Berlin (dapd-nrw). Dem neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) steht möglicherweise eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. „Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen“, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte Pau. Das GETZ soll am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden. Mit der Einrichtung an den Standorten Köln und Meckenheim soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Linke-Politikerin Pau kritisierte, ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse beklagt mangelnde Repräsentanz der Ostdeutschen
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sei er deshalb aber umso schmerzlicher ausgefallen, weil Ostdeutsche keine wirklich faire Chance gehabt hätten. Thierse fügte hinzu: „Die Westdeutschen waren die Stärkeren, hatten die Netzwerke, waren die Eleganteren oder Brutaleren im Ellenbogen-Einsatz. Mut, Selbstbewusstsein, Cleverness, Selbstdarstellung – all die (Un-)Tugenden der Konkurrenz mussten von den Ossis erst mühsam gelernt werden.“ Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und die in Dresden geborene Linkspartei-Chefin Katja Kipping das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten kritisiert. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen hatte unlängst ermittelt, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer begrüßt EU-Entscheidung zu Frauenquote
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission für eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen. Auch die EU sehe die Notwendigkeit, zu einer gesetzlichen Regelung bei der Frauenförderung zu kommen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Für börsennotierte Unternehmen stelle diese Regelung „keine Überforderung“ dar. Kramp-Karrenbauer unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Zugleich verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass sie selbst sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt habe. In der CDU-internen Diskussion um die Ausgestaltung gehe es um die Frage, ob es eine Quote mit starren oder flexiblen Vorgaben geben soll. Sie selbst könne mit beiden Lösungen leben. „Für mich ist wichtig, dass es eine gesetzliche Regelung gibt“, betonte sie. Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag erwarte sie in dieser Frage eine „muntere Diskussion“, sagte die CDU-Landeschefin. Zugleich zeigte sie sich aber überzeugt, dass sich die Position zu einer gesetzlichen Regelung durchsetzen werde. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Haushälter kürzen Mittel für Lebensmittel-Notversorgung
Saarbrücken (dapd). Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch gelagert. Der Warenwert beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Nach Angaben des zuständigen Haushaltspolitikers der Union, Georg Schirmbeck (CDU), kostet den Bund allein das Vorhalten der Lebensmittel rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Da das Konzept aber noch aus der Zeit des Kalten Krieges stamme und die Bedrohungslage sich verändert hat, habe der Ausschuss rund 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2013 gestrichen, sagte Schirmbeck. Geplant sei, die Mittel für die Reserve weiter herunterzufahren. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder sieht Übereinstimmung mit Göring-Eckardt
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht sich besonders in der Familienpolitik in Übereinstimmungen mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die CDU-Politikerin will daher nach der Bundestagswahl 2013 Möglichkeiten für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht ausschließen. „Niemand wird sich Gesprächen verweigern“, sagte Schröder der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Ihr gefalle, wie Göring-Eckardt in der Familienpolitik argumentiere. „Sie setzt nicht unbedingt auf mehr Geld, sondern auf mehr Zeit für Familie. Da sind wir uns sehr nahe.“ dapd (Politik/Politik)
SPD signalisiert Zustimmung zur Truppenreduzierung in Afghanistan
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für die Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert. „Wir haben den Abzug von minimal 1.000 Soldaten gefordert“, sagte Arnold der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Jetzt sind es 1.100. Den Abzug auf 13 Monate zu strecken, ist ebenfalls in Ordnung. Der Vorschlag liegt also ganz auf unserer Linie.“ Allerdings habe die Fraktion darüber noch nicht beraten. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, äußerte sich ähnlich. „Ich habe damit kein Problem“, sagte er der selben Zeitung. „Wichtig ist, dass die Bundesregierung auf den Tisch legt, was nach 2014 passieren soll.“ So würden die Afghanen zwar weiterhin die Hilfe des Westens brauchen, aber vor allem im zivilen Bereich. Es müsse dabei bleiben, dass die Kampftruppen abgezogen würden. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef Stöß zeigt Verständnis für Kritik an Steinbrück
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. „Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden“, sagte Stöß der „Bild“-Zeitung. Er reagierte damit auch auf Steinbrücks Erklärung, mehrfach die Gratisbahnkarte für Abgeordnete für seine Reisen zu Honorarvorträgen genutzt zu haben. „Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte lenkt von unseren Kernthemen Arbeitsmarkt, Rente und bezahlbare Mieten ab. Das ist bedauerlich“, sagte Stöß. dapd (Politik/Politik)
Scholz fordert Bundesregierung zur Einführung der Frauenquote auf
Düsseldorf (dapd). Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen“, sagte Scholz der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Scholz verwies auf den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote, der unlängst im Bundesrat beschlossen worden war. „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ dapd (Politik/Politik)
NRW-Innenminister Jäger: Haben jetzt gute Chancen für NPD-Verbot
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: „Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Aber insgesamt sind realistische Chancen da, und wir sollten sie jetzt nutzen“, sagte Jäger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Die Fehler des erstes Versuchs würden nun nicht wiederholt: „Beim ersten Anlauf 2003 war der Fehler begangen worden, die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht aus der NPD abzuziehen. Es ist ausgeschlossen, dass dies noch einmal passiert. Bund und Länder haben eine klare Absprache, dass alle Quellen in der NPD-Spitze bereits seit Monaten abgeschaltet sind“, sagte Jäger. Den Antrag der NPD, sich vom Verfassungsgericht die Verfassungstreue bestätigen zu lassen, nannte Jäger einen „durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier erwartet keine baldigen Kampfeinsätze der Bundeswehr
Bielefeld (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des Konflikts im westafrikanischen Mali keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr „am Horizont heraufziehen“. Auch die Militärberater, über die im Zusammenhang mit Mali diskutiert werde, hätten damit „nichts bis wenig zu tun“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstagausgabe). Derzeit laufen Beratungen in der EU über einen Militäreinsatz in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wiederholt betont, die Bundeswehr würde in keinen Kampfeinsatz geschickt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte die Beteiligung an einer internationalen Mission aber nicht ausschließen. Steinmeier riet angesichts des für 2014 geplanten Abzugs aus Afghanistan zu einer Denkpause. „Wir sind gut beraten uns zu überlegen, was zu erreichen ist und was nicht“, sagte er dem Blatt. Ziele würden heutzutage realistischer formuliert. Das könne der Außenpolitik nur gut tun. dapd (Politik/Politik)