Brüssel/Berlin (dapd). Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Das stellte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag auf dapd-Anfrage in Brüssel klar. Der NATO-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, hat demnach das Kommando inne. Er wird die Führungsverantwortung an NATO-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren. Die NATO-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der „Patriot“-Raketen beansprucht. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Die Türkei hatte am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von Raketensystemen gebeten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte danach im Bundestag an, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über die Anfrage des NATO-Partners Türkei herbeiführen. Neben der schwarz-gelben Koalition signalisierte die SPD bereits Zustimmung. Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten und „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab. 59 Prozent der Bürger sprechen sich gegen den Einsatz aus, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin ergab. Nur 36 Prozent befürworten demnach das Vorhaben dagegen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankpräsident geht Haushaltskonsolidierung nicht weit genug
Mainz (dapd). Die Sparanstrengungen der Bundesregierung im Haushalt gehen Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht weit genug. Die Verschuldung sei weiter sehr hoch, sagte Weidmann am Freitag im ZDF-„heute Journal“. Es gebe die demografischen Herausforderungen und Risiken unter anderem durch die Staatsschuldenkrise. „Wir sehen an vielen Stellen, dass die Konsolidierungsbemühungen auch wieder aufgeweicht werden“, bemängelte Weidmann. Angesichts der positiven Konjunkturlage hätte man sich „auch ein etwas ambitionierteres Herangehen“ vorstellen können. Der Bundestag hatte am selben Tag beschlossen, dass die Regierung im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben darf, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. dapd (Politik/Politik)
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Fachblatt: Aldi Süd stellt Backwarenangebot auf den Prüfstand
Mülheim/Ruhr (dapd). Der Discounter Aldi Süd stellt nach Informationen der „Lebensmittel Zeitung“ sein Angebot an frischen Backwaren auf den Prüfstand. Drei Jahre nach der Einführung der ersten Backautomaten in Aldi-Filialen wolle der Marktführer das Sortiment ausweiten und die Qualität verbessern, berichtete das Fachblatt am Freitag auf seiner Internetseite unter Berufung auf Branchenkreise. Der Grund: Konkurrent Lidl sei mit seinem in klassischen Backöfen produzierten Konkurrenzangebot deutlich erfolgreicher. Eine Sprecherin von Aldi Süd bestätigte auf Anfrage von dapd: „Wir versuchen stets unser gesamtes Sortiment, so auch das Angebot aus unseren Backautomaten, zu optimieren.“ Sie widersprach allerdings gleichzeitig der Darstellung des Fachblattes, Aldi erwäge sogar, die seit 2009 mit hohen Kosten angeschafften Backautomaten wieder abzuschaffen und durch klassische Backöfen zu ersetzen. „Eine Abschaffung unserer Backautomaten planen wir definitiv nicht“, betonte sie. Das Problem des Discounters: Laut „Lebensmittel Zeitung“ bieten Konkurrenten wie Lidl inzwischen deutlich größere und attraktivere Backwaren-Sortimente an und gewinnen damit Kunden. „Aldi Süd ist von der Konkurrenz rechts und links überholt worden“, zitierte das Blatt einen namentlich nicht genannten Fachmann. Das Unternehmen sei zwar mit seinen Backautomaten als erster am Start gewesen. Doch hätten sich in den vergangenen Jahren Rohwarenqualität und Ofentechnik erheblich verfeinert. Davon hätten die Konkurrenten profitiert. Aldi Süd wolle nun durch eine Ausweitung des bislang auf etwa acht Artikel begrenzten Sortiments und die Verbesserung der Qualität wieder Boden gut machen, heißt es weiter. Der Discounter selbst wollte zu den weiteren Planungen allerdings „aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft geben“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen „Centermanager“ oder „Versicherungen“ fehle es an der erforderlichen Transparenz. Da die Vereinbarungen in dem Formularmietvertrag unwirksam sind, muss der Mieter die Kosten hierfür auch nicht tragen. Außerdem stellten die Bundesrichter in Karlsruhe klar, dass der Vermieter einem Geschäftsmann nicht dessen Markterfahrung entgegenhalten könne. Aus der wirtschaftlichen Erfahrenheit des gewerblichen Mieters könne keine Verpflichtung abgeleitet werden, „bereits vor Vertragsabschluss auf die … Beseitigung intransparenter oder sonst benachteiligender Klauseln zu dringen“. In dem Mietvertrag eines Einzelhandelsgeschäfts hieß es, dass Aufwendungen für einen „Centermanager“ umgelegt werden sollten. Wofür genau der Manager genau zuständig sei, sei nicht klar geregelt, urteilte der BGH. Es könne sich dabei um Kosten für Marktanalysen oder auch für Werbung oder Dekoration handeln. Die hierdurch entstehenden Kosten könnten „nicht einmal im Groben abgeschätzt werden“, heißt es im Urteil. Auch der allgemeine Posten „Versicherungen“ ist laut BGH ungültig. Die Klausel sei „inhaltlich unklar, weil sie dem Mieter keine Anhaltspunkte dafür biete, … Art und Höhe der möglicherweise auf ihn zukommenden Versicherungskosten abschätzen zu können“. Gleichzeitig verwies der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat darauf, dass auch der Begriff „übliche Versicherungen“ nicht ausreiche. Das hatte der BGH-Senat bereits 2005 in einem anderen Fall entschieden. Schließlich müsse auch bei technischen Wartungskosten sichergestellt sein, dass der Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum nicht für alle Wartungskosten in der Liegenschaft aufkommen müsse. Auch die Übertragung der Erhaltungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen sei nur dann wirksam, wenn sie in einem „zumutbaren, durch eine Kostenbegrenzung beschriebenen Rahmen erfolgt“. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit in einem Einkaufszentrum bei Halle zugrunde. Der zum Handelskonzern Metro gehörende Mieter verweigerte Nachzahlungen für Nebenkosten wegen unwirksamer Klauseln. In dem nachfolgenden Rechtsstreit erhielt das Unternehmen jetzt teilweise recht. Nicht beanstandet wurde vom BGH jedoch der Punkt „Verwaltung“. Der Begriff sei hinreichend bestimmt und finde sich auch in der Betriebskostenverordnung. Der Fall wurde zur weiteren Klärung der noch zu zahlenden Nebenkosten und Verzugszinsen an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 112/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volkswagen will Rekordsumme in neue Fahrzeuge und Fabriken stecken
Wolfsburg (dapd). Während Konkurrenten wie Fiat oder Citroën ums Überleben kämpfen, will Volkswagen mehr als je zuvor investieren um künftig noch wettbewerbsfähiger zu produzieren. Bis 2015 will der Konzern nun 50,2 Milliarden Euro für seine Fabriken und neue Modelle ausgeben. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. „Wir schaffen so die Voraussetzungen, dass unsere 27 deutschen Werke bei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter ganz vorne mitspielen“, sagte Winterkorn und bekräftigte: „Wir bei Volkswagen stehen zum Industriestandort Deutschland.“ Allein elf Milliarden Euro fließen den Plänen zufolge nach Niedersachsen, wie Ministerpräsident und Aufsichtsrat David McAllister (CDU) sagte. Die Sachinvestitionsquote werde sich von 2013 bis 2015 zwischen sechs und sieben Prozent bewegen, erklärte VW. In der Autobranche gilt ein Wert von sechs Prozent als üblich. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem „Modularer Querbaukasten“, eine neue Lkw-Generation für MAN, der Bau einer Audi-Werk in Mexiko, der Ausbau der Leipziger Porsche-Fabrik, ein neues Presswerk in Hannover, ein Windkanal in Wolfsburg sowie Lackierereien und Montagelinien. Weitere Investitionen in China In der Berechnung nicht enthalten sind Volkswagens Gemeinschaftsunternehmen in China, dem größten Einzelmarkt des Autobauers. Diese Gesellschaften werden bis 2015 insgesamt 9,8 Milliarden Euro in neue Werke und Produkte investieren. Nach Berechnungen der NordLB wurden gegenüber dem Vorjahresplan die durchschnittlichen jährlichen Investitionen von 12,5 auf 16,7 Milliarden Euro deutlich angehoben. Das sei nicht nur auf die neuen Marken MAN und Porsche zurückzuführen. „Gerade in Zeiten der Schwäche der Konkurrenz kann Volkswagen mit einem enormen Investitionsprogramm der Konkurrenz die Rücklichter zeigen und die Basis für zukünftige Marktanteilsgewinne legen“, erklärte Analyst Frank Schwope. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. 2011 waren es 8,36 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel will Cameron aus dem Schmollwinkel holen
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind am Freitag vor die Wand gefahren – vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Verfechter eines üppigen Geimeinschaftsbudgets nicht aus ihren Schützengräben kamen, muss Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, sodass eine „Lösung zu 27“ möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe „ausreichendes Potenzial für eine Einigung“. Das war vor allem ein Signal an London. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche der Briten praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass er um weitere Kürzungen nicht herumkomme. Und so schlug Cameron, der mit einer Veto-Drohung angereist war, nach dem zweitägigen Brüsseler Verhandlungsmarathon versöhnlichere Töne an: „Wir glauben noch immer, dass eine Einigung absolut machbar ist“, sagte er. Und zeigte sich erfreut über den Schulterschluss mit den anderen wichtigen Nettozahlern. „Großbritannien hat starke Verbündete für einen strengen Haushalt.“ Und ja, er unterstütze nach wie vor die britische EU-Mitgliedschaft. „Aber nicht den Status quo.“ Berlin irritiert über Duo Van Rompuy und Barroso Dass Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso, die den ganzen Donnerstag über und auch am Freitagmorgen Sechs-Augen-Gespräche mit den Protagonisten geführt hatten, den Nettozahlern nicht entgegenkamen, hatte auch in der Bundesregierung für Verärgerung gesorgt. Berlin witterte den zweifelhaften Versuch, London an die Wand zu drängen. In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin daher kein Drama, sondern einen Chance. „Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen“, sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches „unüberwindbar“ erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann „den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden“. Allerdings gibt es auch erbitterte Spargegner, nicht nur in Polen. Auch die Franzosen verteidigen ihre Agrarsubventionen mit Klauen und Zähnen. Und das EU-Parlament, dass dem Finanzrahmen erstmals zustimmen muss, will gegen jedes weitere Streichkonzert auf die Barrikaden gehen. Sollte am ursprünglichen Van-Rompuy-Vorschlag noch gekürzt werden, so werde es im Plenum 500 Gegenstimmen geben, soll EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs gedroht haben. Und so stehen die EU-Länder trotz aller zur Schau gestellten Einigungsbereitschaft noch vor einer Herkulesaufgabe. Wille zum Tabubruch? Gleichwohl bemühte sich auch Gipfelchef Van Rompuy, nach dem vorläufigen Scheitern zu beschwichtigen: „Wir sollten das nicht dramatisieren.“ Haushaltsverhandlungen seien eben so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die nationalen Beitragsrabatte angehe, sei jedenfalls „der Wille ist da, einige Tabus zu brechen.“ Kommissionschef Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde – und nicht über einen Anstieg. Und er mahnte: Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies „enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden“ bewirken. Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das ist seit Freitag klar. Während in den Hauptstädten allerorts der Rotstift regiere, ätzte Cameron, „existiert Brüssel noch immer in einem Paralleluniversum. Die EU-Institutionen müssen sich endlich an die reale Welt anpassen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Albig ruft Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass auf
Mölln (dapd). Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Brandanschläge in Mölln hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt aufgerufen. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte Albig am Freitag bei der Gedenkstunde in Mölln. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Zudem solle voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Mölln ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie entstehen. Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 23. November 1992 waren drei Menschen türkischer Herkunft ums Leben gekommen, neun weitere Menschen wurden verletzt. dapd (Politik/Politik)
EU-Haushaltsgipfel vorerst gescheitert
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind vorerst gescheitert. Über einen Kompromissvorschlag von Ratschef Herman Van Rompuy wurde noch keine Einigung erzielt. „Wir werden in den kommenden Wochen weiterarbeiten“, sagte der Gipfelchef. Anfang des Jahres werde nun doch noch eine Einigung zu 27 angestrebt. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug. Merkel hatte mit einem Scheitern gerechnet, weil die Positionen zwischen Nettozahlern und Empfängerländern noch zu weit auseinanderlagen. Es sei wahrscheinlich, dass eine zweite Etappe folgen werde, sagte sie am frühen Freitagmorgen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundestag verlängert Banken-Rettungsfonds Soffin
Berlin (dapd). Deutschlands Banken können auch in den nächsten beiden Jahren Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Er war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Mit der Verlängerung bis Ende 2014 wurden auch Veränderungen am Soffin beschlossen. Künftige Verluste werden nun mit Mitteln aus dem Restrukturierungsfonds ausgeglichen, der wiederum aus der von Banken zu zahlenden Bankenabgabe gespeist wird. dapd (Politik/Politik)
Koalition will Zeitungssterben im Bundestag besprechen
Berlin (dapd). Nach dem Ende von drei Zeitungen innerhalb weniger Wochen soll sich der Bundestag mit der Schließungswelle befassen. „CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben im Deutschen Bundestag zum Thema machen“, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Freitag in Berlin. „Mit dem Aus für die ‚Financial Times Deutschland‘ wird die Pressevielfalt in Deutschland erneut geringer. Nach den jüngsten Insolvenzanmeldungen der Nachrichtenagentur dapd und der ‚Frankfurter Rundschau‘ ist dies ein weiterer schwerer Schlag für die deutsche Presselandschaft. Hinzu kommt der schleichende Zeitungstod im Bereich der Regionalzeitungen“, sagte der CDU-Politiker. Im September war die Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt worden. Börnsen sagte, er halte es für „dringend erforderlich“, dass sich der Ausschuss für Kultur und Medien mit den Folgen der Schließungen und Insolvenzen befasse. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)