Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse „Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand“ genommen werden – etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, sagte Trittin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen „sehr ungern“ überbringen wolle. Trittin sagte, zwar seien im Bundeshaushalt 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, aber für Kosten im Zuge der Eurorettung seien keine Vorkehrungen im nötigen Umfang getroffen. „Ich finde, die Ehrlichkeit hätte geboten, den Menschen zu sagen, es wird nicht so sein, dass wir Griechenland helfen, ohne dass uns das am Ende Geld kostet.“ Die „Stunde der Wahrheit“ sei mit der Vertagung der Gespräche der Eurogruppe zur Griechenland-Rettung am frühen Morgen näher gerückt. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am frühen Morgen in Brüssel nicht auf neue Milliardenhilfen für Griechenland einigen können. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Am Vormittag kommt es in der Haushaltsdebatte zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Haben Kontrollmechanismus für Griechenland
Brüssel (dapd). Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt würden. In ihrem Verhandlungsmarathon konnten sich Schäuble und seine Kollegen und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht darauf einigen, wie die Finanzierungslücke von knapp 33 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Reihe von „Optionen“ seien intensiv diskutiert worden, so der Bundesfinanzminister in der ARD. „Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung.“ Die Gespräche wurden auf Montag vertagt. Damit müssen die Hellenen weiter auf die zugesagten 44 Milliarden Euro an neuen Notkrediten warten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Lindner will der FDP in Nordrhein-Westfalen treu bleiben
Stuttgart (dapd-nrw). Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat Spekulationen über sein Streben an die Parteispitze zurückgewiesen. „Ich habe erst im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zur notwendigen Seriosität in der Politik gehört für mich, dass man solche Zusagen erfüllt.“ In den vergangenen Wochen hatte es wegen der anhaltenden Schwäche der FDP in Umfragen Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler gegeben. Die „Zeit“ berichtete etwa über ein entsprechendes Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. In den Inhalt des Gesprächs, bei dem es demnach um ein mögliches Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gegangen sein soll, soll auch Lindner eingeweiht gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
Grüne auf Höhenflug
Berlin (dapd). Die Grünen haben nach ihrem Parteitag in der Wählergunst weiter zugelegt und laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Sie legten um zwei Prozentpunkte zu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend. Die Union gab demnach drei Punkte ab und erreichte 36 Prozent. Die SPD blieb bei 26, die Linke bei acht Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Piraten verbessern sich dagegen um einen Punkt auf fünf Prozent. Mit diesen Ergebnissen ergäbe sich laut Forsa im Bundestag eine Regierungsmehrheit für eine große Koalition mit 62 Prozent oder für Schwarz-Grün mit 52 Prozent. Eine Koalition von Union und Grüne findet nach eine Forsa-Umfrage nur für das Magazin „Stern“ Zustimmung bei etwa jedem dritten Bundesbüger (35 Prozent), 58 Prozent sehen es dagegen kritisch oder lehnen es ab. Bei den Wählern der Grünen sind demnach 50 Prozent der Wähler offen für eine solche Zusammenarbeit. Bei den Unionswählern ermittelte Forsa 47 Prozent Zustimmung. Eher skeptisch wird dagegen die Frage beurteilt, ob Schwarz-Grün das Land besser regieren würde als Schwarz-Gelb. 29 Prozent sind laut „Stern“ davon überzeugt. 20 Prozent glauben dies nicht. 41 Prozent sehen keinen Unterschied. Für den „Stern“/RTL-Wahltrend befragte Forsa 2.506 Bürger vom 12. bis 16. November 2012. Für die Umfrage zu Schwarz-Grün nahmen 1.002 Bürger am 14. und 15. November 2012 teil. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: SPD plant fünf Millionen Hausbesuche im Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die SPD will den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2013 bis zu fünf Millionen Hausbesuche abstatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Wahlkampfpapier aus dem Willy-Brandt-Haus. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, heißt es: „Am Ende der Kampagne können wir 5 Millionen Türen erreichen.“ Nach BILD-Informationen soll auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Wählern zu Hause klingeln. Vorbild sind dem Papier zufolge die erfolgreichen Wahlkämpfe von US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. dapd (Politik/Politik)
Sozialhilfeausgaben im Jahr 2011 um 4,5 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dapd). Pro Kopf sind im Jahr 2011 für die Sozialhilfe rechnerisch 278 Euro netto aufgewendet worden. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 288 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 238 Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurden 2011 in Deutschland 22,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen ausgegeben. Das entsprach einer Steigerung um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2010. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten den Angaben zufolge im Jahr 2011 die drei Stadtstaaten: In Bremen lagen sie bei 462 Euro, in Hamburg bei 437 Euro und in Berlin bei 418 Euro. Von den westdeutschen Flächenländern gab laut Destatis Baden-Württemberg mit 204 Euro je Einwohner am wenigsten für Sozialhilfe aus, Nordrhein-Westfalen mit 327 Euro am meisten. In den ostdeutschen Flächenländern waren die Pro-Kopf-Ausgaben in Sachsen mit 143 Euro am niedrigsten und in Mecklenburg-Vorpommern mit 233 Euro am höchsten. Die Statistiker schrieben weiter, mit 57 Prozent sei der überwiegende Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe auf die sogenannte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entfallen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seien 19 Prozent der Ausgaben verwendet worden, 14 Prozent für die Hilfe zur Pflege und je 5 Prozent für die Hilfe zum Lebensunterhalt und für sonstige Ausgaben wie die Hilfen zur Gesundheit. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese Ausgabenanteile nicht verändert. dapd (Politik/Politik)
BDI vor Entscheidung über Nachfolge im Präsidentenamt
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wählt am kommenden Montag (26. November) einen neuen Präsidenten. Das Präsidium hat der in Berlin tagenden Mitgliederversammlung empfohlen, den 53-jährigen Unternehmer Ulrich Grillo zum Nachfolger des 65-jährigen Hans-Peter Keitel zu bestimmen. Keitel führt den Spitzenverband der deutschen Industrie seit 2009. Davor war er der promovierte Bauingenieur 15 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Hochtief AG und Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Grillo ist derzeit BDI-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender der Grillo-Werke in Duisburg, die hauptsächlich in der Zinkverarbeitung und der Schwefelchemie tätig sind. Beide haben zugleich mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate inne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarfirma Roth und Rau erwartet noch Verluste
Hohenstein-Ernstthal (dapd-lsc). Der Solarzulieferer Roth und Rau rechnet trotz eines umfangreichen Firmenumbaus weiter mit Verlusten. Wegen der anhaltenden Schwäche des Solarmarkts erwartet das sächsische Unternehmen für 2012 vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) ein Minus von 15 Millionen Euro, wie Roth und Rau am Mittwoch in Hohenstein-Ernstthal mitteilte. Zuletzt hatte der Anlagenbauer noch ein ausgeglichenes Ebitda für 2012 vorhergesagt, nach einem Verlust von 42,4 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Operativ werde ein Verlust von 33 Millionen Euro anfallen, nachdem es 2011 ein Minus von gut 106 Millionen Euro war, erklärte die Firma. Den Umsatz für 2012 sieht Roth und Rau bei 140 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 208 Millionen Euro. Angesichts der Krise in der Solarbranche, die unter Preisverfall leidet, erwartet Roth und Rau auch für den Jahresbeginn 2013 „keine umsatzseitige Erholung“ des Markts. Daher will das mehrheitlich zur Schweizer Meyer Burger gehörende Unternehmen weiter Kosten senken. Roth und Rau hatte sich bereits von vielen defizitären Tochterfirmen getrennt und die Zahl der Mitarbeiter so um etwa ein Drittel auf 900 reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Tochter Sal. Oppenheim steht vor massivem Stellenabbau
München/Köln (dapd). Bei der Deutschen-Bank-Tochter Sal. Oppenheim stehen offenbar Hunderte Mitarbeiter vor ihrer Entlassung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtete, sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bei der Kölner Privatbank verlieren. Das Geldinstitut beschäftigt nach eigenen Angaben 930 Mitarbeiter. Eine Sprecherin wollte den Bericht am Mittwoch auf dapd-Anfrage unter Verweis auf die am Vortag aufgenommenen Gespräche mit den Arbeitnehmergremien nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass von den Maßnahmen Arbeitsplätze in „signifikantem Umfang“ betroffen sein werden. Treffen soll der Stellenabbau dem Bericht zufolge vor allem Verwaltungsmitarbeiter, etwa in der IT-Abteilung. Deren Jobs sollen im Zuge des Sparprogramms bei der Deutschen Bank künftig von Mitarbeitern des Mutterhauses übernommen werden. Ein Betriebsrat, der von dem Blatt zitiert wird, rechnet aufgrund des engen Zeitfensters mit betriebsbedingten Kündigungen. Die Deutsche Bank hatte das Kölner Geldhaus 2010 für 1,3 Milliarden Euro übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
60 Jahre Ausbildung bei Weidmüller: Arbeitgeber im Herz der Wirtschaft
Detmold. Seit 60 Jahre bildet die Weidmüller Gruppe junge Menschen aus, ebnet ihnen den Start ins Berufsleben und vermittelt ihnen das Rüstzeug, sich als qualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu beweisen. Anlässlich des nächste Woche stattfindenden Jubiläums lobte Dr. Rainer Dulger, Aufsichtsratsmitglied bei Weidmüller und Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, das Engagement von Weidmüller – und unterstrich die Bedeutung der Ausbildung für die gesamte Metall- und Elektro-Industrie.