Hamburg (dapd). Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. „Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er plädierte für eine „europäische Lösung, die für die Zukunft Steuerhinterziehung verhindert“. Wie Kretschmann forderte auch SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß im „Spiegel“ eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie. Diese sieht vor, dass im Ausland erzielte Zinseinkünfte automatisch an das Heimat-Finanzamt gemeldet werden. Andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen fallen dagegen nicht darunter. Parallel zu EU-weiten Verhandlungen signalisierte Poß die Bereitschaft, an einer Lösung für das bisher in der Schweiz geparkte unversteuerte Vermögen zu arbeiten. „Die Probleme der Vergangenheit müssen wir bilateral mit der Schweiz regeln“, sagt der SPD-Finanzexperte. Dafür müssten aber „die großen Defizite des gescheiterten Abkommens behoben werden“. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Bedingungen für Ja zu Patriot -Mandat
Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er fügte hinzu: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen. Trittin sagte weiter, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei „nicht leichtfertig vom Tisch wischen“ könne. Die Türkei bitte „aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Tärgersysteme verfügt, um Solidarität“. Die Türkei hatte vergangene Woche bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher „Patriot“-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Quote für Gläubiger von Lehman Brothers Deutschland
Berlin (dapd). Im finanziell bislang größten deutschen Insolvenzverfahren können Gläubiger der Lehman Brothers Bankhaus AG auf eine ungewöhnlich hohe Quote hoffen. Durch die erhebliche Insolvenzmasse sei eine Erfüllung der Gläubigerforderungen „zu 80 Prozent im Bereich des Denkbaren“, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, bei der das Verfahren der deutschen Tochter von Lehman Brothers angesiedelt ist, im dapd-Interview. Ansprüche könnten sicher „zu einem Prozentsatz von 60 Plus X erfüllt werden“. Der Insolvenzverwalter sei erst von geringen Werten ausgegangen. Nach Recherchen, Wiederherstellung von Vermögenswerten und deren Verwertung „sind wir zu einem Betrag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro gelangt“, sagte Kolster weiter. Wenn man auf die Insolvenzmasse schaue, sei „es das größte Verfahren, das es bisher in Deutschland gegeben hat“. Deutsche Käufer von Lehman-Zertifikaten können allerdings in dem Verfahren nicht auf Geld hoffen. „Die Zertifikate wurden in der Regel von anderen Lehman-Gesellschaften oder Banken ausgegeben“, sagte Kolster. Für den kommenden Donnerstag (29.11.) hat das Amtsgericht Frankfurt zu einer Gläubigerversammlung geladen, bei dem der Konkursverwalter einen Insolvenzplan vorlegen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück zweifelt an Koalition auf Augenhöhe mit den Grünen
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem Bündnis auf Augenhöhe im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs reagiert. „Natürlich soll man in einer Koalition fair miteinander umgehen, aber es wird auch um politische Gewichte gehen“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Eine Partei, die doppelt so viele Stimmen oder noch mehr als der kleinere Partner erzielt, wird es nicht an Selbstbewusstsein fehlen lassen.“ Steinbrück sagte, er wolle mit den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt über den rot-grünen Wahlkampf sprechen. „Eindeutig ja. Ich halte gemeinsame Gespräche für politisch geboten, da beide Parteien gemeinsam regieren wollen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle möchte Griechenland nicht beliebig viel Zeit geben
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Brüderle sagte, für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit. „Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. Brüderle warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Politik die Weichen falsch zu stellen. „Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Es sei ein Alarmsignal, dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält Neustart als Kanzlerkandidat für unnötig
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein Auftreten nicht grundsätzlich verändern. „Viele Menschen haben nicht vergessen, dass ich in der großen Koalition Finanzminister war und dort Krisenmanagement erfolgreich betrieben habe“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich bin sicher, dass die Bürger meine Leistungen als Politiker in eine angemessene Relation zum Thema Vortragshonorare oder zum Einsatz meiner Bahncard als Abgeordneter zu stellen wissen.“ Auch angesichts schlechter Umfragewerte bei Frauen will Steinbrück sein Verhalten nicht ändern. „Es mag sein, dass ich auf Frauen im Alter von 18 bis Anfang 40 zu kopfgesteuert, zu wenig emotional wirke“, sagte er. „Deswegen werde ich mich aber nicht verbiegen. Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer. In der Rolle wäre ich doch völlig unglaubwürdig.“ Mit Blick auf seine Vortragshonorare sagte Steinbrück, seine Kanzlerkandidatur könne ihm zum finanziellen Nachteil gereichen. „Meine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur zeigt, dass mir dieses politische Engagement wichtiger ist als Geld“, sagte er. „Denn sonst würde ich mehr verdienen, wie ja jetzt jedermann weiß.“ Steinbrück hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. (Das Steinbrück-Interview: http://url.dapd.de/gikzip ) dapd (Politik/Politik)
Brüderle rechnet mit Rösler als Spitzenkandidat
Berlin (dapd). FDP-Bundestagfraktionschef Rainer Brüderle geht davon aus, dass seine Partei mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zieht. „Der Vorsitzende ist immer auch Spitzenkandidat“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Rösler sei mit 95 Prozent zum Parteichef gewählt worden. Die endgültige Entscheidung falle auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai. Berichte, nach denen der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an einer Doppelspitze mit einem Parteichef Brüderle und einem Spitzenkandidaten Christian Lindner arbeite, nannte Brüderle Spekulationen von außen. Der Ehrenvorsitzende trage „engagiert dazu bei, dass wir gemeinsam erfolgreich sind“. dapd (Politik/Politik)
BaFin: Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital absichern
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. „Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben“, sagte König der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie warnte aber davor, das Regelwerk kurzfristig zu ändern. „Derzeit ist die Lage bei der Staatsfinanzierung nun einmal sehr angespannt – da würde man das System mit einer solchen Reform eindeutig überfordern“, sagte König. Wenn die Banken für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssten, würde es für die Geldhäuser deutlich teurer und damit unattraktiver, solche Papiere zu erwerben. Das könnte wiederum Staaten die Kreditaufnahme erschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emnid-Umfrage: Rot und Grün gewinnen an Zuspruch
Berlin (dapd). Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler nach ihrem Parteitag um zwei Punkte, wie die Zeitung am Samstag vorab in Berlin mitteilte. Mit 29 Prozent für die SPD und 15 Prozent für die Grünen kommt ein rot-grünes Bündnis damit auf 44 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit dem 1. Juli. Dagegen verlor die Union einen Prozentpunkt und landete immer noch als klar stärkste Kraft bei 38 Prozent. Ihr derzeitiger Bündnispartner FDP schafft mit unverändert vier Prozent den Sprung in den Bundestag nicht, auch die Piraten bleiben mit einem ebenso hohen Zuspruch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken hingegen wären mit sieben Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Emnid befragte 2.815 Bürger zwischen dem 15. und 21. November. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen nächtlichen Fluglärm
Berlin (dapd). Lautstarker Protest gegen nächtlichen Lärm: Vor der Bundeszentrale der SPD in Berlin haben am Samstag tausende Menschen ein komplettes Nachtflugverbot an den deutschen Flughäfen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr gefordert. Die Politik folge lediglich den Interessen der Privatwirtschaft und verliere dabei die Gesundheit der betroffenen Anwohner aus dem Blick, sagte Versammlungsleiter Klaus Dierke vom Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). Nach seinen Angaben beteiligten sich 4.000 Menschen an dem Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zur Parteizentrale der Sozialdemokraten in Kreuzberg. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 forderten die Teilnehmer die SPD zum Umdenken beim Thema Fluglärm auf. Die Forderung nach einem Verbot von Starts und Landungen in der Nacht finde sich nicht im Parteiprogramm wieder, fügte Dierke hinzu. Auf Transparenten war etwa zu lesen „SPD – Partei der Fluglärmbefürworter, nicht länger wählbar“. Die Demonstranten spielten damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist und im SPD-Bundesvorstand sitzt. Die Demonstranten wiesen vor allem auf die Gefahr von Fluglärm hin. So habe eine Studie bei Anwohnern des Köln-Bonner Flughafens eine deutliche Häufung von Herzinfarkten, Kreislauferkrankungen und Brustkrebserkrankungen bei den Betroffenen ergeben, sagte etwa Annerose Seifert vom Verein Treptow gegen Fluglärm „Die Kosten für Behandlungen von Krankheiten trägt die Gesellschaft, die Fluggesellschaften teilen ihre Gewinne nicht“, betonte sie. Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll im Oktober 2013 eröffnet werden. Seine Inbetriebnahme war mehrfach verschoben worden. Demos auch in München und im Rhein-Main-Gebiet Zeitgleich trugen in München mehrere hundert Anwohner des dortigen Flughafens und Umweltschützer ihren Protest vor die Zentrale der CSU. Nach Polizeiangaben nahmen rund 320 Menschen an der friedlichen Demonstration teil. Auch sie forderten Ruhe zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Zugleich riefen sie die CSU dazu auf, den Münchner Bürgerentscheid gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen zu respektieren und die Ausbaupläne endgültig zu begraben. Auch im Rhein-Main-Gebiet forderten Fluglärmgegner nächtliche Ruhe. In einer dezentralen Aktion zogen zahlreiche Bürgerinitiativen am Nachmittag auf Brücken an Autobahnen und Hauptstraßen und behängten diese mit eigens für die Aktion produzierten Bannern. Nach Angaben eines Sprechers wurden die fünf Meter langen Banner auf mehr als 45 Brücken in der Region aufgehängt. Am Frankfurter Flughafen selbst gab es keine Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)