Berlin (dapd). Nach der Ausweitung des Skandals um die rechtswidrige Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus in Berlin dringt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) auf die Auflösung des Verfassungsschutzes. Geheimdienste seien „nicht kontrollierbar“, sagte Pau am Mittwoch. Dagegen warnte der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber vor vorschnellen Urteilen. Pau begründete ihre Forderung damit, dass die Geheimdienste ein Eigenleben führten und sich selbst genügten, mitnichten aber der Verfassung, die sie zu schützen vorgeben. Zu möglichen personellen Konsequenzen sagte die Politikerin, die auch Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, „wer die Spitzen austauscht, um die Ämter zu retten, klammert das Problem aus“. Die Verfassungsschutz-Präsidenten seien „keine Fehlbesetzungen an der Spitze demokratischer Behörden, sondern immer Chefs undemokratischer Ämter“. Schreiber betonte hingegen im RBB-Inforadio, es sei sinnvoll, die Sachaufklärung in den Mittelpunkt der Schredder-Affäre zu stellen. Er habe weiterhin großes Vertrauen in die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und in die Behörde. Am Dienstag war bekannt geworden, dass 2010 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, ohne sie zuvor dem Landesarchiv zur Begutachtung anzubieten. Anfang November wurden die Abgeordneten bereits darüber informiert, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen geschreddert wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. In beiden Fällen sprachen die Verantwortlichen von einem Versehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Mittwochmittag zu dem neuen Fall Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Politik des sozialen Ausgleichs
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt mit Blick auf die Generalstreiks in Portugal und Spanien für eine Politik des sozialen Ausgleichs in Europa. Die Krise solle mit den Menschen bekämpft werden und nicht gegen sie, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er machte deutlich, dass die deutschen Gewerkschaften sich am heutigen Aktionstag mit den Kollegen in anderen Ländern solidarisch zeigten und diverse Aktionen geplant seien. Sommer betonte zugleich, dass Deutschland relativ gut durch die zweite Phase der Finanzkrise gekommen sei. In Portugal oder Spanien haben die Gewerkschaften zu Generalstreiks gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen aufgerufen. Sommer sprach sich dafür aus, gegen die Krise zu investieren und nicht in sie hineinzusparen. Dafür müsse man „auch dafür sorgen, dass diejenigen, die in diesen Staaten und in Europa insgesamt über das Vermögen verfügen, sich an der Finanzierung eines Aufschwungs beteiligen“. Außerdem müsse das Grundübel dieser Zeit, die „Herrschaft der Finanzmärkte und die Herrschaft des Spekulantentums“ in den Griff bekommen werden. dapd (Politik/Politik)
Oppermann dringt auf NPD-Verbotsantrag aller Verfassungsorgane
Baden-Baden (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf einen schnellen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. „Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig“, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch. Oppermann forderte, alle drei Verfassungsorgane sollten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, auch die Bundesregierung. Friedrich dürfe die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben. Oppermann stufte die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren als „besser denn je“ ein. „Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Am Dienstag hatte die NPD in Karlsruhe einen Antrag eingereicht, um ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
AL-KO Emco Klimasysteme erfolgreich mit Seminarreihe 2012
Jettingen-Scheppach / Lingen. Unter dem Titel „Behaglichkeit und höchste Energieeffizienz – Zentrale und dezentrale Luft- und Raumklimatechnik ganzheitlich geplant!“ fand zwischen Mai und September in insgesamt zehn deutschen Städten die Seminarreihe 2012 der Firmenkooperation AL-KO Emco Klimasysteme statt. Fachplaner, Architekten, Anlagenbauer, Generalunternehmer und Betreiber konnten sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe umfassend über energetisch effiziente und optimal aufeinander abgestimmte Komplettsysteme in Nichtwohngebäuden informieren.
Steinbrück reiste zu Vorträgen offenbar mit Bahn-Gratisnetzkarte
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei zu Honorarvorträgen gereist. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei „wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit der Bahn auch seine DB-Netzkarte benutzt hat“.
Zeitung: Kraft soll SPD-Länder im Bundesrat führen
Koblenz (dapd). Nach dem Ende der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Januar steht auch ein kleiner Machtwechsel im Bundesrat an: Offenbar soll dann seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft die SPD-geführten Länder im Bundesrat anführen.
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.
Union erreicht in Umfrage erneut Spitzenwerte
Berlin (dapd). Die Union erreicht in der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL zum vierten Mal ihren Jahresbestwert von 39 Prozent. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung ergäbe sich derzeit aber weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag: Eine Mehrheit hätte demnach nur ein Bündnis aus Union und Grünen mit 53 Prozent und eine große Koalition mit 65 Prozent. Die FDP kommt nach der Umfrage auf vier Prozent (ein Punkt mehr als in der Vorwoche) und wäre nicht im Bundestag vertreten. Nach den vor der Urwahl der Grünen erhobenen Daten fällt die Partei um einen Punkt auf 14 Prozent. Die SPD bleibt bei 26 Prozent, die Linkspartei bei 8 Prozent. Den Piraten verlieren 1 Punkt auf 4 Prozent. Der von der Diskussion um Nebeneinkünfte der Abgeordneten gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert im Wahltrend weiter an Sympathie: Bei einer Direktwahl des Regierungschefs erhielte er mit 26 Prozent drei Punkte weniger als in der Woche zuvor. Kanzlerin Angela Merkel erhielte 53 Prozent Zustimmung. Anfang Oktober lag Steinbrück noch bei 35 Prozent und Merkel bei 46 Prozent, teilten „Stern“ und RTL mit. Für den Wahltrend wurden 2.500 Bundesbürger vom 5. bis 9. November 2012 befragt. dapd (Politik/Politik)
Baudienstleister Bilfinger hält Umsatz stabil
Mannheim (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger hat den Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres vor allem durch Zu- und Verkäufe weitgehend stabil gehalten. Von Januar bis September lag die Leistung des Konzerns, die neben dem Umsatz auch die in Arbeitsgemeinschaften erbrachten Arbeiten einbezieht, mit 6,33 Milliarden Euro ein Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der MDAX-Konzern am Mittwoch in Mannheim mitteilte. Verantwortlich dafür sind zwei gegensätzliche Entwicklungen. Auf der einen Seite trennte sich Bilfinger im Jahresverlauf von Anteilen an Julius Berger Nigeria und Julius Berger International und fuhr die Leistung im Geschäftsfeld Constructions zurück. Auf der anderen Seite kaufte der Mannheimer Konzern kräftig zu. So erwarb Bilfinger im ersten Halbjahr die niederländische Ingenieurgesellschaft Tebodin und das indische Unternehmen Neo Structo. Im August wurde die Nürnberger Ingenieurgesellschaft Envi Con gekauft, die auf die Planung und Steuerung großer Kohle- und Gaskraftwerksprojekte spezialisiert ist, sowie im Juli der Montage- und Servicespezialist Westcon. Gleichzeitig verzeichnete der Konzern, der für einen einheitlicheren Auftritt seiner zahlreichen Töchter den Beinamen Berger im September ablegte, ein organisches Wachstum in der Industrie- und Energiesparte. Der Auftragseingang erhöhte sich ebenfalls durch Zuwächse in diesen Geschäftsfeldern um neun Prozent auf 6,07 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis lag mit 218 Millionen Euro deutlich unter den 324 Millionen Euro des Vorjahreszeitraumes. Damals enthalten waren allerdings 174 Millionen Euro, die vor allem aus dem Verkauf von Valemus Australia resultierten. Durch die Verschlankung des Geschäftsfelds Construction und die Trennung vom Nigeriageschäft erwartet der Konzern im Gesamtjahr eine Leistung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, also etwa auf dem Niveau des Vorjahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)