Berlin (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als „gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“ bezeichnet. „Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können. In der Blockade des Bundesrates durch die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen geben. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte im Bundesrat noch einmal an die Länder, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz sei bereit, in Zukunft Kapitalerträge genauso zu behandeln wie Deutschland. Sie wolle die Kapitalertragssteuer einbehalten und an die Finanzämter abführen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte Schäuble. Rückwirkend könnten Gesetze nicht geändert werden. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können“, meinte der Finanzminister. „Steuerfahndern nicht die Zähne ziehen“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach der Darstellung, SPD und Grüne liefen dem Ideal der Steuergerechtigkeit hinterher und verzichteten auf viel Geld. Er forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder internationale Regelung. „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde.“ Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nach konservativen Schätzungen gingen in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den Fiskus verloren. Die Nichtzustimmung werfe Deutschland mindestens bis zum Jahr 2017 zurück. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) kritisierte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. „Fakt ist, dass der Status quo optimiert werden muss“ – aber nicht um jeden Preis, sagte Friedrich. Der bisherige Weg des CD-Ankaufs führe durchaus zu Mehreinnahmen. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Verlag bestätigt Einstellung der Financial Times Deutschland
Hamburg (dapd). Der Verlag Gruner + Jahr hat wie erwartet die Einstellung seiner Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bestätigt. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag die Möglichkeit eines Verkaufs, wie der Vorstand am Freitag mitteilte. Sollten die Gespräche nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ soll einer Mitteilung zufolge dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt und 14 in weiteren Außenbüros von den Schließungen betroffen. Der Verlag begründete den Schnitt mit anhaltenden Verlusten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat blockiert umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd-nrw). Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland mit knapper Mehrheit ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. „Wir sollten also keine Scheingefechte führen“, sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. „Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel rechnet mit weiterem Haushaltsgipfel
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde am Freitag in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: „Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen: nämlich zu einem einstimmigen Beschluss.“ Im Gegenteil, von einer solchen Einigung seien die Staats- und Regierungschefs nach wie vor weit entfernt. „Die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander“, sagte Merkel. „Und wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen.“ Falls es am Freitag tatsächlich zu keinem Beschluss mehr komme, sei dies „nicht dramatisch“. dapd (Politik/Politik)
Financial Times Deutschland wird im Dezember eingestellt
Hamburg (dapd-nrd). Jetzt ist es offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird Anfang Dezember eingestellt. „Der 7. Dezember wird unsere letzte Ausgabe“, sagte die zuständige Betriebsrätin Maike Rademaker am Freitagmorgen in Hamburg. Unklar sei noch die Zukunft der Schwesterblätter „Capital“, „Impulse“ und „Börse Online“, fügte sie hinzu. Der Verlag Gruner + Jahr will die 350 Mitarbeiter der betroffenen Blätter um 11.00 Uhr in einer Betriebsversammlung informieren. Nach Angaben von Rademaker sind zusätzlich 50 Arbeitsplätze in nicht-redaktionellen Abteilungen gefährdet, etwa in der Computerabteilung. Die Betriebsrätin warf der Verlagsführung Versagen im Umgang mit den Mitarbeitern vor, seit die ersten Gerüchte über eine Schließung aufkamen: „Wir haben alles nur aus der Presse erfahren“, sagte sie. Am Mittwoch hatte der Aufsichtsrat über die Zukunft der G+J-Wirtschaftsblätter beraten. Dabei haben die Kontrolleure den Vorstand ermächtigt, „einen Verkauf, Teilschließung oder Schließung der G+J-Wirtschaftsmedien vorzunehmen“, wie ein Verlagssprecher sagte. Ein Verkauf der Zeitung kam nach Angaben aus dem Verlag aber nicht zustande. Die „FTD“-Mitarbeiter trugen am Freitag lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Gruner + Jahr rund 40 Millionen Euro für Abfindungen eingeplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben
Berlin (dapd). Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen: Ab 1. Januar 2013 gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Diese Gesetzesänderung billigte am Freitag auch der Bundesrat. Bei der Anhebung handelt es sich um die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings geht die Gesetzesänderung darüber hinaus: Minijobs werden zudem ab 2013 standardmäßig rentenversichert sein. Wer ab dann eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit arbeiten nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland in einem Minijob. dapd (Politik/Politik)
Handelsblatt : Berlin will EADS-Anteile von Frankreich kaufen
Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen zum Einstieg des deutschen Staates beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zeichnet sich laut „Handelsblatt“ eine überraschende Lösung ab. Die Bundesregierung habe die staatseigene Förderbank KfW beauftragt, direkt Anteile vom französischen Staat zu kaufen, schreibt die Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Damit würde die KfW deutlich weniger Aktien vom Autokonzern Daimler übernehmen. Bislang besitze Frankreich noch 15 Prozent. Paris solle den Anteil um drei Prozent reduzieren, um ein Gleichgewicht mit Deutschland herzustellen. Diese Anteile sollten direkt von der KfW übernommen werden, berichtete das Blatt. Daimler müsste laut Zeitung in der Folge einen größeren Teil seiner EADS-Aktien über den Markt verkaufen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte nur: „Der Anteilserwerb durch die Bundesregierung ist vom Parlament beschlossen. Dazu finden – wie bekannt – intensive Gespräche zwischen allen beteiligten Partnern statt. Es bleibt dabei: An darüber hinaus gehenden Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Dem Handelsblatt zufolge hält Daimler bislang noch 15 Prozent der Aktien, will sich aber von dem Anteil trennen. Bislang sei geplant gewesen, dass der Bund den Anteil kaufen solle. Berlin und Paris sollten in der neuen EADS-Aktionärsstruktur jeweils nur rund zwölf Prozent der Anteile halten, weitere fünf Prozent liegen beim spanischen Staat. Auf Drängen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solle der staatliche Anteil an dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern auf 30 Prozent begrenzt werden. Darauf hätten sich die deutsche und die französische Seite in den laufenden Verhandlungen geeinigt, heißt es laut „Handelsblatt“ in der Bundesregierung. Zusätzlich würde Berlin die bei einem Bankenkonsortium geparkten 7,5 Prozent der EADS-Anteilsscheine, die in Fachkreisen als „Daedalus-Struktur“ bekannt seien, übernehmen. Um die geplanten zwölf Prozent zu erreichen, brauche die Bundesregierung von Daimler dann nur etwa 1,5 Prozent der Aktien zu erwerben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Agrarexporte erreichten 2011 Rekordwerte
Osnabrück (dapd). Infolge gestiegener Preise haben die deutschen Exporte aus der Argrar- und Ernährungswirtschaft 2011 einem Zeitungsbericht zufolge mit fast 60 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesagrarministerium. Gegenüber 2010 hätten diese Exporte um rund sechs Milliarden Euro zugelegt. Mehr als drei Viertel der deutschen Exporte gingen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die exportierten Mengen waren der Zeitung zufolge rückläufig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauunternehmen erhalten deutlich weniger Aufträge
Wiesbaden (dapd). Ein Absturz der Aufträge im Tiefbau bremst die deutsche Bauwirtschaft. Im September verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes preisbereinigt einen Auftragsrückgang von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Dabei habe die Baunachfrage im Hochbau um 2,0 Prozent zugenommen, während sie im Tiefbau um 10,0 Prozent eingebrochen sei. Der Gesamtumsatz sank den Angaben nach im September vom Vorjahresmonat um 2,7 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro. Ende September 2012 seien mit 739.000 Personen etwa 18.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt gewesen als ein Jahr zuvor. In den ersten neun Monaten 2012 stiegen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes damit laut Statistik preisbereinigt um 3,8 Prozent. Der Gesamtumsatz habe binnen Jahresfrist um ein Prozent auf rund 65,9 Milliarden Euro zugenommen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)