Berlin (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat dem Elektroantrieb in der Automobilindustrie eine Absage erteilt. „Ich halte nichts vom reinen Elektroantrieb. Denn ich sehe nicht, dass in absehbarer Zeit Batterien mit ausreichender Haltbarkeit zur Verfügung stehen werden“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. Statt dessen erwartet Piech, dass der Verbrennungsmotor „noch lange Zeit der vorherrschende Antrieb bleiben“ wird, da er immer noch großes Potenzial zur Effizienzsteigerung biete. Hinzukommen werde der Hybridmotor, die Verbindung von Diesel oder Benziner mit einem E-Motor. „Mein Idealbild: ein Hybrid, mit dem man in der Stadt elektrisch fährt, der aber trotzdem 200 PS hat, um lange Strecken zügig und komfortabel bewältigen zu können“, sagte Piech. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa bildet Drohnen-Piloten aus
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa bildet seit dem vergangenen Jahr auch Drohnen-Führer der Bundeswehr aus. Dabei gehe es nur um die fliegerische Grundausbildung für das Führen der unbemannten Fluggeräte, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Samstag in Frankfurt am Main. Die Ausbildung erfolge bei Lufthansa Flight Training in Bremen, bestätigte der Sprecher einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Die militärische Ausbildung liege aber allein in Händen der Bundeswehr. Laut „Bild“-Zeitung sehen Ausbilder bei der Lufthansa jedoch die Gefahr, dass die Fluggesellschaft durch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ins Visier von Terroristen geraten könnte. „Wir befürchten, dass die zivile Flotte der Lufthansa zur Zielscheibe von Terroristen werden könnte, wenn wir Militärpersonal trainieren“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Ausbilder. Die Bundeswehr setzt derzeit in Afghanistan unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein. Es gibt auch Pläne, bewaffnete Drohnen einzukaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Koalition entschärft Streit über Studiengebühren
München (dapd). Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns haben den Streit über die Studiengebühren zumindest vorläufig entschärft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Samstagabend nach Beratungen des Koalitionausschusses in München, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. Das Regierungsbündnis bleibe „selbstverständlich“ erhalten. Einzelheiten kündigte die Staatskanzlei für 21.00 Uhr an. Dann wollten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor die Presse treten. Für Wirbel hatten in den vergangenen Tagen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses gesorgt. Die FDP lehnte jedoch eine Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. „Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für das Betreuungsgeld. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, er baue die Neuverschuldung langsamer ab, als es bei der guten Wirtschaftslage eigentlich möglich wäre. „Die Schuldenbremse haben wir deutlich schneller angezogen, als es das Grundgesetz eigentlich vorschreibt“, sagte er. Gleichzeitig habe man international aber zugesagt, beim Sparen auch auf das Wirtschaftswachstum Rücksicht zu nehmen. „Deshalb kann ich jetzt nicht noch radikaler auf die Bremse treten“, betonte der Minister. Er bekräftigte das Ziel, für das Jahr 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen zu wollen. „Das ist ehrgeizig und das wird kein Zuckerschlecken“, sagte Schäuble. Wie viel dafür zusätzlich eingespart werden müsse, hänge von der Entwicklung der Steuereinnahmen ab und vom Arbeitsmarkt. „Aber es werden wahrscheinlich schon ein bis zwei Prozent des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble. Das entspricht rund drei bis sechs Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Späte Entschuldigung der Bundes-SPD bei Kurt Beck
Mainz (dapd). Vier Jahre nach dem unschönen Abschied von Kurt Beck aus der Spitze der Bundes-SPD hat sich der aktuelle Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe, betonte Gabriel. Er schenkte Beck auf dem Parteitag in Mainz eine Lithografie von Willy Brandt und würdigte Becks Leistungen für die SPD. Er sei ein „ganz Großer der Sozialdemokratie“, unterstrich Gabriel. Beck selbst kommentierte die Entschuldigung nur knapp. Heute werde auch auf Bundesebene wohl einiges anders betrachtet, sagte Beck bei einem Statement vor Journalisten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands zieht sich nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Am 16. Januar soll die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer Nachfolgerin des 63-Jährigen werden. Zum Vorsitz der SPD-Landespartei wurde nach 19 Jahren Beck am Samstag Innenminister Roger Lewentz gewählt.Beck räumte auf dem Parteitag erneut ein, dass sein Ausflug auf die Bundesebene bei ihm persönlich negative Spuren hinterlassen habe. Insbesondere nach seinem Rücktritt im September 2008 vom Bundesparteivorsitz seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dan folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wirbt um weibliche Wählerstimmen
Wolfsburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der „gespaltene Arbeitsmarkt“, eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien Fliehkräfte in der Gesellschaft, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg. Es gebe zunehmend Menschen, die von Politik nichts mehr erwarteten und sich ausgegrenzt fühlen. „Das wirkt sich auch auf die demokratische Substanz des Staates aus“, warnte er. Neben inhaltlichen Themen setzte sich Steinbrück am Samstag auch erneut mit der Kritik an seinen Nebeneinkünften auseinander. Er betonte, dass er sich zu keinem Zeitpunkt in einem Abhängigkeitsverhältnis mit seinen Geldgebern befunden habe. Zudem könne er nicht verstehen, dass man Menschen, die „mehr Vermögen haben“, die Verantwortung für die sozialen Nöte anderer Menschen abspreche. Er wünsche sich sogar mehr vermögende Menschen, die soziale Verantwortung für andere übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach am Rande des Parteitages von einer Kampagne gegen Steinbrück in Bezug auf die Redehonorare, die ihm „gar nicht gefalle“. Seine Frau Doris Schröder-Köpf, die für den niedersächsischen Landtag kandidiert, sieht jedoch den Kandidaten jedoch nicht durch die Honorar-Debatte beschädigt. „Ich glaube, dass es für jeden Kandidaten einer Partei gut ist, wenn er so hervorragend ist, dass andere sogar dafür bezahlen“, sagte sie. Die niedersächsische CDU nutzte dennoch erneut die Honorardebatte für Kritik. „Mit etwas Glück hat die Landes-SPD dafür ihren Wahlkampfetat komplett ausgeben müssen. Vielleicht hat Steinbrück es ja gegen Spendenquittung gemacht“, giftete CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Steinbrück zeigte aber auch in einem anderen Punkt am Samstag, dass er sich nicht von Kritik verunsichern lasse. Angesprochen auf eine mangelnde Begeisterung bei weiblichen Wählern im Bezug auf seine Person, sagte er ironisch: „Klar, ich gelte als wahnsinnig verklemmt bei Frauen. Ich habe Annäherungsschwierigkeiten.“ In seiner Rede warb er verstärkt auch um weibliche Stimmen. Die Gesellschaft könne sich nicht mehr leisten, dass Frauen wegen einer fehlenden „Betreuungsinfrastruktur“ für Kinder dem Arbeitsmarkt fernblieben. Er wolle sich für den Ausbau von Kita-Plätzen einsetzen, versprach er. Zudem sollten Frauen endlich für gleiche Tätigkeiten auch die gleiche Bezahlung wie Männer erhalten, forderte der 65-Jährige. Er kündigte zudem an, sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte er. „Es stünde der SPD gut an, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm auf Bundesebene mit der Frage zu beschäftigen, dass die Menschen in Deutschland nicht 40 oder 35 Prozent ihres verfügbaren Einkommens in Miete investieren müssen“, sagte er. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Özdemir will mit Grünen-Spitzenduo mehr Wähler als je zuvor gewinnen
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kann mit dem Ergebnis der parteiinternen Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gut leben. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin seien „zwei starke Spitzenkandidaten, die sehr unterschiedliche Lebensläufe haben und für verschiedene Themen stehen“, sagte Özdemir der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Er zeigte sich zuversichtlich, mit den beiden Politikern so viele Wähler wie nie zuvor für die Grünen zu gewinnen. Özdemir betonte die „hohe Geschlossenheit“, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gingen. „Dazu gehören ausdrücklich auch jene, die bei der Urwahl nicht einen der beiden vorderen Plätze errungen haben“. dapd (Politik/Politik)
Stahlknecht befürwortet NPD-Verbotsverfahren nach Akteneinsicht
Leuna (dapd). Der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe für ein neues NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Leuna und bestätigte damit einen Bericht des Senders MDR Sachsen-Anhalt. Aufgrund der „guten Erfolgsaussichten“ wolle er daher bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Warnemünde ein neues NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Es gebe auch genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten, sagte Stahlknecht am Rande eines Landesparteitags der CDU in Sachsen-Anhalt. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ Das umfangreiche Beweismaterial sei in der Länderarbeitsgruppe gesichtet worden. In dem rund 1.000 Seiten starken Bericht der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil zahlreiche Informanten in den Führungsgremien der rechtsextremen NPD tätig waren. Das neue Verfahren wird von vielen Länderinnenministern angestrebt, seitdem vor einem Jahr die Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt wurden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist allerdings skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Stahlknecht forderte, das Verbot müsse jetzt angegangen werden. Ansonsten müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, Rechtsextremismus zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Koalition ringt um Einigkeit
München (dapd). Mit verhärteten Fronten hat am Samstag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen der bayerischen Koalition zum Thema Studiengebühren begonnen. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte kurz vor dem Start der Verhandlungen in der Staatskanzlei das Vorgehen der CSU. Diese habe Drohkulissen aufgebaut – und zwar „mit Pistole auf die Brust setzen und anderem mehr“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Koalition nicht platzen wird. Das schwarz-gelbe Bündnis habe vier Jahre lang exzellent gearbeitet. Schmid fügte hinzu: „Und jetzt schaffen wir auch noch dieses letzte Jahr zusammen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versicherte: „Wir haben keine Krise.“ In den vergangenen Tagen hatten dagegen Drohungen aus der CSU mit einem Bruch des Regierungsbündnisses für Wirbel gesorgt. Die FDP lehnt jedoch die Forderung des Koalitionspartners nach einer Abschaffung der Studiengebühren weiter ab. Hintergrund der Zuspitzung in der Debatte sind strategische Überlegungen der CSU-Spitze mit Blick auf den Landtagswahlkampf. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte im Oktober das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren zugelassen. Die CSU will nun eine Abstimmungsniederlage vermeiden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont: „Nach meiner Einschätzung würde ein Volksentscheid über die Studiengebühren-Abschaffung die Mehrheit finden – also sie würden durch das Volk dann abgeschafft.“ Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker forderte am Samstag in einem dapd-Interview von der CSU mehr Standhaftigkeit. Eine Partei dürfe nicht „davon laufen“, wenn sie eine Niederlage bei einem Volksentscheid erwarte. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen für die FDP auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch teil. Zeil versicherte: „Wir wollen keinen Krach – und wir machen auch keinen Krach.“ Er fügte mit Blick auf die CSU hinzu: „Diese ganzen unnötigen Begleitgeräusche sind von anderen ausgegangen.“ Heubisch warb erneut für ein Festhalten an den Studiengebühren. Er verwies ebenso wie Leutheusser-Schnarrenberger darauf, dass sich die FDP dabei auf den Koalitionsvertrag berufen kann. Für die CSU gehört neben Seehofer, Schmid und Herrmann noch Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Koalitionsausschuss. Herrmann sagte zu Journalisten, man werde sich „in Ruhe“ über das weitere Vorgehen unterhalten. Danach müsse man darüber auch noch in den beiden Landtagsfraktionen sprechen. Der bayerische Innenminister fügte hinzu: „Klar ist: Es steht dieses Volksbegehren an. Und die Wahrscheinlichkeit ist relativ groß, dass es am Schluss im Volk eine Mehrheit bekommen könnte. Darum muss man schauen, wie man mit dieser Frage klug umgeht.“ Allerdings müssten die Hochschulen künftig „genauso viel Geld zur Verfügung haben wie jetzt“. Dies sei „noch wichtiger als die ein oder andere taktische Frage“. dapd (Politik/Politik)
Thomas Webel bleibt CDU-Chef in Sachsen-Anhalt
Leuna (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts CDU hat Parteichef Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77,2 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Wahlparteitag im September 2010 in Zerbst hatte Webel rund 85 Prozent der Stimmen erhalten. Webel ist seit acht Jahren CDU-Landeschef. Er hatte im Jahr 2004 Wolfgang Böhmer abgelöst. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes hatte die CDU bis dahin sechs Jahre lang geführt. Böhmers Nachfolger als Regierungschef, Reiner Haseloff, gab den Posten des Parteivizes nach acht Jahren ab. Der 58-Jährige hatte angekündigt, er wolle sich auf die Arbeit als Ministerpräsident konzentrieren. Seit Böhmer werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt, hatte Haseloff gesagt. Neben Haseloff trat auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl an. Zwei der drei Vizeposten waren daher neu zu besetzen. Der 43 Jahre alte CDU-Fraktionschef André Schröder zog mit 86,2 Prozent in den Landesvorstand ein, der 47-jährige Innenminister Holger Stahlknecht erhielt 81,5 Prozent der Stimmen für das Stellvertreteramt. Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer wurde mit 98,4 Prozent wiedergewählt. dapd (Politik/Politik)