Berlin (dapd). Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt rückt näher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über „Patriot“-Raketen verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“, sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. „Es hängt davon ab, wie die Anfrage aussieht“ Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament „selbstverständlich beteiligen“ werde. Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition nach einer Befassung des Parlaments. Das Präsidium der Liberalen sei sich „einig“, eine Verlegung der Abwehrraketen „positiv zu begleiten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – „weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen“. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hält ein Bundestagsmandat im Ernstfall für geboten. „Auch wenn es juristisch nicht notwendig ist: Politisch ist ein Mandat des Deutschen Bundestags unablässig“, sagte Beck dem Sender Radio Eins. Mit einem parlamentarischen Mandat müsse klar festgelegt werden, „mit welchen Zielen, mit welchen Mitteln, mit welcher zeitlichen Begrenzung gehen wir in einen solchen Einsatz“. Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine „grobe Missachtung des deutschen Parlaments“ vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das „sehr gute Verhältnis zur Türkei“ hervor und bekräftigte die „Solidarität mit dem türkischen Volk“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der „Bild“-Zeitung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen „fragwürdigen Umgang“ mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was „Patriot“-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten. Mindestens 85 Soldaten für „Patriot“-Einsatz nötig Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass „Patriot“-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen „Patriot“-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen Kräfte zur Unterstützung. Schon in dieser Woche wird es womöglich zu einer ersten Befassung des Bundestages mit der Frage kommen: Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine „rückhaltlose Aufklärung“ der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Verbrauchern drohen starke Strompreiserhöhungen
Heidelberg (dapd). Stromverbraucher in Deutschland müssen sich zum Jahreswechsel nach einem Marktüberblick des Verbraucherportals Verivox auf die stärksten Strompreiserhöhungen des Jahrzehnts einstellen. Insgesamt 468 Stromversorger hätten Preiserhöhungen um durchschnittlich zwölf Prozent angekündigt, berichtete Verivox am Montag. Ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden muss demnach künftig rund 120 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Begründet würden die drastischen Preisanhebungen mit der Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und gestiegenen Netzkosten, berichteten die Marktbeobachter. Die geänderten Haftungsregeln für die Anbindung von Offshore-Windkraft und die Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten sorgten für weitere Kosten, die auf die Stromkunden umgelegt würden. Die Stromanbieter müssen die Preissteigerungen sechs Wochen vorher ankündigen. Nach wie vor gebe es aber zwischen den Anbietern große Preisunterschiede, erklärte das Verbraucherportal. Stromkunden, deren Lieferant eine Strompreiserhöhung ankündige, sollten deshalb die Preise vergleichen und gegebenenfalls zu einem günstigeren Stromversorger wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Frauen sehen zunehmend im Handwerk eine Perspektive
Berlin (dapd-bln). Immer mehr Frauen sehen im Berliner Handwerk eine berufliche Perspektive. Ihr Anteil an den Auszubildenden stieg nach Angaben der Handwerkskammer von 27,1 Prozent 2001 auf 29,4 im vergangenen Jahr. Zugleich nimmt der Anteil der Frauen zu, die ihre Meisterprüfung ablegen. Er wuchs in diesem Zeitraum um mehr als 5 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent. Auch bei den Unternehmerinnen ist die Entwicklung positiv, wie die Handwerkskammer am Montag mitteilte. 2006 seien 17,7 Prozent der Firmen in weiblicher Hand gewesen, im vergangenen Jahr 20,5 Prozent. „Ich bin sehr erfreut über die positive Entwicklung, dass immer mehr Frauen in Handwerksberufe gehen“, sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) bei einer Informationsveranstaltung der Berliner Handwerkskammer. Sie möchte noch mehr Frauen ermuntern, einen Beruf im Handwerk zu ergreifen. Die Berliner Wirtschaft brauche die Frauen, sei es als Unternehmerinnen, Führungskräfte, qualifizierte Mitarbeiterinnen oder Lehrlinge, sagte Kolat. Dass sich immer mehr Frauen für das Handwerk entscheiden, habe gute Gründe. Es biete Frauen „beste Karrierechancen“. Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, sagte: „Wir freuen uns sehr, dass das Handwerk für Frauen so attraktiv ist.“ Der Trend gehe dahin, dass sie immer mehr die typischen Männerberufe erobern wie Anlagenmechaniker Sanitär Heizung Klima oder Kfz-Mechatroniker. Moderne Frauen zeigten so, „dass sie aufgeschlossen und selbstbewusst sind“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Staatspreis an Kölner Menschenrechtsaktivistin Hauser verliehen
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Monika Hauser hat die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übergab Hauser für ihren Einsatz zugunsten von Opfern sexueller Gewalt in Krisengebieten am Montag den mit 25.000 Euro dotierten Staatspreis. „Sie bringen das infame Kriegsmittel der sexualisierten Gewalt an die Öffentlichkeit und auf die politische Agenda“, sagte Kraft. Hausers Verdienst liege nicht nur darin, die medizinische Versorgung der vergewaltigten Frauen sicherzustellen, sondern vor allem für ihre Seele zu sorgen. Die Ärztin ist Gründerin der Frauenhilfsorganisation „medica mondiale“. Die Organisation setzt sich den Angaben zufolge weltweit für Frauen und Mädchen ein, die in Kriegs- und Krisengebieten sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Hauser ist bereits Trägerin des Alternativen Nobelpreises. dapd (Politik/Politik)
Bei Bosch Thermotechnik mehr als 200 Arbeitsplätze in Gefahr
Neukirchen/Pleiße (dapd-lsc). Die gut 200 Beschäftigten der Bosch Thermotechnik GmbH in Neukirchen bangen um ihre Arbeitsplätze. Bei der vom Mutterkonzern angekündigten Suche nach einer Zukunft für den Standort zeichnet sich keine positive Lösung ab, wie Thomas Knabel von der IG Metall Zwickau am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Somit sei eine Schließung des Werkes aus wirtschaftlichen Gründen zu befürchten. Dabei hätten die Mitarbeiter schon auf einen Teil ihres Lohnes verzichtet. Das seit 2008 zum Bosch-Konzern gehörende Werk fertigt seit DDR-Zeiten Heizkörper. Der heutige Markt dafür ist durch harten Preiskampf und Überkapazitäten gekennzeichnet. Zurzeit sind in dem Unternehmen 214 Mitarbeiter beschäftigt. ( http://bosch-thermotechnik.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Finanzsparte will Vertragsvolumen bis 2020 verdoppeln
Stuttgart (dapd). Die Daimler-Finanzsparte steuert auf ein Rekordjahr zu. Neugeschäft und Vertragsvolumen von Daimler Financial Services erreichten in den ersten zehn Monaten des Jahres neue Bestmarken, wie die Daimler-Tochter am Montag in Stuttgart mitteilte. „Wir sind auf Rekordkurs“, sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Entenmann. Er kündigte an, das Vertragsvolumen, also den Wert aller durch das Unternehmen verwalteten Leasing- und Finanzierungsverträge, bis 2020 verdoppeln zu wollen. In den ersten zehn Monaten 2012 stieg das Vertragsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 77,7 Milliarden Euro. Der operative Gewinn übertraf in den ersten drei Quartalen erstmals die Marke von einer Milliarde Euro und soll im Gesamtjahr bei 1,3 Milliarden Euro liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immobilienkonzern TAG übernimmt alte Treuhand-Wohnungen vom Bund
Hamburg/Berlin (dapd-lsc). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. Die Wohnungen stammen aus Immobilienbeständen der Treuhand, die der Bund in der TLG gebündelt hat. Mit TAG habe der Bund für die Wohnungen einen Investor gefunden, „für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat“, zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Kritik kam dagegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Geschäft „falsch“ nannte. „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern“, forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieter nach dem Verkauf vorprogrammiert. „Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet“, sagte Siebenkotten. TAG erwartet nach eigenen Angaben, dass das Geschäft in den kommenden Wochen vollzogen wird. Danach werde der Konzern rund 69.000 Wohnungen besitzen. Die TAG-Aktie gab nach Bekanntwerden des Geschäfts zunächst deutlich nach, erholte sich im Verlauf aber wieder etwas. Gegen 13.45 wurde das im MDAX notierte Papier noch mit einem Abschlag von 1,4 Prozent bei 8,37 Euro gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eine Milliarde Euro gegen die Sucht
Leipzig (dapd-lsc). Eine massive Erhöhung der Ausgaben für Suchtprävention in Deutschland verlangt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen. „Statt wie bisher jährlich höchstens 30 Millionen Euro wären rund eine Milliarde Euro notwendig“, sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag in Leipzig, wo die Organisation bis Mittwoch ihre 52. Fachkonferenz ausrichtet. „Eine Milliarde Euro werden jedes Jahr in Deutschland für Werbung für Tabak und Alkohol ausgegeben, soviel sollte es auch für Prävention sein.“ Helga Meeßen-Hühne von der Landesstelle für Suchtfragen Sachsen-Anhalt kritisierte, Hersteller von Alkohol und Tabak versuchten oft, Kinder und Jugendliche zu erreichen. „Unsere Arbeit ähnelt häufig einem Hase-Igel-Spiel: Wir müssen herausfinden, wo sich die Alkohol- und Tabakindustrie nicht an die Richtlinien hält, die sie sich selbst gegeben hat“, beklagte Meeßen-Hühne. Sie forderte, die Jugendschutzgesetze müssten weitaus konsequenter angewandt und strenger ausgelegt werden. „Die Vorschriften zu Alkohol im Jugendschutzgesetz haben sich seit 60 Jahren nicht geändert“, bemängelte sie. Roland Simon vom European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction schätzte ein, dass Strafverfolgung dafür sorge, dass Suchtstoffe schwerer zu beschaffen seien und die Preise dafür nicht weiter fielen. Dies sei positiv zu bewerten, weil die Konsumenten eine vermeintliche Legalität von Substanzen häufig als Qualitätssiegel ansehen würden, berichtete er. Heute andere Wirkung von Drogen gefragt als vor 20 Jahren Bei den Drogen seien heute andere Wirkprofile gefragt als vor 20 Jahren. „Statt um Introspektion und Bewusstseinserweiterung geht es heute um Power und Energie und darum, 24 Stunden am Tag durchtanzen zu können“, fügte Simon an. Alexander Bücheli von der Jugendberatung in Zürich sagte, an die Stelle eines Protestes gegen die Gesellschaft sei Freizeitkonsum getreten. Er berichtete von den Angeboten in Zürich, die Drogen zu analysieren und die Konsumenten darüber zu informieren. „Für die meisten Drogenkonsumenten sind die unbekannten Inhaltsstoffe die größten Risiken“, sagte Bücheli. dapd (Politik/Politik)
Nationales Waffenregister soll ab Januar den Betrieb aufnehmen
Berlin (dapd). Das neue nationale Waffenregister soll planmäßig ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag in Berlin an. Knapp vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden, in dessen Folge die Neuerfassung legaler Schusswaffen und deren Besitzer beschlossen wurde, können Sicherheitsbehörden die Informationen damit erstmals in einer zentralen bundesweiten Datenbank per Mausklick abrufen. Das Waffenregister trage damit „erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland bei“, sagte Friedrich. Informationen über legale Schusswaffen waren bisher nur lokal in 551 verschiedenen Behörden erfasst. Die Ämter sollen die Daten nun an das Bundesverwaltungsamt in Köln melden. Mehr als ein Drittel der Informationen sei dort bereits eingegangen, sagte Behördenpräsident Christoph Verenkotte. Der Rest werde bis Ende des Jahres vorliegen. Mit der Einführung des Registers werde eine langjährige Forderung der Sicherheitsbehörden erfüllt, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Die lokalen Erfassungsstellen hätten Anfragen mitunter erst nach mehreren Monaten beantwortet. Die einheitliche und elektronisch abrufbare Datensammlung werde Ermittlungen erheblich beschleunigen und erleichtern. Überlebenswichtiges Spezialwissen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das zentralisierte Waffenregister. Beamte könnten nun prüfen, ob an einem Einsatzort, etwa einer Familienauseinandersetzung, eine Waffe im Haus sei. „Natürlich wissen wir auch dann nur, ob es sich um einen legalen Waffenbesitz handelt. Aber auch das kann überlebenswichtig sein“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der mecklenburg-vorpommersche Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sprach von einer „sehr guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern“. Das Waffenregister schaffe Rechtssicherheit und vereinfache Behördenwege. Davon profitierten auch Sportschützen, Mitglieder von Schützenvereinen und Waffensammler sowie Hersteller und Händler. Aus der Fraktion der Linken wurden indes Zweifel am avisierten Einführungstermin laut. „Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel. Die lokalen Waffenbehörden seien häufig unterbesetzt und hätten die Daten zum Teil noch auf Karteikarten erfasst. Ob das zentrale Register tatsächlich ab Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen könne, sei fraglich. Innenministerium und Bundesverwaltungsamt betonten dagegen, man sei voll im Zeitplan. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April dieses Jahres beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. dapd (Politik/Politik)
DIHK gegen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands
Berlin (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. „Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben „Handelsblatt Online“. Er fügte hinzu: „Eine solche vermeintlich leichte Lösung ist gegenüber den Gläubigern der falsche Weg.“ Allerdings brauchten die wirtschaftspolitischen Reformen in Griechenland mehr Zeit, um wirken zu können, sagte Wansleben weiter. „Die nötigen zusätzlichen zwei Jahre müssen im Rahmen der Programme geschultert werden“, betonte er. Es gehe nun darum, für alle Seiten verträgliche Wege der Finanzierung zu finden – „zum Beispiel durch Streckung der Rückzahlungszeiträume“. dapd (Politik/Politik)