Erfurt (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die schonungslose Aufklärung der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin gefordert. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die seit Jahren unter der schleppenden Aufklärung litten, sagte Lieberknecht am Sonntag in Erfurt. Die Aufklärung dieser beispiellosen Mordserie müsse ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen erfolgen, betonte Lieberknecht. Die CDU-Politikerin sprach sich zudem ausdrücklich für die Lieferung von ungeschwärzten Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages durch das Thüringer Innenministerium aus. Es sei „grotesk, dass Angehörige der Exekutive, die bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde versagt haben, nunmehr den Abgeordneten die volle Akteneinsicht verweigern wollen“, sagte Lieberknecht. Ferner sprach sie all denen den Anspruch auf Mitwirkung in der zukünftigen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ab, die jetzt nicht zur vollständigen Aufklärung des NSU-Terrors beitrügen. Die Thüringer Ministerpräsidentin betonte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, beim Verfassungsschutz zukünftig auf institutioneller Ebene stärker mit anderen Ländern oder dem Bund zusammenzuarbeiten. Ziel dabei müsse eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus sein, sagte Lieberknecht. „Das Durcheinander und Nebeneinander von Geheimdienstaktionen darf sich nicht wiederholen“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei: Rufe nach Weisband werden lauter
Hamburg (dapd). Die kriselnde Piratenpartei wünscht sich offenbar ihre frühere Politische Geschäftsführerin Marina Weisband zurück. „Die Rufe nach mir nehmen zurzeit sehr zu“, sagte Weisband, die sich vor einem halben Jahr aus gesundheitlichen Gründen von der Parteispitze zurückgezogen hatte, dem „Spiegel“. Der Druck auf sie wachse. Bis Anfang Januar wolle sie über eine mögliche Bundestagskandidatur entscheiden, sagte Weisband weiter. Eigentlich sei das nichts für sie, aber wenn sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden wolle, müsste sie es versuchen. Sie fügte hinzu: „Für die Piraten wäre es wohl das Beste, wenn ich wieder antreten würde.“ Besonders die wahlkämpfenden Landesverbände würden eine Rückkehr Weisbands an die Parteispitze begrüßen. „Es wäre super, wenn Marina antreten würde, für den Bundestag oder ein Parteiamt“, sagte der niedersächsische Piratenvorsitzende, Andreas Neugebauer, dem „Spiegel“. Ähnlich sieht es der bayerische Landeschef Stefan Körner: „Marina hat dafür gesorgt, dass die Piraten ein ansprechendes Gesicht hatten“, sagte er. Auf diesen Vorteil verzichte man ungern. Der derzeitige Politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, steht parteiintern unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte in der Kritik. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)
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Generalbundesanwalt Range fordert weniger Deals bei Strafprozessen
Hamburg (dapd). Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit des sogenannten Deals im Strafprozess hat sich Generalbundesanwalt Harald Range für eine deutlich „restriktivere Anwendung“ der gesetzlichen Vorschriften ausgesprochen. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine schriftliche Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung am kommenden Mittwoch. Darin attestiert der Generalbundesanwalt solchen Urteilsabsprachen eine „nicht unbeträchtliche Sogwirkung“, die verfassungsrechtliche Prinzipien zu beeinträchtigen drohe. Deals müssten vielmehr „über die bisherige Rechtsanwendung hinaus“ eingeschränkt werden. So sollte eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über den Ausgang eines Verfahrens nicht zulässig sein, etwa wenn es um Tötungsdelikte geht. Ein „schlankes“ Geständnis ohne echte Reue könne nur zu einer geringen Strafmilderung führen. Die Zulässigkeit der Urteilsabsprachen wird seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Seit August 2009 sind die Voraussetzungen und Grenzen von Deals im Strafprozess gesetzlich geregelt. Der Zweite Senat verhandelt nun über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen Deals vorausging. Die Karlsruher Richter wollen prüfen, inwieweit solche Absprachen gegen das Recht von Angeklagten auf ein faires Verfahren und gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen können. Besonders kritisch sieht Range auch das „Aufzeigen von Alternativstrafen“ durch die Richter, also einer möglicherweise überzogenen Drohkulisse, mit der Angeklagte zu einem Geständnis gedrängt werden sollen. Es sei zu erwägen, „ein derartiges Vorgehen gänzlich zu untersagen“. dapd (Politik/Politik)
Berenzten will in Amerika Spirituosen verkaufen
Berlin (dapd). Der Spirituosen-Hersteller Berentzen will nach Amerika expandieren. „Amerika ist der größte Fruchtspirituosenmarkt der Welt. Das schreit regelrecht nach Berentzen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefan Blaschak der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Mittelfristig sei zudem denkbar, weitere Auslandstöchter zu gründen. Das Blatt schrieb, in Deutschland sei der jährliche Schnapsverbrauch pro Kopf in den vergangenen 20 Jahren um zwei Liter zurückgegangen. Eine Gegenbewegung zeichne sich nicht ab, klagte Blaschak. „Die Musik in dieser Branche spielt woanders. Und dort werden wir hingehen“, sagte er. Derzeit liege Berentzens Exportquote bei fast 24 Prozent. „Mittelfristig soll der Auslandsanteil auf mindestens 50 Prozent steigen“, sagte Blaschak. Das Wachstum könne auch über Zukäufe erfolgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Solarenergie legt um 50 Prozent gegenüber 2011 zu
Hamburg (dapd). Der Solar-Boom in Deutschland setzt sich ungebrochen fort: In den ersten neun Monaten des Jahres wurde über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt als im gleichen Zeitraum 2011. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Insgesamt sorgte demnach die Solarenergie von Januar bis September für 24,9 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht einem Anteil von 6,1 Prozent an der gesamten Stromerzeugung. Die Windkraft bleibt den Angaben zufolge mit 8,6 Prozent vorerst allerdings die wichtigste erneuerbare Energie. Gegenüber dem Vorjahr legte sie jedoch nur um knapp acht Prozent zu. Insgesamt deckte Deutschland in den ersten neun Monaten des Jahres 26 Prozent seines Strombedarfs mit regenerativen Energien. Bis zum Jahresende dürfte der Anteil wegen des schlechten Wetterverhältnisse im Herbst allerdings wieder sinken. dapd (Politik/Politik)
Röttgen plant kein Comeback
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant vorerst kein Comeback. „Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament“, sagte Röttgen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, Solidarität und Sympathie erfahren“, sagte er. Die Entlassung „kann man nicht abschütteln“. „Aber man kann den Blick wieder nach vorn richten“, sagte er. Röttgen sagte, seine Entscheidung, sich der Außenpolitik zuzuwenden, sei nicht Ausdruck einer Karriereplanung. Mit außenpolitischen Themen, Fragen der Globalisierung und der Zukunft Europas beschäftige er sich schon lange. Röttgen war nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetreten und wurde danach von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. dapd (Politik/Politik)
IG-Metall-Vize Wetzel attestiert der SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem
München (dapd). Die IG Metall erwartet von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Abkehr von der Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung. „Die SPD hat aus der Agenda-Zeit immer noch ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Erst wenn dieses Problem durch ein entsprechendes Wahlprogramm überwunden ist, kann die SPD die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung wieder von ihrer Politik überzeugen.“ Wetzel mahnte die SPD, sich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren. „Ohne überproportional hohe Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager wird die SPD keine Wahlen gewinnen“, sagte er. Steinbrück müsse zeigen, wie glaubwürdig er und die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit besetzen. Steinbrück müsse sich stärker gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) profilieren. Das bedeute einen „Kurswechsel in der Politik und nicht immer mehr vom Gleichen“. dapd (Politik/Politik)
Unions-Haushälter hat Milliardenrisiken für den Haushalt ausgemacht
München (dapd). Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. „Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Wegen der Euro-Schuldenkrise seien viele Anleger in deutsche Staatsanleihen geflüchtet und hätten Deutschland außergewöhnlich günstige Zinsen beschert. „Je mehr wir die Krise in der Euro-Zone beruhigen können, desto größer wird der Zinsdruck wieder auf Deutschland“, sagte Barthle. „Schon jetzt rechnen wir bis 2016 mit zusätzlichen Zinsausgaben von zehn Milliarden Euro.“ Das Ziel der Koalition, bereits 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sei ehrgeizig. „Wenn wir das erreichen wollen, haben wir keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder weitere Entlastungen“, sagte Barthle. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kommt bei Frauen schlechter an als bei Männern
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt bei Frauen deutlich schlechter an als bei Männern. Nur 35 Prozent der Wählerinnen würden sich gerne mit ihm zum Abendessen treffen, wie eine Umfrage von Infratest dimap laut Vorabbericht der Zeitung „Welt am Sonntag“ ergab. Bei den Männern antworteten 44 Prozent mit Ja. Von den zehn Politikern, die zur Wahl standen, erzielte Bundespräsident Joachim Gauck die besten Werte. 60 Prozent der Frauen und 72 Prozent der Männer würden gern mit ihm zu Abend essen. Auf Platz zwei landete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den 44 Prozent der Frauen und 49 Prozent der Männer gerne treffen würden. Infratest dimap befragte den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag 1.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz sieht Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt
Berlin (dapd). Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“, sagte Maaßen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es sei ihm ein großes Anliegen, das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen. Maaßen verteidigte die Behörde. „Leider findet bei der öffentlichen Kritik am Verfassungsschutz keine Beachtung, dass es ohne die gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu terroristischen Anschlägen gekommen wäre, die sicherlich Menschenleben gekostet hätten“, sagte er. Im Dezember 2011 sei das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts eingerichtet, im September die Rechtsextremismusdatei in Betrieb genommen worden. dapd (Politik/Politik)