Berlin (dapd). Extrem zeitaufwendige Zulassungsverfahren für Züge gehören vielleicht bald der Vergangenheit an. Der Bundesrat segnete am Freitag in Berlin das „Handbuch für Eisenbahnfahrzeuge“ ab. Diese Vereinfachung der Zulassungsvorschriften soll Herstellern und Behörden mehr Planungs- und Rechtssicherheit beim „Schienen-TÜV“ geben. Betriebsgenehmigungen für Triebzüge des Personenverkehrs waren in der Vergangenheit oft mit jahrelanger Verzögerung erteilt worden, was nicht nur auf Unzulänglichkeiten bei der Qualität, sondern auch auf komplizierte Zulassungsprozeduren zurückgeführt wurde. Das soll mit dem schon im April 2011 vorgestellten Handbuch anders werden, das mehrere andere ändert, darunter auch europäische Verordnungen. Die jüngste Verzögerung bei der Auslieferung von acht fest für Dezember zugesagten neuen Siemens-ICE-Zügen ist Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG (DB) Mitte Dezember. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen, die auch andere Hersteller wie Bombardier und Stadler Pankow betreffen. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, wurden als Hauptgrund für das Versagen der Zulassung genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patriot -Verband wird von NATO-Kommandeur geführt
Brüssel/Berlin (dapd). Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Das stellte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag auf dapd-Anfrage in Brüssel klar. Der NATO-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, hat demnach das Kommando inne. Er wird die Führungsverantwortung an NATO-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren. Die NATO-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der „Patriot“-Raketen beansprucht. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner: Rückholung von Atommüll ins Asse-Gesetz schreiben
Wolfenbüttel (dapd). Atomkraftgegner sehen die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse durch eine überhastete Novellierung des Atomgesetzes gefährdet. Wenn das Gesetz in Kürze für die Schließung des Bergwerks geändert werde, müsse darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden, erklärte der Asse-II-Koordinationskreis am Freitag anlässlich eines Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Wolfenbüttel. „Nur durch eine kontrollierte Rückholung des Atommülls kann sichergestellt werden, dass gegenwärtige und künftige Generationen vor Radionukliden geschützt werden“, sagte der Sprecher des Kreises, Andreas Riekeberg. Der bisherige Gesetzentwurf behandele die Rückholung nur als „Vorzugsoption“, was eine starke Abschwächung bedeute. Altmaier wollte den Entwurf am Nachmittag der Asse-II-Begleitgruppe vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Durchbruch bei Ausbildungspakt Altenpflege
Berlin (dapd). Zur Beseitigung des Pflegenotstands wollen Bund, Länder und Verbände die Ausbildung von Fachkräften in Pflegeberufen stärken. „Wir haben einen Durchbruch erzielt, der helfen wird, den Fehlbedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren“, teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausbildungsoffensive hätten sich Bund, Länder, Fachverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Bundesagentur für Arbeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach sollen die Ausbildungszahlen über die Laufzeit des Ausbildungspaktes von drei Jahren jährlich um zehn Prozent gesteigert werden. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, stellte fest: „Gute Pflege ist ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerabkommen mit der Schweiz vorerst gescheitert
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst am Veto des Bundesrats gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weiterverhandeln zu wollen. Dort kann zwar der völkerrechtliche Vertrag nicht verändert, aber ein Gesamtpaket mit anderen Gesetzesvorhaben geschnürt werden. Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Schäuble sagte nach der Entscheidung der Länderkammer, er werde am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorschlagen. Bund und Länder könnten noch einmal Argumente austauschen. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert, damit sei es in Kraft. „Ich wüsste auch ehrlich gesagt nicht, was wir von der Schweizer Seite noch verlangen sollten“, sagte der Finanzminister. „Die Schweizer Seite kann nicht das Bankgeheimnis rückwirkend außer Kraft setzen.“ Trittin: Schäuble rennt zweimal gegen dieselbe Wand Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), jetzt könne über ein „wirklich gerechtes“ Abkommen verhandelt werden. „Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz“, sagte er. Mit der Blockade im Bundesrat hätten SPD und Grüne verhindert, „dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seiner Partei gehe es um elementare Gerechtigkeitsfragen: „Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen.“ Schäuble hatte zuvor Berichten widersprochen, wonach er erklärt habe, dass durch das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern gespült werden. Er habe immer nur von den zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) gesprochen, die von der Schweiz garantiert worden seien, sagte Schäuble. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Bundesfinanzminister vor, er werde nach dem Scheitern seines Steuer-Deals mit der Schweiz nicht gescheiter. „Nun will er es im Vermittlungsausschuss noch einmal versuchen“, sagte er. „Manche müssen eben zweimal gegen dieselbe Wand rennen.“ Doch Steuergerechtigkeit sei nicht verhandelbar. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“ Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde“, sagte er. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies darauf hin, dass nach konservativen Schätzungen ohne das Abkommen allein in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den deutschen Fiskus verloren gingen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte dagegen, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, forderte Friedrich. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt“, die Ablehnung des Steuerabkommens zeige, „wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höhere Steuern zahlen“. Ähnlich äußerte sich auch Brüderles Stellvertreter Volker Wissing: „Es ist an Schizophrenie kaum noch zu überbieten, dass SPD und Grüne einerseits eine Vermögensteuer fordern, andererseits aber die Besteuerung von Kapital in der Schweiz verhindern.“ Die Deutsche Steuergewerkschaft ist gegen Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Ein Geschacher dürfen wir uns jetzt nicht erlauben. Erst nach der Bundestagswahl können alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust verhandeln.“ dapd (Politik/Politik)
Die Wulff-Affäre soll als Doku-Drama verfilmt werden
Potsdam (dapd). Der spektakuläre Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll als Doku-Drama verfilmt werden. Produzent Nico Hofmann buhlt nach den Filmrechten am Buch der Wulff-Gattin Bettina nun auch um die Rechte am vergangene Woche erschienenen Sachbuch „Affäre Wulff“, wie eine Sprecherin von Hofmanns Firma teamWorx am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Ein Angebot liege zum einen dem Riva Verlag für die Veröffentlichung von Bettina Wulff vor. Eine weitere Offerte für die Verfilmung sei an den Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf gegangen, die das Buch „Affäre Wulff“ der beiden Journalisten der „Bild“-Zeitung, Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch, herausbrachten. Beide Redakteure hatten viele Wochen lang die Hintergründe um dessen umstrittene Vorteilsnahme und die Beeinflussung von Medien recherchiert. Produzent Hofmann plane aus beiden ein „hochwertiges Doku-Drama“ zu machen, für das beide Bücher als Vorlagen dienen sollten, sagte seine Sprecherin. Als Regisseur wünsche er sich Thomas Schadt, mit dem er das Doku-Drama „Der Mann aus der Pfalz“ über den Altbundeskanzler Helmut Kohl gedreht hatte. Dieses war 2009 im ZDF gesendet worden. Autor des Wulff-Filmes solle Bernd Lange („Requiem“, „Sturm“) werden. Anders als bei Guttenberg keine Satire geplant Die Sprecherin betonte, die Geschichte Wulffs solle nicht als Satire verfilmt werden. Bis Oktober hatte Hofmann nämlich für Sat.1 die Geschichte des Ex-Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg satirisch verfilmt. Der CSU-Politiker war zurückgetreten, weil er seine Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben hatte. Hofmann, der zu den bekanntesten deutschen Produzenten zählt, hatte sich zuletzt verstärkt auf zeitgeschichtliche Filmstoffe konzentriert. So kündigte er im Oktober auch eine achtteilige TV-Serie zum Leben Adolf Hitlers an, die in englischer Sprache gedreht werden und voraussichtlich 2014 synchronisiert in Deutsch ausgestrahlt werden soll. (Verlag zum Buch „Affäre Wulff“: http://url.dapd.de/Qvg1cv ) dapd (Politik/Politik)
Polizeieinsatz wegen Sprengstoffalarms am OLG Nürnberg
Nürnberg (dapd). Ein Mann mit mutmaßlichem Sprengstoff hat am Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am Freitag für einen Sprengstoffalarm gesorgt. „Es wurde bei einer Einlasskontrolle ein Gegenstand entdeckt, der sprengstoffverdächtig war“, sagte der OLG-Sprecher Michael Hammer auf dapd-Anfrage. Der Gegenstand, zu dem sich Hammer nicht näher äußern wollte, sei nach draußen gebracht worden. Die Polizei suche nun nach dem Mann. Kurzzeitig war Hammer zufolge das Gerichtsgebäude gesperrt, geräumt wurde es aber nicht. Weitere Details wollte der Sprecher zunächst nicht nennen. dapd (Vermischtes/Politik)
Viel Geld für Soziales, Verteidigung und Schulden
Berlin (dapd). Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 der ab 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse entsprechen. Schäuble wirbt für Sparbemühungen Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen auch vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte er. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes, und das ist der richtige Weg“, betonte er. Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider genügte dies nicht. Mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. „Dieser Haushalt ist nicht solide“, sagte er. Zudem attackierte er Schäubles Europapolitik. Was übrigbleibe von der Politik der schwarz-gelben Regierung, werde das Untergraben der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank sein, sagte der SPD-Politiker. Mehr als ein Drittel für Soziales In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ressorts bestätigt. Mit 118,74 Milliarden Euro steht dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung. Allerdings wurden hier 7,4 Milliarden Euro gekürzt. Es folgen die Ausgaben für das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate in Europa entschieden ab. „Zu den vom Bundesumweltminister aufgegriffenen Themen laufen derzeit die Gespräche zwischen den Ressorts“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf dapd-Anfrage. Weiter hieß es: „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dabei klargestellt, dass eine Verknappung der Emissionszertifikate für ihn nicht in Betracht kommt.“ Zuvor hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, überschüssige Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Er forderte eine klare Positionierung Deutschlands in Brüssel bei der entscheidenden Abstimmung am 12. Dezember. Eine Enthaltung könne man sich dort nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha erzielt werden könne, unterstrich der Umweltminister. Das Bundeswirtschaftsministerium betonte dagegen, „gemeinsames Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden“. Gerade in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten gehe es jetzt darum, Arbeitsplätze zu sichern. „Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, wird es beim Emissionshandel im Ergebnis auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen“, kündigte das Rösler-Ministerium an. Noch keine Abstimmung im Kabinett In der Gesamtbetrachtung müsse zudem berücksichtigt werden, dass Deutschland beim Klimaschutz bereits Vorreiter sei. Deutschland habe bereits heute das EU-Emissionsminderungsziel von 20 Prozent bis 2020 übertroffen. „Die Gespräche über höhere Ziele der EU laufen, eine abschließende Verständigung innerhalb der Bundesregierung steht noch aus. Auch hier müssen wir ein Augenmerk darauf haben, dass weitere Belastungen der Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze vermieden werden“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. dapd (Politik/Politik)
VW investiert mit 50,2 Milliarden Euro mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern erhöht bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von 50,2 Milliarden Euro. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. „Wir schaffen so die Voraussetzungen, dass unsere 27 deutschen Werke bei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter ganz vorne mitspielen“, sagte Winterkorn und bekräftigte: „Wir bei Volkswagen stehen zum Industriestandort Deutschland.“ Die Sachinvestitionsquote werde sich in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen sechs und sieben Prozent bewegen, erklärte VW. In der Autobranche gelten sechs Prozent als übliche Investitionsquote. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. In der Berechnung nicht enthalten sind die VW-Gemeinschaftsunternehmen in China, dem größten Einzelmarkt des Autobauers. Diese Gesellschaften werden bis 2015 insgesamt 9,8 Milliarden Euro in neue Werke und Produkte investieren. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. 2011 waren es 8,36 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)