Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Vortragshonorar der Bochumer Stadtwerke in Höhe von 25.000 Euro laut „Bild“-Zeitung spenden. Die Zeitung (Freitagausgabe) berichtete, Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Steinbrück erklärte demnach, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für sein Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Vortragshonorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. dapd (Politik/Politik)
Weltweiter Gesundheitsmarkt boomt trotz Krise
Düsseldorf (dapd). Der weltweite Gesundheitsmarkt wird in den nächsten Jahren trotz Finanz- und Staatsschuldenkrise weiter florieren und eine der wachstumsstärksten Branchen bleiben. Vor allem Russland, China und Vietnam werden ihre Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit deutlich steigern, wie eine am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellte Studie der Deutschen Bank prognostiziert. Dort beginnt in der kommenden Woche die weltgrößte Medizin-Fachmesse Medica. Insbesondere die Fortschritte in der Elektromedizin werden demnach den Markt beflügeln. Schon heute kommen beim Europäischen Patentamt die meisten Anmeldungen aus der Medizintechnik. Die deutschen Hersteller werden dabei laut Studie vom boomenden Gesundheitsmarkt weiter kräftig profitieren. Medizintechnik „Made in Germany“ ist schon heute mit einem Exportanteil von 67 Prozent international stark gefragt. Damit sind die deutschen Hersteller nach den USA und Japan drittgrößter Anbieter. Die Studie der Deutschen Bank geht für den globalen Gesundheitsmarkt bis 2030 von einem jährlichen Wachstum von sechs Prozent aus. Für Russland, China und Vietnam werden sogar jährliche Zuwächse von gut 13 Prozent erwartet, in den westlichen Industrienationen dagegen nur von vier Prozent. Schon ab 2020 könnte sich vor diesem Hintergrund der Weltmarkt für medizintechnische Produkte von jetzt 170 Milliarden auf 380 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. 2.000 neue Kliniken in China Wachstumstreiber sind nach Einschätzung von Experten die steigende Lebenserwartung, der weltweite Bevölkerungsanstieg und die zunehmende Nachfrage nach medizinischen Dienstleistungen in den Schwellenländern. Allein in China sollen Schätzungen zufolge in den nächsten acht Jahren rund 2.000 neue Kliniken entstehen – etwa so viele, wie es in Deutschland aktuell gibt. Für 2013 und 2014 prognostiziert die Studie der deutschen Medizintechnik mit ihren rund 94.000 Beschäftigten ein Umsatzplus von jeweils fünf Prozent. Für das laufende Jahr geht der Branchenverband Spectaris von 22,2 Milliarden Euro aus – vier Prozent mehr als 2011. „Doch während wir im Ausland gute Geschäfte machen, nimmt der Investitionsstau auf dem Leitmarkt Deutschland zu“, kritisierte Spectaris-Geschäftsführer Tobias Weiler. Vor allem in den Kliniken werde zu wenig investiert. Impulse erwarten die Medizintechniker vor dem Hintergrund des anhaltenden Branchenbooms auch von der Medica. Vom 14. bis 17. November zeigen mehr als 4.500 Aussteller aus 64 Ländern das Neuheitenangebot der Branche. Im Fokus steht dabei die zunehmende Bedeutung von Kunststoff, aus dem inzwischen mehr als die Hälfte aller Medizinprodukte besteht. Rund 135.000 Besucher kommen zu der jährlichen Veranstaltung. Parallel zur Medica findet traditionell der Deutsche Krankenhaustag statt, zu dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus bringt fast 70 Prozent des Umsatzes von EADS
München (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS legt trotz gescheiterter Fusion mit BAE Systems und weiter großer Probleme mit dem Topmodell A380 bei Umsatz und Gewinn stark zu: Die Erlöse erhöhten sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 14 Prozent auf 37,2 Milliarden Euro, wie der MDAX-Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Nettogewinn stieg von Januar bis September im Vorjahresvergleich von 421 Millionen auf 903 Millionen Euro. EADS bestätigte die Prognose für das Gesamtjahr, wonach der Umsatz um zehn Prozent und der Gewinn deutlich steigen sollen. Der größte Umsatz- und Gewinnbringer war mit Abstand die Zivilflugzeugsparte Airbus. Sie bringt schon fast 70 Prozent vom Umsatz und die Hälfte vom Betriebsgewinn. Allerdings läuft längst nicht alles rund bei der Sparte, deren Produktionsschwerpunkte in Südfrankreich und Norddeutschland liegen: Beim A380 gingen bisher erst neun Aufträge im ganzen Jahr ein, 30 waren geplant. Außerdem fielen die flüssigen Mittel des Konzerns um rund drei Milliarden Euro, weil viele A380 unausgeliefert in den Werken stehen. Bei dem Flugzeug gibt es seit Ende vergangenen Jahres technische Probleme mit den Flügeln: Klammern, die die Flügelhaut am Unterbau halten, gehen kaputt. Der Konzern musste zurückrudern und die Klammern wieder aus Metall statt aus Mischmaterial herstellen. Viele Kunden sind verärgert, weil schon ausgelieferte Flugzeuge für Reparaturen von Rissen am Boden bleiben müssen. In diesem Jahr wird Airbus voraussichtlich rund 580 Zivilflugzeuge ausliefern, einschließlich der 30 A380. Die Zahl der Bestellungen werde sich zwischen 600 und 650 Flugzeugen bewegen. Erst vor wenigen Wochen war die Fusion von EADS mit dem britischen Militärkonzern BAE Systems gescheitet. Der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders wollte den Konzern damit besser zwischen Zivil- und Militärgeschäft ausbalancieren. Nun gewinn das Zivilgeschäft immer mehr die Oberhand, weil bei der Militärtochter Cassidian der Umsatz stagniert und der Gewinn sinkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich: Die Aufklärung geht voran
Berlin (dapd). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, sodass Ermittlungsakten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube man kann daran sehen: die Aufklärung geht voran“. Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das weitere mutmaßliches Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag Anklage vor dem Oberlandesgericht München. dapd (Politik/Politik)
Keitel sieht die Energiewende akut gefährdet
Berlin (dapd). Die Energiewende steht nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kurz vor dem Scheitern. Hintergrund seien die ausufernden Kosten des bis 2022 angestrebten Atomausstiegs und des Umbaus der deutschen Stromnetze auf Ökostrom. „Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende ist bereits jetzt akut gefährdet“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des sogenannten Energiewende-Navigators. Die Studie untersucht in fünf Disziplinen den Status quo des Projekts und beschreibt ihn in Form von Ampelfarben. „Beunruhigend tiefrot“ seien die Daten zur Wirtschaftlichkeit, warnte Keitel. Im Stromsektor rechne der BDI bis 2030 mit zusätzlichen Investitionskosten von 200 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund nahm Keitel die Politik in die Pflicht: „Dutzende oder gar Hunderte von Einzelzielen“ unkoordiniert nebeneinander zu verfolgen, sei „nicht zielführend“, monierte er. Dies treibe die Kosten in die Höhe und verunsichere Investoren und Bürger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um Bundesförderung für den Kita-Ausbau beigelegt
Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzspritze von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung ist laut dem Bundesfamilienministerium beigelegt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, sollen die Länder jetzt alle drei Monate über den Ausbaufortschritt berichten. Außerdem sollen sie für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro erhalten. Der Streit hatte sich vor allem an der zunächst vorgesehenen monatlichen Berichtspflicht der Länder entzündet. Das empfanden manche Landesregierungen als Gängelei. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben hätten, habe das Ministerium von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, hieß es in der Mitteilung. „Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können“, erklärte Ministerin Kristina Schröder (CDU). Die Änderungen seien in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Ein sehr, sehr teurer Fehlgriff
Bonn (dapd). Zu teuer eingekauft, zu klein für den harten Wettbewerb und noch dazu vom Pech verfolgt: Die Mobilfunktochter T-Mobile USA hat sich für die Deutsche Telekom bislang als sehr, sehr teurer Fehlgriff erwiesen. Jetzt musste Deutschlands größter Telekommunikationskonzern für das Sorgenkind erneut Wertberichtigungen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro vornehmen. Das bescherte dem Konzern im 3. Quartal unter dem Strich einen Verlust von 6,9 Milliarden Euro. Dabei sollte der Eintritt in den US-Mobilfunkmarkt im Jahr 2000 dem Konzern eigentlich Wachstumschancen sichern. Damals – auf dem Höhepunkt des Internetbooms – zahlte der ehemalige Konzernchef Ron Sommer für den USA-Mobilfunker Voicestream satte 39,4 Milliarden Euro. Ein gigantischer Preis für ein Unternehmen mit gerade einmal 2,4 Millionen Kunden. Doch blendeten den Manager wohl die Wachstumschancen im Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten. Die Großzügigkeit rächte sich schnell. Der Wettbewerb auf dem US-Markt erwies sich als härter als erwartet. Schon zwei Jahre nach dem Kauf musste die Telekom auf das inzwischen in T-Mobile USA umbenannte Unternehmen 18 Milliarden Euro außerplanmäßige Abschreibungen vornehmen, weil sich die Geschäftserwartungen verdüstert hatten. Rund 8,4 Milliarden Euro der Abschreibungen entfielen dabei auf den Firmenwert, weitere 9,6 Milliarden auf den Wert von Mobilfunklizenzen. Apple ignoriert T-Mobile USA Langfristig erwies sich T-Mobile USA außerdem als zu klein, um den deutlich größeren Wettbewerbern Verizon, AT&T und Sprint ernsthaft Konkurrenz zu machen. Die zu geringe Marktbedeutung rächte sich spätestens mit dem Siegeszug des iPhones. Denn Apple ignorierte den US-Arm der Telekom komplett. Bis heute hat der Konzern das Kult-Handy nicht im Angebot. Und die zahlungskräftige Kundschaft, die Wert auf das Apple-Gerät legt, macht deshalb einen Bogen um den Anbieter. Hoffnungen, das US-Abenteuer mit einem blauen Auge zu beenden, zerschlugen sich im vergangenen Jahr, als die US-Kartellbehörden den geplanten 39 Milliarden Dollar teuren Verkauf der Tochter an den US-Mobilfunkkriesen AT&T untersagte. Danach blieb Obermann nur noch, die Scherben zusammenzukehren. Sein Plan B, die Fusion von T-Mobile USA mit dem deutlich kleineren Konkurrenten MetroPCS, soll dem Sorgenkind neue Wachstumschancen eröffnen. Neun Millionen zusätzliche Kunden, wertvolles Funkspektrum und Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe rechtfertigen in den Augen der Telekom den Kraftakt – trotz der schmerzhaften Spuren, die das in der Bilanz hinterlässt. Doch könnte auch noch ein anderer Aspekt den Deal attraktiv machen. Da das fusionierte Unternehmen künftig an der Börse notiert ist, eröffnet sich für die Telekom die Möglichkeit, durch einen schrittweisen Verkauf der Aktien endlich den teuren Ausflug auf den US-Mobilfunkmarkt zu beenden. Dass ein Ende mit Schrecken manchmal besser ist als ein Schrecken ohne Ende, haben auf dem US-Markt schon andere deutsche Konzerne erfahren. Etwa der Autobauer Daimler, dessen „Hochzeit im Himmel“ mit dem US-Rivalen Chrysler zum Desaster wurde. Oder auch die Deutsche Post, die den Versuch ihrer Express-Sparte DHL, den Konkurrenten UPS und FedEx auf deren amerikanischen Heimatmarkt Konkurrenz zu machen, teuer bezahlte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe erhoben
Karlsruhe/München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen wurden zunächst nicht gemacht. Im Ermittlungsverfahren wurde Zschäpe vorgeworfen, die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet zu haben, die für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich sein soll. Generalbundesanwalt Harald Range will am Donnerstagnachmittag eine Erklärung zu der Anklageerhebung im NSU-Verfahren abgeben. dapd (Politik/Politik)
Siemens vor Arbeitsplatz-Abbau und Sechs-Milliarden-Sparprogramm
Berlin (dapd-bay). Keine guten Aussichten für die Siemens-Beschäftigten: Der Konzern bereitet sich mit einem Arbeitsplatzabbau und einem massiven Sparprogramm auf schlechtere Zeiten vor. Bis 2014 sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden, wie Siemens am Donnerstag in Berlin mitteilte. „Am Ende des Tages hat das natürlich Auswirkungen auf Stellen“, sagte Vorstandschef Peter Löscher auf der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin. „Wir werden dann mit den Betroffenen sprechen, mit den Arbeitnehmervertretungen sprechen und ihnen zeitnah dann auch jeweils die Veränderungen zeigen“, fügte Löscher hinzu. Der Siemens-Gesamtbetriebsrat reagierte mit Verwunderung auf die Ankündigung. „Angesichts des zweitbesten Ergebnisses der Unternehmensgeschichte ist die Höhe der Einsparungen überraschend“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler der Nachrichtenagentur dapd in München. Personalabbau sei „keine innovative Antwort auf ein unsicheres Wirtschaftsumfeld, und wir werden einen Abbau nach der Rasenmähermethode nicht hinnehmen“, fügte Adler hinzu. Das Sparprogramm selbst soll 1,5 Milliarden Euro kosten. Darunter seien Abschreibungen auf Anlagen, wenn Standorte konsolidiert würden, aber auch Abfindungen für Mitarbeiter, sagte Finanzchef Joe Kaeser. „Wer mit dem Abbau von Stellen prahlt, als Manager, der muss sich vorher fragen lassen, warum er keine Arbeitsplätze schafft“, sagte er. „Deshalb würden wir nur ungern darüber sprechen.“ Die Firma gehe von jährlich drei Prozent Produktivitätsgewinn und zwei bis drei Prozent Preisverfall aus, die ausgeglichen werden müssten. Der Finanzchef fügte hinzu: „Wir sprechen mit den Betroffenen zuerst, schwer genug, weil man eben auch sicherstellen muss, dass das Geschäft gut weitergeht.“ Wenn es nur zeitweise Schwächen in Geschäften gebe, wie bei dem Umsatz mit der Autoindustrie, würden aber auch keine strukturellen Maßnahmen ergriffen. Der Umsatz 2013 werde sich dem von 2012 nur „annähern“. Im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg er noch um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Löscher sagte, die Konzernspitze habe nicht oben herab einen Stellenabbauplan definiert. Löscher sprach von einem „Fitnessprogramm“. Es gehe darum, „die Ärmel aufzukrempeln, die Produktivität zu erhöhen“ und die Organisation zu verbessern. Drei Milliarden Euro will Siemens allein im Einkauf sparen. Die Firma spüre „Gegenwind aus der weltweiten Wirtschaft“. Der Auftragseingang sackte in diesem Jahr um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro ab, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. „2012 haben wir mit 5,2 Milliarden Euro das zweithöchste operative Ergebnis in unserer Unternehmensgeschichte erzielt“, sagte Löscher. 2011 waren es 7,4 Milliarden. Kaeser bezifferte die negativen Sondereffekte auf 1,2 Milliarden Euro nach Steuern. 327 Millionen Euro Belastung seien entstanden durch eine schlechtere Bewertung des Iran-Geschäfts wegen der verschärften Sanktionen. 133 Millionen Euro Belastung stammten aus den Schwierigkeiten beim Anschluss der Windparks, 106 Millionen Euro Belastung machten die Probleme beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto aus. Zu verkaufende Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, machten 595 Millionen Euro Verlust. Die Produktivitätsgewinne werde Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende September war von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens verbleiben sollen 370.000 Jobs. So soll nach der Solarthermie auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig und habe kaum Gemeinsamkeiten mit dem weltweiten Siemens-Vertrieb, hieß es. Einen Käufer nannte Siemens nicht. Gleichzeitig kündigte der Konzern den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro gehabt und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. Die Firma biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Streit um den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag scharfe Kritik am Bund geübt. Das Bundesverkehrsministerium sei „abgetaucht“ und habe die offenen Fragen der Landesregierung und aus der Region bis heute nicht beantwortet, sagte Kretschmann am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag. Auch würden vereinbarte Treffen ohne Begründung abgesagt. Der Ministerpräsident betonte: „So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Das geht nicht.“ Seinen Worten nach ist das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsreif. Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollten am Donnerstag parteiübergreifend eine gemeinsame Erklärung gegen den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag verabschieden. Das im September unterzeichnete Abkommen regelt die An- und Abflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich. Bundestag und Bundesrat müssen den Vertrag noch verabschieden, was angesichts des Widerstands aus Baden-Württemberg aber als unwahrscheinlich gilt. dapd (Politik/Politik)