Brüssel (dapd). Im Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geschlechterfrage offenbar entschieden. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. „Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend“, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Bis dahin werde das schriftliche Einverständnis aller 17 Regierungen der Eurozone erwartet – obwohl das Parlament zuvor eine weibliche Besetzung der Stelle verlangt hatte. Damit könnten sich die Gräben zwischen den Regierungen und dem Parlament vertiefen: Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein reiner Männerclub bleiben würde. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte. Das – vom Parlament bewusst um Wochen hinausgezögerte – Votum ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. So hatte die Bundesregierung direkt im Anschluss erklärt, sie steht zum Kandidaten Mersch, schließlich hätten ihn die EU-Finanzminister „nach sorgfältiger Abwägung“ vorgeschlagen. Genau deshalb sei auch „kaum zu erwarten, dass die Empfehlung der Finanzminister nun revidiert wird“, sagte eine mit dem Prozedere vertraute Person der Nachrichtenagentur dapd. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen“ Denn auch wenn das theoretisch immer noch möglich wäre: Der seit Ende Mai vakante Posten muss dringend besetzt werden, gerade in der gegenwärtigen Krise. Das hatte EZB-Chef Mario Draghi erst kürzlich angemahnt. Sollte Mersch indes gegen den Willen der Volksvertreter ins sechsköpfige Direktorium aufrücken, startet er mit schwer ramponierter Legitimität. Das Verhältnis zwischen den Straßburger Volksvertretern und den anderen Hauptstädten würde weiter belastet. Und das könnte wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenprobleme erschweren – bis hin zur geplanten Bankenaufsicht. Mersch leitet seit 14 Jahren Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone. Der geldpolitische Hardliner gilt als potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann, auch wenn Mersch sich zuletzt – anders als sein deutscher Kollege – für das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB aussprach. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vergeblich versucht, die besonders kritisch gestimmten liberalen, linken und grünen Parlamentarier von Merschs Qualitäten zu überzeugen. Doch sein Versprechen, sich in Zukunft für mehr Frauenpower einsetzen zu wollen, taten viele Abgeordnete als Lippenbekenntnis ab. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen“, erklärte stellvertretend die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale). Die Geschlechterfrage steht auch übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung zu einer Frauenquote für Firmenvorstände verkünden will. Das Ansinnen von Justizkommissarin Viviane Reding, per Verordnung die Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, steht auf der Kippe, nachdem sich das Kollegium der Brüsseler Behörde darüber zerstritten hatte. Die Entscheidung wurde auf den 14. November vertagt – mit offenem Ausgang. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Weltweiter Luftverkehr wächst langsamer
Genf (dapd). Der weltweite Luftverkehr wächst infolge der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen immer langsamer. Im September lagen die Passagierzahlen „nur“ noch um 4,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie der Weltluftfahrtverband IATA am Freitag in Genf mitteilte. Im ersten Halbjahr hatte die Wachstumsrate noch bei durchschnittlich sechs Prozent gelegen. Bei der Luftfracht schrumpfte das Wachstum sogar auf 0,6 Prozent. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede in der Entwicklung. So konnten Airlines aus dem Nahen- und Mittleren Osten auf internationalen Strecken ihr stürmisches Wachstum mit einem Plus 13,3 Prozent fortsetzen. Zum Vergleich: Die europäischen Fluglinien kamen lediglich auf einen Zuwachs 5,4 Prozent. Gegensätzlich war die Entwicklung auf den verschiedenen großen Inlandsmärkten. In China und Brasilien stieg die Nachfrage deutlich, in den USA, Indien und Japan sanken dagegen die Passagierzahlen. Die IATA repräsentiert rund 240 Fluggesellschaften weltweit, die 84 Prozent des globalen Luftverkehrs ausmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger wollen andere Anti-Krisen-Politik in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich eine gerechtere Verteilung der Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise. Bei einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag der Gewerkschaft ver.di lehnten 92 Prozent eine Bekämpfung der Krise durch Lohnkürzungen ab. Gegen Einsparungen europäischer Regierungen bei Sozialleistungen sprachen sich 85 Prozent der 1.000 Befragten aus. Nach der am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage ist dagegen eine Bekämpfung der Krise durch Besteuerung hoher Vermögen populär. Rund 80 Prozent der Deutschen wollten, dass Banken und Finanzmärkte reguliert, Steuern konsequent eingetrieben und Millionäre stärker besteuert würden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei der Erhebung hätten sich zudem knapp drei Viertel für eine stärkere Erbschaftsbesteuerung von Millionenvermögen ausgesprochen. Die europäischen Anti-Krisen-Politik brauche einen Kurswechsel zu mehr Steuergerechtigkeit bei Reichen, forderte Bsirske. Parallel zu der Erhebung in Deutschland wurde im Oktober auch in Österreich und der Schweiz je 500 repräsentativ ausgewählten Bürgern die Frage gestellt, mit welchen Instrumenten ihrer Meinung nach die Krise in Europa bekämpft werden solle. Auch dort lehnten große Mehrheiten Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen ab. Dagegen fanden eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Millionenerbschaften Zustimmung. Ver.di, die österreichische „Gewerkschaft der Privatangestellten“ GPA-djp und die Schweizer Gewerkschaft Unia wollen bis 14. November auf Veranstaltungen und mit Aktionen für Steuergerechtigkeit werben und für Solidarität mit den Arbeitnehmern in Euro-Krisenstaaten eintreten. Ver.di wolle die europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf mehreren Hundert Betriebsversammlungen zum Thema machen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-US-Präsident Carter fordert mehr Bemühungen für Frieden in Nahost
Bochum (dapd). Der frühere US-Präsident Jimmy Carter fordert mehr internationale Bemühungen zur Befriedung des Nahen Ostens. Vor allem die Vereinigten Staaten und Europa müssten ihre Anstrengungen verstärken. Die Situation sei „sehr ernst“, sagte Carter am Freitag in Bochum. Der 88-jährige Friedensnobelpreisträger war dort Gast einer Konferenz zum Thema Menschenrechte und Globalisierung, an der unter anderem auch der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa und Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teilnahmen. Carter warnte insbesondere vor einem drohenden Aus für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht ein friedliches Miteinander von Israel mit einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu warf er vor, keinen Palästinenserstaat zu wollen. Dies zeige sich auch in der Ausweitung israelischer Siedlungen auf palästinensisches Gebiet: „Das muss geändert werden.“ Carter kritisierte Israels Politik als „falschen Weg“. Die USA und Europa müssten diesen „Fehler“ beheben helfen. Sollte es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, wäre das eine „Tragödie“ sowohl für Israel als auch die gesamte Welt. Bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts komme auch Deutschland eine wichtige Rolle zu. Carter gibt Israel offen die Hauptschuld für die bislang ungelöste Palästina-Frage. Den USA wirft er zugleich eine unkritische Parteinahme für die Interessen Israels vor. Von Obamas Wahlsieg überzeugt Mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentenwahl bescheinigte der Demokrat Carter seinem Parteikollegen und Amtsinhaber Barack Obama gute Chancen auf einen Wahlsieg: „Ich bin von seiner Wiederwahl überzeugt.“ Vor allem in den für den Wahlausgang wichtigen US-Bundesstaaten Ohio und Pennsylvania halte sich Obama sehr gut. Zudem habe sich der Hurrikan „Sandy“ politisch als „kleiner Vorteil“ für Obama erwiesen. Für sein Katastrophenmanagement sei er sogar von den Republikanern gelobt worden. Carter trug sich bei seinem Besuch in Bochum auch ins goldene Buch der Stadt ein. Als nächstes Ziel seiner internationalen Reisen nannte er Haiti. Dort wolle er den Wiederaufbau des 2010 von einem schweren Erdbeben heimgesuchten Landes unterstützen helfen. Mit seinem von ihm gegründeten Carter Center für Menschenrechte ist er seit vielen Jahren als Vermittler in verschiedenen Konflikten aktiv. Im Jahr 2002 erhielt für seine Bemühungen um Frieden und Einhaltung der Menschenrechte den Friedensnobelpreis. dapd (Politik/Politik)
Große Qualitätsunterschiede zwischen Mobilfunknetzen
Haar (dapd). Bei Telefonieren per Handy und beim mobilen Internetsurfen gibt es nach wie vor große Qualitätsunterschiede zwischen den vier Mobilfunk-Netzbetreibern in Deutschland. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Netztest der Fachzeitschrift „Connect“ hervor. Am besten und zuverlässigsten schnitt dabei das Netz der Deutschen Telekom ab. Das Telekom-Netz sei zuverlässig und schnell. Es glänze nicht nur mit guter Sprachqualität, sondern auch mit hohen Datenübertragungsraten – und das nicht nur in den Städten, sondern auch auf den schwer zu versorgenden Autobahnen, urteilten die Tester. Auf Platz zwei landete Vodafone. Der Düsseldorfer Netzbetreiber biete ein gutes Datennetz, das in manchen Aspekten sogar besser abschneide als das der Telekom. Doch gebe es Schwächen beim Telefonieren in Städten und im Umland, urteilten die Experten. Platz drei belegte O2. Die Telefonica-Tochter schneide beim Telefonieren inzwischen sogar besser ab als Vodafone, habe aber beim mobilen Internet keine Chance gegen die beiden Marktführer, hieß es im Test. Dies gelte insbesondere auf Autobahnen abseits der Städte Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Billiganbieter E-Plus. Er biete zwar in den Städten durchaus zuverlässige Sprachtelefonie und habe sich gegenüber dem Vorjahr stark verbessert. Auf dem Land und bei der Datennutzung zeige sich allerdings weiter Nachholbedarf beim Netzausbau. Vodafone will nachbessern Die Deutsche Telekom zeigte sich zufrieden, ihre Spitzenposition im „Connect“-Test verteidigt zu haben. Konkurrent Vodafone will dagegen angesichts des „enttäuschenden“ dritten Platzes in der Kategorie Sprachtelefonie nun rasch nachbessern. Der Konzern erwarte im Rahmen seines Netz-Modernisierungsprogramms bereits in den nächsten Monaten eine spürbare Verbesserung der Qualität bei den Sprachtelefonaten, sagte ein Unternehmenssprecher. Klares Ziel von Vodafone Deutschland sei es, den Titel „Bestes Mobilfunknetz“ wiederzuholen, betonte das Unternehmen. In den Ausbau und die Modernisierung der vorhandenen Netze werde ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag investiert. O2 kündigte an, der Konzern werde sich nun auf den weiteren Ausbau des mobilen Datennetzes einschließlich der schnellen LTE-Technik konzentrieren. E-Plus zeigte sich trotz des letzten Platzes erfreut, dass es gelungen sei, den Abstand zur Spitze weiter zu verringern. Ein im August veröffentlichter Netz-Test der Fachzeitschrift „Chip“ hatte zu einem ganz ähnlichen Ergebnis geführt. Auch dort belegte die Deutsche Telekom den ersten Platz, vor Vodafone, O2 und E-Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt
Berlin (dapd). Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das „direkte Gespräch“ mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht dagegen mit einem Veto. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. „Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen“, erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. Bei dem Treffen werde es auch um außenpolitische Fragen gehen. Direkt vor ihrem London-Trip folgt Merkel einer Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und wird in Brüssel eine „europapolitische Grundsatzrede“ halten, wie Seibert erklärte. Alle Mitglieder des Parlaments seien dazu eingeladen, die Kanzlerin werde voraussichtlich über „ihre Vorstellungen, ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sprechen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat gibt grünes Licht für Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Beschneidungsgesetz. Die Länderkammer „unterstützt die Regierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen“, teilte der Bundesrat am Freitag nach seiner Sitzung mit. Das Kabinett hatte beschlossen, dass eine Beschneidung von Jungen zulässig sein soll, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet wird. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Regelungsbedarf gibt es durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Nächste Station im Gesetzgebungsprozess ist der Bundestag. Im Judentum und im Islam ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lässt Kritik der Wirtschaft am Regierungskurs nicht gelten
Berlin (dapd). Die Wirtschaftsverbände feuern seit Tagen gegen das Betreuungsgeld und das mögliche Aus für die Praxisgebühr. Am Freitag reichte es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Vor dem Koalitionsgipfel wies er die Kritik an den schwarz-gelben Vorhaben zurück. Die Koalition sei „den Gesamtinteressen des Landes verpflichtet“, sagte Brüderle am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht derweil optimistisch in das Treffen der Spitzen von CDU, CSU und FDP, das Lösungen der innenpolitischen Dauerstreitpunkte der Koalition bringen soll. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Man geht in einen Koalitionsausschuss mit der Absicht, Gemeinsamkeit herzustellen.“ Er fügte hinzu, die Stimmung in der Regierung sei „arbeitsam“ sowie „von intensiven Gesprächen geprägt und von der Zuversicht, dass es den die Bundesregierung tragenden Parteien auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden“. Er wolle jedoch „keine Zwischenstände verkünden“, sagte Seibert weiter. FDP-Fraktionschef dimmt Erwartungen Brüderle versuchte, vor dem Koalitionsgipfel die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. Er hoffe, dass es bei den entscheidenden Themen zu Einigungen kommen werde. „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen“, sagte der FDP-Fraktionschef dem „Handelsblatt“. Im ZDF fügte er hinzu: „Der gute Wille aller Beteiligten ist da.“ Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut kompromissbereit bei der Einführung des Betreuungsgeldes. Die CSU will beim Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld für Eltern durchsetzen, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. Die FDP plädiert für das Ende der Praxisgebühr. Zudem geht es um einen Ausweg aus dem Rentenstreit in der Union. Angestoßen hatte die Debatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Konzept der Zuschussrente. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ging mit dem Regierungsbündnis scharf ins Gericht. Er „erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler“, betonte Oppermann in einer Stellungnahme. „Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke.“ Die Kanzlerin habe „nicht verstanden, dass niemand das irrsinnige Betreuungsgeld wirklich will“. DIHK: Betreuungsgeld unnötig und teuer Die Wirtschaft bekräftigte ihre Kritik an den Projekten. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der „Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Driftmann betonte, das Betreuungsgeld berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der „Welt“, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Im ZDF bekräftigte Brüderle, die FDP stehe zum Ende der Praxisgebühr. „Wir wollen auch Bürokratie abbauen“, sagte er. Bei einem jährlichen Aufkommen von bis zu 1,7 Milliarden Euro gingen fast 25 Prozent für Verwaltungsausgaben drauf. „Da muss man schon in Ruhe nachdenken“, sagte der FDP-Fraktionschef. Entscheidend sei aber, dass die Versicherten entlastet würden. Zur Diskussion steht angesichts hoher Reserven der gesetzlichen Krankenkassen auch eine Senkung des Beitragssatzes. „Wir stimmen uns ab“ Brüderle sagte im „Handelsblatt“ weiter, die Verhandlungsführung am Sonntag für die FDP habe selbstverständlich Parteichef Philipp Rösler. „Aber wir stimmen uns ab“, fügte der FDP-Fraktionsvorsitzende hinzu. Angesichts anhaltend schlechter Umfrageergebnisse plädierte Brüderle im ZDF, „seriös weiterzuarbeiten“. Er sagte: „Wenn wir flattern, wird das Bild nicht besser.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesrat jenseits der politischen Farbenlehre
Berlin (dapd). Kaum jemals zuvor ist der Parteizugehörigkeit eines Bundesratspräsidenten so viel Aufmerksamkeit gewidmet worden wie im Falle von Winfried Kretschmann. Immerhin steht mit ihm erstmals ein Grüner an der Spitze an der Länderkammer – und damit in der protokollarischen Rangfolge in Deutschland direkt hinter dem Bundespräsidenten. Am Freitag hielt er seine Antrittsrede im Bundesrat – und machte sogleich deutlich, dass gerade er in der Länderkammer keinen Platz für Parteipolitik sehe. Lebendigere Debatten und ein Ende des „gleichmütigen Kammertons“ hatte sich Kretschmann kurz nach seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten gewünscht. Gleichwohl war es ein eher staatstragender Auftakt des neuen Geschäftsjahres in der Länderkammer, den Kretschmann mit seiner rund zehnminütigen Rede gab. Weitgehend folgte er seinem Manuskript und blickte nur hin und wieder von dem Papier auf. Nichtsdestotrotz eindringlich warb er für eine aktivere Rolle des Bundesrats und bekannte sich zur föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Mehr Einmischung, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe waren die Kernbotschaften des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen“, betonte Kretschmann daher. Vorsichtige Veränderungsvorschläge In der Bundespolitik trat Kretschmann bislang nur bei einzelnen Themen in Erscheinung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wiederholt vor, bei der Umsetzung der Energiewende Zeit vergeudet zu haben. Ihre Europapolitik rügte er als visionslos. Auch bei der Suche nach einem neuen Atommüllendlager macht er bis heute Druck in Berlin. Im März 2011 bescherte er seiner Partei mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Premiere, nun will er auch dem Bundesrat seinen Stempel aufdrücken. Als Landespolitiker allerdings, nicht als Parteipolitiker. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion“, machte er vor seiner Antrittsrede in der „Bild“-Zeitung noch einmal deutlich. Zugleich warnte er davor, die Bedeutung und Einfluss des Bundesrats zu schmälern, indem das Länderparlament als Gehilfe von Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung missbraucht werde. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Ausgleich der Interessen der Länder und des Bundes nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre sortiert wird“, mahnte er dann auch in seiner Rede. Dass dies möglich sei, zeige die einheitliche Positionierung der Länderchefs bei der Energiewende. Was genau er während seiner Präsidentschaft verändern will, deutete Kretschmann allerdings nur vorsichtig an. So ließen sich die Abstimmungsverfahren „sicherlich transparenter und nachvollziehbarer gestalten“. Für sinnvoll halte er Veränderungen des Bundesrats hin zu einem „Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen“. Und obwohl sich Kretschmann zuvor klar zum Föderalismus bekannt hatte, betonte er, dieser sei „nicht in Stein gemeißelt“. Es könnten sich „Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wertete gerade die Tatsache, dass ein Grüner an der Spitze der Länderkammer steht, als Zeichen dafür, „dass bei aller Kontinuität das parlamentarische Leben in Deutschland nie stillsteht“. dapd (Politik/Politik)
Wahlmarathon auf fast allen Kanälen
Berlin (dapd). Wahlpartys, Live-Schalten und Sondersendungen: Die deutschen TV-Sender bieten ihren Zuschauern in der Nacht zum Mittwoch eine umfangreiche Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl. Bei ARD, ZDF, N24, RTL und n-tv können Politikinteressierte live mitfiebern. In Berlin steigen gleich drei Wahlpartys. Dort analysieren Experten die Hochrechnungen und ordnen die Ergebnisse ein. Zudem melden sich die Korrespondenten der Sender aus New York und Washington. Die ARD sendet ab 22.45 Uhr live aus dem Berliner E-Werk. Als ARD-Wahlexperte präsentiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn die neuesten Hochrechnungen und ordnet die Zahlen politisch ein. Matthias Opdenhövel und Sandra Maischberger unterhalten sich mit prominenten Gästen und Experten wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP), US-Botschafter Philip D. Murphy oder dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz verfolgt die Kommentare im Netz. RTL veranstaltet gemeinsam mit n-tv und CNN eine Wahlparty in der Bertelsmann-Vertretung in Berlin. n-tv beginnt um 22.00 Uhr mit der Live-Berichterstattung. RTL zeigt um Mitternacht ein „Nachtjournal Spezial“. Ab 1.00 Uhr moderieren dann RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel und n-tv-Chef-Anchor Christoph Teuner die gemeinsame Live-Sendung „Amerika wählt“ aus einem Sonderstudio in Köln. Claus Kleber twittert aus Washington Für das ZDF meldet sich Markus Lanz um 22.45 Uhr mit seiner Talkrunde aus dem Alten Telegrafenamt in Berlin. Ab 23.50 Uhr liefern Bettina Schausten und Christian Sievers die neuesten Ergebnisse und Analysen. In Washington ordnen Studioleiter Ulf Röller und ZDF-Politikchef Theo Koll die Entwicklungen des Abends ein. Auf dem Times Square in New York fängt Dunja Hayali die Reaktionen ein. Claus Kleber meldet sich am Dienstag und Mittwoch mit Sonderausgaben des „heute-journals“ live aus Washington. Zudem sammelt er Stimmen und Stimmungen in der Hauptstadt und hält die Zuschauer per Twitter auf dem Laufenden. Auch der Nachrichtensender N24 berichtet von 1.00 bis 7.00 Uhr live über die Entscheidung zwischen Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney. ProSieben verzichtet hingegen auf eine Live-Sendung zur US-Wahl. Sat.1 steigt erst um 4.55 Uhr mit dem Frühstücksmagazin in die Berichterstattung ein. Chefredakteure rechnen mit knappem Erfolg von Obama Die Chefredakteure von ARD, ZDF und RTL erwarten eine spannende Wahlnacht. „Obama hat im Moment die etwas besseren Karten. Aber ich will mich da nicht festlegen“, sagte RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. Ähnlich äußerte sich ARD-Wahlexperte Schönenborn. Der Ausgang der Wahl sei „objektiv nicht prognostizierbar“, sagte er im dapd-Interview. „Ich gucke mehrfach am Tag, was es für neue Umfragen gibt. Ich gehe aber jeden Abend ins Bett und bin ratlos.“ Dennoch seien die Chancen von Amtsinhaber Obama nach wie vor größer. „Seine Auftritte als Krisenmanager nach dem Hurrikan Sandy habe ich als sehr professionell und überzeugend empfunden. Das wird ihm den Schlussspurt erleichtern“, ergänzte Schönenborn. ZDF-Chefredakteur Peter Frey rechnet ebenfalls mit einem hauchdünnen Ergebnis: „Das wird sehr knapp.“ Dennoch hoffe er auf klare Verhältnisse. „Ich erinnere mich mit Schrecken an das Jahr 2000, als wir einige Tage warten mussten, bis das Wahlergebnis am Ende durch einen Gerichtsentscheid beglaubigt wurde“, sagte Frey. Für Schönenborn war das Duell zwischen George W. Bush und Al Gore seine bisher „faszinierendste Wahlsendung“. Er wünsche sich ein Ergebnis zum Ende des Morgenmagazins um kurz vor 9.00 Uhr: „Also Zittern die ganze Nacht durch, überraschende Wendungen und am Ende gibt es doch keine Hängepartie. Eine Wahlnacht lebt davon, dass man mitfiebern kann. Dazu gehört auch, dass es lange offen bleibt.“ (ARD-Livestream: http://www.tagesschau.de/uswahl http://twitter.com/ZDF ) dapd (Vermischtes/Politik)