Bonn (dapd). Die Ankündigung eines einschneidenden Führungswechsels bei Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief hat der Aktie des Essener Unternehmens einen Höhenflug beschert. Zum Handelsstart gewannen die Papiere am Montag zeitweise mehr als fünf Prozent. Befeuert wurde der Börsenkurs wohl durch Spekulationen um eine mögliche Zerschlagung des Baukonzerns. Denn eineinhalb Jahre nach der feindlichen Übernahme von Hochtief will der hoch verschuldete spanische Mehrheitseigentümer ACS offenbar seinen Zugriff auf die Essener Tochter verstärken. Vorstandschef Frank Stieler und Aufsichtsratschef Manfred Wennemer werden das Unternehmen laut einer Ad-hoc-Meldung verlassen. Neuer Vorstandsvorsitzender soll offenbar Marcelino Fernández Verdes werden. Er gilt als enger Vertrauter von ACS-Chef Florentino Pérez. Damit steigt nach Ansicht von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit, dass der Konzern zerschlagen wird. Denn ein Verkauf der australischen Hochtief-Tochter Leighton oder der US-Firma Turner würde es ACS ermöglichen, den drückenden Schuldenberg spürbar zu verringern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière offen für Raketenverlegung an türkische Grenze
Brüssel (dapd). Im türkisch-syrischen Grenzkonflikt stellt Verteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) den NATO-Bündnispartnern in Ankara militärische Hilfe in Aussicht. „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze“, sagte er zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen am Montag in Brüssel. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. „Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“, sagte De Maizière. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Die Verteidigungsminister wollen nach Angaben De Maizières am Montag zudem das Konzept für einen möglichen EU-Kriseneinsatz in Mali verraten. Eine Entscheidung dazu werde aber erst im Dezember getroffen. Die Vereinten Nationen würden nun zunächst auf einen Einsatz afrikanischer Truppen dringen – danach aber werde sich Deutschland an der geplanten Entsendung von Militärausbildern nach Mali beteiligen, wenn denn „eine klare Trennung“ zwischen der europäischen Ausbildungsmission und dem Kampfeinsatz der Afrikaner gewährleistet sei. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD verlangt Mandat vor möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). Die SPD warnt vor einer übereilten Entsendung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Zudem verlangen die Sozialdemokraten vor einem möglichen Einsatz ein Bundestagsmandat, die Grünen fordern gar ein UN-Mandat. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte Steinmeier. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte im ARD-„Morgenmagazin“, ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen“, unterstrich er. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert, sagte er. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen.“ Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. Ex-Generalinspekteur plädiert für Einsatz Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen wenden sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker warnt vor Ankauf von Anleihen der Krisenstaaten
Frankfurt/Main (dapd). Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt, „sich an Recht und Gesetz zu halten“. Der FDP-Politiker warnte vor dem Ankauf „faktisch wertloser Anleihen“ von Krisenstaaten. Die Entschuldung einzelner Staaten sei vom Auftrag der EZB nicht gedeckt, sagte er in einem vorab verbreiteten Grußwort zur am Montag in Frankfurt beginnenden „Euro Finance Week“. Gerade in Krisenzeiten sei die Einhaltung der rechtlichen Regeln wichtig, betonte Hahn. Die politische Macht dürfe sich nicht über das Recht erheben, das von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen worden sei. Hahn forderte die Einführung einer europäischen „Vertragsverteidigungsbeschwerde“, „mit der Bundestag und Bundesrat, unabhängig von dem Willen der Bundesregierung, ein Verhalten von Organen der Europäischen Union, das gegen Europarecht verstößt, vor die europäischen Gerichte bringen können“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsenweit der Beste
Osnabrück. Den Abschluss mit „sehr gut“ hatte Gerrit Fähmel von den Stadtwerken Osnabrück schon länger in der Tasche, nun wurde er in Hannover als Landesbester in der Kategorie „Fachkraft im Fahrbetrieb (FiF)“ vom Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) ausgezeichnet.
Schröder verteidigt Elternzeit
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Verkürzung der Elternzeit eine Absage erteilt. Der „Respekt vor den Familien“ gebiete es, den Vätern und Müttern weiterhin Wahlfreiheit zu lassen, sagte Schröder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, dass die Politik den Familien da keine Vorschriften mache. Zudem verteidigte die Familienministerin das umstrittene Betreuungsgeld. 60 Prozent der Familien unter drei Jahren entschieden sich für einen anderen Weg als für eine Betreuung ihrer Kinder in einer Kita, sagte Schröder. Für sie werde es das Betreuungsgeld geben. Begriffe wie „Herdprämie“ oder „Bildungsfernheiteprämie“ regten sie da auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der „Welt“ vorgeschlagen, die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abzusenken, sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet sei. dapd (Politik/Politik)
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“
Kreis Lippe/Detmold. Seit Dienstagabend (13.11.2012) dürfen sich der Kreis Lippe sowie die Städte Bad Salzuflen und Detmold offiziell „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ nennen. Aus den Händen von Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel erhielten sie für ihre erfolgreiche Teilnahme am European Energy Award ein blaues Ortseingangsschild, das die begehrte Auszeichnung visualisiert.
Erfolgreiches 1. FASTEC Anwenderforum
Paderborn. Unter dem Motto „Mehr Produktivität in der Produktion – Mit MES* und OEE* auf der Überholspur“ fand am 6. November 2012 mit großem Erfolg das 1. FASTEC Anwenderforum in Paderborn statt. Die Veranstalter konnten mehr als 100 Teilnehmer im ansprechenden Ambiente des weltweit größten Computermuseums, dem Heinz Nixdorf MuseumsForum, begrüßen.
„Wirtschaftliche Lage in Gaza muss sich verbessern“
Köln (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hält eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen für einen Schlüssel zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Extremisten. Neben dem völlig legitimen und berechtigten Interesse Israels, dass „die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein- für allemal aufhören“, hätten die palästinensischen Bewohner des Gebiets „natürlich ein Interesse daran“, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessere, sagte Polenz am Montag im Deutschlandfunk.
Kretschmann hält 15 Prozent bei Bundestagswahl für möglich
Passau (dapd). Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, setzt für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün. Er schließt aber auch ein Bündnis mit der Union nicht aus. „Ich bin Gegner einer Ausschließeritis bei möglichen Koalitionen“, sagte Kretschmann der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).