Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll demnach nur solange Leistungen beziehen, wie er auch Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Lemke sagte, bei der Bundestagswahl im September wolle ihre Partei „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Gesundheitskonzern Fresenius fährt Rekordergebnis ein
Frankfurt/Main (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat in den ersten neun Monaten des Jahres ein Rekordergebnis erzielt. Der Umsatz stieg um 18 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte. Der Gewinn kletterte zugleich um 21 Prozent auf 682 Millionen Euro. Allein im dritten Quartal machte der Konzern demnach einen Profit von 248 Millionen Euro. „Wir haben im dritten Quartal unsere Wachstumsstärke und Ertragskraft erneut unter Beweis gestellt und die exzellenten Vorjahreswerte noch übertroffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulf Schneider. Besonders erfreulich seien die Geschäfte des Klinikbetreibers Fresenius Helios und von Fresenius Kabi gelaufen, einem Hersteller von Infusionen und klinischer Ernährung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Überprüfung der Supermarktketten durch Kartellamt fast beendet
Hamburg (dapd). Das Bundeskartellamt hat seine große Untersuchung des deutschen Lebensmitteleinzelhandels fast abgeschlossen. „Wir werden in sehr absehbarer Zeit Entscheidungen sehen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Hamburg. Die Wettbewerbsbehörde untersucht seit mehr als einem Jahr die Branche. Ziel ist es laut Mundt, mehr über die Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel herauszufinden. Im Zuge der Kontrolle mussten knapp 200 Lebensmittelhersteller dem Kartellamt Auskunft geben über Absatzmengen, Umsätze, Listenpreise und Konditionen für rund 250 Einzelartikel, darunter Babybrei und Bier. Gefragt wurde außerdem nach dem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Markenartikel und Handelsmarken der Supermarktketten. Auslöser der Untersuchung ist die immer größerer Konzentration bei den Supermärkten. Nach Angaben von Mundt vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten beherrschten im Jahr 1998 sieben Handelsketten 70 Prozent des Marktes. Heute kontrollieren die vier großen Händler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl) 85 Prozent des Marktes für Lebensmittel. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. Falls das Amt Preisabsprachen feststellt, können Bußgelder verhängt werden, wie Mundt sagte. Auf die Frage, ob das passieren werde, lehnte Mundt jede Aussage ab. „Das werden wir dann sehen“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Förderung von Forschung und Entwicklung zu ineffektiv
Mannheim (dapd). Die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung sollte einer aktuellen Studie zufolge ausgeweitet, den Unternehmen aber zugleich mehr Druck gemacht werden. Derzeit würden die Mittel der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu ineffektiv eingesetzt. „Die Zuschussvergabe erfolgt derzeit in der Regel eher unflexibel“, kritisierte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Mittwoch. Es hatte die Studie gemeinsam mit der Warwick Business School erstellt. Demnach sollte in der Europäischen Union eine erheblich größere Anzahl an Forschungs- und Entwicklungsprojekten gefördert werden. Ein strenges Bewerbungs- und Auswahlverfahren sorge derzeit dafür, dass lediglich eine recht kleine Anzahl von Vorhaben gefördert werde. Gleichzeitig sollten für die Unternehmen aber Etappenziele formuliert und regelmäßig evaluiert werden, „um zu prüfen, ob sie die weitere staatliche Unterstützung verdienen“. Dies wäre ein klarer Bruch mit der derzeit gängigen Förderpraxis, wonach einmal bewilligtes Geld auch ausbezahlt wird. Als weitere Maßnahme regen die Institute die stufenweise Freigabe der Fördergelder anstelle einer Einmalzahlung an. Somit könnten bei Einstellung von nicht erfolgreichen Projekten die Mittel auf die anderen Vorhaben verteilt werden. Bei gleich bleibendem Fördervolumen hätten die Vorschläge somit zwar zunächst eine geringere finanzielle Ausstattung der Einzelprojekte zur Folge. „Nach Abbruch erfolgloser Projekte könnte die Mittelausstattung der verbleibenden Projekte aber deutlich erhöht werden“, hieß es. Die Vorschläge beruhen den Angaben nach auf Daten aus mehr als 1.400 Unternehmen, die im Zeitraum von 2007 bis 2009 Produktinnovationen hervorgebracht haben. Sie setzten die flexible Projektförderung schon lange ein und sollten nach Auffassung des ZEW auch als Vorbild für die staatliche Förderung dienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umwelthilfe warnt vor Verzögerungen bei Energiewende
Berlin (dapd). Für das Gelingen der Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mehr Augenmaß und Flexibilität beim notwendigen Ausbau des deutschen Stromnetzes gefordert. Es sollten nur so viele Hochspannungstrassen gebaut werden, wie auch später gebraucht würden, erklärte die Umwelthilfe am Mittwoch in Berlin. Der Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne müsse aber ohne Unterbrechung weitergehen. Der bislang vorliegende Netzentwicklungsplan 2012 vernachlässigt aus Sicht des Verbands technische Alternativen, die den Ausbau des Stromnetzes auf das notwendige Maß begrenzen und teure Fehlplanungen vermeiden könnten. Vor dem für Freitag geplanten Berliner Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder warnte die Umwelthilfe vor einem Ausbremsen der Energiewende durch Verzögerungen beim Ausbau des Stromnetzes. Die Energiewende werde nicht kostengünstiger, wenn sie langsamer vollzogen würde, erklärte die DUH. Es werde zunehmend vergessen, dass Auslöser für die Energiewende die Atomkatastrophe von Fukushima und der Klimawandel seien. Die Umwelthilfe verlangte auch mehr Aufklärung der Bürger, um die Akzeptanz etwa für den Bau neuer Hochspannungsleitungen zu erhöhen. Laut Netzentwicklungsplan müssen für den politisch beschlossenen Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien in den kommenden zehn Jahren rund 3.800 Kilometer Stromtrassen neu gebaut werden. Mehr als 4.000 Kilometer vorhandener Trassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten werden auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen kennen Wirkung von Online-Werbung selten
Berlin (dapd). Die neuen Werbemöglichkeiten im Internet und über soziale Netzwerke machen Marketingmanager deutscher Unternehmen oft ratlos. Nach einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie der Organisation Werbungtreibende im Markenverband und der Unternehmensberatung McKinsey fehlt Verantwortlichen für Werbeetats meist ein Verständnis davon, welchen Beitrag zum Erfolg verschiedene Werbekanäle leisten. Bei einer Online-Befragung von 122 Verantwortlichen aus Firmen und Agenturen attestierten sich nur 15 Prozent das nötige Verständnis. Der Werbung über Smartphones, Computer oder Internetsuchmaschinen bescheinigten die befragten Unternehmen zwar steigende Relevanz, sahen aber bei ihren Mitarbeitern zu wenig Wissen über die Wirkung der neuen Kanäle. Die Werbung per Post, Printmedien, TV und durch Sponsoring, deren Wirkung sie gut kennen, verliert nach Auffassung der Unternehmen an Bedeutung. Der Studie zufolge investieren die Unternehmen auf zu schmaler Faktenbasis Milliarden in Werbung. Die Autoren der Studie befragten 86 Marketingverantwortliche von Unternehmen sowie 36 Manager von Agenturen oder Medien. Die befragten Unternehmen hätten zusammen Marketingbudgets von vier Milliarden Euro, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr wirbt um Vertrauen für Organspende
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) appelliert an die Bundesbürger, ihre Bereitschaft zur Organspende zu überdenken. „Niemand soll gezwungen werden zu einer Entscheidung. Aber es ist auch klar: Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin im rbb-Inforadio. Die Familienmitglieder würden sonst in einer sehr schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt, ob eine Organspende infrage komme. Die Organspende biete die Möglichkeit, jemand anderem eine zweite Lebenschance geben, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Akt der Nächstenliebe, der zwar kein Zwang sein kann, aber für den es eine Menge guter Argumente gibt.“ Krankenversicherte werden ab dem 1. November regelmäßig und schriftlich aufgefordert, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Termin für Koalitionsausschuss am Sonntag steht fest
Berlin (dapd). Der Koalitionsausschuss kommt nun definitiv am späten Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Der Termin wurde am Mittwoch aus der CDU-Parteizentrale bestätigt. Wirbel um den Termin hatte es unter anderem wegen zweier Auslandsreisen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Rösler kommt erst am Sonntagmorgen von einer Indien-Reise zurück. Der Finanzminister reist am Wochenende zum G20-Finanzministertreffen nach Mexiko. Schäuble soll nun beim Koalitionsspitzentreffen nicht dabei, aber in die Vorbereitung eng eingebunden sein. Thematisch will sich die Runde im Kanzleramt etwa mit dem Betreuungsgeld befassen, dem die FDP skeptisch gegenübersteht. Auch die Lage der Krankenversicherung ist ein Thema, hier wird beispielsweise über die Abschaffung der Praxisgebühr debattiert. Schließlich soll es auch um die Bekämpfung der Altersarmut gehen. dapd (Politik/Politik)
Einzelhändler machen im September mehr Umsatz
Wiesbaden (dapd). Trotz leicht schwächelnder Konjunktur haben die Deutschen im September weiter kräftig eingekauft. Im Vergleich zum Vormonat setzten die Einzelhändler kalender- und saisonbereinigt real 1,5 Prozent mehr um, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Daten am Mittwoch mitteilte. Nominal lag der Umsatz der Einzelhändler im September um 1,9 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Einzelhandelsumsätze jedoch real um 3,1 Prozent und nominal um 0,7 Prozent zurück. Die Statistiker wiesen jedoch darauf hin, dass der September 2012 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger hatte als im Vorjahr. So setzte der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren im September im Vergleich zum Vorjahresmonat real 3,4 Prozent weniger um als im Vorjahresmonat. Genauso entwickelte sich der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte. Der Handel mit Nicht-Lebensmitteln ging real um 2,9 Prozent zurück. Einzig der Umsatz mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren stieg im Jahresvergleich. Real setzten die Einzelhändler hier 3,0 Prozent mehr um. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden auf Jahressicht real 0,3 Prozent weniger und nominal 1,9 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)