München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat gelassen auf Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Annäherung wegen der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen reagiert. Seehofer antwortete am Montag in München im Gespräch mit Journalisten auf die Frage, wie er die Entwicklung bei den Grünen bewerte: „Ich halte es wie der FC Bayern München. Wir schauen auf uns und nicht auf die anderen.“ Der CSU-Vorsitzende hatte in den vergangenen Monaten mehrfach versichert, dass er die schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund fortsetzen will. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), sagte jedoch nun der „Rheinischen Post“: „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder legt Göring-Eckardt Rückzug vom Bundestagsvizeposten nahe
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Rückzug vom Amt der Vizepräsidentin des Bundestages nahegelegt. „Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen“, sagte Kauder der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Amt abgegeben, wenn er als CDU-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten wäre“, fügte Kauder hinzu. Göring-Eckardt war neben Fraktionschef Jürgen Trittin bei einer Urwahl zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl gekürt worden. Am Wochenende hatten auch schon Politiker von FDP und CSU Göring-Eckardt aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin abzugeben. Die Grünen-Politikerin selbst lehnt dies ab. dapd (Politik/Politik)
Stationäre Krankenhauskosten auf 3.960 Euro je Behandlung gestiegen
Wiesbaden (dapd). Die Krankenhauskosten sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Die Gesamtkosten beliefen sich 2011 auf 83,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse am Montag in Wiesbaden mitteilte. Umgerechnet auf rund 18,3 Millionen Patienten, die 2011 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, betrugen die stationären Krankenhauskosten demnach je Fall 3.960 Euro. Das entspricht einem Anstieg von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (3.862 Euro). Die Krankenhauskosten setzten sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 49,5 Milliarden Euro (plus 4,3 Prozent), den Sachkosten von 31,7 Milliarden Euro (plus 4,4 Prozent) sowie den Aufwendungen für den Ausbildungsfonds von 1,1 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) zusammen. Weitere 1,2 Milliarden Euro entfielen auf Steuern, Zinsen und ähnliche Aufwendungen und auf Kosten der Ausbildungsstätten. In den Gesamtkosten sind Ausgaben für nichtstationäre Leistungen in Höhe von 10,8 Milliarden Euro enthalten. Nichtstationäre Leistungen beinhalten unter anderem Kosten für die Ambulanz sowie für wissenschaftliche Forschung und Lehre. Die Kosten der rein stationären Krankenhausversorgung lagen bei rund 72,6 Milliarden Euro. Die durchschnittlichen Kosten je Fall variierten stark zwischen den einzelnen Bundesländern. Am niedrigsten waren sie in Brandenburg mit 3.570 Euro, am höchsten in Hamburg mit 4.628 Euro. Die Unterschiede nach Ländern sind strukturell bedingt: Sie werden vom Versorgungsangebot sowie von der Art und Schwere der behandelten Erkrankungen beeinflusst. dapd (Politik/Wirtschaft)
Göring-Eckardt: Wir brauchen Claudia Roth in der Partei
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt begrüßt die Entscheidung der Grünen-Chefin Claudia Roth, ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei aufrecht zu erhalten. „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf“, sagte Göring-Eckardt am Montag in Berlin vor Beratungen der Parteigremien. Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann.“ Eine schwarz-grüne Koalition lehnte Göring-Eckardt ab. „Wir wollen eher enttäuschte CDU-Wähler gewinnen, als dann wieder mit denselben zusammenzuarbeiten.“ Bei Union und Grüne sehe sie keine inhaltliche Übereinstimmung. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. Bei der Mitgliederbefragung hatten sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Göring-Eckardt durchgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber loben frühere Hartz-IV-Empfänger
München (dapd). Betriebe aus Gastronomie, Pflege und Handwerk haben ehemaligen Hartz-IV-Empfängern in einer Umfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehrheitlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Drei Viertel der Betriebe, die „Allensbach“ für die BA befragte, würden ehemalige Hartz-IV-Empfänger erneut einstellen, wie eine BA-Sprecherin am Montag in München sagte. 81 Prozent lobten die Pünktlichkeit der früheren Empfänger von Arbeitslosengeld II. 53 Prozent der Arbeitgeber waren auch mit ihrer Qualifikation zufrieden. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, in diesem Jahr würde erneut fast eine Million Hartz-IV-Empfänger wieder eine Arbeit aufnehmen. Die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger habe eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die BA helfe auch mit Nachqualifizierungen. In Zeiten des Fachkräftemangels seien die Betriebe bei Einstellungen zudem flexibler geworden, sagte er. Nach Angaben der BA waren insgesamt 67 Prozent der befragten Betriebe mit den ehemaligen Hartz-IV-Empfängern zufrieden und 24 Prozent unzufrieden. Befragt wurden 306 Betriebe aus Gastronomie, Pflege und Handwerk, die frühere Hartz-IV-Empfänger beschäftigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parkhäuser sind oft zu eng, zu dunkel und zu teuer
München (dapd). Jedes vierte Parkhaus ist bei einem Test des ADAC durchgefallen. Häufig sind sie zu eng, zu dunkel und zu teuer, wie der Automobilclub am Montag in München erläuterte. Von 40 Großgaragen in zehn Städten konnte keines die Note „sehr gut“ erreichen. Nur elf bekamen die Note „gut“, 19 „ausreichend“. Acht Parkhäusern gaben die Tester nur „mangelhaft“, zwei sogar „sehr mangelhaft“. Eines der Hauptprobleme ist die Breite der Parkplätze. Laut ADAC reicht die in den Garagenverordnungen der Länder vorgeschriebene Breite von 2,30 Metern in vielen Fällen nicht mehr aus. Der Autoclub fordert deshalb eine Mindestbreite von 2,50 Metern. Am besten schnitt die Großgarage Luisenplatz/Sanssouci in Potsdam ab. Als Vorzüge nennt der ADAC die Übersichtlichkeit und Helligkeit sowie die gute Beschilderung und die schräg angeordneten, breiten Parkplätze. Verlierer war das Parkhaus N6 (neues Parkhaus) in Mannheim. Hier fanden die Tester eine ganze Reihe von Mängeln: Die Einfahrt ist zu eng, Rampen und Fahrbahn sind zu schmal. Außerdem behinderten zu viele Pfeiler das Einparken, die Beleuchtung sei schlecht, und es gibt keine Parkplätze für Eltern mit Kindern und nur einen Stellplatz für Behinderte. Das K.-o.-Kriterium seien die extrem schmalen Parkplätze mit teilweise nur 2,17 Metern Breite gewesen. Für die Autofahrer in Mannheim gibt es laut ADAC jedoch einen Lichtblick: Das benachbarte Parkhaus N6 (altes Parkhaus) wird derzeit saniert und soll Mitte Dezember wiedereröffnet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir freut sich über erneute Kandidatur von Roth
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Entscheidung der Ko-Parteivorsitzenden Claudia Roth, wieder für den Bundesvorsitz der Partei zu kandidieren. „Ich kann sehr gut verstehen, dass es alles nicht sehr einfach war“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Umso mehr freue er sich darüber, dass Roth erneut für den Bundesvorstand kandidiere. Die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. dapd (Politik/Politik)
Bessere Sicherheitslage: De Maizière fliegt zivil nach Afghanistan
Berlin/Masar-i-Scharif/Kabul (dapd). Es ist ein sichtbares Zeichen von mehr Sicherheit: Erstmals flog Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan. Am frühen Montagmorgen landete er in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Dort stieg er für seine Weiterreise nach Kabul allerdings in ein geschütztes Transportflugzeug vom Typ Transall um. Aus Sicherheitsgründen erfolgte bislang der Umstieg bereits im usbekischen Termes. De Maizière sagte nach der Ankunft in Masar-i-Scharif dazu, dass er den Direktflug kurzfristig entscheiden habe: „Das wird nicht immer so sein.“ Doch wollte er „ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ in Nordafghanistan setzen. Dort steht die Bundeswehr im Verbund der Internationalen Schutztruppe ISAF in der Führungsverantwortung. Minister verspricht deutsche Hilfe auch nach 2014 Im Mittelpunkt der Minister-Reise stehen politische Gespräche in Kabul. Er wolle sich ein Bild davon machen, wie „die Afghanen allmählich zunehmend die Dinge in die eigenen Hände nehmen“, sagte de Maizière. Bereits Mitte 2013 sollen die ISAF-Soldaten in ihre Stützpunkte zurückkehren und nur noch eine unterstützende Rolle spielen. Dann will Afghanistan selbst für die Sicherheitsverantwortung im Land sorgen. Bis Ende 2014 sollen alle Kampftruppen das Land verlassen haben. Zugleich sicherte de Maizière Afghanistan eine weitere Hilfe Deutschlands ab 2015 zu. Diese neue Mission soll nach seinen Angaben insbesondere aus Beratung und Unterstützung bestehen. Derzeit sind noch 4.760 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz. Parallel dazu wolle sich Deutschland im zivilen Bereich, beispielsweise im Bildungswesen, engagieren. De Maizière lobt afghanische Sicherheitskräfte Am Vormittag traf de Maizière in Kabul zu seinen politischen Gesprächen ein. Dabei wies der afghanische Verteidigungsminister Bismullah Khan Befürchtungen zurück, sein Land sei nicht in der Lage, allein für Sicherheit zu sorgen. „Das entbehrt jeder Grundlage und ist unwahr“, sagte er. Auch de Maizière zollte der Aufstellung der Sicherheitskräfte in Afghanistan Respekt: „Die Zahl ist nahezu erreicht, die Qualität ist sehr gut geworden.“ Angepeilt sind insgesamt 352.000 Soldaten und Polizisten. De Maizière besprach nach eigenen Angaben mit seinem afghanischen Amtskollegen auch mögliche konkrete Militärhilfen Deutschlands nach 2014. Hier seien „erste Ideen“ zur Zusammenarbeit wie bei der Bekämpfung von selbst hergestellten Sprengfallen diskutiert worden. Diese gelten als größte Gefahr für die Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung. Zudem betonte der CDU-Politiker die Verantwortung des Nachbarlandes Pakistan für einen erfolgreichen Friedensprozess in Afghanistan. Westpakistan gilt zunehmend als Rückzugsgebiet der Aufständischen in Afghanistan. dapd (Politik/Politik)
Ergo-Chef sieht sinkende Gesamtverzinsung von Lebensversicherung
(dapd). Die Gesamtverzinsung bei deutschen Lebensversicherung könnte nach Einschätzung der Ergo-Versicherungen weiter sinken. Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo-Versicherungsgruppe, sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Wir zahlen aktuell für neue Verträge bei Ergo Leben eine Gesamtverzinsung von 4,15 Prozent. Wenn sich allerdings nichts ändert, dann wird auch diese weiter sinken müssen.?“ Trotz verschiedener Medienberichte über finanzielle Schwierigkeiten einzelner Versicherungen rechnet Oletzky nicht mit Insolvenzen der Versicherungsunternehmen. Schuld an sei die aktuelle Niedrigzinsphase. Die Lebensversicherer würden wie alle deutschen Anleger und Sparer unter den niedrigen Zinsen in Folge der Euro-Schuldenkrise leiden.Jedoch habe die Versicherungsbranche Vorsorge getroffen und einen Fonds geschaffen, der strauchelnde Unternehmen auffangen würde. Oletzky betonte: „Aber selbst wenn dieser Fall eintreten sollte, sind die Gelder der Versicherten geschützt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière: Deutschland bleibt in Verantwortung in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine dauerhafte Verantwortung Deutschlands für den Aufbau in Afghanistan bekräftigt. Auch nach dem Truppenabzug Ende 2014 werde Deutschland den Afghanen beispielsweise im Schulwesen helfen, sagte de Maizière am Montag zum Auftakt seines Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. Das neue Bundeswehrmandat, das derzeit vorbereitet werde, soll Beratung und Unterstützung in den Mittelpunkt rücken. De Maizière war am Morgen überraschend mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan geflogen. Dies sei „auch ein Zeichen für die bessere Sicherheit“ im Norden des Landes, betonte der Minister. Einschränkend fügte er hinzu, einen solchen Direktflug, der einen Zwischenstopp im usbekischen Termes erspart, werde es nicht immer geben. dapd (Politik/Politik)