Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist trotz der sinkenden Umfragewerte davon überzeugt, dass es für die SPD keinen besseren Kanzlerkandidaten als Peer Steinbrück gibt. „Peer Steinbrück ist der beste Kanzlerkandidat für die SPD. Die zentrale Frage der nächsten Jahre wird sein: Schaffen wir es, den Finanzkapitalismus zu bändigen und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren? Für die Bändigung des Finanzsektors kämpft niemand so engagiert wie Peer Steinbrück“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Deshalb sei er der richtige Kanzler für Deutschland. Den Wirbel um Steinbrücks Nebeneinkünfte hält Gabriel für verlogen: „Es gibt eine heuchlerische Debatte von Union und FDP. Steinbrück hat zu Recht seine Einkünfte aus Vorträgen offengelegt. Es ist verlogen, dass seine größten Kritiker aus CDU, CSU und FDP sich gerade geweigert haben, Nebenverdienste von Abgeordneten auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Offenbar haben diese Parteien Grund, etwas zu verbergen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hingegen geht davon aus, dass die Nominierung von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chancen der Union bei der Bundestagswahl 2013 erhöht. „Ich kann die SPD nur ermuntern, an Steinbrück festzuhalten. SPD-Chef Sigmar Gabriel wäre der für uns viel gefährlichere Kandidat gewesen. Er hätte die durch die Agenda 2010 verlorene Seele der Sozialdemokraten zurückgewinnen können“, sagte er der Zeitung. Seehofer sieht den Kandidaten Steinbrück auf dem absteigenden Ast: „Der Start war ziemlich holprig. Aber ich will das weiter gar nicht groß kommentieren. Das wirkt aus sich heraus. Es gibt da eine kollektive Intelligenz in der Bevölkerung. Der Kandidat befindet sich im Sinkflug.“ Die SPD fällt unterdessen in der Wählergunst weiter zurück. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie 2 Prozentpunkte und erreicht jetzt 28 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnten hingegen Union (39 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Neben einer großen Koalition hätte damit nur Schwarz-Grün eine Mehrheit. Den Wert der Vorwoche erreichen FDP mit 4 Prozent, Linkspartei mit 7 Prozent und Piraten mit 5 Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei 4 Prozent. Vom 8. bis zum 14. November befragte Emnid 2.805 Personen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef fordert Sparanstrengungen reicher Griechen
Berlin (dapd). Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. „Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden“, sagte Sigmar Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Gabriel beschuldigte die Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: „Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben.“ Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen, sieht Gabriel vor allem bei den Militärausgaben: „Es gibt großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt, der gemessen an der Wirtschaftskraft einer der größten in Europa ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für mehr Transparenz bei Rundfunk-Gehältern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Offenlegung der Einkommen von führenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gefordert. „Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz, wie bei den Politikern. Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Einen Rückzug der Parteien aus den Rundfunkräten der Öffentlich-rechtlichen lehnte Seehofer ab: „Diese Sender finanzieren sich aus Zwangsgebühren aller Privathaushalte und haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Deshalb sind Kontrollen notwendig.“ Zugleich warf Seehofer dem ZDF vor, die Affäre um den Anruf des damaligen Parteisprechers in der ZDF-„heute“-Redaktion nicht angemessen behandelt zu haben: „Das ZDF hat den Vorfall überhöht.“ Kein Politiker sollte sich „die Freiheit nehmen lassen, auch Journalisten mal zu sagen, wo sie falsch gelegen haben“, sagte Seehofer. dapd (Vermischtes/Politik)
Merkel will schnelles Ende der Gewalt in Nahost
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel setzt auf ein schnelles Ende des Konflikts in Nahost. Merkel sei sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einig, dass schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Samstag in Berlin nach einem Telefonat der Kanzlerin mit Netanjahu. Merkel sprach demnach auch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und ermunterte ihn, seine Vermittlerrolle weiter auszuüben. Im Gespräch mit Netanjahu betonte Merkel den Angaben zufolge das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der israelischen Bevölkerung. Merkel bat Mursi, die palästinensischen Gruppen im Rahmen seiner Vermittlertätigkeit zu einer umgehenden Einstellung der Angriffe auf Israel zu bewegen, wie Streiter erklärte. Eine Eskalation der Gewalt müsse verhindert werden. Die Bundeskanzlerin drückte Mursi ihr Beileid anlässlich des schweren Busunglücks aus, bei dem in Ägypten zahlreiche Kinder ums Leben kamen. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer als CDU-Landeschefin bestätigt
Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzende der CDU Saar. Auf einem Parteitag in Theley wurde sie am Samstag mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent bestätigt. Eine „Zukunft ohne Schulden“ sei das zentrale Ziel der kommenden Jahre, sagte sie. In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ legte die Saar-CDU ein klares Bekenntnis zum Saarland als eigenständiges Bundesland ab. Mit 329 Ja-Stimmen und lediglich sechs Gegenstimmen konnte Kramp-Karrenbauer ihr Ergebnis vom vergangenen Jahr noch übertreffen. Die 50-Jährige hatte im Mai 2011 den Parteivorsitz von Peter Müller nach dessen Rückzug aus der aktiven Politik übernommen und dabei eine Zustimmung von 95,6 Prozent erhalten. Bei weiteren Vorstandswahlen wurden die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, Fraktionschef Klaus Meiser, Finanzminister Stephan Toscani, Landrätin Daniel Schlegel-Friedrich sowie Ex-Finanzminister Peter Jacoby mit Ergebnissen von jeweils deutlich über 90 Prozent bestätigt. In dem Leitantrag bekannte sich die Partei am Samstag „ohne Wenn und Aber“ zur Eigenständigkeit des Saarlandes. Es gehe darum, die hohe Lebensqualität des Landes zu erhalten und die Zukunft der nachfolgenden Generation zu sichern. Der Leitantrag sei ein „Gesprächsangebot“ an alle Saarländer. Die Diskussion darüber sei das „wichtigste Bürgerprojekt in unserem Land“. Kramp-Karrenbauer stimmt Partei auf heftige Diskussionen ein In einer rund 75-minütigen Grundsatzrede sagte Kramp-Karrenbauer, eine Zukunft ohne Schulden sei eines der großen Versprechen, das die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ beim geplanten „massiven Umbau“ des öffentlichen Dienstes ein. Das betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, den Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte das nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der Großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen kommunalen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis das fast vergangene Jahr als „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ bezeichnet. Nach der Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres sei die CDU bei der anschließenden Neuwahl klar als stärkste politische Kraft bestätigt worden. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, bilanzierte er. dapd (Politik/Politik)
Opposition warnt vor Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze
Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Bundeswehreinsatz an der syrischen Grenze. „Es ist Irrsinn, sich ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will die Bundeswehr ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will die Türkei am Montag eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. „Absolut inakzeptabel“ Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
Gruner+Jahr weist Spekulationen über Wirtschaftsmedien zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Über die Zukunft der Gruner+Jahr-Wirtschaftsmedien ist nach Angaben des Verlagshauses noch keine Entscheidung gefallen. Sprecher Claus-Peter Schrack wies am Samstag einen Medienbericht zurück, wonach geplant sei, die „Financial Times Deutschland“ (FTD), „Impulse“ und „Börse Online“ einzustellen. „Es gibt keine Entscheidung in diesem gesamten Prozess“, sagte Schrack auf dapd-Anfrage. Zu Spekulationen könne und wolle sich Gruner+Jahr nicht äußern. Der „Focus“ hatte vorab unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, nur „Capital“ solle fortgeführt werden. Damit wäre auch die Idee einer reinen Online-FTD vom Tisch. Laut dem Nachrichtenmagazin sollen von den 350 Mitarbeitern der Poolredaktion-Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden. Das „Hamburger Abendblatt“ hingegen berichtete, eines der vorliegenden Konzepte sehe vor, die Seitenzahlen der Printausgabe der FTD in den kommenden Jahren zu senken. In einem zweiten Schritt soll die FTD demnach an bestimmten Tagen lediglich digital erscheinen. Am Ende des Konzepts soll eine reine Online-FTD stehen. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt seit längerem rote Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth mit starkem Ergebnis als Grünen-Chefin wiedergewählt
Hannover (dapd). Erleichterung in der Grünen-Spitze, Aufatmen bei Claudia Roth: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen. Wiedergewählt wurde auch Roths Ko-Vorsitzender Cem Özdemir. Vor allem Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer „Klatsche“, ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder. Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche „Stunden mit Schatten“ und einen „inneren Sturm“ durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel (CDU) und um die Geschlossenheit der Partei. Roth stellte den Delegierten offen die Vertrauensfrage. „Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten“, sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. „Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt.“ Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden. 83,29 Prozent für Özdemir Özdemir wurde mit 83,29 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Der 46-jährige Realpolitiker führt die Grünen seit November 2008 gemeinsam mit Roth, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird. Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten. Bei der letzten Bundesvorstandswahl vor zwei Jahren war er mit 88,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. In seiner Bewerbungsrede sagte Özdemir, die Grünen wollten bei der Bundestagswahl Wähler ansprechen, die von Union und FDP enttäuscht seien. „Wir sind eine Partei links der Mitte mit klaren Werten und Grundsätzen.“ Eines seiner persönlichen Ziele sei es, bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Stuttgart zu erringen. Wiedergewählt wurde auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Am Abend sollten die übrigen Posten im sechsköpfigen Bundesvorstand besetzt werden. Ohne Gegenkandidaten traten zur Wahl an: Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Neben dem Bundesvorstand standen am späten Abend auch die Wahlen zum Parteirat an. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidierten 16 Bewerber, darunter die vergangene Woche frisch gekürten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen Der Parteitag beschloss auch einen Forderungskatalog mit tiefgreifenden Sozialreformen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen. Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte „Garantierente“ im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wollen die Grünen aber grundsätzlich nicht rütteln. Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder. Zudem will die Partei den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. „Mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen“ Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht“, rief Göring-Eckardt aus. Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt. Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Merkel. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger führt Liste der Bayern-FDP an
Rosenheim (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die bayerische FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an. Leutheusser-Schnarrenberger wurde am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim erwartungsgemäß auf den ersten Platz gewählt. Die bayerische FDP-Chefin bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Hintergrund des Umfragetiefs der FDP zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie grenzte sich zugleich von der SPD ab. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte unter anderem die Steuerpolitik der Sozialdemokraten. Es sei falsch, Steuererhöhungen zu fordern. Kein Einlenken im Streit über Studiengebühren Die FDP-Landeschefin schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Auch Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warb für ein Festhalten an den Studiengebühren. Leutheusser-Schnarrenberger sagte voraus, wenn die FDP im Wahlkampf eine klare Linie vertrete, dann werden ihr „die Herzen der Menschen zufliegen“. Auf den zweiten Platz der Landesliste wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), gewählt. Es folgt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß tritt auf dem vierten Platz an. Sie konnte sich in einer Stichwahl durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Mit neuem Chef zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Die brandenburgische CDU strebt die Rückkehr in die Regierung an. Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schwache Ergebnisse für die Parteiführung Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Nach der Wahl räumte er ein, er habe sich mehr Stimmen gewünscht. Er habe jedoch die Chance, mit seiner Arbeit zu überzeugen und beim nächsten Mal zuzulegen. Immerhin verabschiedete der Parteitag einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes zur Bildungspolitik. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)