Hagen (dapd). Vorstand und Aufsichtsrat der Handelskette Douglas haben den eigenen Aktionären die Annahme des Übernahmeangebots des Finanzinvestors Advent International empfohlen. Der Angebotspreis von 38 Euro je Akte sei „angemessen und attraktiv“, urteilten die Gremien in ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Die Absicht der Investoren, die Douglas-Gruppe in eine stabile Eigentümerstruktur zu überführen, sei begrüßenswert, hieß es. Dies werde es bei akuten Problemen künftig erlauben, notwendige Restrukturierungsmaßnahmen zügig umzusetzen. Durch die Übernahme könne die Douglas Holding ihre strategischen Ziele möglicherweise schneller und effektiver verfolgen. Bei einem Erfolg des Übernahmeangebots will Advent den Angebotsunterlagen zufolge vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Schmucksparte Christ im In- und Ausland vorantreiben. Wachstumspotenziale sehen die künftigen Besitzer nicht zuletzt in den Märkten Südamerikas und Asiens. Außerdem soll die Neuausrichtung der kränkelnden Buchsparte Thalia weitergeführt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Würth stellt verhaltener ein
Künzelsau (dapd). Die abflauende Konjunktur schlägt sich beim Schrauben- und Dübelgroßhändler Würth in der Personalplanung nieder. „Wir sind verhaltener bei den Einstellungen“, sagte die Personalleiterin der Adolf Würth GmbH & Co. KG, Carmen Hilkert, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen rechne damit, dass sich die Konjunktur weiter abschwäche. Das zeige sich an verschiedenen Indikatoren. Ende 2011 arbeiteten 5.916 Menschen für das Unternehmen. Wie viele in diesem Jahr hinzukommen sollen, sagte Hilkert nicht. Es werde schwieriger, junge Mitarbeiter zu finden, sagte Hilkert. „Deswegen haben wir unsere Marketingmaßnahmen ausgebaut. Durch Messen, Hochschulkontakte, Schulkooperationen oder unseren Facebook-Auftritt haben wir eine sehr gute Resonanz.“ Am (morgigen) Samstag findet zudem bei Würth in Künzelsau ein „Karrieretag Familienunternehmen“ statt. Neben dem Großhändler selbst suchen dort rund 40 Firmen aus ganz Deutschland wie Sixt, Brose oder Knauf Fach- und Führungskräfte. Unternehmen müssten sich heute mehr einfallen lassen als früher, um an gute Fachkräfte zu kommen, sagte Hilkert. Es gehe beispielsweise darum, Arbeitszeitmodelle anzupassen. „Die Ansprüche steigen bei den jungen Leuten, und da müssen wir ihnen entgegenkommen“, sagte Hilkert. „Das klassische Arbeitszeitmodell von 8 bis 17 Uhr ist nicht mehr das, was sie wollen.“ Das Familienunternehmen Würth sei durch seine Unternehmenskultur etwas Besonderes. Auch das helfe bei der Suche nach Fachkräften. Hilkert nannte als Stichwort eine „Nahbarkeit“, die es etwa in börsennotierten Unternehmen nicht gebe. „Das wird auch vom Chef vorgelebt. Jeder, der ein Anliegen hat, darf zu ihm kommen“, sagte sie über den heutigen Stiftungsaufsichtsratsvorsitzenden der Würth-Gruppe, Reinhold Würth. Bei Würth soll es jeder nach oben schaffen können Ein weiterer Pluspunkt sei die Durchlässigkeit. „Bei uns kann jemand, der sich engagiert, es ganz nach oben schaffen. Dafür braucht er nicht mal einen Hochschulabschluss“, sagte Hilkert. Laut dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, stehen Familienunternehmen bei der Suche nach Fachkräften im Vergleich zu börsennotierten Gesellschaften ohnehin gut da. Er berief sich auf eine Umfrage unter 3.000 Fach- und Führungskräften, die sich seit 2006 für den Karrieretag Familienunternehmen akkreditiert hatten. 60 Prozent sind demnach davon überzeugt, dass sie in einem Familienunternehmen eher bessere Voraussetzungen vorfinden. Hennerkes fasst das so zusammen: „Verbindlichkeit und Vertrauen als gelebte Werte im Gegensatz zu ‚Hire and Fire‘.“ Studien aus der Zeit der Finanzkrise belegten, dass große Familienunternehmen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase länger als Firmen im Streubesitz an ihren Beschäftigten festhielten. Diese Werte sollten Familienunternehmen künftig noch stärker herausstellen, sagte Hennerkes. „Die gezielte Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland wird in Zukunft ausgebaut werden“, prognostizierte er. Die Sprachbarriere sei dabei anders als oft gedacht nicht das größte Hindernis. „Die Erfahrungen zeigen, dass es viel wichtiger ist, die Familie des neuen Mitarbeiters einzubinden“, sagte Hennerkes. Die Unternehmen unterstützten sie deswegen beispielsweise dabei, eine passende Wohnung zu finden oder die Kinder in der Schule anzumelden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Spitzenkandidat Weil kritisiert Betreuungsgeld
Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag „ein größerer Unsinn beschlossen worden“, sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize und sei sowohl gesellschaftspolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch falsch. Stattdessen sollte das Geld lieber für neue Krippenplätze für Kleinkinder ausgegeben werden, forderte er. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgelds zum 1. August 2013 am Freitag beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte bereits an, das Gesetz im Falle eines Regierungswechsels wieder abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013 – Kraftanstrengung oder vertane Chance
Berlin (dapd). Als sehr gelungen werten ihn die einen, als kurzsichtig und unsolide die anderen: Der Bundeshaushalt für 2013 steht. In der Nacht beschloss der Haushaltausschuss des Bundestags letzte Änderungen, unter anderem eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Die Koalition betreibe „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, unterteile Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU). Sein SPD-Kontrahent Carsten Schneider beklagte hingegen zu hohe Schulden und mangelnde Vorsorge. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Einmalige Chance“ vertan Nach den letzten Änderungen würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, lobte Barthle (CDU) in Berlin. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite“, freute sich Barthle. Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete er. So seien 600 Millionen Euro zusammengekommen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Dagegen ließen die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen kein gutes Haar an den Etatplanungen. Der Sozialdemokrat Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Es handele sich um einen reinen „Wahlkampfhaushalt“, mit dem Union und FDP ihre Klientel bedienten, rügte er. Die „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden werde vertan, Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Barthle und Fricke wiesen die Kritik zurück. Selbst wenn die Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte Fricke. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Geschenke könne es der Logik nach erst nach der Wahl geben. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle in ironischem Ton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-pfälzische Familienministerin Alt bedauert Betreuungsgeld
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. „Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung“, erklärte Alt am Freitag. „Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag bereits eine Verfassungsklage angekündigt haben.“ Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld am Freitag gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen in der Prämie einen Anreiz für Mütter, ihren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ihres Kindes zu verzögern. „Das Geld wäre besser in den Ausbau der dringend benötigten Kitaplätze für Unter-Dreijährige geflossen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Versicherungskonzern Allianz verbucht Milliardenüberschuss
München (dapd-bay). Europas größter Versicherer Allianz strebt trotz Hurrikan „Sandy“ in diesem Jahr einen höheren Gewinn an als ursprünglich geplant. Der DAX-Konzern rechnet 2012 mit einem operativen Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro. Finanzvorstand Oliver Bäte bestätigte am Freitag in München die bereits Ende Oktober angehobene Prognose. Im Frühjahr hatte die Allianz als Ziel eine Spanne von 7,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegeben. In den ersten neun Monaten des Jahres verbuchte das Unternehmen bereits 7,2 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um zwei Prozent auf 80,5 Milliarden Euro. Bäte konnte zwar noch nicht sagen, wie sehr die Schäden durch „Sandy“ die Bilanz im laufenden vierten Quartal belasten werden. Er wies aber daraufhin, dass die zu erwartenden Kosten durch Rückversicherungen gedeckelt seien. Den Überschuss erhöhte die Allianz in den ersten neun Monaten um 87 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum Vorjahr, als Naturkatastrophen wie die Erdbeben in Japan und Neuseeland die Bilanz verhagelten, fielen dieses Jahr deutlich weniger Schäden an. Allein in den Monaten Juli bis September konnte die Allianz den Nettogewinn von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Der Umsatz kletterte in diesem Quartal um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Die Allianz steigerte den Gewinn in allen Geschäftsbereichen. Besonders stark wuchs der Konzern aber in der Vermögensverwaltung. Das operative Ergebnis erhöhte sich in diesem Bereich in den ersten neun Monaten um mehr 31 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung verbuchte der DAX-Konzern ein Plus von 11,5 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Neugeschäft mit Lebensversicherungen geht deutlich zurück Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ mit 822 Millionen Euro zwar knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Allerdings stagnierte der Umsatz im Unterschied zu den anderen Geschäftsbereichen bei 11,9 Milliarden Euro. Vor allem das Neugeschäft fiel schlechter aus als im Vorjahr. Bäte kritisierte in diesem Zusammenhang das niedrige Zinsniveau, das den Sparern und Lebensversicherern zu schaffen mache. Eine Studie des Bundesfinanzministeriums, nach der ein Fünftel der deutschen Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen gefährdet sei, beunruhigt Bäte jedoch nicht. „Viele Unternehmen stehen sehr solide da“, sagte er. Er riet den Versicherern, sich darauf zu konzentrieren, den Garantiezins zu erwirtschaften. So ließen beispielsweise auch kleinere Konkurrenten ihre Einlagen von der Vermögensverwaltungstochter Allianz Global Investor anlegen, um so höhere Zinsen erzielen zu können, erläuterte der Finanzvorstand. Die Eurokrise macht dem Konzern im Unterschied zum Vorjahr deutlich weniger zu schaffen. Griechenland-Anleihen hat der Konzern abgeschrieben, mit Italien-Anleihen machte die Allianz sogar „ganz gute Geschäfte“, wie Bäte berichtete. „Wir halten Italien für ein wichtiges Land Europas, das wir sehr positiv begleiten.“ Die Allianz gehörte am Freitag zu den Verlierern im DAX. Bis zum Nachmittag büßte die Aktie fast zwei Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, der Streit bleibt: Mit der Mehrheit der Koalition hat der Bundestag am Freitag nach einer unversöhnlichen Debatte die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Auch Diakonie und Sozialverbände erklärten das Betreuungsgeld erneut für falsch und forderten, die Milliarden in den Kita-Ausbau zu investieren. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag der Koalition beraten, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Mit dieser zusätzlichen Vereinbarung hatten die Spitzen der Koalition vor einer Woche den internen Streit über das Betreuungsgeld beigelegt. Er hatte Schwarz-Rot seit Beginn der Koalition belastet. Von August 2013 an erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. In der Schlussdebatte geißelte Steinbrück die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Aber es werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme nach der Wahl im Herbst 2013 würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. „Unsinniges Vorhaben“ Als Mogelpackung“ bezeichnete die Diakonie Deutschland der evangelischen Kirche das Betreuungsgeld. „Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in die Nicht- Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen, statt allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten. Notwendig sind Investitionen in Bildungseinrichtungen und nicht in private Sparbücher“, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Vom einem unsinnigem Vorhaben wider besseres Wissen sprach der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Das Betreuungsgeld fördere die Abwärtsspirale von schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen zu Armutsrenten. Bauer äußerte Hoffnung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben werde. dapd (Politik/Politik)
Niebel enttäuscht über Kürzung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein FDP-Kollege Otto Fricke lobte die Etatplanungen ebenfalls. „Man muss es nur wollen“, sagte er. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. Allen Ministerien wurde „wehgetan“ Barthle urteilte, das Ergebnis könne sich „sehr gut sehen lassen“. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. Das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse habe auch „eine hohe Signalwirkung“ an die europäischen Nachbarn. Union und FDP betreibe konsequent eine „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite.“ Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete Barthle. Unter anderem habe man den Etat des Verteidigungsministeriums um 150 Millionen Euro gekürzt. Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Beide Politiker wiesen mit deutlichen Worten die Kritik der Opposition am Haushalt 2013 zurück. SPD, Grüne und Linke hätten in der Nachtsitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, bezeichneten aber gleichzeitig die geplante Neuverschuldung als zu hoch, sagte Fricke. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte er. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Dass es der Wirtschaft gut gehe, habe auch mit der Regierungspolitik zu tun. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Man befinde sich schließlich noch gar nicht im „Wahlkampfmodus“, sagte er. Geschenke könnten auch überhaupt erst nach einer Wahl verteilt werden. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle mit ironischem Unterton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Ende der Praxisgebühr ohne Gegenstimme
Berlin (dapd). Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. „Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere“, sagte er. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)