Berlin (dapd). Vor dem CDU-Parteitag in Hannover erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem „Nein“ zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren Widerspruch in den eigenen Reihen. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). SPD und Grüne lobten die Initiative aus den Reihen der CDU für eine Richtungsänderung. Luczak sagte, der Hinweis auf die besondere Schutzwürdigkeit der Ehe gehe an der Sache vorbei. Entscheidend sei, dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte folgen müssten, sagte er. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlangte von ihrer Partei Bewegung bei dem Streitthema: „Ich sag ganz deutlich, dass wir ein logisches Problem haben zu sagen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Pflichten auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite sollen sie steuerlich die Rechte nicht bekommen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Deshalb schlage sie vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, das auch homosexuelle Paare mit einschließt. Für den am (heutigen) Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Luczak gehört zu den Initiatoren eines Antrags, der die steuerlichen Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aufheben wollen. Politiker von SPD und Grünen warben um Unterstützung der Anträge für eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften. Er drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, „Handelsblatt Online“. Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. Die steuerliche Gleichstellung sei ein erster Schritt zur Öffnung der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“, er „erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln“. Luczak forderte, seine Partei müsse anerkennen. Umfragen zufolge seien zudem über zwei Drittel der Unions-Anhänger für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. „Wir werden damit also unsere Stammwähler nicht verprellen.“ Klöckner, die sich auf dem Parteitag zur Vize-Vorsitzenden der CDU wählen lassen will, wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU sei für viele Bewohner von Großstädten nicht mehr attraktiv. Sie betonte: „Unser Land besteht nicht nur aus Großstädten, aus Latte-Macchiato-Bistros, sondern auch aus dem ländlichen Raum und als Volkspartei muss man alle im Blick haben.“ dapd (Politik/Politik)
EADS bestätigt Gespräche über neue Aktionärsstruktur
Leiden (dapd). Die Hauptaktionäre des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS verhandeln nach Angaben des Unternehmens über „mögliche Veränderungen“ der Eigentümerstruktur. Der Konzern „beteiligt sich aktiv an diesen Gesprächen“, wie EADS am Montagmorgen mitteilte. Damit bestätigte der Konzern einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) grundsätzlich, wonach deutsche und französische Regierungsvertreter mit Daimler und EADS am Wochenende in Paris über eine Neuordnung verhandelt hätten. Ziel der Gespräche war es dem Bericht zufolge, den Staatsanteil bei EADS künftig auf knapp 30 Prozent zu begrenzen. Daimler will sich rasch von 7,5 Prozent seiner EADS-Anteile trennen. Der Autokonzern hält insgesamt rund 15 Prozent der Aktien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler schließt Allianz mit Rot-Grün aus
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. „Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, betonte er. Sie würden mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. Die Annäherung einiger CDU-Politiker zu den Grünen sieht Rösler gelassen. Es möge zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber seien. „Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
IMK-Vorsitzender rechnet mit Zustimmung für neuen NPD-Verbotsantrag
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), geht von einer breiten Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag aus. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte Caffier der „Passauer Neuen Presse“. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“, sagte Caffier. Am Mittwoch werden in Rostock zunächst die Innenminister beraten, die eine Empfehlung für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag geben. dapd (Politik/Politik)
Lösungen für die Märkte der Zukunft
Nürnberg/Blomberg. Auf der Automatisierungs-Fachmesse SPS/IPC/Drives (27.-29. November 2012) in Nürnberg hat Geschäftsführer Roland Bent anlässlich einer Pressekonferenz verkündet, dass Phoenix Contact ein neues Gruppenunternehmen gegründet hat, um die Elektromobilitäts-Aktivitäten zusammen zu fassen und gezielt in die Zukunft auszurichten.
CDU-Politikerin Klöckner bleibt Rheinland-Pfalz treu
Mainz (dapd). Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt „unredlich und fast vaterlandsverräterisch“. Klöckner gab vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihr Amt als Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium auf und trat gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Seitdem führt sie als Partei- und Fraktionschefin in Mainz die Opposition an. Auf einem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. Dezember) soll sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden. In diesem Amt will sich Klöckner mit Themen beschäftigen, „die in die Zukunft wirken“. Als Beispiele nannte sie die Renten- und Pflegefragen oder die Schuldenbremse. „Das sind Aspekte, die viel mit sozialer Fairness zu tun haben“, fügte Klöckner hinzu. Derzeit würden diese Aspekte in der Gegenwart betrachtet und Politiker seien glücklich, wenn „die Leute sich über Wahlgeschenke freuen“, sagte die Unionsfrau. Die Kosten und Konsequenzen aber müsste die kommende Generation tragen. „Ich möchte mir später nicht vorwerfen müssen, das nicht bedacht zu haben“, sagte Klöckner. In Rheinland-Pfalz erwartet Klöckner nach dem Ausscheiden von Ministerpräsident Beck im Januar ein besseres politisches Klima. „Dass Herr Beck bei seiner letzten Wahl zehn Prozent verloren hat, hat ihn offensichtlich tief getroffen. Und wenn er eine Oppositionsführerin als ‚diese Tante‘ im Parlament bezeichnet, ist das ein schlechter Stil“, betonte Klöckner. Dies werde sich mit der künftigen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vermutlich ändern. „Ich mag Frau Dreyer. Sie ist nett, wir kennen uns und können auch mal zusammen lachen“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politikerin Klöckner bleibt Rheinland-Pfalz treu
Mainz (dapd). Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt „unredlich und fast vaterlandsverräterisch“. Klöckner gab vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihr Amt als Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium auf und trat gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Seitdem führt sie als Partei- und Fraktionschefin in Mainz die Opposition an. Auf einem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. Dezember) soll sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden. In diesem Amt will sich Klöckner mit Themen beschäftigen, „die in die Zukunft wirken“. Als Beispiele nannte sie die Renten- und Pflegefragen oder die Schuldenbremse. „Das sind Aspekte, die viel mit sozialer Fairness zu tun haben“, fügte Klöckner hinzu. Derzeit würden diese Aspekte in der Gegenwart betrachtet und Politiker seien glücklich, wenn „die Leute sich über Wahlgeschenke freuen“, sagte die Unionsfrau. Die Kosten und Konsequenzen aber müsste die kommende Generation tragen. „Ich möchte mir später nicht vorwerfen müssen, das nicht bedacht zu haben“, sagte Klöckner. In Rheinland-Pfalz erwartet Klöckner nach dem Ausscheiden von Ministerpräsident Beck im Januar ein besseres politisches Klima. „Dass Herr Beck bei seiner letzten Wahl zehn Prozent verloren hat, hat ihn offensichtlich tief getroffen. Und wenn er eine Oppositionsführerin als ‚diese Tante‘ im Parlament bezeichnet, ist das ein schlechter Stil“, betonte Klöckner. Dies werde sich mit der künftigen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vermutlich ändern. „Ich mag Frau Dreyer. Sie ist nett, wir kennen uns und können auch mal zusammen lachen“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)
Claudia Roth warnt vor möglichem Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
München (dapd). Die Opposition im Bundestag hat einen möglichen Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich mit ihrer Politik „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Sie bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Nach einem Bericht des „Spiegels“ will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells „Boxer“ kaufen. Hintergrund der Kritik Roths ist der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben habe, sich in internationale Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen. Stattdessen sollten strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage versetzt werden, sich selbst zu behaupten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus
Passau (dapd). Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt einen Schuldenschnitt für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland aus. Das wäre die völlig falsche Antwort, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Er stellte infrage, dass das Land mit Nachdruck sparen und Reformen umsetzen werde, wenn es sich darauf verlassen könne, „dass Schulden erlassen werden“. Damit lehnte er ein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutetes Einlenken in der Frage ab. „Das ist für mich ein Punkt, den die CSU nicht mitmachen kann“, sagte Seehofer in der „PNP“. dapd (Politik/Politik)
Nach kreuz.net offenbar auch kath.net im Visier der Ermittler
Köln (dapd). Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das umstrittene Internetportal „kreuz.net“ ist nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ auch der Betreiber des konservativen österreichischen Portals „kath.net“, Roland Noé, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Seine Internetplattform wurde dem Bericht zufolge seit der Gründung 2001 bis 2005 von den österreichischen Bischöfen unterstützt. Danach habe sie unter anderem eine Finanzspritze von jährlich 20.000 Euro von der Organisation „Kirche in Not“ bekommen. Der Koordinator von „Stoppt kreuz.net“, David Berger, vermutet laut „Spiegel Online“, dass mindestens drei Österreicher an „Kreuz.net“ beteiligt sind oder waren, darunter zwei Priester. Das Hetzportal „kreuz.net“ war am Sonntag aus dem Internet verschwunden. Die Seite konnte nicht mehr aufgerufen werden. Berger sieht darin eine Reaktion auf den öffentlichen Druck. Denkbar sei, dass die Betreiber eine Weile in Deckung gingen und auf ein Abflauen des medialen Sturms hofften, oder sie planten einen Umzug von Domain und Server oder einen kompletten Neuaufbau unter neuem Namen, sagte Berger der Kölner Zeitung. Auf den Seiten des Portals fanden sich unter anderem Hasstiraden gegen Homosexuelle. Nach Hetzartikeln über den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach hatte die Kampagne „Stoppt kreuz.net“ für juristisch verwertbare Informationen über die Hintermänner eine Belohnung von 15.000 Euro ausgesetzt. Inzwischen konnten der Zeitung zufolge die Namen von mindestens einem halben Dutzend Verdächtiger ausfindig gemacht und an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Hinter den anonymen Machern der umstrittenen Internetseite „kreuz.net“ werden erzreaktionäre, rechtslastige Kirchenkreise vermutet. dapd (Politik/Politik)