrauensbildende Maßnahme. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, kommentierte den Draghi-Auftritt im Bundestag mit den Worten: „Er erschien uns als preußischer Südeuropäer.“ Draghis Botschaft an die Bürger laute, dass Inflationsängste unbegründet seien. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sagte, er hoffe, dass Draghi manche Missverständnisse ausgeräumt habe. Der EZB-Chef sei Nothelfer in einer Situation des „Politikversagens mit Frau Merkel an der Spitze“. Linke: Steuerzahler sind Gefangene der Finanzmärkte Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Der EZB-Präsident hat überzeugend klar gemacht, dass die teuerste Lösung der Krise für Deutschland ein Auseinanderbrechen des Euro ist.“ Draghi habe aber die Kritik an der fehlenden Legitimation für die neuen Maßnahmen nicht ausräumen können. Die Zentralbank verbinde ihre vermeintlichen geldpolitischen Entscheidungen mit fiskalpolitischen Auflagen für einzelne Staaten und betrachte dies als einen Schutz ihrer Unabhängigkeit. Für die Linken im Bundestag hat Draghi dem Parlament erneut vor Augen geführt, „dass weder er noch die herrschende Politik in Europa vom Irrweg der Bankenrettung abweichen will“. Der Abgeordnete Richard Pitterle sagte, solange die Staatsfinanzierung an den Spekulationsmärkten hänge, so lange würden die Steuerzahler letztlich zu „Gefangenen der Finanzmärkte“ gemacht. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, sagte, Draghis Aussagen hätten gezeigt, dass das Eingreifen der EZB in der Krise nötig sei, weil das Vertrauen in den Euro gestört ist. „Diese Vertrauenskrise ist aber nur entstanden, weil die Bundesregierung die Euro-Skeptiker zu lange hat gewähren lassen“, meinte Hinz. dapd (Politik/Politik)
Denkmal für Sinti und Roma in Berlin eingeweiht
Berlin (dapd-bln). Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Berlin das Denkmal für die rund 500.000 von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht worden. Merkel und weitere Redner würdigten am Mittwoch die Bedeutung der Erinnerungsstätte als Mahnung für den Schutz der Minderheiten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, äußerte anlässlich der Einweihung aber auch Kritik am Umgang der Politik mit asylsuchenden Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit der Übergabe des Denkmals an die Öffentlichkeit ging ein langwieriger politischer Streit zu Ende: Mehr als 20 Jahre haben die Diskussionen, Planungen und Bau in Anspruch genommen. Nun hat das von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltete Denkmal auf einer Parkfläche gegenüber des Berliner Reichstages seinen Standort gefunden. Der Bund finanzierte den Bau der Erinnerungsstätte, deren Herzstück ein kreisrundes Brunnenbecken mit einer versenkbaren Stele ist, mit rund 2,8 Millionen Euro. Merkel sieht im Gedenken auch ein „Versprechen“ Die Kanzlerin sagte, die Eröffnung des Denkmals sei in ihrer „Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen“. Das Denkmal erinnere an eine Opfergruppe, die öffentlich „viel zu lange viel zu wenig wahrgenommen wurde“ und an das „unsägliche Unrecht“, das Sinti, Roma und Jenischen im nationalsozialistischen Terrorregime widerfahren sei. Zugleich mahnte Merkel, das ehrende Gedenken an die Opfer beinhalte auch das Versprechen, Minderheiten zu schützen. Ähnlich äußerten sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Bernd Wowereit (SPD) in ihren Reden. Neumann sagte, das Denkmal solle „auch für die Zukunft eine eindringliche Mahnung“ sein, sich für Menschenrechte, Toleranz und den Schutz von Minderheiten einzusetzen. Wowereit betonte, er wünsche sich, dass das Denkmal „auch ein Zeichen setzt, gegen die gegenwärtige Diskriminierung von Sinti und Roma“. Karavan, der federführende Künstler, sagte, er „bete, dass dieses Mahnmal ein Ort der Erinnerung, ein Ort des Schmerzes sein möge, ein Ort der Reflexion und der Hoffnung – und dass sich solch ungeheuerliche Verbrechen nicht wieder wiederholen“. Rose erinnerte daran, dass der Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 offiziell durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) anerkannt worden sei. Zugleich warnte er eindringlich vor einem neu aufkeimenden Rassismus: Dieser finde immer mehr Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft. „Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben“, fügte Rose hinzu. „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt“ Bereits vor dem Festakt hatte Rose scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, er empfinde es als „ganz besonders schlimm und diskriminierend, dass man den Begriff Asylmissbrauch in Zusammenhang mit unserer Minderheit erwähnt“. Dies sei „Populismus“, sagte Rose – die Lage der Sinti und Roma in Osteuropa sei „eine sehr bedrohliche“. Friedrich hatte Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch vorgeworfen – aus diesen Ländern kommen auch Sinti und Roma nach Deutschland, die in ihren Herkunftsländern über Diskriminierung klagen. Der Sinto Zoni Weisz, ein Überlebender des Holocaust, sagte in seiner Rede, er erlebe die Einweihung „mit gemischten Gefühlen“. Für die wenigen Überlebenden, die die Eröffnung noch miterleben könnten, stelle das Denkmal eine spürbare Anerkennung für das „von unserem Volk durchlittene unfassbare Leid“ dar, sagte er. Zugleich kritisierte Weisz: „Nichts, fast nichts hat die Gesellschaft daraus gelernt – sonst würde man jetzt auf andere Art und Weise mit uns umgehen.“ An der Einweihung nahmen neben Merkel, Neumann, Wowereit und Rose auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teil. Auch mehr als 100 Überlebende des Holocaust saßen im Publikum. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi steht Bundestag Rede und Antwort
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat vor dem Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität abgelegt. Draghi sagte im Berliner Parlament: „Die neuen Maßnahmen der EZB helfen, die Preisstabilität im Euroraum zu garantieren.“ Der oberste Währungshüter im Euroraum sprach am Mittwoch vor Mitgliedern des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses. Das auf zwei Stunden angesetzte Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer die Geldpolitik der EZB verstehen wolle, müsse ihre drei zentralen Elemente kennen, sagte Draghi laut Redemanuskript. Der unveränderte Blick auf die Preisstabilität, das Handeln innerhalb des Mandats und die komplette Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Sie trügen sowohl zur Preisstabilität als auch zur Verbesserung des Wirtschaftsraumes bei. Doch auch die Regierungen in den Eurostaaten müssten ihre Hausaufgaben machen, forderte der EZB-Präsident. Sie müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, ihre Wirtschaftssysteme reformieren und effektiv zusammenarbeiten. „Wir bewegen uns bereits in die richtige Richtung“, sagte Draghi. So würden beispielsweise im ganzen Euroraum die Defizite verringert. Und die Regierungen arbeiteten ernsthaft an einer Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei sei es für die jeweiligen Führungen wichtig, auch Kurs zu halten. Nur so könne das Projekt der europäischen Integration vorangetrieben werden. Barthle fragt nach der Exitstrategie Vor dem Treffen mit dem EZB-Präsidenten sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, er freue sich auf das Gespräch. „Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit beispielsweise durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi vorgeworfen, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Der Italiener liegt auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es immer wieder Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, er wolle von Draghi wissen, „wie er sich den Exit vorstellt“ aus dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. Schäuble sagte der „Zeit“: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Für Schäffler ist Draghi ein „Brandstifter“ Mit deutlichen Worten meldete sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu Wort. Er warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. dapd (Politik/Politik)
Rösler gegen Hilfe durch die Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich dagegen gewandt, über die Europäische Zentralbank (EZB) die Probleme der Eurozone zu lösen. „Es kann keine Abkürzung geben, auch keine Abkürzung über die Europäische Zentralbank“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Unter Anspielung auf den Auftritt von EZB-Chef Mario Draghi vor Bundestagsabgeordneten in Berlin warnte er vor dem „einfachen Weg, Geld zu drucken“. Dies werde in Inflation und „kalter Enteignung“ münden. Rösler fügte hinzu: „Diese vermeintlich einfache Lösung wäre der falsche Weg.“ Es gebe keine Alternative dazu, neue Schulden zu vermeiden und Reformen umzusetzen. Rösler forderte Spanien und Italien dazu auf, nicht so sehr über hohe Zinsen für seine Staatsanleihen zu klagen, sondern mehr über die Umsetzung von Reformen zu reden. Für Deutschland regte Rösler an, jetzt eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt anzustreben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag dürfte größer werden
Berlin (dapd). Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Lob für „fairen Kompromiss“ Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen lobten die Einigung am Mittwoch in Berlin als „fairen“ Kompromiss. „Wir sind aufeinander zugegangen“, sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei „eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl. Danach müsse man sehen, ob es noch „Verbesserungsbedarf“ gebe. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: „Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch“. Jetzt bestimmten wieder die Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht. Niemand wolle einen größeren Bundestag. Um die Überhangsmandate auszugleichen, sei dies aber „im Augenblick unvermeidlich“. Der FDP-Politiker Jörg van Essen trat der Kritik an einer Aufblähung des Bundestages mit dem Argument entgegen, Deutschland habe im internationalen und europäischen Vergleich ein kleines Parlament. Grüne sehen „Übergangswahlrecht“ Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem „tragfähigen, soliden und fairen“ Kompromiss, der verfassungsfest sei. Tricks und Manipulationen könne es nun nicht mehr geben. Es handele es sich allerdings um ein „Übergangswahlrecht“, das nur die „drittbeste Lösung“ darstelle. „Nach der Bundestagswahl müssen wir eine Reduktion der Wahlkreise vornehmen“, forderte Beck. Linke-Vize Halina Wawzyniak kritisierte: „Es gibt eine verfassungsgemäße Alternative, die nicht zur Vergrößerung des Parlaments führt.“ Daher könne ihre Fraktion nicht zustimmen. Bis zu 700 Abgeordnete Rein rechnerisch könnten dem nächsten Bundestag statt heute 620 nach dem neuen Wahlrecht bis zu 700 Abgeordnete angehören. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro führen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bund verstärkt Druck auf Berliner Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Eine Woche vor der nächsten Aufsichtsratssitzung wächst der Druck auf den Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte am Mittwoch zwar Berichte über die Forderung seitens der Bundesregierung nach einer Abberufung von Schwarz nicht bestätigen. Nach den Erkenntnissen der Sonderkommission zum Hauptstadtflughafen im Ministerium gebe es „aber einen Sachverhalt, den man im Aufsichtsrat besprechen muss“. Es sei offenbar, dass der Aufsichtsrat nicht korrekt von Flughafenchef Schwarz informiert worden sei. Darüber werde man reden müssen, auch werde man die Erkenntnisse der Kommission den Gesellschaftern vorlegen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Schwarz vorgeworfen, den Aufsichtsrat über Probleme vor der für Juni geplanten Flughafeneröffnung im Unklaren gelassen zu haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hatte dem RBB-Inforadio am Mittwoch gesagt, er denke, die Zeichen für die Aufsichtsratssitzung am 1. November stünden auf Ablösung von Schwarz. Potsdamer Staatskanzlei: Flughafenprojekt nicht zerreden Unterdessen reagierte die Wirtschaft „mit Besorgnis“ auf die „anhaltend negativen Stellungnahmen“ zum geplanten Flughafen. „Es muss jetzt alles getan werden, um das Vertrauen in den neuen Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu stärken“, forderten die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg (UVB) und die Cottbuser Industrie- und Handelskammer (IHK). Ein gesicherter Eröffnungstermin sei wichtig für Investoren und Beschäftigte am neuen Flughafen. Diese Anstrengungen würden „zunehmend überlagert von einer – auch personalpolitisch geführten – Diskussion“. Auch Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber forderte, das „Flughafenprojekt nicht zu zerreden“. Die von Vertretern des Bundes befeuerten Personalspekulationen um den Flughafen seien schädlich. „Es ist unglaublich, dass der Minderheitsgesellschafter Bund die Freigabe der notwendigen Finanzierungsmittel verzögert, um koalitionsinterne Scharmützel zu schlagen, statt sich im Interesse der Menschen in der Region um die Verwirklichung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands zu kümmern“, sagte er. Viele Beobachter würden sich fragen, ob hier nicht eher die Interessen des Flughafens München gegen den Konkurrenzstandort Berlin vertreten werden. Verkehrsreichster Sommer aller Zeiten in Tegel Indes verwiesen UVB und IHK Cottbus darauf, dass es trotz der verschobenen Flughafeneröffnung gelungen sei, den zusätzlichen Flugverkehr auf den bestehenden Airports abzuwickeln. In Tegel und Schönefeld sei in diesem Jahr bis einschließlich August mit mehr als 16 Millionen Passagieren ein neuer Rekord aufgestellt worden. Die Flughafengesellschaft sprach am Mittwoch vom verkehrsreichsten Sommer aller Zeiten in Tegel: Dort seien von Juni bis September knapp 6,86 Millionen Fluggäste gezählt worden. Das sei ein Plus von fast zehn Prozent zum Vorjahreszeitraum. Schwarz bedankte sich bei den Mitarbeitern der am Standort arbeitenden Unternehmen für ihren Einsatz. „Obwohl es viele nicht für möglich gehalten haben, konnten wir das zusätzliche Wachstum in Tegel gut meistern“, sagte er. Wie die Flughafengesellschaft weiter mitteilte, kommt der Schallschutz rund um den geplanten Hauptstadtflughafen voran. In 20 der insgesamt etwa 50 „besonders schutzwürdigen Einrichtungen“ – darunter Schulen, Kindergärten, Altenheime, Kirchen und Krankenhäuser – seien die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen und die Kosten erstattet worden. In zehn weiteren Einrichtungen könne mit den Umbauten begonnen werden, wobei die Arbeiten in acht Fällen noch vor Inbetriebnahme des neuen Airports abgeschlossen werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt deutsche Haushaltslage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht, kündigte Schäuble an. Der Gesamtschuldenstand werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Alle seien sich einig gewesen, an den „erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen“ festhalten zu wollen, sagte Schäuble und mahnte zugleich: „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg.“ dapd (Politik/Politik)