Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber haben mit Zurückhaltung auf die Brüsseler Einigung zu Griechenland reagiert. „Die jüngsten Beschlüsse tragen der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Situation Griechenlands Rechnung“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage. „Es ist richtig, dass der Druck auf weitere Reformfortschritte hochgehalten wird und die vollständige Hilfszahlung entsprechend konditioniert ist. Der Hauptbeitrag zur wirtschaftlichen Besserung muss unverändert von Griechenland selber ausgehen. Die Umsetzung der weiteren Reformbeschlüsse steht noch aus.“ Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten für Athen unter Auflagen geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland-Pleite abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Nach der Einigung der Eurogruppe auf neue Milliardenhilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite Zustimmung auch im Bundestag ab. Koalitionspolitiker gingen am Dienstagmorgen von einer Mehrheit im Parlament aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete ein Ja der Sozialdemokraten an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Zudem soll die Schuldenlast Athens bis zum Jahr 2020 von knapp 180 Prozent auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Damit hielt die Eurogruppe den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit im Boot. Der IWF hatte zunächst darauf bestanden, den Berg auf 120 Prozent abzutragen – was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Ein Schuldenschnitt ist damit erst einmal vom Tisch. Der IWF macht ein einen erfolgreichen Schuldenrückkauf zur Bedingung, um seinen Teil beizusteuern. Obwohl die drei aufgelaufenen Tranchen von 43,7 Milliarden Euro grundsätzlich bewilligt worden sind – unter dem Vorbehalt der Parlamentszustimmung – wird das Geld nicht auf einen Schlag überwiesen: Im Dezember – nach dem Schuldenrückkauf – erhält Athen zunächst 34,4 Milliarden Euro zur Haushaltsfinanzierung und Bankenrekapitalisierung. Die restlichen zehn Milliarden sollen erst im ersten Quartal 2013 – und auch nur bei der Erfüllung weiterer Reformaufgaben – überwiesen werden. Koalition erwartet Zustimmung des Parlaments Der Bundesfinanzminister zeigte sich in der Nacht zufrieden mit der Einigung. „Sie sehen, wir waren sehr effizient. Wir sind wesentlich früher zu einem Ergebnis gekommen als vor einer Woche. Das ist doch ein beachtlicher Fortschritt“, meinte Schäuble mit Hinweis auf die in der vergangenen Woche verschobenen Gespräche. Schäuble hofft nun auch auf ein Ja des Bundestages noch in dieser Woche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages. Zugleich forderte er im Deutschlandfunk mehr Entschlossenheit der Griechen zu Reformen. „Griechenland muss jetzt mal in die Pötte kommen“, sagte der FDP-Politiker. Griechenland brauche Wachstum, es reiche nicht, Beschlüsse im Parlament zu fassen. Vielmehr müssten diese auch umgesetzt werden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister stellten „nur Korrekturen“ innerhalb des Griechenland-Rettungspaketes dar. Dadurch „steigt die Wahrscheinlichkeit der Zustimmung“ des Parlaments, sagte Barthle im SWR. Über die Einigung in der Nacht zeigte er sich erleichtert. „Nach dem letzten Scheitern wäre ein zweites Scheitern ein fatales Signal an die Finanzmärkte gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Froh sei er, dass ein Schuldenschnitt abgewendet worden sei. Ein solcher Schritt hätte anderen Krisenländern das Signal gegeben, dass sie sich nicht anstrengen müssten. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte voraus, dass der Schuldenschnitt nur verschoben sei. Zugleich deutete er eine Zustimmung seiner Fraktion zu den neuen Griechenlandhilfen an. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung unter Vorbehalt eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
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Rösler gibt Grünen Schuld an Umfrageergebnis zu sozialem Aufstieg
Berlin (dapd). Die Ergebnisse einer Umfrage zu den Aufstiegschancen Jugendlicher aus armen Verhältnissen rufen die Politik auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gab den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht die Verantwortung für den mangelnden Aufstiegsglauben dagegen bei der Wirtschaft. Laut einer am Montag vorgestellten Allensbach-Umfrage halten 55 Prozent der unter 30-jährigen einkommensschwachen Deutschen einen Aufstieg aus einer einfachen sozialen Schicht für nur sehr schwer möglich. Nur 19 Prozent sind davon überzeugt, dass man es durch persönliche Anstrengungen in der Regel auch „zu etwas bringt“. Was zählt, ist aus Sicht vieler allein das Elternhaus. Rösler sagte der Zeitung „Die Welt“, die Grünen hätten sich gründlich daran abgearbeitet, den Leistungsgedanken zu diskreditieren und Wachstum zum Teufelszeug erklärt. Damit aber werde die Weiche in Richtung Abstieg gestellt. „Nicht nur Asien, sondern auch europäische Nachbarn haben das früher erkannt als wir“, sagte er. SPD-Vize Schwesig sagte dagegen: „Wer in Schule und Studium gute Abschlüsse macht, aber immer wieder nur mit Praktika oder sehr befristeten Arbeitsverträgen abgespeist wird, muss glauben, dass Leistung sich nicht wirklich lohnt.“ Dann falle es auch schwer, an das Aufstiegsversprechen zu glauben. „Deswegen muss befristete Beschäftigung wieder zur Ausnahme werden“, forderte Schwesig in dem Blatt. (Die Umfrage: http://url.dapd.de/Dvut7k ) dapd (Politik/Politik)
Umweltbundesamt fordert verbindlichen Klimavertrag
Passau (dapd). Umweltbundesamtspräsident Jochen Flasbarth erwartet vom UN-Klimagipfel in Doha einen klaren Fahrplan zu einem verbindlichen Klimavertrag für alle Staaten. „Es wäre fatal, wenn jetzt Bremser auf den Plan treten und die Entscheidungen von Durban vom vergangenen Jahr wieder aushebeln wollen“, sagte Flasbarth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Wenn der Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht begrenzt werde, stiegen die Temperaturen bis zum Jahr 2100 um dreieinhalb bis vier Grad. Flasbarth warnte, die Auswirkungen des Klimawandels wären dann nicht mehr zu beherrschen. „Auch für Deutschland müssten wir mit verheerenden Auswirkungen rechnen“, sagte er. „Schon wenn wir das Zwei-Grad-Ziel noch mit Ach und Krach erreichen, wird es auch hier bei uns mehr extreme Hitzeperioden, mehr Stürme und mehr Starkregen geben.“ dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler rät von neuem NPD-Verbotsverfahren ab
Karlsruhe (dapd). Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, rät von einem neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ab. Frankenberg sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe: „Sollte man ein neues Verbotsverfahren einleiten? Ich würde sagen: Man soll es nicht tun.“ Heute würde es in einem Parteiverbotsverfahren anders als beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht mehr darum gehen, der Partei nachzuweisen, dass sie die demokratische Ordnung gefährde. „Das Bild einer staatsgefährdenden Umsturzpartei passt heute nicht mehr“, sagte der Rechtsprofessor. Vielmehr müsste der NPD heute nachgewiesen werden, dass sie Menschenrechte missachte und Andersdenkende drangsaliere. In einem Verbotsantrag müsste deutlich werden, dass örtliche ausländerfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten wie die Errichtung von „national befreiten Zonen“ letztlich der Partei zugerechnet werden könnten, sagte Frankenberg. Der Rechtsextremismus-Experte warnte davor, die NPD zu unterschätzen. Die Partei gehe sehr „raffiniert“ vor. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung erwartet nicht mehr deutlich weniger Arbeitslose
Essen (dapd). Die Bundesregierung rechnet einem Pressebericht zufolge für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Regierung schätze die Wirtschaftsentwicklung skeptischer ein und erwarte nur noch einen geringfügigen Rückgang um 40.000 Arbeitslose – von 2,89 Millionen in diesem Jahr auf 2,85 Millionen im Jahr 2016, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vorab. Mit den neuen Zahlen plane die Regierung in dem noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird, schrieben die Blätter. Bislang sei die Regierung davon ausgegangen, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2016 um fast eine Viertelmillion abnehmen werde. Jetzt rechne sie mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr und dann für die Zeit bis 2016 mit einem leichten Rückgang. dapd (Politik/Politik)
Abwärtstrend bei Nutzfahrzeugen in Europa etwas abgeschwächt
Brüssel (dapd). Der europäische Markt für Nutzfahrzeuge hat seine Talfahrt im Oktober nur leicht gebremst fortgesetzt. Vor allem wegen Einbrüchen in Südeuropa sank der Lkw-Absatz in der Europäischen Union (EU) im Jahresvergleich um 9,4 Prozent auf 147.211 Fahrzeuge, wie der Branchenverband ACEA am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im September war die Nachfrage noch um 13,7 Prozent eingebrochen. In den ersten zehn Monaten 2012 sackte der Lkw-Absatz in der EU um 10,6 Prozent auf rund 1,43 Millionen Fahrzeuge ab, erklärte der Verband. Im Oktober kamen auf allen wichtigen europäischen Märkten weniger neue Lkw auf die Straße. Dabei sank der Absatz in Deutschland auf Jahressicht um 3,8 Prozent, in Großbritannien um 8,6 Prozent und in Frankreich um 9,8 Prozent. Drastisch war der Nachfrageeinbruch laut ACEA mit einem Minus von 16,4 Prozent in Italien und mit 20,4 Prozent in Spanien. Von Januar bis Oktober kamen in Spanien sogar ein Viertel und in Italien ein Drittel weniger Lkw neu auf die Straßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tickets für öffentlichen Nahverkehr werden teurer
Berlin (dapd). Viele Nahverkehrskunden müssen ab 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. „Vor allem Energie-, Sprit- sowie Personalkosten sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen“, sagte der Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Lars Wagner, der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Deshalb müssen die Betreiber von Bus und Bahn diese Mehrkosten anteilig an die Fahrgäste weitergeben.“ Das Blatt schrieb, der Hamburger Verkehrsverbund werde die Fahrpreise zum 1. Januar 2013 um durchschnittlich 3,5 Prozent erhöhen. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar habe beschlossen, die Tarife für Fahrten mit den Bussen und Bahnen um durchschnittlich 3,3 Prozent heraufzusetzen. Im Verkehrsverbund Mittelthüringen sollten die Preise im Schnitt um 4,79 Prozent steigen. In Köln müssten Fahrgäste zu Beginn des neuen Jahres durchschnittlich 3,9 Prozent mehr zahlen. Bereits in diesem Jahr seien die Preise bundesweit um durchschnittlich 3,5 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Stromnetze haben offenbar eklatante Schwächen
Düsseldorf (dapd). Den deutschen Stromnetzen droht laut einem Zeitungsbericht der Kollaps. Häufiger denn je mussten demnach die Betreiber von Stromübertragungsnetzen zuletzt eingreifen, weil die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Versorgung gefährdet oder gestört waren, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den „Monitoringbericht 2012“ der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts berichtete. Die Zahl der kritischen Situationen im Stromnetz sei „insgesamt stark angestiegen“. Zudem seien auch mehr Gebiete betroffen gewesen, hieß es in dem Bericht, der am Mittwoch präsentiert werden soll. Als Grund für die wachsende Unsicherheit nennt die Untersuchung den stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien wie Wind oder Sonne, deren Leistung mitunter stark schwankt. Die Netzbetreiber müssten Kraftwerke entsprechend hoch und runter fahren, um Stromengpässe zu vermeiden. Ein Problem sei auch der schleppende Ausbau der Netze. Als ein Beispiel für eklatante Schwächen in den deutschen Stromnetzen führt der Bericht laut dem „Handelsblatt“ einen Abschnitt zwischen dem niedersächsischen Sottrum und dem hessischen Borken an. Dort hätten sich 2011 die kritischen Situationen auf 319 Stunden summiert, eine Steigerung von 1.242 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwischen dem thüringischen Remptendorf und dem bayerischen Redwitz wurden demnach sogar 1.727 brenzlige Stunden registriert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Branntweinmonopol in Deutschland soll in fünf Jahren auslaufen
Passau (dapd). Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollten bereits bis Ende 2013 beendet werden, berichtete die „Passauer Neue Presse“vorab unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien in Deutschland solle Ende 2017 auslaufen. Das Kabinett solle den Entwurf am Mittwoch beschließen. Mit dem Auslaufen des Monopols wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Das Branntweinmonopol stammt aus den Zeiten der Weimarer Republik. Es verpflichtet den Staat, den Brennereien den Alkohol zu Festpreisen abzunehmen, ihn zu reinigen und zu vermarkten. Die Regierung rechnet dem Blatt zufolge auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols nicht mit höheren Preisen für Hochprozentiges. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)