Ludwigshafen (dapd). Mit einem neuen Forschungszentrum will der Chemiekonzern BASF den Stammsitz Ludwigshafen international wettbewerbsfähig halten. Für 50 Millionen Euro soll bis zum zweiten Halbjahr 2015 ein Neubau entstehen, in dem rund 200 Forscher verschiedener Fachrichtungen arbeiten werden, wie der DAX-Konzern am Donnerstag mitteilte. Dadurch soll eine noch engere Zusammenarbeit möglich werden. „Innovationen auf Basis effizienter und effektiver Forschung und Entwicklung sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Strategie und Garant für organisches Wachstum“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Kreimeyer zu dem Vorhaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf den Gabentisch kommt teures Spielzeug
Berlin (dapd). Teures Spielzeug wird einer der Umsatztreiber im diesjährigen Weihnachtsgeschäft. Im Durchschnitt liegen für jedes Kind Geschenke für 250 Euro auf dem Gabentisch, wie aus Zahlen und Prognosen hervorgeht, die Branchenverbände am Donnerstag in Nürnberg und Berlin veröffentlichten. Danach werden die deutschen Einzelhändler im November und Dezember erstmals mehr als 80 Milliarden Euro umsetzen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet sowohl für das Weihnachtsgeschäft als auch für das Gesamtjahr mit einem Umsatzzuwachs von 1,5 Prozent im Vergleich zu 2011. Um den Andrang in den Monaten November und Dezember zu bewältigen, wollen die Händler demnach etwa 30.000 zusätzliche Aushilfen einstellen. Die Spielwarenbranche erwartet beim Jahresumsatz sogar ein Plus von drei Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sah als Hauptursache für den erwarteten Umsatzzuwachs die gute Beschäftigungslage. Die Bürger hätten in ihrer Gesamtheit mehr Geld zur Verfügung, und das gäben sie auch aus. Seine Branche sei in „robuster Verfassung“, aber die Margen und das verfügbare Einkommen der Kunden würden zunehmend durch die steigenden Energiepreise geschwächt. Nicht anders als vor 50 Jahren Hersteller klassischer Geschenke wie Kosmetika, Uhren, Schmuck und Spielwaren zeigten Optimismus, während die Bekleidungshändler eher verhalten aufs Weihnachtsgeschäft schauten, sagte der HDE-Präsident. Beim Spielzeug seien ferngesteuerte Autos und Hubschrauber, Brettspiele, Autorennbahnen und Modelleisenbahnen gefragt – „nicht anders als vor 50 Jahren“, sagte Sanktjohanser. Bei den Spielwaren treibt vor allem der Verkauf hochwertiger und teurer Produkte und weniger die Stückzahl den Umsatz, wie der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) und der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie (DVSI) berichteten. Hinzu komme, dass Eltern und Großeltern für ihre Kinder und Enkel mehr Geld ausgäben: Pro Kind werden dieses Jahr nach Schätzungen des Marktforschers Eurotoys für etwa 250 Euro Spielsachen gekauft. Das größte Umsatzpotenzial sieht Eurotoys in der Gruppe der Sechs- bis Zehnjährigen. Positiv bewerteten die Verbände die Situation im Onlinemarkt. Der HDE erklärte, im Internet würden die Händler im ganzen Jahr 29,5 Milliarden Euro umsetzen. Das wäre eine Steigerung um 13 Prozent gegenüber 2011. Auf das Weihnachtsgeschäft allein entfielen davon 7,4 Milliarden Euro. Auch Spielzeughändler wachsen vor allem im Internet. Das Onlinegeschäft habe seinen Marktanteil von 21 auf 25 Prozent ausgeweitet, hieß es. Die nach wie vor wichtigste Einkaufsstätte bleibt laut BVS-Geschäftsführer Willy Fischel aber der Fachhandel mit knapp 38 Prozent Umsatzanteil. Nachdem die für 2012 erwarteten Preiserhöhungen geblieben sind und die Preise auch im Weihnachtsgeschäft stabil bleiben sollten, rechnen BVS und DVSI für 2013 mit leichten Preisanstiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte verdächtigen UBS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Der Schweizer Großbank UBS droht ein neuer Skandal, der auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz torpedieren könnte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein, sagte Sprecher Peter Lintz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Die Bank wies die Vorwürfe zurück. Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere an. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung“, hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt. UBS weist Vorwürfe zurück Die Bank wies auch am Donnerstag die Vorwürfe zurück. „Die Zahlungssysteme und Konten sind transparent und werden von einer Vielzahl von Kunden, einschließlich Behörden, zur Ausführung von Daueraufträgen genutzt“, hieß es in einer Stellungnahme. „Entgegen der jüngsten Berichterstattung handelt es sich daher nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen in das Ausland“, erklärte das Institut. Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade. Für den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird mit dem Ermittlungsverfahren eine Zustimmung noch unwahrscheinlicher. „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eines klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs Tiefste erschüttert“, sagte er und fügte hinzu: „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht seine kritische Haltung bestätigt. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre dies ein „eindeutiger Beleg“ dafür, dass die Banken „noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie“. Durch die sogenannte Weißgeldstrategie soll sichergestellt werden, dass Schweizer Kreditinstitute nur Geschäfte mit Kunden machen, die schriftlich versichern, ihr Geld ordnungsgemäß versteuert zu haben. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) attackierte die Amtskollegen. „Da es keine sachlichen Einwände gibt, werden nun krampfhaft Gründe gesucht, das Abkommen zu torpedieren.“ SPD-Finanzminister bleiben bei ablehnender Haltung Für andere SPD-Finanzminister ändert sich durch die Ermittlungen nicht allzu viel. „Direkt gibt es keinen Zusammenhang“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Da das Steuerabkommen, das dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, erhebliche Lücken habe, könne das Land dem aber nach wie vor nicht zustimmen. Auch an der ablehnenden Haltung der Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, habe sich nichts geändert, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Hamburg will laut Senatssprecher erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am 23. November über das Abstimmungsverhalten entscheiden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf dapd-Anfrage, zu konkreten Einzelfällen nehme das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Stellung. Grundsätzlich gelte, dass derartige Ermittlungsverfahren von dem Abkommen unabhängig seien. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrats 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Chef sieht europäische Massenhersteller am Abgrund
Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Autokonzerns Daimler, Dieter Zetsche, sieht die auf den europäischen Markt konzentrierten Massenhersteller am Abgrund. Volumenhersteller, die auf „Europa fokussiert sind, befinden sich in existenziellen Problemen“, sagte der Manager am Donnerstag auf einer Konferenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Zetsche erinnerte daran, dass der Automarkt in Europa innerhalb weniger Jahre um drei Millionen Neuwagen eingebrochen sei. Daimler mit seinen Marken Mercedes und Smart sei dagegen um fünf Prozent in Europa gewachsen, während der Markt um zehn Prozent gefallen sei. Zetsche verwies darauf, dass Wachstumschancen für Daimler vor allem in China und den USA warteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Graumann ruft Juden zu neuem Selbstbewusstsein auf
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die jüdische Gemeinschaft in Deutschland zu neuem Selbstbewusstsein aufgerufen. Auf einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 beklagte er am Donnerstag in Frankfurt zwar Rückschläge für die Juden in der Bundesrepublik und nannte den Überfall auf einen Rabbiner in Berlin, schroffe Belehrungen in der Beschneidungsdebatte und, dass das Wort „Jude“ auf Schulhöfen und Sportplätzen noch immer als Schimpfwort benutzt werde. Für Resignation oder gar Selbstaufgabe sei aber kein Platz. „Jetzt erst recht“, rief Graumann aus und empfahl einen „Spirit von unbeirrter, von unbeirrbarer und unverzagter Zuversicht“. Jüdisches Leben in Deutschland sei sicher. Ein Judentum in Hinterzimmern werde es hierzulande nicht geben. „Wir Juden lassen uns nicht einschüchtern“, betonte Graumann und fügte hinzu: „Resignation? Nein Danke“ Nicht mit uns.“ Er wünsche sich ein Judentum, „befeuert von einem erneuerten, rundum positiven jüdischen Spirit“. Wenn Grass walsert In scharfer Form griff Graumann erneut den Schriftsteller Günter Grass wegen dessen „grässlichen“ Gedichts über Israel an, das „ein Dokument von Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat“ gewesen sei. Dieses Werk des Literaturnobelpreisträgers sei kein Gedicht, sondern ein Etikettenschwindel, „ein Versatzstück voller Verdrehungen“. Der Schriftsteller brandmarke Israel darin als alleinigen Hauptstörenfried der ganzen Welt. Das Schlimme sei aber, dass es eine solche Stimmung im Land auch wirklich gebe. Grass erinnere damit in unheilvoller weise an die umstrittene Rede Martin Walsers in der Paulskirche vor 14 Jahren, kritisierte Graumann und fuhr fort: „Damals war Walser grässlich. Und dann walserte Grass. Schauderhaft bleibt Beides.“ Die Pogromnacht von 1938 sei weder Anfang noch Höhepunkt der Judenverfolgung gewesen. Aber sie sei eine „Explosion von Enthemmung. Pogrom pur“ gewesen. Viele Menschen hätten damals viel an individueller Schuld auf sich geladen. Es gebe keine Kollektivschuld, „aber es ist ein Schmerz, der einfach nicht vergehen will“, sagte Graumann. Dies nie zu vergessen, gerade um es heute besser zu machen, bleibe „Aufgabe und Auftrag von uns allen zusammen“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erinnerte in der Gedenkstunde der Stadt zuvor an die Pogrome in der Mainmetropole. In Frankfurt hätten SA und Parteiverbände ab 05.00 Uhr morgens die Synagogen in Brand gesetzt. Über 3.000 Männer zwischen 18 und 65 Jahren seien unter den Augen vieler Zuschauer auf den Straßen festgenommen und in die Festhalle verschleppt worden. Mehrere Hundert wurden dann vom Südbahnhof in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau verschleppt, wie Feldmann weiter schilderte, der selbst jüdischen Glaubens ist. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende ein „gütliches“ Ende setzen. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat nach eigenen Angaben in den letzten Jahren rund 1,25 Millionen Euro brutto mit Reden und öffentlichen Auftritten eingenommen. Oberbürgermeisterin Scholz teilte als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke mit, der „Atriumtalk“ solle eingestellt werden. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien nicht geplant. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar zu spenden. Steinbrück zahlt angeblich drauf SPD-Parteikreise bestätigten die Darstellung der Zeitung. Steinbrück erklärte laut „Bild“, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Honorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. Die Honorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten lösten zudem eine parlamentarische Debatte um neue Transparenzregelungen aus. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagabend erneut mit Vorschlägen der Oppositionsparteien befassen. Fürsprecher fand Steinbrück unterdessen im früheren SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping: „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Lebensversicherer stützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft zahlreicher Lebensversicherer und will die Branche unterstützen. Hintergrund ist, dass die Unternehmen für ihre Geldanlagen nur noch sehr niedrige Zinsen bekommen. Die Regierung will den Versicherern nun unter die Arme greifen. Die allerdings sehen ihre Lage weniger dramatisch. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, die Lebensversicherer auf Kosten der Verbraucher zu stützen. Die Versicherer müssen ihr Geld laut Gesetz in als sicher geltenden Papieren anlegen. Daher werden oft Bundesanleihen gewählt, die derzeit aber nur sehr niedrige Zinsen abwerfen. Gleichzeitig müssen die Versicherer ihren Kunden einen bestimmten Garantiezins auszahlen. So sinke „die Rendite der Kapitalanlagen schneller als die durchschnittlichen Zinsverpflichtungen gegenüber den Kunden“, heißt es in dem Papier es Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsfinanzausschuss, das dapd vorliegt. Bei einer „signifikanten Anzahl der Unternehmen“ könne deshalb „die Risikotragfähigkeit“ sinken, wenn die Phase der Niedrigzinsen anhalte. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können“. Gefährlich werde es ab etwa 2018, und zwar für das „schwächste Fünftel“ der Unternehmen. Das Ministerium beruft sich auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Der Garantiezins liegt derzeit bei 1,75 Prozent für Neukunden, bei älteren Verträgen ist er deutlich höher. Versicherer warnen vor „Alarmismus“ Die Branche reagierte umgehend. „Die deutsche Lebensversicherung ist sicher“, hieß es in einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Die anhaltenden Niedrigzinsen sind für Lebensversicherer eine große Herausforderung“, doch für „Alarmismus“ bestehe kein Grund. „Die Behauptung, dass für einzelne Unternehmen die vorhandenen Mittel ab 2018 nicht mehr ausreichen könnten, um neben den Verpflichtungen gegenüber den Kunden auch die zusätzlichen, aufsichtsrechtlich geforderten Eigenkapitalanforderungen darzustellen, beruht auf rein hypothetischen Betrachtungen.“ Dennoch verabschiedete der Finanzausschuss am Mittwochabend eine Änderung am Versicherungsaufsichtsgesetz, die bereits am Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt werden sollte. Demnach könnten die Versicherer bestimmte Bewertungsreserven anders einstufen und müssten ihre Kunden nicht daran beteiligen. Als Bewertungsreserve wird die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert einer Kapitalanlage und deren Kaufpreis bezeichnet. Einen bestimmten Teil davon müssen Versicherungen an Kunden auszahlen. „Verbrauchern droht Schaden“ Der Grünen-Politiker Schick zeigte sich mit der Lösung unzufrieden. „Jetzt sollen hier per Gesetz Milliarden verschoben werden und die Verbraucher – denen der Schaden durch niedrigere Verzinsung ihrer Versicherungen droht – erfahren praktisch nichts davon“, sagte er dapd. Es gebe bei den Lebensversicherern zwar ein Problem, „aber wieso soll die gesamte Branche von Hilfen profitieren, wenn nur die schwächsten 20 Prozent der Anbieter gefährdet sind?“, fragte Schick. Er bemängelte zudem, dass keine Gegenleistung der Branche für die Unterstützung vorgesehen sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zog eine Verbindung zur Eurorettung. Diese „frisst die Sparvermögen der Bürger und die Renditen der Lebensversicherer“, sagte er dapd. Schuld seien die niedrigen Zentralbankzinsen und die Inflation. „Den Puffer der Lebensversicherungen zu erhöhen, ist der Preis für die vermeintliche Rettungspolitik“, urteilte Schäffler. (Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Bundestag: http://url.dapd.de/sDemmj ) dapd (Politik/Politik)
NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort veranlasst, die Mitarbeiter zu befragen und für Aufklärung zu sorgen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Henkel betonte, auch für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Phantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss informiert. dapd (Politik/Politik)
Bund übernimmt Kosten für die Grundsicherung im Alter
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition sowie von SPD und Grünen beschlossen. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Im vergangenen Jahr waren 844.030 Menschen in Deutschland oder 1,23 Prozent der über 18-Jährigen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. dapd (Politik/Politik)