Halle (dapd). Nach 117 Tagen Streik von Beschäftigten des Sparkassen-Dienstleisters S-Direkt in Halle ist am Freitag ein Tarifabschluss erzielt worden. Die rund 800 Beschäftigten bei Sparkassen-Callcentern erhalten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ab 1. Dezember einen Stundenlohn von 8,50 Euro. Damit verbesserten sich die Einkommen eines Großteils der Mitarbeiter um 1,12 Euro je Stunde. Beschäftigte, die bereits 8,50 Euro erhalten, würden zum gleichen Zeitpunkt auf 9,00 Euro angehoben. Ab 1. Januar 2014 werde der Stundenlohn für alle auf mindestens 9,00 Euro erhöht. Darüber hinaus bekämen die Beschäftigten zwei Tage mehr Urlaub, für Gewerkschaftsmitglieder seien es drei Tage. Für alle werde die Fünf-Tage-Woche eingeführt. Bislang hätten die Beschäftigten eine Sechs-Tage-Woche und mussten häufig zusätzlich am Wochenende arbeiten. Befristete Arbeitsverträge von Streikenden würden sofort entfristet. Außerdem erhielten die Streikenden im Dezember eine einmalige Zahlung von 250 Euro. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch begrüßte den Tarifabschluss. „Endlich erhalten die Beschäftigten, die bislang für lediglich 7,38 Euro gearbeitet haben, einen Lohn, der zumindest dem Mindestlohn entspricht.“ Dieses Ergebnis hätten sich die Mitarbeiter mit ihrem langen Streik hart erkämpft. Laut ver.di müssen dem Tarifergebnis noch der Sparkassenverband und die ver.di-Gremien zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beiersdorf gibt unter neuem Chef kräftig Gas
Hamburg (dapd). Der neue Beiersdorf-Vorstandsvorsitzende Stefan Heidenreich hat den Konsumgüterkonzern (Nivea, Eucerin) erfolgreich wachgerüttelt: Der Umsatz stieg in den Monaten Juli bis September um zehn Prozent. Der Betriebsgewinn erhöhte sich sogar um fast 30 Prozent. „Wir arbeiten alle ein bisschen härter“, sagte Heidenreich am Freitag zur Erklärung des kräftigen Anstiegs. Der Manager hatte dem DAX-Konzern nach seinem Amtsantritt im Frühjahr neue ehrgeizige Ziele verordnet und fährt nach eigenen Worten nun erste Erfolge des neuen Kurses ein. Die Beiersdorf-Aktie legte bis Freitagmittag um über sechs Prozent zu. Vor allem in Russland und Südamerika greifen immer mehr Verbraucher zu Cremes und Deos des Hamburger Traditionsunternehmens, wie Heidenreich mitteilte. Er hob den Umsatzausblick für 2012 auf ein Wachstum von drei bis vier Prozent, nachdem bisher von drei Prozent die Rede war. Der Umsatz stieg nach Unternehmensangaben in den ersten drei Quartalen inklusive Währungseffekten um 6,8 Prozent auf knapp 4,6 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) legte demnach ohne Sondereffekte um 16,8 Prozent auf 575 Millionen Euro zu. „Die Ergebnisse der ersten neun Monate zeigen, dass wir auf Kurs sind“, sagte der Vorstandschef. Heidenreich hatte erst im Frühjahr die Führung des Konzerns übernommen und den Kurs kräftig geändert: Der Hauptmarke Nivea verordnete er ein einheitliches Erscheinungsbild, die Werbung wurde reformiert, die Wachstumsmärkte wurden mehr in den Fokus genommen. Vor allem die Internationalisierung treibt jetzt das Geschäft: Der Konzern holte ein Umsatzplus von fast acht Prozent in den ersten neun Monaten in Osteuropa, vor allem in Russland. In Lateinamerika stieg der Umsatz sogar um über 15 Prozent. Auch Asien legte kräftig zu. 2013 will der Konzern zum ersten Mal mehr als die Hälfte seines Umsatzes in Übersee machen. Um das Wachstum auch bedienen zu können, baut Beiersdorf zurzeit für 80 Millionen Euro ein Werk in Mexiko. Auch ein Forschungszentrum für den örtlichen Bedarf wird dort eröffnet. Dazu kommt ein zweites Forschungsquartier in Wuhan in China, wo die Experten spezielle Shampoos und Duschgels für die Kunden in China entwickeln wollen. Für 2013 kündigte Heidenreich zahlreiche neue Produkte an, nannte aber keine Einzelheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei, mahnte Kauder. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, sagte er. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Dies gehe aber ins Geld. Die Rechnungen gingen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. „Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen“, stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen. Insbesondere die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion fordert eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Diese werden bei der Rentenberechnung bislang benachteiligt. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise im Oktober gefallen
München (dapd). Der Oktober hat den Autofahrern eine spürbare Entspannung bei den Benzinpreisen gebracht. Wie eine Auswertung des ADAC vom Freitag zeigt, fiel der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zum Rekordmonat September um 6,9 Cent und lag damit im Monatsmittel bei 1,602 Euro. Deutlich geringer fiel die Entspannung für Dieselfahrer aus. Ein Liter kostete im Oktober im Schnitt 1,507 Euro und damit 1,7 Cent weniger als im Vormonat. Teuerster Tag im vergangenen Monat war der 8. Oktober. Ein Liter Super E10 kostete im Tagesmittel 1,656 Euro. Am letzten Oktobertag konnten sich die Fahrer von Benzin-Pkw über die niedrigsten Preise des Monats freuen. Einen Liter E10 gab es da für durchschnittlich 1,538 Euro. Dieselfahrer mussten ebenfalls am 8. Oktober mit 1,536 Euro je Liter für ihren Kraftstoff am meisten bezahlen. Am günstigsten war der Selbstzünderkraftstoff am 18. Oktober mit 1,476 Euro je Liter. Die deutlichere Verbilligung von Benzin gegenüber Diesel ließ gleichzeitig die Preisdifferenz zwischen den beiden Sorten auf 9,5 Cent sinken. Dagegen beträgt die Differenz bei der Kraftstoffbesteuerung zwischen Benzin und Diesel 22 Cent. ( http://www.adac.de/tanken ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Pannenserie haftet Sicherheitsbehörden weiter an
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Am Wochenende sind in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus geplant. An mehren Tatorten soll darüber hinaus der NSU-Opfer gedacht werden. Beispiellose Ignoranz Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen fordern die Grünen eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Es sei der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, sagte Künast im Rückblick auf das Behördenversagen. Die Linke-Politikerin Petra Pau wirft den Behörden gar Rassismus vor. Die Möglichkeit, dass es sich um rechtsextreme Täter handeln könnte, sei fast durchweg ausgeblendet worden, sagte Pau und folgerte: „Die engstirnigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Erwiesen scheine auch, dass im Zentrum allen Versagens die Ämter für Verfassungsschutz agierten. „Sie sind als Geheimdienste aufzulösen“, verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Michael Hartmann hat Innenminister Friedrich es in dem nun verstrichenen Jahr versäumt, die notwendigen Konsequenzen aus der Pannenserie zu ziehen. „Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre“, kritisierte Hartmann. Einig sind sich Regierung und Opposition dagegen über die gute Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann lobte, dass das Gremium „keine Zeit mit parteipolitischen Schuldzuweisungen“ verschwende. Neben dem Bundestagsausschuss befassen sich auch Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern mit den Ermittlungspannen. Misstrauen unter Einwanderern Das Versagen der Ermittler hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, John, das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Sie rügte, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufzuklären. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle in Nigeria
Abuja (dapd). Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Nigeria. „Der Terror der islamistischen Sekte Boko Haram in Nigeria erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Westerwelle am Freitag zum Auftakt seines zweitägigen Besuches in dem westafrikanischen Staat. Boko Haram wird für den Tod von rund 700 Menschen allein in diesem Jahr verantwortlich gemacht. Die Sekte, deren Name so viel wie „westliche Bildung ist Sünde“ bedeutet, will in Nigeria das islamische Rechtssystem Scharia mit Gewalt durchsetzen. In der nigerianischen Hauptstadt Abuja trifft Westerwelle mit Staatspräsident Goodluck Ebele Jonathan sowie mit Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru zusammen. Schwerpunkt dabei ist die Lage in Mali, wo terroristische Gruppierungen und Al-Kaida-Ableger im Norden des Landes aktiv sind. Westerwelle sagte, zur Überwindung der Mali-Krise sehe er eine große regionale Verantwortung. Erste Sitzung der binationalen Kommission In Abuja will Westerwelle zusammen mit dem nigerianischen Außenminister zudem die erste Sitzung der deutsch-nigerianischen Binationalen Kommission eröffnen. Ein solches Forum der vertieften Zusammenarbeit hat Deutschland in Afrika bislang nur mit Südafrika eingerichtet. „Nigeria ist für uns ein Schlüsselpartner in Afrika. Wir wünschen uns eine aktive gestaltende Rolle Nigerias auf dem Kontinent insgesamt und besonders in Westafrika“, sagte der Außenminister. Am Abend wollte Westerwelle mit Spitzenvertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zusammenkommen, die mit Truppen die nationale Armee in Mali unterstützen will. dapd (Politik/Politik)
Pirat Nerz offen für die Vertrauensfrage
Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem Bundesparteitag Ende November. „Ich wäre damit einverstanden, wenn alle Vorstandsmitglieder zuvor erklären, dass sie ein solches Ergebnis als bindend akzeptieren“, sagte Nerz der Zeitung „Die Welt“. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer lehnt eine Vertrauensfrage für den Vorstand und einzelne Mitglieder auf dem Parteitag ab. Der Vorstand sei für ein Kalenderjahr gewählt. „Zwischendurch Vertrauensfragen zu zelebrieren, die dann natürlich zu intensiven Personaldebatten ausarten – davon halte ich überhaupt nichts“, sagte Schlömer der „Welt“. Die Piraten hatten Ende April ihren Vorstand gewählt, seitdem steht Schlömer an der Spitze der Partei. Zuletzt sorgten die Piraten vor allem mit internem Zoff für Schlagzeilen. Die Vorstandsmitglieder Julia Schramm und Matthias Schrade haben unlängst ihren Rückzug erklärt. Heftig umstritten ist Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch zwischen vier und fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Rückgang des deutschen Automarkts gestoppt
Flensburg/Berlin (dapd). Atempause auf dem deutschen Automarkt: Nach drei Monaten im Rückwärtsgang stieg im Oktober die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent auf 260.000. Im Zeitraum Januar bis Oktober lag die Zahl der Neuzulassungen damit bei 2,62 Millionen oder 1,6 Prozent unter dem Stand des Vorjahres, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Freude über den leichten Zuwachs ist in der Branche verhalten. „Wir sollten das nicht überbewerten“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Er fügte hinzu: „Wir spüren weiterhin eine Zurückhaltung auf dem Inlandsmarkt.“ Die Exporte der deutschen Autohersteller gingen im Oktober wegen der schwachen Nachfrage in Europa um sieben Prozent auf 336.900 Einheiten zurück. Im bisherigen Jahresverlauf reduzierten sich die Ausfuhren um zwei Prozent auf rund 3,5 Millionen Einheiten. „Allerdings dürfen wir den Blick nicht nur auf Europa richten – weltweit wächst der Pkw-Markt auch in diesem Jahr“, sagte Wissmann. So wurden im Oktober drei Prozent mehr Bestellungen aus dem Ausland verbucht. Seit Jahresbeginn stieg der ausländische Auftragseingang der deutschen Hersteller um sechs Prozent. Die Produktion wurde im Oktober zurückgenommen, auch um Lagerbestände abzubauen. So liefen mit 446.100 Einheiten sechs Prozent weniger Fahrzeuge von den deutschen Bändern. Besser läuft es in den USA: Die deutschen Hersteller steigerten im Jahresverlauf ihren Absatz in den USA um rund 20 Prozent und knackten nach zehn Monaten die Marke von einer Million. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Länder pfeifen bei Merschs Ernennung auf Parlaments-Veto
Brüssel (dapd). Im Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geschlechterfrage offenbar entschieden. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. „Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend“, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Bis dahin werde das schriftliche Einverständnis aller 17 Regierungen der Eurozone erwartet – obwohl das Parlament zuvor eine weibliche Besetzung der Stelle verlangt hatte. Damit könnten sich die Gräben zwischen den Regierungen und dem Parlament vertiefen: Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein reiner Männerclub bleiben würde. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte. Das – vom Parlament bewusst um Wochen hinausgezögerte – Votum ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. So hatte die Bundesregierung direkt im Anschluss erklärt, sie steht zum Kandidaten Mersch, schließlich hätten ihn die EU-Finanzminister „nach sorgfältiger Abwägung“ vorgeschlagen. Genau deshalb sei auch „kaum zu erwarten, dass die Empfehlung der Finanzminister nun revidiert wird“, sagte eine mit dem Prozedere vertraute Person der Nachrichtenagentur dapd. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen“ Denn auch wenn das theoretisch immer noch möglich wäre: Der seit Ende Mai vakante Posten muss dringend besetzt werden, gerade in der gegenwärtigen Krise. Das hatte EZB-Chef Mario Draghi erst kürzlich angemahnt. Sollte Mersch indes gegen den Willen der Volksvertreter ins sechsköpfige Direktorium aufrücken, startet er mit schwer ramponierter Legitimität. Das Verhältnis zwischen den Straßburger Volksvertretern und den anderen Hauptstädten würde weiter belastet. Und das könnte wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenprobleme erschweren – bis hin zur geplanten Bankenaufsicht. Mersch leitet seit 14 Jahren Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone. Der geldpolitische Hardliner gilt als potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann, auch wenn Mersch sich zuletzt – anders als sein deutscher Kollege – für das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB aussprach. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vergeblich versucht, die besonders kritisch gestimmten liberalen, linken und grünen Parlamentarier von Merschs Qualitäten zu überzeugen. Doch sein Versprechen, sich in Zukunft für mehr Frauenpower einsetzen zu wollen, taten viele Abgeordnete als Lippenbekenntnis ab. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen“, erklärte stellvertretend die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale). Die Geschlechterfrage steht auch übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung zu einer Frauenquote für Firmenvorstände verkünden will. Das Ansinnen von Justizkommissarin Viviane Reding, per Verordnung die Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, steht auf der Kippe, nachdem sich das Kollegium der Brüsseler Behörde darüber zerstritten hatte. Die Entscheidung wurde auf den 14. November vertagt – mit offenem Ausgang. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Weltweiter Luftverkehr wächst langsamer
Genf (dapd). Der weltweite Luftverkehr wächst infolge der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen immer langsamer. Im September lagen die Passagierzahlen „nur“ noch um 4,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie der Weltluftfahrtverband IATA am Freitag in Genf mitteilte. Im ersten Halbjahr hatte die Wachstumsrate noch bei durchschnittlich sechs Prozent gelegen. Bei der Luftfracht schrumpfte das Wachstum sogar auf 0,6 Prozent. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede in der Entwicklung. So konnten Airlines aus dem Nahen- und Mittleren Osten auf internationalen Strecken ihr stürmisches Wachstum mit einem Plus 13,3 Prozent fortsetzen. Zum Vergleich: Die europäischen Fluglinien kamen lediglich auf einen Zuwachs 5,4 Prozent. Gegensätzlich war die Entwicklung auf den verschiedenen großen Inlandsmärkten. In China und Brasilien stieg die Nachfrage deutlich, in den USA, Indien und Japan sanken dagegen die Passagierzahlen. Die IATA repräsentiert rund 240 Fluggesellschaften weltweit, die 84 Prozent des globalen Luftverkehrs ausmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)