New York (dapd). Die Bundesbank wird weiterhin einen Teil ihrer Währungsreserven in Form von Gold bei der US-Notenbank, der Federal Reserve, verwahren. Dies sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Donnerstagabend auf einem Empfang in New York laut Redemanuskript. Dombret nannte die derzeitige Debatte über die deutschen Goldreserven im Ausland „bizarr“ und von „irrationalen Ängsten“ getrieben. Diese Diskussion müsse aufhören, bevor sie die „hervorragenden Beziehungen“ zwischen der Bundesbank und der US-Notenbank beschädigt, forderte Dombret. Der Bundesbank-Vorstand beklagte überdies einen Stillstand bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen in Griechenland. Das Krisenland liege hinter den Zielen des Anpassungsprogramms. „Die Ankündigung und Verabschiedung von Gesetzen sind nicht ausreichend, wenn die Verwaltung und die Öffentlichkeit sie unterlaufen“, sagte Dombret. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab
Berlin (dapd-bln). Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen. Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis 5. November auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Mitte ausharren. Bis 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. Böhmer hatte zuvor die jetzige Vereinbarung als Erfolg bezeichnet. Ebenso äußerte sich Kolat. Sie sagte zugleich, dass sich auch die Integrationsministerkonferenz mit dem Thema befassen werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Sie sind seither parallel in einem genehmigten Camp am Oranienplatz in Kreuzberg unter gekommen. Kritik von Linken und Piraten Anmelder der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist Dirk Stegemann. Der umstrittene Aktivist mit Positionen im weit linken Spektrum initiiert regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt. Am Donnerstagabend beklagte er, dass die am Vortag von Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) zugesagten Erleichterungen für die Demonstration wieder zurückgezogen worden wären. Laut Ordnungsamt habe Hanke seine Befugnisse überschritten, berichtete Stegemann. Dazu zählten die Position eines Wärmebusses am Rande der Demonstration und die Anordnung von Informationstischen. Der Abgeordnete Hakan Tas (Linke) nannte dieses Vorgehen „peinlich“. Tas wie auch Vertreter der Piraten hatten sich vergeblich um eine Teilnahme an dem Gespräch mit Böhmer bemüht. „Wir wären gern als Beobachter dabei gewesen“, sagte Pirat Fabio Reinhardt. Zu einer möglichen Straffreiheit für die Flüchtlinge, die mit dem Marsch und dem Aufenthalt in Berlin gegen die Residenzpflicht verstoßen, hieß es aus dem Büro von Böhmer, es werde Schreiben an die zuständigen Landkreise oder Bezirke geben, in den sich die jeweiligen Heime der Teilnehmer befinden. Darin solle um Wohlwollen geworben werden. Zugleich könnten die Flüchtlinge eventuell rückwirkend einen Antrag auf Reise stellen. Auch dem würden Erfolgsaussichten eingeräumt. Böhmer dankte den Flüchtlingen für ihren Einsatz: „Denn sie tun das nicht nur für sich, sondern auch für die große Zahl der Asylsuchenden in Deutschland.“ Zu den angesprochenen Problemen sagte sie, dass es Besuche von ihr in Wohnheimen geben werde. Die Wohn-Situation unterscheide sich von Bundesland zu Bundesland stark. Bei der Residenzpflicht wiederum habe sich schon viel getan, auch weil eine Modernisierung im Koalitionsvertrag stehe. Auch über die künftige Bleiberechtsregelung sei gesprochen worden. Da müsse eine stichtagsabhängige Regelung kommen, sagte Böhmer. Für eine schnellere als jetzt mögliche Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern liege ein Sechs-Monats-Vorschlag auf Bundesebene vor, auf EU-Ebene ein Neun-Monats-Regelung. „Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
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VW-Spitzenmanager Neumann soll angeblich das Ruder bei Opel übernehmen
Hamburg (dapd). Der Spitzenmanager bei Volkswagen und Ex-Continental-Chef, Karl-Thomas Neumann, soll einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr neuer Chef bei Opel werden. „Neumann an der Spitze wäre gut für Opel. Er hat das Format, das wir brauchen“, sagte ein Opel-Aufsichtsratsmitglied der „Financial Times Deutschland“ laut Vorabbericht. Personalspekulationen würden von ihnen nicht kommentiert, sagte ein Opel-Sprecher auf dapd-Anfrage. Der Zeitpunkt des Wechsels, der vom Aufsichtsrat abgesegnet werden muss, ist laut Bericht noch nicht bekannt. In Branchenkreise sei die Rede von einer Wechsel im Sommer 2013. Noch bis Mitte 2012 war der 51-Jährige Präsident und Geschäftsführer von Volkswagen in China. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlinge am Brandenburger Tor erwägen Abbruch des Hungerstreiks
Berlin (dapd). Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am Pariser Platz am Donnerstag. Akademiepräsident Klaus Staeck wertete es am Abend als Erfolg an sich, dass das Gespräch zustande gekommen war. Fragen zu Straffreiheit „Die Flüchtlinge überlegen, ob sie den Hungerstreik sofort oder in einigen Tagen abbrechen“, sagte Staeck. Zusätzlich gehe es um eine Garantie der Straffreiheit bei Aufgabe der Demonstration. Es gehe um viel für sie, schließlich hätten die Anfang Oktober aus Würzburg eingetroffenen Menschen gegen Auflagen des Asylrechts verstoßen. Dazu aber könne Böhmer keine Garantie gebe. Es sei jedoch gut, dass es den Flüchtlingen überhaupt gelungen sei, mit einem Vertreter der Bundesregierung zu sprechen, lobte er. Böhmer war nach eigenen Angaben von Kolat in einem brieflichen „Hilferuf“ kontaktiert worden. Allerdings habe sie die Ereignisse um das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg und am Brandenburger Tor bereits seit längerem verfolgt, sagte sie vor Beginn des Gesprächs. Senat nimmt Lage ernst Kolat sagte: „Wir sind hier mit offenen Ohren.“ Der Senat nehme die Lage „sehr ernst“. Es gehe darum, die Situation zu entschärfen. Ebenfalls zugegen war die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Unklar blieb am Abend, ob die tags zuvor den Flüchtlingen zugesicherten Erleichterungen wie ein Wärmebus eingehalten werden konnten. Das Ordnungsamt habe diese Dinge am Donnerstag untersagt, berichteten Sympathisanten. Dazu zähle auch der Wegfall zuvor genehmigter Informationstische. dapd (Politik/Politik)
Innenminister in Sorge: Neonazis horten angeblich Waffen
Mainz (dapd). Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) hat sich die rechtsextreme Szene schwer bewaffnet. Dadurch steige die Gefahr weiterer rechter Terroranschläge in Deutschland. „Die Neonazis horten die Waffen, um gegen den politischen Gegner oder die Polizei vorzugehen“, sagte Jäger am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einem Vorabbericht. „Das macht mir Sorgen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt die Sorgen seines Kollegen. „Hier sind Leute mit einer extrem harten ausländerfeindlichen, rechtsextremen Einstellung unterwegs“, sagte Herrmann in der Sendung. Die Gefahr sei „sehr groß, dass sie mit Waffengewalt gegen Bürger vorgehen“. Dabei würden die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle oder die von Anders Breivik in Norwegen wie ein Motivationsschub wirken. Herrmann sagte im ZDF: „Wir beobachten, dass der ein oder andere Neonazi mit Bewunderung auf diese Mordtaten schaut und sich sagt, wenn die das konnten, traue ich mir das auch zu.“ dapd (Politik/Politik)
Genscher in der SPD-Zentrale
Berlin (dapd). Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister – offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen – vor „neonationalistischem Blech“ in der Eurodebatte gewarnt. „Wenn es um Europa geht, dann stehen die demokratischen Parteien dieses Landes zusammen“, sagte Genscher und betonte: „Was wir wollen, ist nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Dies beinhalte eine „Absage an deutsche Vorherrschaftsträume, eine Absage an deutsche Alleingänge und damit auch an deutsche Unberechenbarkeit“. Der FDP-Politiker prangerte erneut die Art und Weise an, wie manche deutsche Politiker „sich über die Griechen ausgelassen“ hätten. „Nicht nur jeder Mensch ist Träger seiner eigenen Würde, sondern auch jedes Volk hat seine eigene Würde.“ Warnung vor Euro-„Legende“ Entschieden widersprach Genscher zudem Behauptungen, der Euro sei angeblich der „Preis für die Wiedervereinigung“ gewesen. Diese „Legende“ habe eine ebenso „gefährliche und zersetzende Wirkung für das neue Europa wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg“. In einer kämpferischen Grundsatzansprache über die „Perspektiven der europäischen Einigung“ warnte der frühere Außenminister vor einer „Missdeutung und Verfälschung unserer geschichtlichen Erfahrungen“. Genscher würdigt Brandt Genscher würdigte vor rund 500 Zuhörern zudem den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt als „eine der ganz großen Persönlichkeiten“ der deutschen Geschichte, der „um unsere deutsche Verantwortung wusste“. Er finde es schön, dass er „in diesem Haus mit diesen Farben liberale Gedanken ausbreiten“ dürfe. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Brandt und Helmut Schmidt (SPD). Kürzlich hatte er den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „anerkannten Fachmann“ und „geachteten Kollegen“ gelobt. Zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt, sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd über seinen Auftritt: „Natürlich haben wir beide uns schon was dabei gedacht.“ Das Thema der Eurokrise sei aber eine „ernsthafte und schwerwiegende Sache“. Gabriel hatte zuvor nicht nur Genscher, sondern auch den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum in der SPD-Zentrale begrüßt. Die Veranstaltung hätte ursprünglich schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, und sei daher nicht als Anzeichen für eine bevorstehende Ampel-Koalition zu werten, sagte der SPD-Chef. Er fügte allerdings hinzu: „Aber wir wollen es auch nicht ausschließen.“ dapd (Politik/Politik)
NPD-Kundgebungen in Leipzig führen zu lautstarken Protesten
Leipzig (dapd-lsc). Zwei Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD haben am Donnerstag in Leipzig zu lautstarken Protesten verschiedener Aktionsbündnisse geführt. Dabei blieb es bis zum frühen Abend weitgehend friedlich. Bei der Anfahrt der Rechtsextremisten zum ersten Kundgebungsort an einer Moschee habe es allerdings den Versuch gegeben, deren Fahrzeug zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Dieser Versuch sei durch Einsatzkräfte unterbunden worden. Die Kundgebung der Rechtsextremisten in der Nähe der Al-Rahman-Moschee empfanden die Gegendemonstranten als gezielte Provokation Muslimen gegenüber. Rund 150 Menschen waren an den Polizeiabsperrungen vor dem Ort des Geschehens zusammengekommen, um ihrer Abscheu vor allem lautstark Ausdruck zu verleihen. Die Sprecherin eines Netzwerkes gegen Islamophobie berichtete in einer kurzen Ansprache vom alltäglichen Rassismus, denen Muslime täglich ausgesetzt seien. Nach der Kundgebung an der Moschee verlegten die Rechtsextremisten ihren Aufmarsch in ein Wohngebiet im Norden Leipzigs. Dort soll in Zukunft eine Unterkunft für Asylbewerber eingerichtet werden. Eine Gegenveranstaltung wurde von den Organisatoren abgesagt. Dennoch versammelten sich in der Nähe der Kundgebung Menschen zu Protesten. Die Polizei drängte einige der Protestierter nach deren Angaben ab. dapd (Politik/Politik)
Sächsisches Unternehmen wegen Landtagsfassade zahlungsunfähig
Potsdam/Pirna (dapd). Wegen unbezahlter Rechnungen für Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss hat die Sächsische Sandsteinwerke GmbH Insolvenz beantragt. Verhandlungen über offene Zahlungen von 1,9 Millionen Euro seien am Dienstag gescheitert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Pirna mit. Die Grünen im Brandenburger Landtag forderten den Bauherrn des Stadtschlosses, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) daraufhin auf, sich einzuschalten. Die CDU kritisierte das Baumanagement Markovs. Dessen Haus verwies hingegen auf die Verantwortung des Baukonzerns BAM. Bei dem sächsischen Unternehmen sind 92 Beschäftigte von dem Schritt betroffen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit einen „vorübergehenden Liquiditätsengpass“, der Geschäftsbetrieb soll fortgesetzt werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Es seien aktuell auch keine Entlassungen geplant. Milliardär Plattner finanzierte Sandsteinfassade Der neue Brandenburger Landtag entsteht derzeit in den Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Potsdamer Alten Markt. Die Sandsteinfassade nach historischem Vorbild war nur durch eine 20-Millionen-Euro Spende von Software-Milliardär Hasso Plattner möglich geworden. Sie ist einer Ministeriumssprecherin zufolge zu gut wie fertig. Das Land und der Baukonzern BAM hatten zur Errichtung des Landtagsschlosses eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) geschlossen, wonach es von dem Konsortium gebaut und betrieben wird und das Land 30 Jahre lang Miete zahlt. Die beiden Partner streiten seit Längerem über den Termin und die Kosten zur Fertigstellung des Landtags. Die BAM hatte im Juni einen neuen Zeitplan vorgelegt, nach dem der Bau statt im Herbst 2013 erst im Mai 2014 fertig werden soll. Der Streit zwischen Finanzministerium und BAM dürfe nicht auf dem Rücken der beauftragten Handwerksfirmen ausgetragen werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die CDU-Fraktion sieht zudem den Ruf und die Ausstrahlung des Projektes gefährdet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben forderte Markov auf, in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am 7. November Stellung zu beziehen und eine Lösung zu präsentieren. „Die CDU-Fraktion hat wiederholt das aktuelle Baumanagement durch das Finanzministerium kritisiert und sieht sich nun in ihrer Kritik abermals bestätigt“, betonte er. Markov habe erst am Donnerstag von der angemeldeten Insolvenz erfahren, hieß es aus dem Ministerium. Für die Bezahlung der Leistungen von Subunternehmen sei allein die BAM verantwortlich. „Das Finanzministerium hat sich sofort an die BAM Deutschland AG gewandt und diese aufgefordert, umgehend zu allen nicht geleisteten Zahlungen Stellung zu nehmen.“ Die Sandsteinwerke gehören mit einem Jahresumsatz von rund zehn Millionen Euro nach eigenen Angaben zu den führenden deutschen Unternehmen der Natursteinindustrie. Beteiligt war die Firma unter anderem am Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Redner-Honorar für Steinbrück
Berlin (dapd). Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am „Atriumtalk“ der Stadtwerke teilgenommen und in seiner am Dienstag veröffentlichten Liste ein Honorar von 25.000 Euro genannt. Es war die höchste Summe aller Vorträge, für die der SPD-Politiker seit 2009 Honorare erhielt. Gezahlt hatte die von den Stadtwerken beauftragte Hellen Medien Projekte GmbH. Stadtwerkesprecher Thomas Schönberg sagte der „Bild“-Zeitung, schon bei den Anbahnungsgesprächen mit Steinbrück sei klargemacht worden, dass die 25.000 Euro für eine von Steinbrück „zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung“ zur Verfügung gestellt werden. Dies sei in einer E-Mail festgehalten worden. SPD-Sprecher Thomas Dünow wies dies zurück. Steinbrück habe das Angebot von 25.000 Euro angenommen. „Dabei war zu keinem Zeitpunkt von einer Spende die Rede, und zwar weder schriftlich noch mündlich. Anders lautende Behauptungen sind schlicht unzutreffend.“ Im Übrigen stelle das Ehepaar Steinbrück seine private Spendentätigkeit – wie auf der Pressekonferenz am 30. Oktober erläutert – nicht öffentlich zur Diskussion. dapd (Politik/Politik)
Zusätzliche Mittel für den Hauptstadtflughafen
Potsdam (dapd). Wichtiger Schritt zur Finanzierung der Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld: Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund haben am Donnerstag zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit. Die Finanzspritze muss nun allerdings noch von der EU genehmigt werden. Das Prüfverfahren läuft bereits. Der Flughafen wird erheblich später fertig als ursprünglich angenommen und wird zudem wesentlich teurer werden als anfangs geplant. Derzeit kalkuliert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit Gesamtkosten von 4,3 Milliarden Euro. Um die Liquidität der FBB zu sichern, müssen die Gesellschafter frisches Kapital einbringen. Der neue Zeitplan steht Vor der Gesellschafterversammlung war am Donnerstag auch der Aufsichtsrat der FBB zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Das Gremium beschloss, dass Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in den kommenden Monaten von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei überprüft werden. Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2013 vorliegen. Entgegen der Berichterstattung in den Medien gebe es „Einigkeit“ zwischen den drei Gesellschaftern, sagte Wowereit. Der Aufsichtsratsvorsitzende betonte: „Wir haben alle das Ziel, das Unternehmen zu fördern und den Flughafen zu eröffnen.“ Die Neuaufstellung im Bereich Bau und Planung mache gute Fortschritte. „Wir sind im Zeitplan“, sagte Wowereit. Der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 stehe. Flughafenchef Schwarz bleibt vorerst im Amt Die Kritik der Sonderkommission des Bundesverkehrsministeriums zur Aufklärung des Flughafendesasters an Airportchef Rainer Schwarz war ebenfalls Gegenstand der Aufsichtsratssitzung. Es sei der richtige Weg, die Ursachen der BER-Verschiebung durch externe Experten untersuchen zu lassen, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. Eine Entlassung des Flughafenschefs stand demnach entgegen Medienberichten nicht an. Probleme am Bau gibt es jedoch offensichtlich weiter. So hat der Aufsichtsrat drei neue leitende Mitarbeiter für den Bereich gebilligt. Außerdem wird die Projektüberwachung neu ausgeschrieben. Der Prozess soll bis Dezember abgeschlossen sein. „Wir haben noch einige Aufgaben vor uns“, sagte Technik-Chef Horst Amann. Mitte November würden die Arbeiten im Terminal wieder aufgenommen. Dabei müssten unter anderem die Probleme mit der Brandschutzanlage gelöst und die verlegten Kabel neu sortiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)