Kronberg (dapd). Die Schulden sind immer noch zu hoch, aber Europa kann nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch erste Fortschritte verbuchen. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Für 2012 erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Euroraum ein Defizit von 3,3 Prozent. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, wo die die Neuverschuldung derzeit bei 8,7 Prozent liege. Auch bei der Gesamtschuldenquote überträfen die Vereinigten Staaten die Eurozone. So rechne der IWF für nächstes Jahr mit einem Schuldenstand von 111,7 Prozent in den Vereinigten Staaten, verglichen mit 94,9 Prozent für den Euroraum. Die europäischen Krisenländer hätten in der Wettbewerbsfähigkeit wichtige Fortschritte erzielt, sagte Asmussen. Griechenland habe seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Auch habe das Land im Juli erstmals seit zwei Jahren einen Handelsbilanzüberschuss erzielt. Positive Signale kommen laut Asmussen auch aus Portugal, dessen Leistungsbilanzdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 2008 um 10,2 Prozentpunkte gesunken sei. EZB-Anleihenprogramm gegen „irrationale Sorgen“ Trotz positiver Ansätze sei das im September angekündigte Anleihenkaufprogramm der EZB nötig, sagte der deutsche EZB-Direktor. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. Einige Investoren verlangten extrem hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, weil sie implizit ein Wechselkursrisiko einpreisten. Das aber gebe es in einer Währungsunion eigentlich gar nicht, sagte Asmussen. Mögliche Anleihenkäufe durch die Zentralbank bedeuteten jedoch keine Staatsfinanzierung. Die EZB dürfe nur Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt seien, und keine, die Staaten neu anböten. Durch das Programm entstehe auch kein Automatismus. „Der Antrag beim (permanenten Rettungsschirm) ESM ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für unser Tätigwerden“, verteidigte Asmussen die EZB-Politik. Auch hätten mögliche Anleihenkäufe keine inflationären Folgen. „Die Notenpresse wird nicht angekurbelt“, versicherte Asmussen. „Das Geld, das dem Markt mit den Ankäufen zugeführt wird, wird an andere Stelle wieder abgezogen.“ Umfragen zufolge werde für Deutschland in den kommenden zwölf Monaten eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent erwartet. Die EZB sieht die Geldwertstabilität bei einem Wert von unter, aber nahe zwei Prozent als gegeben an. EZB-Käufe keine „Brücke ins Nirgendwo“ Die EZB könne jedoch lediglich „Zeit kaufen und Brücken bauen“, sagte Asmussen. „Sie dürfen keine Brücken ins Nirgendwo sein.“ Strukturreformen seien Aufgabe der Politik. Um langfristig gegenüber aufstrebenden Schwellenländern zu bestehen, müsse die EU ihre Finanzmärkte sowie ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik stärker vereinheitlichen als bisher. Der EZB-Direktor unterstützte deshalb den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den EU-Währungskommissar stärken und Brüssel zusätzliche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte einräumen will. „Ich denke allerdings, dass ein Haushalt nur in Gänze abgelehnt werden dürfte“, sagte Asmussen. Wie die Etatplanung dann zu ändern sei, sollten die jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung schließt Bundeswehr-Kampfeinsatz in Mali aus
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung in keinem Fall an einem möglichen Kampfeinsatz in Mali beteiligen. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die „Notwendigkeit und die Voraussetzung“ eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten Mali geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, „ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen“ kann. Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem dem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess.“ Erst müsse „vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen“. Westerwelle sagte weiter, die Krise in Mali könne „uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Bundeswehrverband in Sorge Der Deutsche Bundeswehrverband zeigte sich derweil skeptisch über einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“. Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte Wüstner. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tablet-PCs kurbeln die Computerverkäufe an
Berlin (dapd). Die Neuentwicklungen auf dem Computermarkt treffen auf eine rege Nachfrage. In diesem Jahr werden in Deutschland voraussichtlich rund 16,5 Millionen Desktop-Geräte, Notebooks und Tablet-PCs verkauft werden, wie der Branchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Das wäre gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 7,3 Prozent. Wachstumstreiber seien Tablet-Computer, hieß es. Aber auch der Verkauf von Desktop-PCs und Notebooks bleibe weitgehend stabil. Laut Bitkom sollen in diesem Jahr allein 3,2 Millionen Tablet-Computer verkauft werden. Das wäre ein Plus von 52 Prozent gegenüber 2011. Die Bitkom-Schätzung beruht auf Berechnungen des European Information Technology Observatory (EITO). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei Viertel der Deutschen gegen Strompreiserhöhung durch Öko-Umlage
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Erhöhung der Strompreise als Konsequenz aus der Förderung der erneuerbaren Energien ab. Dass die Preise wegen der Erhöhung der EEG-Umlage deutlich steigen, finden laut ZDF-Politbarometer 77 Prozent nicht richtig. Auf Zustimmung stoße es bei 21 Prozent, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Deutlich abgelehnt worden seien vor allem die Ausnahmen für die Industrie: Lediglich 15 Prozent hielten die Befreiung energieintensiver Industriebetriebe von der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für richtig und 81 Prozent lehnten sie ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH-Urteil zur Werbung für Diabetesmedikament erst im Januar
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erst am 24. Januar 2013 den Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen um die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Streitwert liege bei 500.000 Euro. Für die Pharmabranche hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Donnerstag darüber, inwieweit Pharmafirmen mit angeblichen positiven Nebenwirkungen eines Medikaments gegenüber Ärzten werben dürfen. Im vorliegenden Fall klagt das Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis gegen die konkurrierende Pharmafirma Novo Nordisk wegen angeblich irreführender Werbung für ein Arzneimittel zur Behandlung der Zuckerkrankheit Diabetes mellitus. Sanofi-Aventis wendet sich gegen eine Werbeaussage in einem Faltblatt, wonach das von Novo Nordisk vertriebene Mittel Levemir gegenüber dem Sanofi-Medikament Lantus zu einer geringeren Gewichtszunahme und damit zu einem „Gewichtsvorteil“ führe. Gewichtsvorteil für Patienten von großer Bedeutung Für Patienten und die verschreibenden Ärzte sei dies „von sehr großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Denn Diabetes-Patienten litten darunter, dass Insulinpräparate notgedrungen zu einem Gewichtsanstieg führten. Bei einer Einnahme von Levemir über 52 Wochen sollen Patienten laut einer Studie lediglich 2,25 Kilo zugenommen haben und damit 1,65 Kilo weniger als bei Lantus mit 3,9 Kilo. Sanofi-Aventis meint jedoch, die Ergebnisse der Studie, auf die sich Novo Nordisk stützt, seien wissenschaftlich nicht genug abgesichert. Die Werbung sei daher irreführend. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berliner Kammergericht sah keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn die Ergebnisse der Studie, auf die sich die Werbeaussagen stützten, seien in der „Fachinformation“ enthalten, die beim Zulassungsverfahren für das Medikament geprüft worden sei. Deshalb sei zu „vermuten“, dass der beworbene Gewichtsvorteil dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe Sanofis-Aventis nicht widerlegt, befand das Kammergericht. Mit ihrer Revision will die Sanofi-Aventis Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung des Konkurrenten erreichen. BGH-Richter Bornkamm betonte in der Verhandlung, dass juristisch bei einer Werbung mit Aussagen zur Wirkung eines Medikaments ein „strenges Prinzip“ gelte: Was in der Werbung behauptet werde, müsse „nicht nur stimmen, sondern auch nachweisbar sein“. (AZ: BGH I ZR 62/11) dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler wollen mit ESM-Kritik in den Bundestag
Berlin (dapd). Mit einer Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Aushängeschild wollen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen. Das Programm der Partei zur Bundestagswahl sei „eingehüllt in das Thema solide Finanzpolitik, mit unserer Kritik am jetzigen Euro-Rettungsschirm“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin. Mit dem Rettungsschirm fahre man „auf die Wand zu“. Auch eine Regierungsbeteiligung will die Partei vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Partei, sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Als einen weiteren Pfeiler des Wahlprogrammes stellten Aiwanger und Werhahn eine Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Konzept des Steuerrechtlers Paul Kirchhof vor. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Kirchhof mit seinem Steuermodell als Schattenfinanzminister der CDU aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Steinbrück brechen in Wahlumfrage ein
Mainz (dapd). Knapp vier Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gehen die Umfragewerte für ihn und seine Partei nach einem Zwischenhoch wieder nach unten. Im neuen ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 29 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Die Union kann sich hingegen um einen Punkt auf 39 Prozent verbessern, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Auch im Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss Steinbrück Federn lassen. 52 Prozent würden bei einer Direktwahl des Regierungschefs jetzt auf Merkel setzen, drei Prozentpunkte mehr als Mitte Oktober. Steinbrück kommt nur noch auf 37 Prozent, ein Minus von drei Punkten. Die Piraten befinden sich weiter auf dem absteigenden Ast. Sie kämen nur noch auf vier Prozent (-1) und würde somit nicht in den Bundestag gelangen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Auch die FDP erreicht nur vier Prozent und flöge damit aus dem Parlament. Die Linke erzielt unverändert sechs Prozent. Die Grünen wären mit 13 Prozent (+1) klar drittstärkste Kraft. In einem Vier-Parteien-Parlament ergäben sich damit eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei als rechnerische Koalitionsvarianten. Die Liste der zehn wichtigsten Politiker führt weiterhin Kanzlerin Merkel mit einem Durchschnittswert von 1,8 auf der Skala von +5 bis -5 an. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), Steinbrück (SPD/1,2) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,1). Dahinter liegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,5) und CSU-Chef Horst Seehofer (0,5). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilen sich mit einem Wert von 0,1 Platz sieben. Im Negativbereich liegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (-0,7). Für das ZDF-Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 23. bis 25. Oktober 1.286 Wahlberechtigte befragt. dapd (Politik/Politik)
Hochschule OWL und Uni Paderborn starten gemeinsamen Lehramtsstudiengang
Paderborn. Nordrhein-Westfalen braucht dringend Berufsschullehrerinnen und -lehrer. Eine Kooperation zwischen der Hochschule Ostwestfalen-Lippe und der Universität Paderborn trägt zur Lösung des Problems bei: Seit dem Wintersemester 2012/2013 bieten die beiden Hochschulen den gemeinsamen Studiengang „Lehramt an Berufskollegs mit den Fachrichtungen Ernährungs- und Hauswirtschaftswissenschaft und Lebensmitteltechnologie“ an.
Asmussen sieht Europa trotz Krise auf gutem Weg
Kronberg (dapd). Die Lage der hoch verschuldeten Eurostaaten verbessert sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) langsam. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, die auch mit ihrer Gesamtschuldenquote den Euroraum überträfen. Die Krisenländer hätten wichtige Fortschritte erzielt. So etwa habe Griechenland seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Trotz positiver Ansätze sei das angekündigte Anleihenkaufprogramm EZB nötig, sagte Asmussen. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert Debatte über die Ziele in Mali
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte um die Krise in Mali zur Besonnenheit ermahnt – gerade mit Blick auf die Frage einer militärischen Intervention. „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin und fügte hinzu: „Erst muss vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen.“ Nach einem Militärputsch herrscht in dem Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Westerwelle betonte, die Krise in Mali „kann uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Zu konkreten Maßnahmen vonseiten der EU sagte der FDP-Politiker: „Das wird jetzt erörtert in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen in der Region und in der EU, zusammen mit den Bündnispartnern.“ dapd (Politik/Politik)