Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner will im Länderfinanzausgleich mehr Anreize für Sparen und kluges Haushalten setzen. Denkbar sei, dass Länder, die übermäßig Schulden machen, dafür in den eigenen Grenzen Steuern erhöhen müssen, sagte Klöckner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das ist nicht sexy, aber es motiviert, besser zu haushalten“, sagte sie. Klöckner zeigte Verständnis für die Kritik der Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Haushalten von Geberländern wie Rheinland-Pfalz. Es müsse sich aber lohnen, vom Länderfinanzausgleich unabhängig zu werden. Wenn lediglich drohe, nach jahrelanger Haushaltssanierung selbst als Geberland kräftig zur Kasse gebeten zu werden, sei das Sparen weniger attraktiv, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und „herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird“. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren. Deswegen wird es da einen erheblichen Widerstand geben“, betonte Roth. Scharfe Kritik äußerte die Grünen-Chefin auch an der von Schwarz-Gelb geplanten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener. „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land?“, fragte Roth. Sie bezog sich auf den Beschluss der Koalition, die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufzustocken. Der Betrag dürfte allerdings nur etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit durchschnittlich 688 Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
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Flughafenpersonal will in Brüssel auf die Barrikaden gehen
Brüssel (dapd). Die Gewerkschaft ver.di zieht gegen die von der EU geplante Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu Felde. An einer am Montag vom europäischen Dachverband der Verkehrsgewerkschaften ETF am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel geplanten Demonstration wollten sich auch Beschäftigte des Flughafens Hannover-Langenhagen beteiligen. Das Bodenpersonal befürchtet nach Gewerkschaftsangaben durch die Deregulierung einen gesteigerten Wettbewerbsdruck und massive Lohneinbußen. Auslöser dafür ist den Angaben zufolge eine Initiative der EU-Kommission, die den Flughafenbetreibern unter anderem die Zulassung mehrerer Anbieter vorschreiben soll. Zugleich sollen sich die Flughäfen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Trennung von ihren Bodenverkehrsdiensten verpflichten. Sorge um Unterwanderung sozialer Standards Nach Gewerkschaftsangaben sind dadurch vor allem an kleineren deutschen Flughäfen wie dem in Hannover massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und eine Untergrabung „sozialer Standards“ zu befürchten. „Schon seit der ersten Deregulierung im Jahr 1996 hat ein Wettbewerb über Dumpinglöhne eingesetzt, die Löhne haben sich im Schnitt um 20 Prozent verringert. Tarifgebundene Unternehmen sind unter massiven Druck geraten“, sagte Gewerkschaftssekretärin Mira Ball vom ver.di- Fachbereich Verkehr der Nachrichtenagentur dapd. Ball sagte, die Gewerkschaft beklage schon seit längerem prekäre Arbeitsbedingungen in der Branche. „Befristungen und Leiharbeit“ seien die Regel. „Gleichzeitig haben wir einen sehr hohen Anteil unfreiwilliger Teilzeitkräfte, die zum Teil mit Löhnen um 10,00 Euro brutto auskommen müssen“, klagte sie. Durch die verschiedenen Einsätze müssten die Beschäftigten teilweise mehrmals täglich zum Dienst erscheinen. „Das ist eigentlich schon jetzt unzumutbar“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarausstieg kostet Siemens angeblich weitere 250 Millionen Euro
Hamburg (dapd). Der Ausstieg aus dem verlustreichen Solargeschäft kostet den Siemens-Konzern laut einem Zeitungsbericht noch einmal einen hohen Millionenbetrag. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied aus der Solarsparte belaste Siemens erneut mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Siemens-Kreise. Die Summe setze sich zusammen aus Firmenwertabschreibungen, operativen Verlusten sowie Abschreibungen auf bereits begonnene Solaranlagen. Insgesamt habe Siemens das 2009 gestartete Experiment mit Sonnenstrom geschätzte 800 Millionen Euro gekostet. Siemens hatte im Oktober wegen anhaltender Erfolglosigkeit in der Sparte die Aufgabe des Solargeschäfts verkündet. Der Münchener Konzern will sich bei den erneuerbaren Energien statt dessen auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Experten hatten kritisiert, dass Siemens erst spät ins Solargeschäft eingestiegen sei und dies zudem nur halbherzig betrieben habe. Die deutsche Solarbranche steckt wegen des hohen Preisdrucks vor allem durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen in einer tiefen Krise. Zahlreiche Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.
Von der Leyen lobt neue Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als „ein sehr gutes Ergebnis“. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, „die Sieger“ der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Hessens Verkehrsminister will Ticketsteuer abschaffen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Rentsch dem Radiosender hr-Info. Wegen der Steuer seien deutsche Fluggesellschaften international nicht mehr wettbewerbsfähig. Rentsch warf der Bundesregierung vor, die Alarmzeichen aus der Branche zu missachten. „Was muss noch passieren an klaren Signalen, damit die Regierung endlich handelt? Wenn wir die Branche erstmal kaputt gemacht haben, dann haben wir auch keine Steuereinnahmen von deutschen Fluggesellschaften mehr“, sagte er. Die Luftverkehrssteuer wird seit 2011 erhoben. Reisende auf deutschen Flughäfen müssen 7,50 Euro für Kurz- und Inlandsstrecken zahlen; bei Mittelstrecken werden gut 23 Euro pro Flugkarte fällig, bei langen Distanzen etwas mehr als 42 Euro.
„Großes Erbe angetreten“
Paderborn. Bei der Mitgliederversammlung von InnoZent OWL e.V. am 24.09.2012 in der Universität Paderborn ging nach vielen Jahren eine Ära zu Ende. Dr. Wolfgang Kern von Atos IT Solutions and Services und Atos-seitiger Leiter des C-LAB, gibt als Gründungsmitglied des Vereins nach fast 14 Jahren intensiver Arbeit den Führungsstab als erster Vorsitzender des Vereins ruhestandsbedingt ab.
Steinmeier rügt Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. „Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier. Die Koalition habe keine dringenden Themen wie eine Regelung über Kurzarbeit oder den Mindestlohn angepackt, rügte Steinmeier. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt, „die grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune halten sollen und nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)
Gabriel zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsgipfels
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe früher etwas von Bildung verstanden, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Ja der Liberalen zu dem vor allem von der CSU gewollten Projekt. Als Verlierer sieht Gabriel die Rentner: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe“. Die Koalitionäre hatten sich auf Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener verständigt, die jedoch nicht beitragsfinanziert, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden sollen. Gabriel rügte: „Ich finde es unfassbar, dass die klugen Leute aus der CDU und die FDP, – da gibt es Menschen, die genau wissen, dass das Wahnsinn ist, – dem zugestimmt haben.“ dapd (Politik/Politik)