Berlin (dapd). Für die Grünen steht das Thema Pressefreiheit auch nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp noch auf der Tagesordnung. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, er habe Strepp zunächst anders kennengelernt als bei der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung seines Senders. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ Frey sagte am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“, der Anruf von Strepp in der „heute“-Redaktion passe nicht zu dem Bild, das man von diesem gehabt habe. Man habe Strepp als „nicht besonders drängend kennengelernt“. Der Anruf und auch SMS-Nachrichten von Strepp an ZDF und ARD seien aber der „eindeutige Versuch“ gewesen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Eine solch direkte Intervention habe man viele Jahre lang nicht erlebt. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband wegen steigender Strompreise alarmiert
Frankfurt/Main (dapd). Die drastischen Strompreiserhöhungen im kommenden Jahr alarmieren den Sozialverband VdK. Eine Berechnung des Verbraucherportals Verivox ergab nach einem Vorabbericht der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe), dass die Preise im kommenden Jahr um 13 Prozent steigen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte der Zeitung: „Eine derart drastische Preiserhöhung ist sozial verheerend. Für einkommensschwache Haushalte gibt es überhaupt keine Möglichkeit, diese Belastung aufzufangen.“ Rentner mit niedrigen Bezügen könnten den Anstieg kaum verkraften, auch viele Alleinerziehende nicht. Energiesparen, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, helfe bei einem solchen Anstieg nicht weiter. Gerade die Ärmeren könnten sich die teuren neuen Geräte nicht leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen
Passau/Osnabrück (dapd). FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören lehnte Friedrichs Forderung nach einer Visumpflicht ab. Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Dagegen sagte Tören, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien will er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Einig war sich Tören mit Beck in der Ablehnung der von Friedrich geforderten Visumspflicht. „Wir brauchen die Visumfreiheit weiter“, sagte Tören. Zugleich pochte er auf bessere Perspektiven für die Sinti und Roma. „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
Künast attackiert Seehofer
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sieht mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp die Affäre für Parteichef Horst Seehofer noch nicht ausgestanden. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Künast sagte, sie gehe davon aus, dass der Sprecher nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband kritisiert Konzept für Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband zeigt sich wenig begeistert über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Wüstner sagte, auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte er. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ dapd (Politik/Politik)
Auf Heller und Pfennig
Düsseldorf/Passau (dapd). Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte die Pläne der Regierungsfraktionen nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Parlaments hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen veröffentlichen sollen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach dem Kommissionsbeschluss sollen den bisherigen Stufen weitere folgen und zwar für Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Göring-Eckardt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. „Von Herrn Steinbrück vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten
Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit abstimme. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle stellte Griechenland einen Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Die Koalition stellt im Parlament 330 von 620 Abgeordneten. Bei der Abstimmung über das Hilfspaket für spanische Banken hatten Union und FDP im Juli 29 Stimmen gefehlt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe sagte der „Bild“-Zeitung, seit der letzten Abstimmung sei die Skepsis deutlich gewachsen. „Ich rechne mit mehr Neinstimmen“, sagte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Zu den Ablehnern zählen der Zeitung zufolge Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch von der CDU und die FDP-Abgeordneten Jens Ackermann, Sylvia Canel, Heinz-Peter Haustein und Frank Schäffler. Abgeordneter fragt nach dem Schrecken eines Griechenbankrotts Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müssten der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten.“ Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden.“ Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. „Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Praxisgebühr abschaffen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Der Fraktionsvorsitzende sagte, die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Mit dem Thema befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Ehegattensplitting bleibt auf Heterosexuelle beschränkt
Berlin (dapd). Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD und einen der Grünenfraktion zum Jahressteuergesetz 2013. Zuvor hatte bereits der Bundesrat erfolglos versucht, die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften in dem Gesetz unterzubringen. Die Debatte war nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entbrannt, in denen Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt wurden. In der FDP gab es Sympathien für eine weitere Gleichstellung, die Union lehnte dies ab. Die Forderung nach der Ausweitung des Ehegattensplittings wies das Bundesfinanzministerium vor allem mit dem Hinweis zurück, dass dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Diese wird für 2013 erwartet. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich enttäuscht nach der Abstimmung. Im Sommerloch hätten FDP und Union das Publikum noch mit Überlegungen zur Gleichstellung im Steuerrecht unterhalten. „Auf die Sommerfrische folgt für homosexuelle Paare eine Herbstdepression. Sie bleiben Bürger zweiter Klasse“, beklagte Beck. Er verwies darauf, dass das Jahressteuergesetz durch den Bundesrat muss. Die Länderkammer habe bereits zweimal die Gleichstellung im Jahressteuergesetz angemahnt. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte, Schwarz-Gelb im Bundestag ignoriere ein Verfassungsgebot. Schmid kündigte am Donnerstagabend in Stuttgart die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz an. dapd (Politik/Politik)
Beschwerden gegen Billig-Stromanbieter rasant gestiegen
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg häufen sich nach einem Medienbericht die Beschwerden gegen Billig-Stromanbieter. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es einen deutlichen Anstieg um etwa 60 Prozent, sagte Verbraucherschützer Niklaas Haskamp den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Er monierte unter anderem fehlerhafte Rechnungen mit erhöhten Zählerständen. Haskamp kritisierte außerdem, dass Stromanbieter mit Tricks versuchten, neue Kunden zu gewinnen. So seien Verbraucher mit möglichst geringen Strompreisen in einen Vertrag angelockt worden. Kurz nach Vertragsabschluss wurden nach den Worten des Verbraucherschützers aber die Preise um bis zu 200 Prozent erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)