Hannover (dapd). Der Zulieferer Continental liegt trotz der Auto-Absatzkrise in Europa auf Rekordkurs: Der Konzern aus Hannover steigerte dank guter Geschäfte in China und Amerika seinen Umsatz in den ersten neun Monaten 2012 im Vorjahresvergleich um neun Prozent auf 24,6 Milliarden Euro. Zugleich legte der Nettogewinn um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie Continental am Mittwoch in seinem Zwischenbericht mitteilte. Der frisch in den DAX zurückgekehrte Konzern aus Hannover bekräftigte seinen erst im August angehobenen Jahresausblick. „Wir erwarten auf Basis der ersten neun Monate unverändert, den Konzernumsatz für das Gesamtjahr 2012 um mehr als sieben Prozent auf über 32,5 Milliarden Euro steigern zu können“, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart. Der Gewinn solle ebenfalls deutlich steigen. Zuletzt hatten eine kräftige Preiserhöhung bei Reifen und niedrigere Zinslasten das Ergebnis von Continental steigen lassen. Die Schwäche der Autohersteller vor allem in Europa glich Continental nach eigenen Angaben mit besseren Geschäften in Nordamerika und Asien aus. „Nach dem insgesamt erfreulichen Verlauf der ersten drei Quartale bereitet uns der Start in das vierte Quartal 2012 zwar keine tieferen Sorgenfalten. So dürfte der Konzernumsatz von Oktober bis Dezember nach unserem derzeitigen Kenntnisstand mindestens auf dem Niveau des dritten Quartals dieses Jahres liegen“, erklärte Degenhart. Überproportional bei deutschen Herstellern vertreten Conti macht zwar 55 Prozent seines Umsatzes in Europa, ist hier aber besonders stark bei den deutschen Herstellern vertreten, die besser als Fiat oder PSA Peugeot Citroen durch die Krise kommen. „Als 140 Jahre alter deutscher Hersteller haben wir mit deutschen Herstellern einen überproportionalen Anteil“, sagte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings liefere Conti an alle Autokonzerne. Nach den Worten von Konzernchef Degenhart „merken auch wir, dass der Weg steiniger wird, und wir die Entwicklung der Märkte weiterhin fest im Blick haben müssen“. Die Anleger hörten die Warnung und zogen sich aus Conti-Aktien zurück, der Kurs fiel um fast drei Prozent. Continental steckt zurzeit in einem ehrgeizigen Wachstumsprogramm und investiert 2012 mehr als zwei Milliarden Euro. So baut der Konzern neue Reifenwerke in den USA und Russland, die Ende 2013 in Betrieb gehen sollen. Trotz der hohen Ausgaben sank die Verschuldung um 500 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um protestierende Flüchtlinge am Brandenburger Tor
Berlin (dapd). Die seit einer Woche andauernde Demonstration von Flüchtlingen und Sympathisanten vor dem Brandenburger Tor sorgt in Berlin zunehmend für Streit. Politiker mehrere Parteien äußerten am Mittwoch Unverständnis – einerseits über das ihrer Meinung nach zu harte Vorgehen der Polizei, zum anderen über das Verhalten einiger Aktivisten. In der Nacht war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Demonstration, zu der ein Hungerstreik von etwa 15 Flüchtlingen gehört, richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Eine Gruppe von 70 Aktivisten war vor einigen Wochen nach einem Protestmarsch aus Würzburg angekommen und hatte am Oranienplatz in Kreuzberg mit der Genehmigung des Bezirks ein Lager aufgeschlagen. Zwei Wochen später erweiterten sie ihren Protest um öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Brandenburger Tor. Dort erstattete die Polizei in der Nacht zum Mittwoch nach eigenen Angaben gegen mehrere Personen Anzeige wegen Widerstands, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Die Beamten hatten zuvor von drei Anwesenden die Personalien feststellen wollen. Dem war ein Handgemenge vorausgegangen, weil sich eine Frau einen Schlafsack umgewickelt hatte. Eine weitere Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei gab es im Laufe des Tages um ein Zelt. Gesetzliche Auflagen zu Schlafsäcken und „Isomatten“ Hintergrund sind besondere Auflagen für solche Demonstrationen. Verboten sind beispielsweise Schlafsäcke und sogenannten Isomatten. Werden solche genutzt, wird die Einrichtung eines Camps angenommen, was an dieser Stelle verboten ist. Ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung in Unterkünften hatten die Flüchtlinge abgelehnt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf den Sympathisanten der Flüchtlinge eine „politische Inszenierung“ vor. Er habe Respekt vor Menschen, die friedlich für ihre Anliegen demonstrierten. Ihm fehle aber das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien. Er betonte zugleich, dass die Polizei das Versammlungsrecht schütze, aber die Entstehung eines „wilden Camps“ nicht zulasse. Der Politiker appellierte an die Flüchtlinge, bereitgestellte Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen. Dass sie anschließend nicht mehr zum Brandenburger Tor zurückkehren dürften, sei „Propaganda“. Auch von einer Räumung ohne Grund könne keine Rede sein. Dagegen erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linke, Matthias Höhn, er empfinde „Scham und Wut“ über den Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Diese Wut richte sich vor allem gegen Behörden, Verwaltung und Polizei. „Nicht die Protestierenden setzen leichtfertig ihre Gesundheit aufs Spiel – es sind diejenigen, die ihnen Decken, Schlafsäcke und Isomatten verweigern.“ Das Angebot für Notunterkünfte bewertete er als „lahmen Versuch“, den Protest aus dem Stadtbild zu entfernen. Er rief zur Unterstützung der Demonstranten mit Decken und Kleidung auf. Gysi will an Wowereit schreiben Sein Parteikollege, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, kündigte einen Protestbrief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), an. Anstatt mit den Betroffenen zu sprechen, werde die Situation zugespitzt. Die Grüne Jugend Berlin und der Bundesvorstand der Grünen Jugend unterstellten der Polizei, die Streikenden auf „perfideste Art und Weise“ in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest einzuschränken. Das Verbot von Decken sei ein Skandal. Sie forderten ein Einschreiten der politisch Verantwortlichen. Namentlich angegriffen wurde der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke. Dieser solle schnellstens seine „Blockadehaltung“ ablegen und den Flüchtlingen ihr Versammlungsrecht ermöglichen. Die Vereine Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat äußerten sich „in hohem Maße besorgt“ über die Gesundheit der Flüchtlinge. „Bei Temperaturen unter Null ist eine Dauerkundgebung ohne Kälteschutz nicht möglich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Verbot für Zelte, Schlafsäcke und Sitzunterlagen versuchten Polizei und Bezirksamt Mitte den Protest zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Türkei auf Kuschelkurs
Berlin (dapd). Unbeeindruckt vom Protest tausender Menschen haben Deutschland und die Türkei ihre guten Beziehungen betont. Das Verhältnis sei sehr eng, erklärte Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Merkel verwies dabei auch auf die mehr als drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, „die eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden“. Unweit des Kanzleramtes protestierten zeitgleich etwa 3.000 Menschen gegen Erdogans Politik. Im Mittelpunkt des Treffens stand einmal mehr der von Ankara angestrebte Beitritt zur EU. Erdogan trat sehr selbstbewusst auf, forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. Schon lange werde die Türkei nicht mehr zu den EU-Gipfeln in Brüssel eingeladen, kritisierte er. Merkel wies die Vorhaltung zurück, die EU spiele bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten. „Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner“, sagte die CDU-Vorsitzende. Insgesamt hat Erdogan allerdings wenig Anlass für ein vollmundiges Auftreten. Vor drei Wochen wurde der 15. Fortschrittsbericht in Sachen Türkei veröffentlicht, und er kam zu einem verheerenden Ergebnis: Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind am Bosporus an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung politischer Kriterien hat es dem Bericht zufolge nicht gegeben. Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind. Kritiker werfen Erdogan „antidemokratische Politik“ vor Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. So und ähnlich war die Meinung auch bei den Menschen, die vor dem Brandenburger Tor gegen die türkische Regierung demonstrierten. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hilfe wegen Syrien Merkel sagte der Türkei Hilfe im Syrien-Konflikt zu, von dem die Türkei als Nachbarland direkt betroffen ist. Mehr als 100.000 Flüchtlinge habe sein Land bereits aufgenommen, erklärte Erdogan. Merkel verwies auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, insofern fühle sich auch Deutschland „für die Sicherheit der Türkei verantwortlich“. Merkel sagte Erdogan zudem erneut Hilfe im Kampf gegen den Terror zu. Dabei geht es vor allem um die türkische Untergrundorganisation PKK, die offenbar auch in Deutschland Geld eintreibt. Die Zusammenarbeit gegen die Umtriebe der PKK solle verstärkt werden, sagte Merkel. Erdogan weilte seit Montag in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er am Dienstag die neue türkische Botschaft in Berlin. Merkel will im Februar nächsten Jahres in die Türkei reisen, wie Erdogan erklärte. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert klare Regeln für das Cloud Computing
Berlin (dapd). Mit einem neuen Internetportal sollen die Verbraucher über Vorteile und Risiken des sogenannten Cloud Computing informiert werden. Wie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in Berlin sagte, sei diese Form der internetbasierten Datenverwaltung nicht ohne datenschutzrechtliches Risiko. Datenschutzbestimmungen gälten schließlich nur innerhalb der nationalen Grenzen, die Daten würden allerdings oft im Ausland gespeichert. Aigner sagte, eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag ihres Ministerium habe ergeben, dass 68 Prozent der befragten Internetnutzer nicht wüssten, wie und wo ihre Daten gespeichert werden. Die Ministerin betonte: „Um sich im Internet selbstbestimmt und sicher bewegen zu können, muss man die technischen Zusammenhänge verstehen können, Chancen und Risiken kennen.“ Wichtige Daten bleiben daheim Darum stelle das Ministerium 120.000 Euro für den gemeinnützigen Verein irights.info bereit, der das Informationsportal cloud.irights.info redaktionell betreut. Redaktionsleiter Philipp Otto sagte, die Seite solle „Licht in den digitalen Dschungel des Cloud Computing bringen“. Das Ziel sei, auf einfache Fragen einfache Antworten zu geben. Die Informationen seien in häufig genutzte Bereiche unterteilt wie Dokumente, Filme, Musik, Fotos oder Spiele. Aigner forderte die Europäische Union auf, die Besonderheiten des Cloud Computing bei der noch zu verabschiedenden Datenschutzverordnung stärker zu berücksichtigen. Grundsätzlich sei die Ende September von der EU vorgestellte Doppelstrategie richtig, einerseits das Potenzial des Cloud Computing zu nutzen und andererseits einen rechtlichen Rahmen für die Dienstleister zu schaffen. Dass die EU technische Standards entwickeln und vertrauenswürdige Anbieter zertifizieren wolle, unterstütze sie voll und ganz, sagte Aigner. „In puncto Datenschutz und Vertragsrecht“ müsse allerdings noch nachgelegt werden. Die Verbraucherministerin selbst ist sehr skeptisch gegenüber Cloud-Diensten. Sie nutze diese privat „nur für Sachen, die nicht sicherheitskritisch sind“. Dateien aus dem Ministerium würde sie nie auf einer solchen „Wolke“ ablegen. Millionen Bundesbürger nutzen im Alltag schon länger das Cloud Computing: zum Beispiel diejenigen, die E-Mails über einen Server wie hotmail oder yahoo abrufen, Fotos in Webalben archivieren, Dateien auf Online-Festplatten wie „dropbox“ sichern oder Nachrichten über soziale Netzwerke wie facebook schreiben. ( Informationsportal zu Cloud Computing: http://cloud.irights.info/ ) dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne warnen Regierung vor Wahlgeschenken
Berlin (dapd). SPD und Grüne fordern die Bundesregierung mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung auf, von neuen Staatsausgaben Abstand zu nehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Mittwoch in Berlin, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Er bezeichnete das Vorgehen der Koalition als „dreist“. Sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Stattdessen werde das Geld „teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet“. Für das „absehbare Ende der Wachstumsphase“ werde keinerlei Vorsorge getroffen, monierte Schneider. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe versagt. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnten sie. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krisenmanager macht Griechen Hoffnung auf gelockerte Auflagen
Brüssel (dapd). Innerhalb der Eurogruppe reift die Erkenntnis, dass Griechenland mit mehr Zeit zum Sparen und weniger harten Auflagen möglicherweise schneller aus der Schuldenfalle kommt. „Ein etwas gemäßigterer Anpassungspfad“ komme durchaus infrage, sagte der Chef der Arbeitsgruppe der 17 Finanzstaatssekretäre (EWG), Thomas Wieser, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Der für Ende 2014 angestrebte Primärüberschuss von 4,5 Prozent sei unter den derzeitigen Umständen nur „sehr, sehr schwer erreichbar“, weshalb das Ziel um „ein oder zwei Jahre verschoben werden könnte“. Gerüchte über einen möglichen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger hätten dagegen „mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun“, sagte Wieser. Die kolportierte Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro bei einem möglichen Aufschub des griechischen Spar- und Reformprogramms sei „weit überhöht“ und im Fall der Fälle auch nicht von den anderen Euroländern zu schließen, ergänzte der EWG-Chef. „Nach alldem, was wir gehört haben, würde es keine zusätzlichen Mittel vonseiten der 16 Mitgliedsstaaten erforderlich machen, das könnte im Rahmen des bestehenden Programmes finanziert werden.“ Gemeint ist damit das im März aufgelegte zweite Rettungsprogramm für Griechenland. Nach Wiesers Interview berieten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten ab dem Mittag darüber, wie und zu welchen Bedingungen sie Griechenland aus der Schuldenklemme helfen können. Politische Beschlüsse wollte die Eurogruppe in ihrer Telefonkonferenz nicht fassen – diese sind erst für das reguläre Treffen am 12. November geplant, wenn über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro entschieden werden soll, ohne die Athen in die Pleite rutschen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Organspendebereitschaft nimmt ab
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. 59 Organspender habe es bis Monatsende gegeben, normalerweise liege die Zahl deutlich über 100. DSO-Chef Günter Kirste begründete den Rückgang mit der Verunsicherung der Bürger durch Transplantationsskandale in den Kliniken in Göttingen, Regensburg und München. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen. Am Donnerstag tritt die neuen Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Ein letztes Steuerplus 2012
Berlin (dapd). Bund, Länder und Gemeinden können sich 2012 zum vorerst letzten Mal über zusätzliche Steuereinnahmen freuen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat 2012. Für die Folgejahre bis 2016 hingegen wird gegenüber der Mai-Schätzung keine Verbesserung vorausgesagt – im Gegenteil: 2013, 2015 und 2016 sollen die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch in Berlin von einer „gewissen Abkühlung“. In diesem Jahr überschreiten die Einnahmen des Gesamtstaates erstmals die Marke von 600 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus entfällt mit fast vier Milliarden auf den Bund. Bei den Ländern ergibt sich ein Plus von 2,6 Milliarden, bei den Gemeinden von 0,8 Milliarden. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates stetig auf schließlich 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. Schäuble sagte, es werde „in den kommenden Jahren ein Stück vorsichtiger geschätzt“. Insgesamt bestätige die Prognose wie auch viele andere Einschätzungen, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Trotz des Dämpfers der jüngsten Schätzung zeigte sich Schäuble überzeugt, dass der Bund bereits 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten kann. Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzungen hatten die neue Prognose seit Montag in Frankfurt am Main erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
Aleviten und Bundespolitiker protestieren gegen Erdogan
Berlin (dapd-bln). Tausende Menschen haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Hintergrund der Proteste ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. 3.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Laut einem Polizeisprecher verlief die Veranstaltung friedlich. Beteiligt hatten sich 42 Gruppierungen, darunter alevitische, kurdische und armenische Verbände und Gemeinden. Die Alevitische Gemeinde hatte dabei zum Protest aufgerufen und 60 Busse mit Unterstützern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden erwartet. Bis zum Mittag waren 45 Busse in Berlin angekommen. Laut Dogan kritisierten die Teilnehmer auch die Syrien-Politik der türkischen Regierungspartei AKP. In diesem Zusammenhang wolle man auch auf die Lage vieler politischer Gefangener aufmerksam machen, die sich zum Teil im Hungerstreik befänden. „Erdogan versucht sich als Demokrat und Reformator darzustellen“, sagte der Generalsekretär. Dabei unterdrücke er immer noch die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten. Grüne und Linke sprechen auf Kundgebung Auf der Kundgebung sprachen die Vertreter verschiedener türkischer Minderheiten jeweils in ihren eigenen Sprachen. Zugleich ergriffen mehrere Bundespolitiker von Grünen und Linke das Wort. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth vertrat die Auffassung, dass Erdogan Bürger- und Menschenrechte mit Füßen trete. Sie forderte von Erdogan, die Demokratie zum Fundament seiner Europapolitik zu machen. „Ihr seid die Repräsentanten und Botschafter der Unterdrückten“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Cilic. Der neue Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen stelle der Türkei ein Armutszeugnis aus. Die Regierungspartei AKP treibe eine Demokratisierung nur scheinbar voran. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte unterdessen die Lebensbedingungen ethnischer Minderheiten: „Warum können Kurden in der Türkei nicht leben, wie sie wollen?“, fragte er. Er appellierte an Erdogan, den Kurden ihre Kultur und Nationalität in „vollem Umfang“ zuzugestehen. Sein Respekt gelte all jenen Menschen in der Türkei, die „in Kauf nehmen, eingesperrt zu werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen“. dapd (Politik/Politik)
Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz
Berlin (dapd). Durch ein neues Gutachten sieht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) in seiner Ablehnung des Streikrechts für Beamte gestärkt. Der Autor der Studie, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hält darin auch ein Streikrecht für bestimmte Beamtengruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Es bleibt beim Streikverbot für Beamte“, sagte Di Fabio am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Expertise. Der Vorsitzende des dbb, Peter Heesen, betonte, das Papier schaffe „Klarheit“. Hintergrund des Gutachtens sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hatte im Falle der Türkei ein generelles Streikverbot zumindest für Beamte in nicht-hoheitlichen Feldern – etwa für Lehrer – abgelehnt. In Deutschland ist der Streit noch nicht letztinstanzlich entschieden. Laut dbb liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage bereits vor. Der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sprach sich nun klar für ein Streikverbot für alle deutschen Beamten aus: Gestatte man Staatsdienern in nicht-hoheitlichen Bereichen Streiks, wäre man in der Folge gezwungen, verschiedene Arten von Beamten zu unterscheiden, was mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sei. Aus juristischen Gründen müsste der Staat im nicht-hoheitlichen Bereich somit auf den Einsatz von Beamten verzichten, sagte Di Fabio – und bewertete eine solche Konstellation als Widerspruch zum Grundgesetz. „Mit Beamtentum gut gefahren“ Die deutsche Verfassung gehe davon aus, dass „Beamte nicht nur im Kernbereich eingesetzt werden, sondern weit darüber hinaus gehend“, sagte Di Fabio. Die Deutschen seien in ihrer Geschichte „sehr gut damit gefahren, ein aufgeklärtes Beamtentum in bestimmte, nicht-hoheitliche Positionen zu setzen“. So sichere das Beamtentum beispielsweise Professoren Unabhängigkeit. Dem Grundgesetz zufolge seien auf diesem Wege sozial- und rechtsstaatliche Grundsätze besser zu verwirklichen, sagte der frühere Verfassungsrichter. Heesen kündigte an, die Regierungen von Bund und Ländern, aber auch Parlamente und die zuständigen Gerichte „mit dem Gutachten zu versorgen“. Jeder Beamte wisse mit der Studie, „was er tunlichst nicht tun sollte, um nicht zu Problemen zu kommen“, fügte er hinzu. Der dbb gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Streikverbots für Beamte. Das Streikverbot beeinträchtige „die gewerkschaftlichen Interessen überhaupt nicht“, sagte Heesen. Die Gesetzgeber folgten in der Regel auch bei der Gehaltsentwicklung der Beamten dem, was im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ausgehandelt wurde, betonte er. Der DGB, aber etwa auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzen sich hingegen für ein Streikrecht ein. dapd (Politik/Politik)