Berlin (dapd). Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine „Lachnummer“, sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. US-Präsident Barack Obama habe in der EU keinen Ansprechpartner, der für die Staatengemeinschaft sprechen könne. Niemand sei derzeit in der Lage vorauszusagen, wann die Gemeinschaft endlich mit einer Stimme sprechen werde. Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warnte vor „Wehklagen“ darüber, dass Europa in den USA auf relativ wenig Interesse stoße. Amerika sei immer innenpolitisch ausgerichtet gewesen. Mit der US-Präsidentenwahl sei nun „ein neues Spiel eröffnet“, in dem die Europäer mit möglichst einiger Stimme ihre Positionen formulieren müssten. Die „entscheidende Figur in Europa“ sei der Präsident der EU-Kommission. Die Besetzung dieses Amtes mit José Manuel Barroso lasse allerdings den Schluss zu, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten „eigentlich gar keinen starken Kommissionspräsidenten haben“. Gäbe es den, gäbe es auch eine Telefonnummer für Obama, sagte der Chef des Vereins Atlantik-Brücke. dapd (Politik/Politik)
Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft
Köln (dapd). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat mit Blick auf den Rassismus und Neonazismus eine „Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft“ angeprangert. „Im Vergleich zu dem, was 1992 zu beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge“, sagte Friedman dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er verwies unter anderem auf den Rechtsterror der NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden. Rassisten und Antisemiten agierten heute „unverschämter, sie sind lauter und sichtbarer“, so Friedman weiter. Namentlich griff Friedman die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass scharf an: „Früher hat der Spießbürger seinen Rassismus und Antisemitismus in verrauchten Hinterzimmern ausgetobt. Mittlerweile macht er das beim Champagner-Empfang oder verfasst – wie Martin Walser und Günter Grass – Pamphlete in Rede- oder Gedichtform.“ dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Erhöhung des Kindergeldbetrags
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden ist. In dem Zeitraum habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. „200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Riexinger. Die Höhe des Kindergelds beträgt derzeit 184 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind. dapd (Politik/Politik)
Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU
Köln (dapd). Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. „Wenn die Sicherheitsbehörden besser gearbeitet hätten, dann wären nicht so viele Taten verjährt. Die Justiz muss nun versuchen, die Fehler der Vergangenheit ein wenig zu heilen“, sagte er. Daimagüler tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern echte Bankenunion in Europa
München (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Es sei nicht hinnehmbar, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Europa noch immer keine Bank ohne Kosten für die Steuerzahler abgewickelt werden könne. In ihren Vorschlägen gehen die Grünen über das hinaus, was derzeit in Brüssel verhandelt wird. Sie wollen, dass ein einziger europäischer Rettungsfonds zur Abwicklung von Banken eingerichtet wird. Nach den derzeitigen Plänen sollen die nationalen Rettungsfonds der einzelnen EU-Länder nur dann für Bankenrettungen außerhalb ihrer Heimat gerade stehen, wenn das Geld des betroffenen nationalen Fonds nicht ausreicht. Die Grünen fordern zudem, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments ein umfangreiches Kontrollrecht und die Hoheit über das Budget der neuen europäischen Bankenaufsicht bekommen sollen. Außerdem sollen die Parlamentarier den Chef der Bankenaufsicht bestimmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Löscher setzt Hoffnung auf neue chinesische Führung
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Löscher: „Besonders wichtig sind der deutschen Wirtschaft offene Märkte und transparente Regeln bei Ausschreibungen – zum Beispiel bei Großprojekten.“ Löscher zeigte sich davon überzeugt, dass „sich unser enger Dialog auch mit der neuen Regierung fortsetzt“. China sei eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Wirtschaft. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland Waren im Wert von 64,8 Milliarden Euro in die Volksrepublik verkauft. dapd (Politik/Politik)
Datenschützer boykottieren Stiftung Datenschutz
München (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz droht zu scheitern. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben beschlossen, auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten, weil sie die Konzeption für verfehlt halten, bestätigten Datenschützer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar“, sagte Dagmar Hartge, Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, keinen Vertreter in den Beirat zu entsenden. „Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung“, sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsausschuss zurrt Etat fest – Niedrigere Neuverschuldung
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Zudem wurden die erwarteten Steuereinnahmen den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert. Die Bewertung des Ergebnisses fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lobte nach der Marathonsitzung, es sei der Koalition in einem „Kraftakt“ gelungen, die geplante Neuverschuldung zu drücken. „Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden.“ Dagegen sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der Nachrichtenagentur dapd, Schwarz-Gelb scheitere „an den eigenen Ansprüchen einer ambitionierten Haushaltspolitik“. Er sprach von einem „Wahlkampfhaushalt“. Kurzfristig eingeplante neue Mehrausgaben könnten Union und FDP „nur mithilfe von Buchungstricks“ finanzieren, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland niemals akzeptieren würde, beklagte Schneider. Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012 Zuvor hatte Der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue „Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab“. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der „klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition“ zu verdanken. Am Freitagvormittag stellen die Haushaltsexperten der Fraktionen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zuerst (10.00 Uhr) sind die Vertreter der Opposition an der Reihe, später (12.30 Uhr) die Haushälter der Koalition. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Lammert unternimmt neuen Anti-Korruptionsvorstoß
Hamburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. In dem Papier, das Lammert vor zwei Wochen verschickt hatte und das der „Financial Times Deutschland“ vorliegt, regt der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Lammert dringt seit Langem auf eine Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention. Bislang gibt es zwar Entwürfe der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Union und FDP blockieren aber. Der CDU-Politiker macht sich dafür stark, den Paragrafen 108e, der bislang lediglich Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe stellt, um den Straftatbestand der Vorteilsannahme zu erweitern. Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines „ungerechtfertigten Vorteils“ wie etwa Sachgeschenke „als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung“ strafbar – wie im UNO-Abkommen vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Europaparlament macht im Fall Borg Druck
Berlin (dapd). Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, vom designierten Gesundheitskommissar Tonio Borg abzurücken. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, gibt es überhaupt keine Möglichkeit, Borg anzuhören. Barroso muss seinen Kandidaten zurückziehen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europaabgeordnete Franziska Brantner. Maltas Außenminister Tonio Borg soll seinem Landsmann John Dalli nachfolgen, der im Oktober nach Betrugsvorwürfen zurücktreten musste. Doch noch vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag gibt es auch gegen Borg schwere Vorwürfe. In einem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, behauptet der Berliner Anwalt Lothar de Maizière, Borg habe dem von Interpol wegen Mordes gesuchten früheren kasachischen Politiker Rashkat Aliyev in Malta eine Aufenthaltsgenehmigung verschafft – gegen Zahlung von 150.000 Euro. Borg wies die Vorwürfe in maltesischen Medien zurück. Im Parlament steht Borg auch wegen frauen- und latent schwulenfeindlichen Äußerungen in der Kritik. dapd (Politik/Politik)