Saarbrücken (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“. „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte Rösler. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linker Barthel fordert von seiner Partei mehr Profil
Berlin (dapd). Der SPD-Linke Klaus Barthel mahnt seine Partei angesichts sinkender Umfragedaten zu mehr inhaltlichem Profil. „Das Hoch der Union ist eine temporäre Erscheinung. Aber wir müssen als SPD unsere programmatischen Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch, dass wir noch stärker herausarbeiten, worin sich unsere Euro-Politik von der der Kanzlerin unterscheidet“, sagte Barthel dem „Tagesspiegel“. Der stellvertretende Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD forderte seine Partei außerdem auf, die Themen Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Rente stärker in den Mittelpunkt zu stellen. „Von uns werden da Antworten erwartet, die wir im Ansatz zwar haben, aber noch nicht komplett ausformuliert und bei den Menschen ist das erst recht noch nicht angekommen. Der sogenannte Steinbrück-Effekt, so Barthel, „ist vor allem ein medialer Effekt. Es geht aber darum, dass wir als ganze Partei einen Effekt auslösen.“ dapd (Politik/Politik)
Ein Verbot ist vom Tisch
Münster (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) scheint mit ihren Plänen für ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden gescheitert zu sein. Der „Münsterschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in der Koalition sei vereinbart worden, „dass das Setzen des Brandzeichens möglich bleiben wird – ein Verbot ist vom Tisch“. Weiter erklärte die FDP-Abgeordnete: „Wir wollen verstärkt auf Möglichkeiten zur Schmerzlinderung setzen und dies auch im Gesetz verankern.“ Auch der Berichterstatter der Union für das neue Tierschutzgesetz, Dieter Stier (CDU), bestätigte dem Blatt die Verständigung bei einem Treffen der Fachpolitiker der Koalition am Donnerstagabend. Er halte es für falsch, den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Dieser Auffassung seien auch die Fachpolitiker der Union und die überwiegende Zahl der Abgeordneten von CDU und CSU. „Deshalb werden wir entsprechende Änderungen am Regierungsentwurf vornehmen“, sagte Stier der Zeitung. Aigners Entwurf soll nach der Verständigung der Fachpolitiker nicht nur beim Schenkelbrand geändert werden. Auch das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne deren Betäubung soll nicht schon 2017, sondern erst 2018 kommen, wie Happach-Kasan erklärte. Eine Anhörung im Bundestag habe ergeben, dass zu einem früheren Zeitpunkt keine praxistauglichen Alternativen zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)
Johannes Ponader will bei den Piraten weiter mitsteuern
Berlin (dapd). Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, will trotz heftiger Kritik im Vorstand der Partei bleiben. Über einen Rücktritt denke er nicht nach, sagte Ponader der Nachrichtenagentur dapd. „Ich habe diese Kritik durchaus wahrgenommen und setzte sie auch um“, sagte Ponader. Zuvor war seine Vorstandskollegin Julia Schramm abgesprungen, ein weiteres Vorstandsmitglied, Matthias Schrade, droht ebenfalls mit seinem Rückzug. Schrade machte Ponader direkt für seine Entscheidung verantwortlich. Mit ihm sei „eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, schrieb Schrade auf seiner Webseite. Ponader habe sich als „weitgehend beratungsresistent“ erwiesen. Ändert sich nichts, will Schrade nach dem Bundesparteitag der Piraten im November zurücktreten. Ponader kündigte an, auf Schrade zugehen zu wollen. „Ich werde mit etwas Abstand, wenn sich die Gemüter etwas beruhigt haben, mit Matthias nochmal ein ausführliches Gespräch führen“, sagte er. Auch andere Piraten hatten Ponader immer wieder kritisiert, besonders seine öffentlichen Auftritte stießen auf Unverständnis. Er habe bereits damit begonnen, Einladungen zu Fernsehsendungen an andere Vorstandsmitglieder weiterzureichen, sagte Ponader. Doch er verteidigte auch seine unkonventionellen Aktionen. Die verschiedenen Spitzenpiraten sprächen unterschiedliche Wähler an, sagte er. „Das sind alles Chancen, unsere Inhalte zu vermitteln, und die müssen wir nutzen.“ dapd (Politik/Politik)
Union klagt über Misstrauen gegen Politiker
Berlin (dapd). Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Die meisten sind doch Politiker aus Leidenschaft – weil sie etwas bewegen wollen und nicht, weil sie darauf hoffen, für einen Vortrag auch mal ein paar Euro zu bekommen.“ Wenn Abgeordnete neben ihrem politischen Mandat noch beruflich tätig seien, sei das sehr sinnvoll, sagte Grosse-Brömer. „Es hilft, den Bezug zum Alltag und zum Beruf zu halten.“ Allerdings müsse für jeden Abgeordneten der Bundestag im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Außerdem müsse klar sein, welche Abhängigkeiten bestehen. Die Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einem Zehn-Stufen-Modell sorge auch hier für Transparenz. Die Forderung der Opposition, statt einem Zehn-Stufen-Modell die konkrete Höhe der jeweiligen Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, lehnte Grosse-Brömer ab. „Ob man in einem Bereich Geld bekommen hat, wird doch offengelegt“, sagte er. „Es ist doch nicht entscheidend, ob es zum Beispiel 15.000 Euro verdient wurden oder 17.523,90 Euro.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier attackiert Merkel wegen neuem Griechenland-Paket
Passau (dapd). In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. „Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch“, attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) die Kanzlerin. „Wer so agiert, begreift nicht, dass er auf die Opposition angewiesen sein wird. Und wer uns braucht, von dem verlangen wir Klarheit und Offenheit in der Sache“, erinnerte der Oppositionsführer im Bundestag schon einmal vorsorglich daran, dass SPD-Stimmen im Bundestag womöglich benötigt werden, um ein drittes Rettungspaket überhaupt durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Piraten am Abgrund
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr nach den Wahlerfolgen der Piraten im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Den Politik-Neulingen drohen gleich zwei Führungskräfte von Bord zu gehen: Vorstandsmitglied Julia Schramm tritt zurück. Ihr Kollege Matthias Schrade will nur noch bleiben, wenn sich „grundsätzlich“ etwas ändert. Gleichzeitig lassen abstürzende Umfragewerte einen Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr immer unwahrscheinlicher werden. Während Schramm für ihren Rücktritt laut Parteichef Bernd Schlömer „persönliche Gründe“ hatte, kapituliert Vorstandsbeisitzer Schrade vor dem zerstrittenen Bundesvorstand. Mit dem politischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, sei „eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, schrieb Schrade in einem Eintrag auf seiner Webseite. Ponader habe sich als „weitgehend beratungsresistent“ erwiesen. Zankapfel Ponader Schrade werde, „sofern sich nicht kurzfristig eine grundsätzliche Änderung der Lage ergibt“, nach dem Ende November anstehenden Parteitag der Piraten zurücktreten. Damit stellt er seine Partei vor die Wahl: Entweder Ponader geht oder Schrade nimmt selbst den Hut. Der Streit über den Geschäftsführer, der lange schwelte, kocht nun über. Denn Ponader war bereits mehrmals innerhalb der Partei kritisiert worden. Seine Auftritte in Fernsehsendungen sorgten für Unmut, auch, dass er erst Hartz IV bezog und dann Parteimitglieder für seinen Lebensunterhalt Spenden sammeln ließ, kam nicht gut an. Parteichef Schlömer riet Ponader jüngst, „mal zu arbeiten“, anstatt die eigene Berufstätigkeit zu umgehen. Er wünsche sich, „dass Johannes Ponader die Kritik, die an ihm geäußert wurde, positiv aufnehmen kann“, ergänzte Schlömer nach Schrades Rücktrittsdrohung am Freitag. Zum Rücktritt aufrufen wollte er Ponader jedoch nicht. Jedoch gab er zu, dem politischen Geschäftsführer telefonisch ein „Angebot“ gemacht zu haben. Details wollten weder Schlömer noch Ponader nennen. Der Geschäftsführer gab sich unterdessen selbstkritisch. „Sicherlich habe ich in den vergangenen Monaten selbst einige Fehler gemacht“, schrieb er auf seiner Homepage. Er trage seinen Anteil daran, „dass dieser Bundesvorstand so intensiv mit personellen und persönlichen Themen im Vordergrund steht“, räumte er ein. Einen Rücktritt schloss Ponader dennoch aus. Piraten saufen in Umfragen ab Auch Schramm stand zuletzt in der Kritik, weil sie ihr Buch „Klick mich“ nicht frei verfügbar ins Netz stellte. Ihr Verlag hatte mit ihrer Zustimmung eine kostenlose Kopie des Buches im Internet sperren lassen. Für viele Kritiker war das ein Widerspruch zum Programm der Partei, die sich für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzt. Währenddessen schlagen sich die internen Querelen immer stärker auf die Umfragewerte der Partei nieder. Im ZDF-„Politbarometer“ rutschten die Piraten am Freitag erstmals seit Anfang dieses Jahres unter die Fünf-Prozent-Marke und kommen nur noch auf vier Prozent der Stimmen. Damit wird ein Sprung in den Bundestag bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen immer unwahrscheinlicher. Die Erwartungen an die Partei waren im Frühjahr noch enorm. Mit 7,4 Prozent der Stimmen hatten die Politik-Neulinge bei der Landtagswahl im Saarland zuletzt FDP und Grüne überholt. Auch der Sprung in die Landtage von Kiel und Düsseldorf gelang ihnen. In bundesweiten Umfragen kamen sie teilweise auf mehr als 13 Prozent. Parteichef Schlömer versucht nun, trotz des Absturzes optimistisch zu bleiben: Als Fan des FC St. Pauli sei er „extrem leidensfähig“. Es könne und werde auch wieder aufwärtsgehen. „Wir sind eine Partei, die nach meiner Definition fünf bis sieben Prozent der Stimmen erreichen kann“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
CSU-Affäre sorgt für Stimmung bei Geburtstagsfeier von Ude
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude strahlte über das ganze Gesicht, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Unter großem Gelächter der Gäste – unter denen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Dirndl war – scherzte der Münchner Oberbürgermeister in seiner Rede: „Ich fand das schon wirklich respektabel, was die CSU zur Gestaltung dieses Geburtstages beigesteuert hat.“ Es gebühre also auch der CSU-Zentrale ein Dankeschön. Jeder im Saal wusste, was Ude meinte: Die Telefon-Affäre des ehemaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp, die den Sozialdemokraten in dieser Woche unverhofftes Medieninteresse besorgt hatte. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Der Oberbürgermeister erzählte, dass er deshalb am Donnerstag in den Abendnachrichten des „nationalen Fernsehens“ erneut Bilder vom „längst vergangenen Landesparteitag der SPD“ sehen konnte. Dies sei ein „wunderbarer Vorabend“ vor seinem Geburtstag gewesen. Am Freitagmorgen habe er dann auch noch den bayerischen SPD-Chef Florian Pronold im Frühstücksfernsehen erleben dürfen, wie er „zur Lage der Nation“ gesprochen habe. Ude sieht die CSU in „Angst“ Ude fügte allerdings hinzu: „Eines fände ich jetzt schon ärgerlich.“ Nämlich wenn der Beitrag der SPD zu dem Vorgang nicht beachtet werde. Denn warum habe die CSU denn „die Angst umgetrieben“? Weil die Signale des SPD-Landesparteitags „derart positiv gewesen sind, dass so was einfach nicht gesendet werden darf“. Ude rief seinen Geburtstagsgästen zu: „Das war schon eine Gemeinschaftsleistung von uns allen.“ Die CSU sei so nervös, dass sie schon die „ersten Panikattacken“ empfinde. Und der SPD-Spitzenkandidat fügte lächelnd hinzu: „Das ist ein Beleg dafür, dass wir nicht vom Regierungswechsel im nächsten Herbst träumen, sondern dass er in aller Stille bereits eingeleitet wurde.“ Der Karikaturist Dieter Hanitzsch scherzte zudem in einer Rede, ihn habe vor seinem Auftritt eine E-Mail von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erreicht. Darin sei er aufgefordert worden, das geplante Lob für Ude zu unterlassen – sonst werde dies Diskussionen nach sich ziehen. Doch die Intervention sei auch diesmal vergeblich gewesen. dapd (Politik/Politik)
Vodafone-Mitarbeiter demonstrieren gegen geplante Stellenverlagerung
Eschborn (dapd-hes). Rund 300 Mitarbeiter des Vodafone-Konzerns haben am Freitag in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze vor Ort demonstriert. Sie befürchten, dass nach der geplanten Verlegung von 350 Stellen nach Düsseldorf bis April 2013 der Abbau in Eschborn noch nicht beendet ist, wie ein Sprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft auf dapd-Anfrage sagte. Da bereits in den vergangenen zwei Jahren Beschäftigte von Eschborn in die Zentrale nach Nordrhein-Westfalen versetzt worden seien, fragten sich die Beschäftigten, wer der nächste sei. Bis 1. April 2013 sollen nach Unternehmensangaben unter anderem die Bereiche Personal, Finanzen und Recht in die neue Deutschlandzentrale nach Düsseldorf verlegt werden. In Eschborn sollen wesentliche Teile der Technik und andere Teams verbleiben. Unternehmenssprecher Bernd Hoffmann wies im dapd-Gespräch darauf hin, dass auch nach Verlagerung der 350 Stellen noch mehr als 1.100 Mitarbeiter in Eschborn verbleiben sollen, darunter die 600 Beschäftigten der Niederlassung für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Auch werde jedem der vom Stellenabbau in Eschborn betroffenen Mitarbeiter ein neuer Arbeitsplatz in Düsseldorf angeboten, sagte der Firmensprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlungen über Opel-Sanierungsplan werden fortgesetzt
Rüsselsheim (dapd). Bei der geplanten Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers Opel gibt es noch keine Einigung zwischen Management und Arbeitnehmervertretung. Die Verhandlungen über ein Zukunftskonzept für die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) würden fortgesetzt, teilten der Opel-Gesamtbetriebsrat und die IG Metall am Freitag in Rüsselsheim mit. Ziel sei es, mit der Geschäftsleitung der Adam Opel AG sobald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen. „Wir brauchen schlicht noch mehr Zeit und wollen eine gute Einigung nicht durch Zeitdruck gefährden“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte, Ziel der Verhandlungen sei „eine Vereinbarung, die die Schwächephase des europäischen Automobilmarktes überbrückt und dabei Beschäftigung an allen Standorten langfristig sichert“. Alle Beteiligten hätten das gemeinsame Ziel, das Unternehmen so schnell wie möglich zu Profitabilität zurückzuführen und eine nachhaltig positive Zukunft für Opel und die Schwestermarke Vauxhall, die Mitarbeiter, Händler und Zulieferer zu sichern, hieß es in der Mitteilung weiter. Einzelheiten zum weiteren Ablauf der Verhandlungen wurden nicht genannt. Verhandlungen laufen seit Monaten Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie machte die IG Metall bislang Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. Opel fährt seit Jahren horrende Verluste ein, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. Am Mittwoch hatte Opel mitgeteilt, dass das Unternehmen zusammen mit der französischen PSA Peugeot Citroën vier Fahrzeugmodelle entwickelt wolle, um damit der Absatzkrise in Europa trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Von den Beschäftigten kam postwendend Kritik an den Plänen. Das Europäische Arbeitnehmerforum von Opel und Vauxhall „wird nicht akzeptieren, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden – weder innerhalb eines der beiden Unternehmen noch zwischen den Unternehmen“, hieß es in einer Erklärung von Opel-Betriebsratschef Schäfer-Klug und mehr als 20 weiteren Arbeitnehmervertretern. Am Freitag gab das Bundeskartellamt grünes Licht für die geplante strategische Allianz des Opel-Mutterkonzerns GM mit dem französischen Autobauer. Langfristig wollen die Konzerne dadurch jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)