Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF und der russische Energieriese Gazprom haben ein milliardenschweres Tauschgeschäft vereinbart. Die 100-prozentige BASF-Tochter Wintershall erhält 25 Prozent plus einen Anteil an zwei sibirischen Blöcken zur Förderung von Erdgas und flüssigem Kondensat, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Ludwigshafen mitteilte. Zudem hat das Unternehmen die Option, den Anteil auf 50 Prozent aufzustocken. Im Gegenzug gibt Wintershall das bislang gemeinsam betriebene Erdgashandels- und Speichergeschäft vollständig an Gazprom ab. Dazu gehören mehrere 50-Prozent-Beteiligungen an Erdgashandelsgesellschaften, Anteile an drei Erdgasspeichern sowie die Speichergesellschaft Astora. Die abgehenden Aktivitäten trugen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr mit 8,6 Milliarden Euro zum Umsatz und mit 350 Millionen Euro zum Betriebsergebnis der BASF-Gruppe bei. Zusätzlich wird sich Gazprom mit 50 Prozent an der Wintershall Noordzee B.V. beteiligen, die für die Ölförderung in der südlichen Nordsee zuständig ist. Wintershall baut Erdgasförderung deutlich aus Mit dem Tausch baut Wintershall die Erdgasförderung deutlich aus. Seit dem Jahr 2000 nahm die Förderung von Erdöl und Erdgas der BASF-Tochter von 80 Millionen Barrel Öläquivalent (boe) auf voraussichtlich etwa 140 Millionen boe im Jahr 2012 zu. Boe ist eine internationale Messeinheit zum Vergleich des Brennwerts unterschiedlicher Energieträger. Ein boe entspricht dabei einem Barrel (159 Liter) Erdöl oder 169 Kubikmetern Erdgas. In den jetzt erworbenen Blöcken liegen laut Entwicklungsplan rund 274 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 74 Millionen Tonnen Kondensat. Dies entspricht insgesamt 2,4 Milliarden boe. Wintershall will dort ab 2016 mindestens acht Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr fördern. Wintershall habe sich Wettbewerbsvorteile bei der Suche und Förderung von Öl und Gas erarbeitet, hieß es zur Begründung für den Tausch. Das klassische Erdgashandelsgeschäft biete hingegen für Wintershall nur geringe Differenzierungsmöglichkeiten. „Der Asset-Tausch steht in Einklang mit unserer Strategie, die Exploration und Produktion von Öl und Gas auszubauen – durch organisches Wachstum und gezielte Akquisitionen“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. Das Geschäft soll bei Zustimmung der Behörden zum Jahresende 2013 mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. April 2013 vollzogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsaufträge und Eurokrise helfen deutscher Bauwirtschaft
Berlin (dapd). Die deutsche Bauwirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im kommenden Jahr wieder wachsen. Eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Prognose des DIW erwartet für 2013 eine reale Zunahme des Bauvolumens um 2,0 Prozent. Die öffentlichen Investitionen in Bauten stiegen wegen hoher Steuereinnahmen wieder. Niedrige Zinsen, Inflationsangst und damit die Folgen der Eurokrise stützten zudem den Wohnungsbau, hieß es. Laut der Hochrechnung wird das Bauvolumen in Deutschland in diesem Jahr real um 0,1 Prozent schrumpfen. Noch bestimme die sehr schlechte Entwicklung im öffentlichen Bau das Bild, sagte DIW-Bauexperte Hendrik Hagedorn. Nach der Vorhersage wird das Volumen des öffentlichen Baus dieses Jahr real um 9,0 Prozent sinken und sich mit einem Plus von 6,5 Prozent 2013 wieder dem Niveau der Vorjahre annähern. Das Volumen des Wirtschaftsbaus soll 2012 und 2013 real jeweils leicht um 0,5 Prozent anziehen. Beim Wohnungsbau sehen die Wirtschaftsforscher dagegen dieses und kommendes Jahr 2,0 Prozent und 1,8 Prozent reales Wachstum. Investitionen in den Wohnungsbau erschienen vielen Anlegern als günstig, schrieb das DIW. Einer geringen Zinslast für Hypotheken stünden real negative Renditen festverzinslicher Anlageformen gegenüber. Hinzu komme die Erwartung, dass die Euro-Rettungspakete mittelfristig zur Entwertung von Geldvermögen führten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: EnBW legt Milliardenprojekt in der Nordsee auf Eis
Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW zieht sich laut einem Medienbericht vorerst von einem Milliardenprojekt in der Nordsee zurück. Für den geplanten Windpark „Hohe See“ sei die Netzanbindung bisher nicht gewährleistet, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen fehle die Grundlage für das Projekt, für das der Konzern 1,5 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis hatte bereits im August die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hatte EnBW für den Windpark vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war für 2017 geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE sieht sich auf Kurs
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE sieht sich ungeachtet der Turbulenzen im Energiemarkt weiter auf Kurs. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen war 2012 bisher ein gutes Geschäftsjahr“, schrieb Konzernchef Peter Terium in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionärsbrief. In den ersten drei Quartalen steigerte RWE das betriebliche Ergebnis um acht Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Das nachhaltige Nettoergebnis, an dem sich die Dividende orientiert, verbesserte sich um sechs Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Außenumsatz lag mit 38,4 Milliarden Euro um 0,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Vorjahr hatten allerdings hohe Sonderbelastungen aus dem Atomausstieg in Deutschland den Konzern belastet. Doch spiegelt das Ergebnis laut Terium auch „echte operative Verbesserungen“ wider. Als Beispiel nannte er das Handelsgeschäft. Auch bei seinen Braunkohlekraftwerken profitierte der Konzern vom Atomausstieg. Die Stromerzeugung aus Braunkohle erhöhte sich in den ersten neun Monaten 2012 um neun Prozent. Mit dem Verkauf der Anteile am Berliner Versorger Berlinwasser, am Ölfeld „Edvard Grieg“ und am britischen Kernenergie-Joint-Venture Horizon erzielte RWE außerdem Erfolge bei seinem Desinvestitionsprogramm. Vom angestrebten Veräußerungsvolumen von bis zu 7 Milliarden Euro seien damit bereits über 1,6 Milliarden Euro erreicht, hieß es. Börse reagiert erleichtert Terium sagte jedoch, die Rahmenbedingungen für weitere Firmenverkäufe seien schwieriger geworden. Der Konzern werde aber dennoch nichts unter Wert abgeben. Ob die Reduzierung der Schulden im angestrebten Ausmaß erreicht werden könne, sei deshalb noch nicht absehbar. Der Konzern plane deshalb weitere Kürzungen bei seinen Investitionen. Angesichts des guten Geschäftsverlaufs in den ersten neun Monaten hob RWE seine Prognose für 2012 leicht an. Der Konzern rechnet nun damit, beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) und beim betrieblichen Ergebnis „mindestens das Niveau von 2011 zu erreichen“. Bisher war RWE davon ausgegangen, beide Werte würden „etwa so hoch sein wie im Vorjahr“. Das nachhaltige Nettoergebnis soll unverändert in der Größenordnung des Vorjahres liegen. Die Börse reagierte erleichtert auf die Zahlen. Die RWE-Aktie gewann mehr als ein Prozent an Wert und machte damit die Verluste wett, die sie am Vortag nach der überraschenden Gewinnwarnung von E.on erlitten hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Mehrheit hält Betreuungsgeld für falsch
Hamburg (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Forsa im Auftrag des „Sterns“ hervor. Insgesamt signalisierten 63 Prozent ihre Ablehnung. Selbst bei den Anhängern von Union und FDP, deren Bundestagsfraktionen am vergangenen Freitag fast geschlossen für die Einführung gestimmt hatten, ergab sich keine Mehrheit: 59 Prozent der Unionswähler und 66 Prozent der FDP-Wähler lehnten sie ab. Am deutlichsten war der Widerstand bei Wählern der Linkspartei mit 81 Prozent und der Grünen mit 78 Prozent. Bei den Wählern der SPD waren es 67 Prozent. 32 Prozent aller Befragten halten es laut „Stern“ aber für richtig, dass Familien von ein- und zweijährigen Kinder, die nicht in eine öffentlichen Kita betreut werden, ab August 2013 die Leistung von zunächst 100 Euro bekommen. Für die Umfrage wurden am 8. und 9. November 1.007 Personen befragt. dapd (Politik/Politik)
Kabinett ebnet Gentests an künstlich erzeugten Embryonen den Weg
Berlin (dapd). In Ausnahmefällen können künstlich erzeugte Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib künftig auf Gendefekte untersucht werden. Das Bundeskabinett hat dazu die umstrittene Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) verabschiedet, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit kann die PID künftig in speziellen Zentren angewendet werden, die strenge Auflagen erfüllen müssen. Allerdings muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Die Länder hatten unter anderem kritisiert, dass die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt sein soll. Nach der Verordnung sollen die Länder unabhängige Ethikkommissionen einrichten, die die Anträge auf PID prüfen und binnen drei Monaten mit einfacher Mehrheit entscheiden. Bei der PID werden Embryonen nach künstlicher Befruchtung vor der Einpflanzung in die Gebärmutter auf Krankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet. Der Bundestag hatte die PID am 7. Juli 2011 mit Einschränkungen im Embryonenschutzgesetz erlaubt. Der Gentest ist nur in den Fällen zulässig, in denen eine Tot- oder Fehlgeburt droht oder ein oder beide Elternteile ein hohes genetisches Risiko für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen. Die Diskussion über eine Neuregelung war nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Leipzig von 2010 in Gang gekommen. Danach war die PID nach dem 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht grundsätzlich untersagt. Das umstrittene Verfahren war damit plötzlich erlaubt. Zuvor war die Mehrzahl der Experten davon ausgegangen, dass das Embryonenschutzgesetz die PID verbietet. dapd (Politik/Politik)
Türkischer Botschafter fordert weitere Aufklärung des NSU-Falls
Wiesbaden (dapd). Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine „vollständige Aufklärung“ der NSU-Mordserie gefordert. Das Vertrauen in den Staat sei bei vielen türkischstämmigen Deutschen auch ein Jahr nach Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU noch erschüttert, sagte Karslioglu am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Als Grundlage für das gemeinsame Zusammenleben müsse das Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit wiederhergestellt werden. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht. Sie agierte mehr als ein Jahrzehnt unerkannt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund. Rund 500 Sicherheitsexperten debattieren seit Dienstag auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden über das Thema Rechtsextremismus. dapd (Politik/Politik)
Pau dringt auf Auflösung des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Nach der Ausweitung des Skandals um die rechtswidrige Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus in Berlin dringt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) auf die Auflösung des Verfassungsschutzes. Geheimdienste seien „nicht kontrollierbar“, sagte Pau am Mittwoch. Dagegen warnte der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber vor vorschnellen Urteilen. Pau begründete ihre Forderung damit, dass die Geheimdienste ein Eigenleben führten und sich selbst genügten, mitnichten aber der Verfassung, die sie zu schützen vorgeben. Zu möglichen personellen Konsequenzen sagte die Politikerin, die auch Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, „wer die Spitzen austauscht, um die Ämter zu retten, klammert das Problem aus“. Die Verfassungsschutz-Präsidenten seien „keine Fehlbesetzungen an der Spitze demokratischer Behörden, sondern immer Chefs undemokratischer Ämter“. Schreiber betonte hingegen im RBB-Inforadio, es sei sinnvoll, die Sachaufklärung in den Mittelpunkt der Schredder-Affäre zu stellen. Er habe weiterhin großes Vertrauen in die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und in die Behörde. Am Dienstag war bekannt geworden, dass 2010 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, ohne sie zuvor dem Landesarchiv zur Begutachtung anzubieten. Anfang November wurden die Abgeordneten bereits darüber informiert, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen geschreddert wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. In beiden Fällen sprachen die Verantwortlichen von einem Versehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Mittwochmittag zu dem neuen Fall Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Politik des sozialen Ausgleichs
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt mit Blick auf die Generalstreiks in Portugal und Spanien für eine Politik des sozialen Ausgleichs in Europa. Die Krise solle mit den Menschen bekämpft werden und nicht gegen sie, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Er machte deutlich, dass die deutschen Gewerkschaften sich am heutigen Aktionstag mit den Kollegen in anderen Ländern solidarisch zeigten und diverse Aktionen geplant seien. Sommer betonte zugleich, dass Deutschland relativ gut durch die zweite Phase der Finanzkrise gekommen sei. In Portugal oder Spanien haben die Gewerkschaften zu Generalstreiks gegen die Sparprogramme ihrer Regierungen aufgerufen. Sommer sprach sich dafür aus, gegen die Krise zu investieren und nicht in sie hineinzusparen. Dafür müsse man „auch dafür sorgen, dass diejenigen, die in diesen Staaten und in Europa insgesamt über das Vermögen verfügen, sich an der Finanzierung eines Aufschwungs beteiligen“. Außerdem müsse das Grundübel dieser Zeit, die „Herrschaft der Finanzmärkte und die Herrschaft des Spekulantentums“ in den Griff bekommen werden. dapd (Politik/Politik)
Oppermann dringt auf NPD-Verbotsantrag aller Verfassungsorgane
Baden-Baden (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf einen schnellen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. „Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst auf den Weg bringen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. „Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig“, nur Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zögere immer noch. Oppermann forderte, alle drei Verfassungsorgane sollten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, auch die Bundesregierung. Friedrich dürfe die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben. Oppermann stufte die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren als „besser denn je“ ein. „Die V-Leute wurden aus den NPD Führungsgremien abgezogen. 1000 Seiten verwertbarer Beweise belegen, dass die NPD antisemitisch, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit ist“, sagte der SPD-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Am Dienstag hatte die NPD in Karlsruhe einen Antrag eingereicht, um ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen. dapd (Politik/Politik)