Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Brüderle sagte, für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit. „Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. Brüderle warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Politik die Weichen falsch zu stellen. „Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Es sei ein Alarmsignal, dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. „Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen.“ Auch angesichts schlechter Umfragewerte bei Frauen will Steinbrück sein Verhalten nicht ändern. „Es mag sein, dass ich auf Frauen im Alter von 18 bis Anfang 40 zu kopfgesteuert, zu wenig emotional wirke“, sagte er. „Deswegen werde ich mich aber nicht verbiegen. Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer. In der Rolle wäre ich doch völlig unglaubwürdig.“ Mit Blick auf seine Vortragshonorare sagte Steinbrück, seine Kanzlerkandidatur könne ihm zum finanziellen Nachteil gereichen. „Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld“, sagte er. „Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß.“ Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. (Das Steinbrück-Interview: http://url.dapd.de/gikzip ) dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit Rösler als Spitzenkandidat
Berlin (dapd). FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass seine Partei mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zieht. „Der Vorsitzende ist immer auch Spitzenkandidat“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Rösler sei mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt worden. Die endgültige Entscheidung falle auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai. Berichte, nach denen der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an einer Doppelspitze mit einem Parteichef Brüderle und einem Spitzenkandidaten Christian Lindner arbeite, nannte Brüderle Spekulationen von außen. Der Ehrenvorsitzende trage „engagiert dazu bei, dass wir gemeinsam erfolgreich sind“. dapd (Politik/Politik)
BaFin: Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital absichern
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. „Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben“, sagte König der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie warnte aber davor, das Regelwerk kurzfristig zu ändern. „Derzeit ist die Lage bei der Staatsfinanzierung nun einmal sehr angespannt – da würde man das System mit einer solchen Reform eindeutig überfordern“, sagte König. Wenn die Banken für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssten, würde es für die Geldhäuser deutlich teurer und damit unattraktiver, solche Papiere zu erwerben. Das könnte wiederum Staaten die Kreditaufnahme erschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emnid-Umfrage: Rot und Grün gewinnen an Zuspruch
Berlin (dapd). Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler nach ihrem Parteitag um zwei Punkte, wie die Zeitung am Samstag vorab in Berlin mitteilte. Mit 29 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen kommt ein rot-grünes Bündnis damit auf 44 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit dem 1. Juli. Dagegen verlor die Union einen Prozentpunkt und landete immer noch als klar stärkste Kraft bei 38 Prozent. Ihr derzeitiger Bündnispartner FDP schafft mit unverändert vier Prozent den Sprung in den Bundestag nicht, auch die Piraten bleiben mit einem ebenso hohen Zuspruch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken hingegen wären mit sieben Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Emnid befragte 2.815 Bürger zwischen dem 15. und 21. November. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen nächtlichen Fluglärm
Berlin (dapd). Lautstarker Protest gegen nächtlichen Lärm: Vor der Bundeszentrale der SPD in Berlin haben am Samstag tausende Menschen ein komplettes Nachtflugverbot an den deutschen Flughäfen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr gefordert. Die Politik folge lediglich den Interessen der Privatwirtschaft und verliere dabei die Gesundheit der betroffenen Anwohner aus dem Blick, sagte Versammlungsleiter Klaus Dierke vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). Nach seinen Angaben beteiligten sich 4.000 Menschen an dem Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zur Parteizentrale der Sozialdemokraten in Kreuzberg. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 forderten die Teilnehmer die SPD zum Umdenken beim Thema Fluglärm auf. Die Forderung nach einem Verbot von Starts und Landungen in der Nacht finde sich nicht im Parteiprogramm wieder, fügte Dierke hinzu. Auf Transparenten war etwa zu lesen „SPD – Partei der Fluglärmbefürworter, nicht länger wählbar“. Die Demonstranten spielten damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist und im SPD-Bundesvorstand sitzt. Die Demonstranten wiesen vor allem auf die Gefahr von Fluglärm hin. So habe eine Studie bei Anwohnern des Köln-Bonner Flughafens eine deutliche Häufung von Herzinfarkten, Kreislauferkrankungen und Brustkrebserkrankungen bei den Betroffenen ergeben, sagte etwa Annerose Seifert vom Verein Treptow gegen Fluglärm „Die Kosten für Behandlungen von Krankheiten trägt die Gesellschaft, die Fluggesellschaften teilen ihre Gewinne nicht“, betonte sie. Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll im Oktober 2013 eröffnet werden. Seine Inbetriebnahme war mehrfach verschoben worden. Demos auch in München und im Rhein-Main-Gebiet Zeitgleich trugen in München mehrere hundert Anwohner des dortigen Flughafens und Umweltschützer ihren Protest vor die Zentrale der CSU. Nach Polizeiangaben nahmen rund 320 Menschen an der friedlichen Demonstration teil. Auch sie forderten Ruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Zugleich riefen sie die CSU dazu auf, den Münchner Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen zu respektieren und die Ausbaupläne endgültig zu begraben. Auch im Rhein-Main-Gebiet forderten Fluglärmgegner nächtliche Ruhe. In einer dezentralen Aktion zogen zahlreiche Bürgerinitiativen am Nachmittag auf Brücken an Autobahnen und Hauptstraßen und behängten diese mit eigens für die Aktion produzierten Bannern. Nach Angaben eines Sprechers wurden die fünf Meter langen Banner auf mehr als 45 Brücken in der Region aufgehängt. Am Frankfurter Flughafen selbst gab es keine Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilfinger-Chef Koch sieht keine Rezession auf Deutschland zukommen
Köln (dapd). Deutschland muss sich nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des Industriedienstleisters Bilfinger, Roland Koch, im kommenden Jahr nicht auf einen heftigen wirtschaftlichen Abschwung einstellen. „Es wird ein schwieriges Jahr, aber ich glaube nicht, dass da Anlass zu Katastrophenstimmung herrscht“, sagte Koch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei „bestenfalls immer eine Wunschvorstellung“ gewesen, dass sich nach der Krise 2008 die hohen Wachstumsraten immer weiter fortsetzen könnten, erklärte der ehemalige hessische Ministerpräsident. „Das heißt , wir reden jetzt darüber, ob auf vergleichbar hohem Niveau sich Wachstumskurven abflachen, wir reden nicht darüber, ob wir in Deutschland jetzt in eine tiefe Rezession fallen“, sagte Koch. Insgesamt habe sich Deutschland nach 2008 sehr gut erholt, sagte Koch. „Das können viele andere nicht sagen.“ Ein Grund dafür sei, dass die Wirtschaft hierzulande die Probleme „besser als alle anderen durch ein Wachstum in den Märkten von Amerika bis Asien kompensieren“ konnte. Zugleich gab sich Koch überzeugt, dass gerade das Wachstum im Fernen Osten weitergehen werde, weil vor allem China „beachtliche Anstrengungen unternehmen wird, das Wachstum nicht unter eine kritische Marke von sieben oder acht Prozent jährlich“ fallen zu lassen. „Dieser Motor wird nicht ins Stocken kommen.“ Koch fordert Befreiung von Kosten der Energiewende Auch für sein eigenes Unternehmen gab sich Koch vorsichtig optimistisch. Bilfinger werde „auch für das kommende Jahr nicht pessimistisch in die Zukunft sehen, aber wissen, dass zur Euphorie kein Anlass ist“, sagte er. Dabei profitiere der Konzern davon, dass er „mit einem sehr überwiegenden Teil“ seines Geschäft in Nord- und Osteuropa aktiv ist – wo „die wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor eher vielversprechend“ sei. Zugleich stellte Koch aber gerade im Zusammenhang mit der Energiewende klare Forderungen an die Politik, um den Standort Deutschland zu sichern: So dürften die höheren Kosten für Strom nicht auf die Unternehmen umgelegt werden. „Denn wenn die Industrie die allgemeinen Strompreise bezahlen muss, dann haben wir gegen Wettbewerbsländer weder in den Vereinigten Staaten von Amerika noch in Asien irgend eine Chance“, gab sich der Bilfinger-Chef überzeugt. Es brauche daher „die klare, verlässliche Zusage der Regierung, die Industrie zu privilegieren“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Özdemir lässt Schröder abblitzen
Berlin (dapd). Grünenchef Cem Özdemir hat grün-schwarzen Gedankenspielen eine deutliche Abfuhr erteilt. Dies sei „für 2013 kein Thema“, sagte er am Samstag in Berlin. „Bei den Themen Energiewende, soziale Teilhabe, offene Gesellschaft oder Europa muss die Union sich ab nächstem Jahr in der Opposition der gesellschaftlichen Veränderung stellen.“ Die Debatte hatte unter anderem Familienministerin Kristina Schröder mit der Bemerkung angeheizt, sie könne sich ein solches Bündnis schon seit langem vorstellen. Im Hessischen Rundfunk sagte die CDU-Politikerin, es komme dabei aber sehr auf die handelnden Personen an. Darauf ging Özdemir ein und erklärte: „Frau Schröder hat Recht. Es kommt neben den Inhalten auch sehr auf die handelnden Personen an. Dies gilt im Besonderen für Frau Schröder selbst und ihr antiquiertes Frauenbild sowie ihr Festhalten an der Extremismusklausel.“ dapd (Politik/Politik)
Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise
Coburg (dapd-bay). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden.“ Es müsse verhindert werden, dass viele deutsche Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Notwendig sei unter anderem eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), forderte Michelbach. Ähnlich wie beim Spitzenausgleich zur Ökosteuer müsse es auch bei der EEG-Umlage eine Deckelung der Belastungen für den produzierenden Mittelstand geben. CSU-Chef Horst Seehofer forderte in einer Gastrede ebenfalls Korrekturen. Er mahnte nach Angaben der Mittelstands-Union, noch vor der Bundestagswahl 2013 müsse das EEG geändert werden. Seehofer kritisierte ferner in scharfer Form das Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat. Ziel der Opposition sei es, durch eine Blockadehaltung in der Länderkammer an die Macht zu kommen. Michelbach verlangte, der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen müsse endlich frei werden. Damit könne auch ein „deutlich spürbarer Impuls für die Konjunktur“ gelingen. Michelbach kritisiert Blockade des Steuerabkommens Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss kritisierte, auch die Bundesrats-Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz schade Deutschland. Er fügte hinzu: „Hier geht es um zehn Milliarden Euro, die Bund, Ländern und Gemeinden wegen der falschen Politik der SPD fehlen.“ Michelbach wurde für zwei weitere Jahre als Chef der Mittelstands-Union bestätigt. Er bekam 94 von 98 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Delegierten verlangten zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zumindest müsse die Abgabe verringert werden. Ferner lehnte die Landesversammlung beitragsfinanzierte Zuschussrenten ab. Seehofer: Kein Zeitdruck bei Streit über Studiengebühren Seehofer ging in seiner Rede auch auf den bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren ein. Der Ministerpräsident versicherte, er sehe dabei keinen Zeitdruck. Im Januar werde die CSU in aller Ruhe erneut mit der FDP über das weitere Vorgehen reden. Bislang lehnen die Liberalen die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der Studiengebühren ab. Seehofer erteilte ferner Gedankenspielen in der Schwesterpartei CDU über eine mögliche Koalition mit den Grünen eine Absage. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen der Union und den Grünen. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Spitzenpersonal der Grünen. dapd (Politik/Politik)
WDR: Hinweise auf Urheber von Nagelbomben-Anschlag ignoriert
Köln (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen des WDR konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das berichtet das Magazin „Westpol“ des WDR-Fernsehens unter Berufung auf bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Die Sendung wird am Sonntagabend (25.11., 19.30 Uhr) ausgestrahlt. Demnach hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen. Doch hätten sich sowohl die Kölner Polizei als auch das NRW-Innenministerium entschieden, diese Spuren „nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen“. Als Drahtzieher des Anschlags in der Kölner Keupstrasse gilt heute die rechtextreme Grupperung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bei dem Anschlag im Jahr 2004 wurden 22 Menschen verletzt. dapd (Politik/Politik)