Berlin (dapd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach seiner Wiederwahl auf, seine Wahlversprechen von 2008 umzusetzen. „Wir erwarten natürlich, dass er eine ganze Reihe von Menschenrechtsproblemen angeht“, sagte die USA-Expertin Maja Liebing am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Obama müsse die Bekämpfung von Terrorismus in Einklang mit dem Völkerrecht bringen, sagte Liebing weiter. Das US-Gefangenenlager Guantanamo solle endlich geschlossen werden, das habe der Präsident versprochen. Überhaupt sei „Obamas erste Amtszeit aus menschenrechtlicher Sicht wirklich problematisch“. Der zunehmende Einsatz von Drohnen als Mittel der Kriegsführung sei ebenfalls nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Liebing forderte mehr Transparenz: „Ich will wissen, was die USA tun, um zivile Opfer zu minimieren“. dapd (Politik/Politik)
Jeder zehnte Hamburger ist überschuldet
Hamburg (dapd). Fast jeder zehnte Bürger in Hamburg hat einer Studie zufolge zu hohe Schulden und kommt mit der Rückzahlung nicht hinterher. „160.000 Hamburger sind überschuldet und haben damit Schwierigkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, sagte Achim Tiffe vom Institut für Finanzdienstleistungen dem „Hamburger Abendblatt“. Das Institut hatte laut Bericht die Daten von acht Schuldnerberatungsstellen in der zweitgrößten Stadt Deutschlands ausgewertet. Besonders überschuldungsgefährdet sind demnach allein lebende Männer: Sie machen den Daten zufolge fast 38 Prozent der Fälle aus, stellen aber nur 24 Prozent der Bevölkerung. Deutlich unterdurchschnittlich betroffen von Überschuldung sind Paare ohne Kinder. Als überschuldet gelten Menschen, wenn ihr Einkommen über längere Zeit nach Abzug der Lebenshaltungskosten und Einschränkungen beim Lebensstandard nicht ausreicht, um die Schulden fristgerecht zu bedienen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise sehen konjunkturelle Talsohle erreicht
Berlin (dapd). Die Konjunktur wird nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen bald wieder etwas anziehen. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland werde voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Gutachten erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal stagnieren und erst im neuen Jahr wieder leicht wachsen wird. Laut Gutachten soll sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem und im kommenden Jahr jeweils real um 0,8 Prozent erhöhen. Die Verbraucherpreise zögen voraussichtlich jeweils um 2,0 Prozent an, hieß es. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bezeichneten die Wirtschaftsweisen als weiterhin positiv. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 176.000 auf 41,7 Millionen. Allerdings werde 2013 auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 18.000 auf etwas mehr als 2,9 Millionen steigen, hieß es. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr bei 6,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 6,9 Prozent liegen. Insolvenzordnung für Eurostaaten gefordert Die Abschwächung der Weltwirtschaft im Zuge der Eurokrise habe auch die Entwicklung in Deutschland gebremst und zu einer merklichen Abkühlung der hiesigen Konjunktur geführt, erklärt das Gutachten die aktuelle deutsche Wachstumsschwäche. Nach Auffassung der Wirtschaftsweisen sind aber Erfolge der europäischen Politik bei der Bekämpfung der Eurokrise zu erkennen. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen betroffener Staaten hätten sich merklich reduziert. Teile eines funktionstüchtigen Rahmens für die Währungsunion seien durch die Verabschiedung des Fiskalpakts bereits beschlossen. Allerdings stabilisiere derzeit noch die Europäische Zentralbank (EZB) das Finanzsystem mit unkonventionellen Maßnahmen. Das sei aber „allenfalls eine Notlösung“, bemängelten die Ökonomen. Notwendig sei eine stabile Architektur für Europa. Neben der Haushaltsdisziplin der Regierungen seien dafür eine Bankenunion und ein Krisenmanagement notwendig, das „eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten umfasst“, empfehlen die Wirtschaftsweisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nike erleidet im Patentstreit gegen Adidas eine Niederlage
Nürnberg (dapd). Im Patentstreit um einen Laufschuh des Sportartikelherstellers Adidas hat Weltmarktführer Nike eine Niederlage erlitten. Das Adidas-Modell „adizero primeknit“ verstoße nicht gegen ein Nike-Patent, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch. Nike war gegen die weltweite Nummer zwei vor Gericht gezogen, weil es in dem Schuh eine Kopie seines seit 2002 patentierten Herstellungsverfahrens „Flyknit“ sah. Adidas hielt dagegen, dass ein derartiges Verschmelzungs-Verfahren für Fasern bereits seit 1940 bekannt und daher nicht schützenswert sei. Ein von Nike Ende August erwirktes Verkaufsverbot in Deutschland ist damit hinfällig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr verabschiedet. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Deutsche Bundestag befassen. Nach monatelangen Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne verständigt. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der nun beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Aus der Praxisgebühr soll als Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Auch das Betreuungsgeld soll vom Parlament am Freitag beschlossen werden, über die Änderungen berät das Plenum in erster Lesung. Das Kabinett billigte am Mittwoch ferner den Existenzminimumbericht. Demnach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer zum Jahreswechsel von derzeit 8.004 auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. dapd (Politik/Politik)
BNP Paribas verbucht einen Gewinnsprung
Paris (dapd). Die französische Großbank BNP Paribas hat ungeachtet der Eurokrise ihren Gewinn im dritten Quartal mehr als verdoppelt. Unter dem Strich verdiente BNP 1,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch in Paris mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nur 541 Millionen Euro gewesen, weil BNP wegen der europäischen Staatsschuldenkrise hohe Abschreibungen vornahm. Die Einnahmen für die Zeit von Juli bis September 2012 seien auf Jahressicht um 3,4 Prozent auf rund 9,7 Milliarden Euro zurückgegangen, hieß es. BNP profitierte im dritten Quartal von einem starken Investmentbanking. Hier stieg der Vorsteuergewinn den Angaben nach im Jahresvergleich um 7,3 Prozent auf 732 Millionen Euro. Beflügelt worden sei das Geschäft auch durch die Restrukturierung der Bank. Die Eigenkapitalquote lag nach Firmenangaben Ende September bei 9,5 Prozent und übertraf damit das Ziel von 9 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edwin Eichler entlastet
Essen (dapd). Entwarnung bei ThyssenKrupp: Zwei vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Gutachten haben keine Hinweise auf Pflichtverletzungen von Konzernvorstand Edwin Eichler in der Schienenkartell-Affäre ergeben. Der Aufsichtsrat habe deshalb entschieden, keine Personalmaßnahmen in Bezug auf den Manager einzuleiten, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Eichler war vorgeworfen worden, dass er interne Hinweise auf verbotene Preisabsprachen bei Schienen nicht ernsthaft genug geprüft habe. ThyssenKrupp zufolge kam der Strafrechtler Klaus Volk in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. Zwar habe es 2006 einen Hinweis auf mögliche Kartellabsprachen gegeben. Doch habe die daraufhin eingeleitete Untersuchung keine Hinweise auf Absprachen unter Beteiligung von ThyssenKrupp ergeben. Auch die Anwaltskanzlei Freshfields sah nach Konzernangaben keine Pflichtverletzungen des Managers. Die verfügbaren Erkenntnisse rechtfertigten keine personellen Konsequenzen des Aufsichtsrats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwieriger Markt lässt Loewe tiefer in die roten Zahlen rutschen
Kronach (dapd). Der schwierige Markt für Fernsehgeräte und die Eurokrise haben den Fernsehgerätehersteller Loewe im dritten Quartal 2012 tiefer in die roten Zahlen rutschen lassen. Der Verlust nach Steuern habe sich von 3,9 Millionen Euro im Vorjahresquartal auf 7,7 Millionen Euro fast verdoppelt, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Quartalsbericht des Konzerns aus dem fränkischen Kronach hervor. Von Januar bis September sei der Verlust leicht verringert worden, und zwar von 11,7 Millionen auf 10,1 Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter sei von durchschnittlich 1.022 auf 1.002 reduziert worden – durch den Nichtersatz ausscheidender Mitarbeiter, individuelle Arbeitszeitvereinbarungen und Altersteilzeit. Trotz des schwierigen dritten Quartals solle der strategische Umbau weiter vorangetrieben werden, um den neuen Marktherausforderungen besser begegnen zu können, kündigte Loewe an. Dazu gehörten die Neustrukturierung des gesamten Sortiments im TV- und Audiobereich und die Entwicklung von „länderspezifischen Distributionskonzepten“ für die unterschiedlichen Märkte. Loewe hatte bereits Anfang Oktober mitgeteilt, dass der Umsatz im dritten Quartal um 30 Prozent auf 47,4 Millionen Euro und im Neunmonatszeitraum um sieben Prozent auf 173 Millionen Euro gesunken war. Das ursprünglich für 2012 geplante Umsatzwachstum mit einer deutlichen Ergebnisverbesserung hatte das Unternehmen als „nicht mehr realistisch“ zurückgenommen. Zu den Veränderungen im Konzern gehört auch der Wechsel an der Unternehmensspitze: Der erst seit 2010 amtierende Vorstandsvorsitzende Oliver Seidl werde in gegenseitigem Einvernehmen Ende März kommenden Jahres sein Amt abgeben und sich neuen Aufgaben widmen, teilte Loewe am Dienstagabend mit. Zu seinem Nachfolger bestimmte der Aufsichtsrat Matthias Harsch, bislang Geschäftsführer beim baden-württembergischen Waagenhersteller Bizerba. Der 47-Jährige soll spätestens zum 1. März 2013 die Führung der fränkischen Traditionsfirma übernehmen. Seidl wechselt zur Media-Saturn-Unternehmensgruppe. Wie diese am Mittwoch mitteilte, soll der 49-Jährige dort die Geschäftsführung verstärken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlhändler Klöckner streicht noch mehr Stellen
Duisburg (dapd). Der mit Verlusten kämpfende Stahlhändler Klöckner & Co. will noch mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Statt der zuvor geplanten 1.300 sollen wegen der weiter roten Zahlen nun mehr als 1.800 Arbeitsplätze abgebaut werden, wie Konzernchef Gisbert Rühl am Mittwoch ankündigte. Damit fiele etwa jede sechste der gut 11.000 Stellen im Konzern weg. Auch 60 der weltweit 290 Standorte sollen geschlossen werden. Für die ersten neun Monate des Jahres weist der Konzern unter dem Strich einen Verlust von 76 Millionen Euro aus – nach einem Gewinn von 38 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Dabei litt das Unternehmen vor allem unter der schwachen Stahlkonjunktur in Europa und hohen Kosten für die Restrukturierung. Der Klöckner-Umsatz stieg nach Firmenangaben dagegen um 7,4 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro. Das Unternehmen habe vor allem von Akquisitionen und einem starken organischen Wachstum auf dem US-Markt profitiert, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland gratuliert Obama
Berlin/New York (dapd). Deutschland freut sich mit Barack Obama: Nach dem Erfolg des Amtsinhabers bei der Präsidentschaftswahl in den USA beglückwünschte ihn Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochmorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Obama nach Deutschland ein. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Chef Cem Özdemir gratulierten kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses aus den USA. Gauck schrieb Obama: „Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.“ Gauck hob hervor, beide Länder seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen trügen beide Länder auch gemeinsam Verantwortung in der Welt über die Landesgrenzen hinaus. „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten“, versicherte Gauck. Merkel wünscht „viel Kraft und Erfolg“ In ihrem Glückwunschschreiben an Obama betonte Merkel laut Mitteilung der Bundesregierung: „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.“ Sie gratulierte dem Präsidenten zu seinem Wahlerfolg und wünschte ihm für die zweite Amtszeit „weiterhin viel Kraft und Erfolg“. Die Kanzlerin hob die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre mit Obama hervor. Sie schätze „die zahlreichen Begegnungen und Gespräche“ mit dem Präsidenten „außerordentlich“. Merkel hob die Gespräche „über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm“ hervor. Sie betonte: „Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.“ Steinmeier setzt auf stärkere transatlantische Beziehungen Steinmeier sagte im ARD-„Morgenmagazin“, aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA. Steinmeier forderte, die neue Amtszeit Obamas müsse frischen Wind in die transatlantischen Beziehungen bringen: „Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen“, sagte der frühere Außenminister. Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren in der Abrüstungspolitik gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden“, erklärte Westerwelle. Riexinger: Hoffe, er „führt weniger Kriege in aller Welt“ Linke-Chef Bernd Riexinger kommentierte den Erfolg Obamas im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich gratuliere Barack Obama. Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gratulierte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herzlichen Glückwunsch an Obama und sein Team.“ Der Erfolg des Amtsinhabers sei „eine gute Nachricht für uns Europäer“. Er fügte hinzu: „Wir haben einen Partner in den USA, der die gleiche Sprache spricht wie wir.“ Özdemir fügte mit Blick auf das transatlantische Verhältnis hinzu, die Europäische Union müsse auch in der Außenpolitik „mit einer Stimme sprechen“. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Harald Leibrecht, sagte im Deutschlandfunk, das deutsche Verhältnis zu den USA sei intakt. Dass Obama während seiner Europa-Reisen nicht immer in Deutschland Halt mache, sei eher ein Signal dafür, dass die Beziehungen „allen Unkenrufen zum Trotz sehr gut“ seien und man sich nicht ständig besuchen müsse. Sein Amtsvorgänger, der SPD-Politiker Karsten Voigt, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Deutschland werde als als Partner der USA „sicher in den kommenden Jahren noch mehr gefordert werden. Ich bin mir sicher, dass Obama auf Europa zugehen wird“. dapd (Politik/Politik)