Berlin (dapd). Extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, Fluten und Dürre haben in Europa während der vergangenen Jahre zu wachsenden Schäden geführt. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Umweltagentur (EUA), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar gebe es derzeit keine Schätzungen über die künftigen Kosten des Klimawandels, heißt es in dem Bericht. Festgestellt werden könne allerdings, dass die Schäden infolge von Extremwetterereignissen inflationsbereinigt von neun Milliarden Euro in den 1980er Jahren auf mehr als 13 Milliarden in den 2000er Jahren angestiegen seien. Das jüngste Jahrzehnt (2002-2011) war demnach das wärmste, das in Europa jemals registriert wurde. So lag die Temperatur im Durchschnitt um 1,3 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die EUA erwartet, dass extreme Wettereignisse in Europa künftig intensiver und häufiger auftreten. „Dies bedeutet, dass alle Bereiche der Wirtschaft und auch die Haushalte sich anpassen, und die Emissionen reduziert werden müssen“, mahnte die Exekutivdirektorin der EUA, Jacqueline McGlade, am Mittwoch in Berlin. (Link zur Studie: http://url.dapd.de/Br5jEd ) dapd (Politik/Politik)
Finanzminister Schmid weist Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wehrt sich gegen die Kritik, seine Parteifreundin Marion Caspers-Merk bei der geplanten Besetzung der Geschäftsführung der Toto-Lotto-Gesellschaft des Landes bevorzugt zu haben. Caspers-Merk habe „in ihren bisherigen Tätigkeiten bewiesen, dass sie durch ihre fachliche Qualifikation in ihre verschiedenen Funktionen gekommen ist“, sagte Schmid am Mittwoch in Stuttgart. Er wies damit den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück. Schmid sagte, das wichtigste Kriterium bei der Auswahl sei ihre „durchsetzungsfähige Persönlichkeit“ gewesen. Für die Spitzenposition gab es keine öffentlich Ausschreibung. Schmid sagte, entscheidend sei doch, dass man eine fachlich qualifizierte Person finde. „Das ist gelungen, in dem Fall ohne Ausschreibung“, betonte der Politiker. Auch Caspers-Merk wies den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft als falsch zurück. Die 57-jährige war unter anderem Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung verurteilt Bombenanschlag in Tel Aviv
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Anschlag auf einen Bus in der israelischen Stadt Tel Aviv aufs Schärfste verurteilt. „Wir haben es mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So seien auf beiden Seiten immer noch zivile Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung hoffe, dass die Überlebenden des Anschlags in Tel Aviv „die inneren und äußeren Verletzungen, die sie da erlitten haben, möglichst bald überwinden können“. Erneut bekräftigte er die Forderung der Bundesregierung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Verantwortlichen in Gaza müssten den „Raketenbeschuss Israels, der seit Monaten andauert“, einstellen. Deutschland werde alles Mögliche tun, um zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beizutragen. Seit vergangenem Mittwoch hat sich die Lage zwischen Israel und den Palästinensern drastisch zugespitzt. Nach andauerndem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen töteten israelische Streitkräfte den militärischen Befehlshaber der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und begannen eine neue Offensive gegen die Extremisten, die daraufhin erneut Raketen auf Israel abfeuerten. Bei den Auseinandersetzungen kamen seitdem mindestens 138 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben. dapd (Politik/Politik)
Knobloch entsetzt über Bombenanschlag auf Bus in Tel Aviv
München (dapd). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv verurteilt. „Ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt über diesen grausamen Angriff auf unschuldige Zivilisten“, sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte an, die Eskalation im Gaza-Konflikt sei allein auf „das mörderische Vorgehen der terroristischen Hamas zurückzuführen“. Von Israel in dieser Situation Zurückhaltung zu verlangen, sei infam. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses betonte, Israel dürfe keinesfalls auf die Forderung der Hamas eingehen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. In der Folge wäre den Waffenlieferungen und den Terroristen Tür und Tor geöffnet. Attentate wir jetzt in Tel Aviv wären an der Tagesordnung. „Das wäre der Anfang vom Ende jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Region“, sagte Knobloch. Bei dem Bombenanschlag waren nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen verletzt worden. dapd (Politik/Politik)
Der Wedding hält bundesweit den Schuldenrekord
Berlin (dapd). Der Berliner Stadtteil Wedding hält mit einer Quote von 18,36 Prozent bundesweit den Schuldenrekord. Das bedeutet, fast jeder fünfte Weddinger hat so hohe Schulden, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen auf absehbare Zeit nicht mehr nachkommen kann, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Wedding hat knapp 80.000 Einwohner, etwa so viele wie Lüdenscheid oder Gießen. Im Creditreform-Vergleich der Bundesländer weist Berlin nach Bremen mit 13,62 Prozent die zweithöchste Schuldnerquote auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Schuldenrückkaufprogramm für Griechenland beschlossen
Berlin (dapd). Die zu erwartende Finanzlücke in Griechenland soll durch ein Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden. Darauf habe sich die Eurogruppe in der Nacht geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. Über Einzelheiten und „technische Fragen“ müsse jedoch noch diskutiert werden. Schäuble erwartet einen Beschluss in der Eurogruppe für kommenden Montag. Konsens sei, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen eines „Primär-Überschusses“ im Haushalt (ohne Schuldendienst) brauche. Dies führe zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Dadurch ergebe sich ein Problem für die Schuldentragfähigkeit des Landes. „Über zusätzliche Finanzierungsmittel haben wir lange diskutiert“, sagte Schäuble. Einige Länder wollten Zuschüsse aus ihren laufenden Haushalten zur Zinsverbilligung der Kredite Griechenlands geben. „Die Bundesregierung ist mehr der Meinung, dass wir insoweit eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland vorsehen sollten.“ Das würde mehr Mittel aus dem Rettungsschirm bedeuten. Die Minister seien bei der Sitzung der Eurogruppe „am Ende nicht ganz fertig geworden“, aber „ein gutes Stück vorangekommen“, bilanzierte der Finanzminister. Die Troika habe berichtet, dass Griechenland die Vorgaben erfülle – „mit ein oder zwei Ausnahmen, für die es aber eindeutige Gründe gibt“. Zudem sei mit Troika und griechischer Regierung vereinbart worden, dass die Beträge Schritt für Schritt ausgezahlt werden und dabei überprüft wird, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich verwirkliche. Die Zuwendungen dürften auch nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie bestimmt seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fristlose Kündigung wegen Anzeige gegen Chef rechtens
Köln (dapd). Arbeitgeber dürfen ihrem Angestellten kündigen, wenn sie von diesem angezeigt worden sind. Das entschied das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Demnach hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. In dem konkreten Fall hätte die entlassene Hausangestellte zunächst mit dem Ehepaar, bei dem sie beschäftigt war, sprechen müssen, um ihren Loyalitätspflichten nachzukommen, urteilten die Richter. Die Frau war von dem Ehepaar fristlos entlassen worden, nachdem sie die Eltern wegen einer angeblichen Verwahrlosung der Tochter beim Jugendamt angezeigt hatte. Anzeichen einer Verwahrlosung bestätigten sich aber nicht. Ein kinderärztliches Attest ergab keine Auffälligkeiten. Auch wenn die Vorwürfe richtig gewesen wären, hätte die Bedienstete zunächst mit dem Ehepaar sprechen müssen, befanden die Richter. Sie wiesen die Klage der Frau gegen ihre fristlose Kündigung ab. Das Gericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser wertet Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als Recht auf freie Meinungsäußerung. Dennoch müsse abgewogen werden, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben vorgenommen hat und sich sicher war, dass die Vorwürfe auch wahr sind, befanden die Kölner Arbeitsrichter. Nach Möglichkeit müsse ein Mitarbeiter diskretere Wege suchen, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen. Die Hausangestellte war bereits fristgemäß gekündigt worden, bevor sie das Jugendamt alarmierte. Als die betroffenen Eltern davon Wind bekamen, sprachen sie eine fristlose Kündigung aus. Die Anzeige sei eine „unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung“, entschieden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH urteilt über Sonderfall der Unfallflucht
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Urteil zu den versicherungsrechtlichen Konsequenzen bei einem Sonderfall der Unfallflucht. Es geht darum, ob die Versicherung die Schadensregulierung verweigern kann, wenn der Unfallfahrer sich zwar berechtigt nach einer gewissen Zeit vom Unfallort entfernt hat, aber die Polizei nicht informiert und nur die Versicherung unverzüglich verständigt hat. In dem am Mittwoch verhandelten Fall aus Sachsen war ein Autofahrer nachts auf einer Landstraße bei Hoyerswerda in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Heck gegen einen Baum geprallt. Er will drei auf der Straße stehenden Rehen ausgewichen sein. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der den Wagen abschleppte. Auch die Versicherung will er „unverzüglich“ informiert haben. Die Polizei oder das Straßenverkehrsamt – als Geschädigten des Baumunfalls – verständigte er jedoch nicht. Die Kaskoversicherung lehnte daraufhin die Regulierung des Fahrzeugschadens in Höhe von rund 27.000 Euro wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten ab. Die dagegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der 4. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe wollte am Nachmittag über die Revision des Autofahrers entscheiden. (Aktenzeichen: IV ZR 97/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warsteiner-Inhaber Cramer gestorben
Warstein (dapd). Albert Cramer, der Alleininhaber der Brauerei-Gruppe Warsteiner, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Ein Firmensprecher bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorabbericht der „Bild“ Zeitung. Cramer, der an einer Krebserkrankung litt, war am Dienstagabend verstorben. Die 1753 gegründete Sauerländer Brauerei, zu der neben „Warsteiner“ auch die Marken „Paderborner“, „Isenbeck“, „Herforder“, „König Ludwig“ sowie die Düsseldorfer Frankenheim Privatbrauerei gehören, beschäftigt laut Zeitung 2.200 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank kündigt Job-Kahlschlag bei Sal. Oppenheim an
München/Köln (dapd). Die Deutsche Bank streicht die Belegschaft ihrer Tochter Sal. Oppenheim radikal zusammen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Jobs wegfallen. Das wäre mehr als jede zweite der 930 Stellen. Die Kölner Privatbank wollte keine genauen Angaben machen. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch lediglich, Arbeitsplätze würden in „signifikantem Umfang“ wegfallen. Sal. Oppenheim würde nach dem Kahlschlag nur noch als Marke innerhalb des Deutsche-Bank-Konzerns fortbestehen. Wo es möglich sei, wolle Sal. Oppenheim die Infrastruktur der Mutter nutzen, teilte das Unternehmen mit. Betroffen seien deshalb vor allem die Verwaltung und die IT. Dem Zeitungsbericht zufolge rechnet der Betriebsrat mit betriebsbedingten Kündigungen. Andere Formen des Stellenabbaus, etwa Vorruhestandsregelungen, seien schon ausgeschöpft. Arbeitnehmervertreter erklärten demnach, den Sal.-Oppenheim-Beschäftigten sei keine Perspektive im Konzern angeboten worden. Die auf reiche Privatkunden und institutionelle Anleger spezialisierte Bank erklärte, betriebsbedingte Kündigungen sollten „nach Möglichkeit vermieden werden“. Der Umbau ist Teil des Sparkurses und der Neuausrichtung der Deutschen Bank, die bis 2015 dauerhaft die Kosten um 4,5 Milliarden Euro im Jahr senken will. Dazu sollen die beiden Zukäufe Postbank und Sal. Oppenheim stärker mit der Konzernmutter zusammenarbeiten. Die Computersysteme werden vereinheitlicht und Doppelfunktionen abgeschafft. Zukauf brachte nicht den erhofften Erfolg Die Deutsche Bank hatte Sal. Oppenheim 2010 für 1,3 Milliarden Euro übernommen. Damals endete eine 220-jährige Unabhängigkeit der familiengeführten Privatbank. Die Deutsche Bank wollte mit dem Zukauf ihre Vermögensverwaltung stärken. Der Plan ging allerdings nicht auf: Die Eurokrise verunsicherte Kunden. Zudem erschwerte die verstärkte Jagd der Finanzbehörden auf Steuerflüchtlinge laut „Süddeutsche“ das Geschäft. Zwischenzeitlich wollte die Deutsche Bank die Vermögensverwaltung sogar abstoßen, fand aber keinen Käufer. Die neue Strategie des größten deutschen Geldhauses sieht vor, die Sparte neu aufzustellen und möglichst profitabel zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)