Nordenham (dapd). Der umstrittene Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente hat sich nach Angaben von Atomkraftgegnern am Sonntagmorgen der niedersächsischen Nordseeküste genähert. Mehrere Polizeiboote seien in der Nacht in Nordenham losgefahren, um das Transportschiff „Atlantic Osprey“ bei Helgoland abzuholen und in den Hafen zu geleiten, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“ der Nachrichtenagentur dapd. Von der Polizei gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von Nordenham sollen die acht Brennelemente mit Lastwagen zum Atomkraftwerk Grohnde gebracht werden. Darge zufolge hat auch dort ein Polizeieinsatz begonnen. So habe die Polizei einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen. Trecker atomkraftkritischer Landwirte blockierten auch in der Nacht eine Zufahrt zum Kraftwerk. dapd (Politik/Politik)
Lage auf Wohnungsmarkt sorgt für politische Diskussion
Hamburg/Berlin (dapd). Die Explosion der Mieten und der Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten ruft nun auch die Bundespolitik auf den Plan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich für den Bau von Studentenwohnungen aus. Der Deutsche Mieterbund forderte derweil eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert. CSU-Politiker Ramsauer regte an, dass die Länder das Geld, das der Bund ihnen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus überweist, künftig zumindest teilweise für den Bau von Studentenunterkünften verwenden, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Nach Ramsauers Vorstellungen könnten auch leerstehende Kasernen zu Wohnungen für Studenten umgebaut werden. „Ich will zum Beispiel prüfen lassen, inwieweit man Liegenschaften des Bundes kurzfristig für studentisches Wohnen nutzen kann“, sagte er dem „Spiegel“. Entsprechende Vorschläge wolle er mit Vertretern von Studentenwerken, Banken und der Immobilienwirtschaft bei einem Treffen am 27. November unterbreiten. Der soziale Wohnungsbau ist seit der Föderalismusreform 2007 Sache der Bundesländer. Der Bund stellt den Ländern jedoch bis 2013 jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung, sogenannte Kompensationszahlungen. Dem Mieterbund zufolge können reine Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage das Problem der explodierenden Mieten nicht lösen. „Ich glaube nicht, dass man all diejenigen, die kein Geld verdienen oder kein Geld haben, an die Ränder der Städte oder in die Provinz verbannen kann“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Samstag im Deutschlandradio Kultur. „In Märkten wie München scheint es überhaupt keine Grenze nach oben zu geben.“ Nicht nur die ärmeren Schichten, auch die Mittelschicht werde verdrängt. Wohnen zähle aber zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine soziale Gesellschaft müsse daher überall genug Wohnraum mit verschiedenen Preisangeboten vorhalten. Um den Markt zu regulieren, forderte Rips daher Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Daimler will laut Bericht China-Vorstand berufen
Hamburg (dapd). Die Konzernspitze von Daimler wird einem Magazinbericht zufolge um ein Vorstandsmitglied für das Chinageschäft erweitert. Der Aufsichtsrat wolle auf der nächsten Sitzung die Vergrößerung des Daimler-Vorstands von sieben auf acht Mitglieder beschließen, berichtet „Der Spiegel“ (erscheint Montag). Ein Manager, der künftig das Chinageschäft steuern werde, solle aus dem Unternehmen in das oberste Führungsgremium aufrücken.
Grüne plädieren für staatliche Kontrolle bei Organspenden
Hamburg (dapd). Die Grünen wollen die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Kontrolle stellen. Kurz nachdem das neue Organspendegesetz zu Anfang November in Kraft getreten ist, haben Fraktionschef Jürgen Trittin und Gesundheitspolitiker Harald Terpe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab. Darin konstatieren sie „deutliche strukturelle und organisatorische Defizite“ bei der Organspende und wollen die ärztlichen Kommissionen zwingen, alle Prüfberichte offenzulegen. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. dapd (Politik/Politik)
Klimaberater der Bundesregierung kritisiert Politik
Hamburg (dapd). Kurz vor dem Weltklimagipfel in Katar wirft der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, der Politik Versagen vor. Das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, sei nur durch ein massives Umsteuern zu erreichen. „Wir liegen zurzeit auf einem Dreieinhalb- bis Vier-Grad-Kurs bis zum Ende des Jahrhunderts“, kritisiert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Gespräch des „Spiegel“. „Wir haben vielfach betont, dass wir nicht weniger als eine neue industrielle Revolution brauchen. Aber viele in der Politik haben nie genau zugehört, sondern sich zurückgelehnt.“ Dabei könne die EU leicht eine Reduktion von 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2020 erreichen. Schellnhuber forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden. Leider habe aber auch für die deutsche Regierungschefin der Klimaschutz „nicht alleroberste Priorität“, bemängelte der Forscher. dapd (Politik/Politik)
Ungewisses Schicksal für die Financial Times Deutschland
Hamburg/Berlin (dapd). Endgültiges Aus oder Weiterleben im Internet: Die Zukunft der Gruner+Jahr-Wirtschaftsmedien ist ungewiss. Unternehmenssprecher Claus-Peter Schrack wies am Samstag einen Medienbericht zurück, wonach geplant sei, die „Financial Times Deutschland“ (FTD), „Impulse“ und „Börse Online“ einzustellen. „Es gibt keine Entscheidung in diesem gesamten Prozess“, sagte Schrack auf dapd-Anfrage. Zu Spekulationen könne und wolle sich Gruner+Jahr nicht äußern. Der „Focus“ hatte vorab unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, nur „Capital“ solle fortgeführt werden. Damit wäre auch die Idee einer reinen Online-FTD vom Tisch. Laut dem Nachrichtenmagazin sollen von den 350 Mitarbeitern der Poolredaktion-Wirtschaftsmedien 330 entlassen werden. Nach Informationen des „Spiegels“ könnte „Capital“ nach Berlin umziehen und stärker politisch ausgerichtet werden. Selbst ein Fortführen der FTD als Online-Ausgabe werde im Gesellschafterkreis eher skeptisch gesehen. Das „Hamburger Abendblatt“ hingegen berichtete, eines der vorliegenden Konzepte sehe vor, die Seitenzahlen der Printausgabe der FTD in den kommenden Jahren zu senken. In einem zweiten Schritt soll die FTD demnach an bestimmten Tagen lediglich digital erscheinen. Am Ende des Konzepts soll eine reine Online-FTD stehen. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt seit längerem rote Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metallindustrie wirbt um mehr Frauen
Berlin (dapd). Der neue Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger wirbt um mehr Frauen in der Metallindustrie, erteilt einer gesetzlichen Frauenquote aber eine Absage. „Wir wollen mehr Frauen in der Metallindustrie“, sagte Dulder der „Welt am Sonntag“. Aber eine Frauenquote würde die Branche „verheerend treffen“. Denn das Angebot an Frauen, die beispielsweise Ingenieurswissenschaften studiert haben, sei begrenzt. „Wenn wir aber ‚unten‘ zu wenige Akademikerinnen haben, dürfen wir ‚oben‘ nicht über einen Mangel an weiblichen Führungskräften klagen“, sagte Dulger. Wer „gutes Geld“ verdienen wolle, der sollte in die Metall- und Elektro-Industrie kommen, sagte Dulger. Aber trotz aller Bemühungen dominierten in der Hitliste der Ausbildungsberufe junger Frauen Verkäuferin, Arzthelferin, Friseurin. „Weder bei Verdienst und bei Perspektiven noch bei den Arbeitsbedingungen ist das mit der Arbeit in unserer Industrie vergleichbar“, sagte er. Der erste Metallberuf rangiere für Frauen auf Platz 52 – die Industriemechanikerin. „Eine Quote hilft uns dabei nicht weiter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB fordert Europäischen Marshallplan
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Rezession in Europa hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen europäischen Marshallplan gefordert. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel „(Sonntagausgabe) und kündigte ein entsprechendes Konzept an. Wenn er sich in Europa umsehe, dann erkenne er bei fast allen Nachbarn sehr deutliche Krisenzüge. Der „Europäische Marshallplan“ sei mehr als ein Konjunkturprogramm. „Wir wollen Europa gründlich renovieren und in den nächsten zehn Jahren dafür Investitionen von zwei Billionen Euro locker machen“, sagte Sommer. Das Geld solle nicht nur von den Arbeitnehmern und Konsumenten aufgebracht werden. Reiche und Vermögende sollten über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung eines solchen Programms herangezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Blue Card lockt kaum Fachkräfte nach Deutschland
Berlin (dapd). Die im Sommer eingeführte „Blue Card“ erweist sich offenbar als Flop. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nutzten bislang kaum Hochqualifizierte aus dem Ausland diese Möglichkeit, um in Deutschland zu arbeiten. Das Blatt beruft sich auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Danach wurden in den ersten zwei Monaten nur 139 Blue Cards vergeben. Davon gingen 112 an Ausländer, die bereits vor 2012 nach Deutschland eingereist sind. Die meisten Antragsteller waren also bereits mit einem anderen Aufenthaltstitel im Land. „Der Massenansturm von Fachkräften bleibt aus“, sagte Gunilla Fincke, Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Deutschland hänge nach wie vor der Ruf an, Zuwanderer seien nicht willkommen, obwohl das Zuwanderungsrecht liberaler geworden sei. „Deutschland wird als nicht so attraktiv wahrgenommen und ist auch wegen der Sprache schwierig“, sagte die Expertin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Bundesregierung zu Boykott der Frauenquote auf
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, die von der EU-Kommission beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte in Deutschland nicht umzusetzen. „Die Bundesregierung sollte diese Frauenquote nicht umsetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte die EU-Kommission für ihren Beschluss scharf: „Dafür ist die EU-Kommission schlicht und einfach nicht zuständig. Die Kommission soll sich lieber um Wachstum und Arbeitsplätze in Europa kümmern. Die Frauenquote für Aufsichtsräte hat keine Priorität.“ Priorität habe für ihn stattdessen eine Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Gehalt: „Viel wichtiger ist die gleiche Bezahlung von Mann und Frau auch bei einfachen Tätigkeiten.“ dapd (Politik/Politik)