Düsseldorf (dapd). Die Zuständigkeiten der geplanten neuen europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten nach Ansicht von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet unabhängig von der Geldpolitik der EZB sein. „Das müssen zwei getrennte Geschäftsbereiche sein, die aber Informationen untereinander austauschen, um sich gegenseitig zu unterstützen“, sagte Praet dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er bestätigte, dass die Leiterin der Finanzaufsicht bei der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, für den Vorsitz der neuen europäischen Aufsichtsbehörde gehandelt werde. „Ja, ich weiß. Ich schätze sie seit vielen Jahren“, sagte Praet. Der Chef der neuen Behörde müsse nicht unbedingt von der EZB selber kommen, fügte er hinzu. „Wir brauchen jemanden von außen mit Aufsichtserfahrung.“ Der EZB-Rat solle die Führung für die Bankenaufsicht übernehmen. Unter ihm solle es aber auch ein Aufsichtsgremium geben, das aus einem Vertreter jedes Landes und Vertretern des EZB-Direktoriums besteht, schlug der Chefvolkswirt vor. Praet sieht erste Anzeichen einer Erholung in der Eurokrise. So gebe es eine Besserung in den Bilanzen der Finanzinstitute in Spanien und Italien. „Die Banken greifen weniger auf die EZB zur Refinanzierung zurück“, sagte er. Um jedoch von einer Trendwende zu sprechen, müsste es mehr fundamentale Verbesserungen geben. Zumindest habe die EZB es geschafft, „eine selbstzerstörerische Angstspirale“ zu durchbrechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reifenhersteller Continental legt trotz Autokrise kräftig zu
Hannover (dapd). Der Zulieferer Continental liegt trotz der dramatischen Auto-Absatzkrise in Europa auf Rekordkurs: Der Konzern aus Hannover steigerte dank guter Geschäfte in China und Amerika seinen Umsatz in den ersten neun Monaten 2012 im Vorjahresvergleich um neun Prozent auf 24,6 Milliarden Euro. Zugleich legte der Nettogewinn um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie Continental am Mittwoch in seinem Zwischenbericht mitteilte. Der frisch in den DAX zurückgekehrte Konzern aus Hannover bekräftigte seinen erst im August angehobenen Jahresausblick. „Wir erwarten auf Basis der ersten neun Monate unverändert, den Konzernumsatz für das Gesamtjahr 2012 um mehr als sieben Prozent auf über 32,5 Milliarden Euro steigern zu können“, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart. Der Gewinn solle ebenfalls deutlich steigen. Zuletzt hatten eine kräftige Preiserhöhung bei Reifen und niedrigere Zinslasten das Ergebnis von Continental steigen lassen. Die Schwäche der Autohersteller vor allem in Europa glich Continental nach eigenen Angaben mit besseren Geschäften in Nordamerika und Asien aus. „Nach dem insgesamt erfreulichen Verlauf der ersten drei Quartale bereitet uns der Start in das vierte Quartal 2012 zwar keine tieferen Sorgenfalten. So dürfte der Konzernumsatz von Oktober bis Dezember nach unserem derzeitigen Kenntnisstand mindestens auf dem Niveau des dritten Quartals dieses Jahres liegen“, erklärte Degenhart. Überproportional bei deutschen Herstellern vertreten Conti macht zwar 55 Prozent seines Umsatzes in Europa, ist hier aber besonders stark bei den deutschen Herstellern vertreten, die besser als Fiat oder PSA Peugeot Citroen durch die Krise kommen. „Als 140 Jahre alter deutscher Hersteller haben wir mit deutschen Herstellern einen überproportionalen Anteil“, sagte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings liefere Conti an alle Autokonzerne. Nach den Worten von Konzernchef Degenhart „merken auch wir, dass der Weg steiniger wird, und wir die Entwicklung der Märkte weiterhin fest im Blick haben müssen“. Conti steckt zurzeit in einem ehrgeizigen Wachstumsprogramm und investiert 2012 mehr als zwei Milliarden Euro. So baut der Konzern neue Reifenwerke in den USA und Russland, die Ende 2013 in Betrieb gehen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Özdemir rügt unehrliche Debatte über EU-Beitritt der Türkei
Berlin (dapd). Die Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei wird aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir unehrlich geführt. Ankara, Brüssel und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) täten derzeit lediglich so, als ob sie ernsthaft verhandeln, sagte Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei befürworte die Mehrheit der Türken nach wie vor eine EU-Mitgliedschaft, habe aber den Glauben daran verloren. Zugleich stellte Özdemir, der türkische Wurzeln hat, fest, dass die Türkei aktuell noch nicht reif ist für die EU. Es gebe aber neben der enormen wirtschaftlichen Entwicklung viele Fortschritte, auch im oft gerügten Justizsystem sowie bei Demokratie und Menschenrechten. So könne etwa in der Türkei offener über die Kurdenfrage geredet werden und der Schutz religiöser Minderheiten habe sich verbessert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am (heutigen) Mittwochmittag den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. Am Dienstag hatte Erdogan die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Dabei forderte er die in Deutschland lebenden Türken auf, sich stärker in die deutsche Gesellschaft einzubringen. dapd (Politik/Politik)
Hofreiter: Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören
Berlin (dapd-bln). Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft hat der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter das Krisenmanagement beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens kritisiert. Statt zügig die Planungsmängel bei der Fertigstellung des Airports zu beseitigen, stritten die Hauptverantwortlichen von Bund und Ländern derzeit vor allem über Personalfragen und versuchten, sich die Verantwortung für das Desaster gegenseitig zuzuschieben, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel muss endlich aufhören.“ Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Problemen bei der Gebäudetechnik und Missmanagements drei Mal verschoben werden. Am Donnerstag (1. November) wird deshalb der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut zu einer Beratung zusammentreten. Gegenstand der Sitzung soll dann die für Mitte November geplante Wiederaufnahme der Arbeiten im Terminal sein. Außerdem soll den Angaben zufolge ein Fahrplan bis zur geplanten Eröffnung am 27. Oktober 2013 festgelegt werden. Wegen mehrfacher Verschiebung gerät seit Monaten Flughafenchef Rainer Schwarz immer stärker unter Druck. Vor allem der Bund, der neben den Ländern Berlin und Brandenburg Flughafengesellschafter ist, sieht in Schwarz Medienberichten zufolge den Hauptverantwortlichen für das Debakel. Personalfragen erst im Januar klären Aus Sicht von Hofreiter sollten sich die Aufsichtsratsmitglieder jedoch zunächst auf die Sachfragen konzentrieren. „Es wäre besser, wenn nach dem Stopp auf der Baustelle erst einmal die Arbeiten ins Rollen gebracht würden“, sagte er. Ansonsten drohe die Gefahr, dass der Oktober-Termin erneut verschoben werden müsse und die Kosten für das Projekt weiter stiegen. Erst im Januar sollten dann die Personalfragen geklärt werden. „Dieses Vorgehen erscheint mir angesichts des hohen Termindrucks sinnvoller.“ Der Grünen-Politiker betonte jedoch zugleich, dass er trotz dieses Zeitplans dann weiterhin sichtbare Konsequenzen von den Verantwortlichen erwarte. Bereits im September hatte er den Austausch des Aufsichtsrates gefordert. Hofreiter sagte: „Sowohl die Mitglieder des Bundes als auch der beiden Länder tragen aus meiner Sicht die Hauptverantwortung für dieses Desaster und müssen sich dieser Schuld allmählich mal stellen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Post stellt 10.000 Weihnachtsaushilfen ein
Berlin (dapd). Wegen der vielen zusätzlichen Briefe und Pakete zu Weihnachten stockt die Deutsche Post ihr Personal auf. Ein Unternehmenssprecher sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe): „Die Deutsche Post DHL wird im Weihnachtsgeschäft circa 10.000 zusätzliche Kräfte in den Brief- und Paketzentren sowie in der Zustellung beschäftigen.“ Benötigt werde Personal, dass zum Beispiel Briefe und Pakete sortiere und zustelle. Die Post rechnet zu Weihnachten wieder mit einer Verdoppelung der Anzahl der Brief- und Paketsendungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schaar warnt vor Handel mit Handy-Daten
Berlin (dapd). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnt vor einer Verletzung der Privatsphäre durch Mobilfunkbetreiber. Nachdem die O2-Muttergesellschaft Telefonica angekündigt hat, Bewegungsdaten der Handy-Kunden auszuwerten, sprach Schaar in der „Berliner Zeitung“ von einem gefährlichen Trend. „Die Bildung von Bewegungsprofilen dürfte in der Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen“, sagte Schaar. „Durch die starke Verbreitung von Smartphones und anderen Geräten mit mobiler Internetanbindung wird es immer einfacher, Standortdaten zu erheben.“ Wohnort oder Arbeitsplatz des Gerätebesitzers könnten mittels Standortdaten bereits nach kurzer Zeit preisgegeben werden. Durch die neue Technik lässt sich genau erfassen, welche Kunden wie lange welche Geschäfte besuchen und vor welchem Schaufenster sie verharren. Diese Informationen werden dann mit Angaben über Alter und Geschlecht des Kunden gekoppelt, um Handelsketten höchst genaue und aktuelle Marketingdaten verkaufen zu können. Telefonica versichert allerdings, die Daten würden auf jeden Fall anonymisiert und aggregiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband fordert Zwangsausbildung für Immobilienmakler
Berlin (dapd). Nach dem Vorschlag einiger Bundesländer, wonach künftig die Vermieter und nicht mehr die Mieter die Maklerkosten zahlen sollen, fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) jetzt eine Ausbildungspflicht für Immobilienvermittler. Der „Bild“-Zeitung sagte der IVD-Vize Jürgen Michael Schick: „Unser Problem sind die Hobbymakler, die ahnungslose Wohnungssuchende abzocken.“ Man brauche gesetzliche Berufsregeln für alle Immobilienmakler. „Dann hätte wir weniger schwarze Schafe.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riester-Sparer legen im Schnitt 843 an und bekommen 316 Euro Zulagen
Berlin (dapd). Riester-Sparer legen im Jahr im Schnitt 843 Euro für ihre private Altersvorsorge an und kassieren 316 Euro staatliche Zulagen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung berichtet, wurden bis Mitte dieses Jahres 15,56 Millionen Riester-Verträge angespart, zwei Drittel davon bei Versicherungen. 47,3 Prozent der Riester-Sparer haben ein Einkommen von weniger als 20.000 Euro im Jahr. Fast zwei Drittel (61,3 Prozent) sind kinderlos. Etwa 2,5 Millionen Riester-Sparer erhalten wegen ihres hohen Einkommens auch noch eine zusätzliche Steuerförderung von 280 (Ost: 186) Euro. Dem Bericht zufolge wurde fast jeder fünfte Riester-Vertrag von den Sparern ruhend gestellt, weil sie kein Geld mehr haben oder die Lust am „Riestern“ verloren haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung hält am Gesetz über erneuerbare Energien fest
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung hat die Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu ersetzen. „Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht folgen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu einem Sondergutachten der Wettbewerbshüter, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Das Quotenmodell sieht vor, Stromlieferanten zu verpflichten, bis 2020 mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu vermarkten. Das Modell könne zu „erheblichen Mehrkosten führen, wenn ambitionierte EE-Ausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt verteuern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung setze statt dessen auf eine „Weiterentwicklung des EEG“. dapd (Politik/Politik)
SPD will Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln
München (dapd). Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern halte die SPD daher „nicht für akzeptabel“. Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben. Nach dem Willen der SPD soll außerdem der Umfang der Leistungen für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen“, heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal, Reisekosten und ein Büro. Weitere Leistungen könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. dapd (Politik/Politik)