Nürnberg (dapd). Immer mehr Selbstständige bessern ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Die Zahl der freiberuflichen Aufstocker habe sich von 72.000 im Jahresdurchschnitt 2007 auf 127.000 im Jahr 2011 deutlich erhöht, geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Da aber im gleichen Zeitraum die Zahl der Selbstständigen mit einem geringen Einkommen rückläufig gewesen sei, könne nicht automatisch von einer höheren Bedürftigkeit ausgegangen werden, erklärte Mark Trappmann, einer der vier Studienautoren. Wahrscheinlicher sei vielmehr, dass die Jobcenter häufiger auch die Bezieher kleiner Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erfasst hätten. Fast zwei Drittel der selbstständigen Aufstocker verdienten laut IAB ohne die ergänzende Leistung weniger als fünf Euro in der Stunde. Mehr als 42 Prozent von ihnen arbeiteten Vollzeit, 44 Prozent gründeten ihr Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren. Sie arbeiteten häufig als Verkäufer, Gaststätten- und Imbissbesitzer oder freiberufliche Lehrkräfte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen
Düsseldorf (dapd-nrw). Für den Fall eines Konjunktureinbruchs in Deutschland fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung eine „Abwrackprämie“ für alte Heizungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt das Vorhaben. Finanziert werden soll das Konjunkturprogramm mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Die seit 2010 geltenden umstrittenen Steuerprivilegien für die Hotelbranche sollten dafür gestrichen werden. „Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt“, sagte Remmel. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Laschet gegen NPD-Verbotsantrag
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD aus. „Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. In Nordrhein-Westfalen sei die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. „Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete, gefährliche Kameradschaften treten“, sagte er. Laschet weist darauf hin, dass es bei einem Verbot nur um fachlich juristisch nachweisbare Gründe gehen darf. „Das kann man nicht politisch entscheiden, so ist es schon einmal gescheitert“, sagte der designierte CDU-Bundesvize mit Verweis auf ein erstes Verfahren vor fast zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer mit Umsetzung der Energiewende unzufrieden
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung gerügt. Ihm gefalle nicht, dass es noch keine Antwort auf die Frage der Energiepreisentwicklung gebe, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das habe vor allem mit dem Energieeinspeisegesetz zu tun. Zudem könne auch nur im Bund gelöst werden, wie mit Investoren umgegangen werden soll, die Gaskraftwerke bauen wollen. Diese würden gebraucht, damit es rund um die Uhr Versorgungssicherheit gebe, „also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst“, sagte Seehofer weiter. Solange Investoren nicht die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesregierung kennen würden, die es bis zur Stunde nicht gebe, gehe nichts voran. „Das ist der Schwachpunkt – nicht der Energiewende als solcher, sondern der Umsetzung“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder gegen Kurskorrektur wegen Wahlniederlagen in Städten
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel „schon sehr weit in die Mitte gegangen“, sagte Mißfelder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Um nicht nur in ländlichen Regionen erfolgreich zu sein, müsse die CDU „dem Lebensgefühl in den großen Städten Rechnung tragen, aber das heißt nicht, dass wir alle Grundsätze über Bord werfen dürfen“. Die Christdemokraten müssten „es schaffen, im Hochstift Paderborn und in Dülmen genauso erfolgreich zu sein wie in Berlin-Mitte, und das ist ein Riesenspagat“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er fügte hinzu, er werde nicht für eine steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften stimmen, wie dies mehrere Bundestagsabgeordnete beim CDU-Bundesparteitag in Hannover durchsetzen wollen. Er riet dazu, das Thema erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzufassen. Die CDU tue sich „selbst keinen Gefallen, wenn wir das selber zu einem Symbolthema hochjazzen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
Air-France-Tochter Cityjet fliegt zwischen Dresden und London
Dresden (dapd-lsc). Der Flughafen Dresden erhält im Frühjahr eine zweite Verbindung nach London. Die irische Fluggesellschaft Cityjet plane wöchentlich sechs Flüge zwischen Dresden und dem Flughafen London-City, sagte eine Sprecherin der Fluggesellschaft am Montag auf dapd-Anfrage. Demnach fliegt die Air-France-Tochter täglich außer samstags mit vierstrahligen Avro-Jets, die 95 Reisenden Platz bieten. Nimmt die deutsche Regionalfluggesellschaft OLT Express Ende März die täglichen Flüge nach London-Southend wie geplant wieder auf, würde der Flughafen Dresden erstmals in seiner mehr als 75-jährigen Geschichte über zwei Verbindungen nach London verfügen. OLT Express hatte die Flüge wegen schwacher Nachfrage den Winter über auf die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel beschränkt, will dem Vernehmen nach aber zum Sommerflugplan wieder täglich fliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorwerk baut Kobold -Geschäft um und schließt Kündigungen nicht aus
Düsseldorf/Wuppertal (dapd). Nach drei verlustreichen Jahren im Inland ist der Wuppertaler Familienkonzern Vorwerk mit seinen „Kobold“-Staubsaugern auch auf dem Heimatmarkt wieder profitabel. „Wir schließen das deutsche ‚Kobold‘-Geschäft in diesem Jahr mit einer schwarzen Null ab“, sagte Vorwerk-Chef Walter Muyres der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Vorwerk sichert die Wende mit einer Restrukturierung des Geschäftsfelds ab. So werden die 72 niedergelassenen Reparaturbetriebe in Deutschland aufgelöst und sollen im Großraum Wuppertal zentralisiert werden. „Wir wollen Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden, aber das wird nicht in allen Fällen gelingen“, sagte Muyres der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe: CDU kann Großstadt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und „in einer ganzen Reihe großer, auch Universitätsstädte“ wie Münster. Allerdings schmerze die „neuerliche Niederlage“ bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe. Gröhe sagte, die Herausforderung sei, in großen Städten „Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren, die einerseits klares parteipolitisches Profil haben und andererseits Integrationskraft in diese bunte Großstadtgesellschaft hinein entfalten“. In Karlsruhe hatte am Sonntag der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther gegen den von SPD und Grünen unterstützten Frank Mentrup (SPD) verloren. Damit muss die CDU Baden-Württemberg nach der Wahlniederlage in Stuttgart auch in der drittgrößten Stadt des Landes die Macht abgeben. Mit Blick auf den Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sagte der CDU-Generalsekretär, dies sei nicht „das Hauptthema des Parteitages“, sondern die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Im Übrigen strebe die CDU „ein Familiensplitting an, um nicht Paare zu unterstützen, sondern Kinder“. dapd (Politik/Politik)
Anteilseigner und EADS verhandeln über neue Aktionärsstruktur
Berlin (dapd). Die größten Anteilseigner des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS verhandeln über eine Neuordnung der Besitzverhältnisse. Wie das Unternehmen am Montagmorgen bestätigte, geht es bei den Gesprächen um „mögliche Veränderungen“ der Eigentümerstruktur, an denen EADS aktiv beteiligt sei. Damit bestätigte der Konzern einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) grundsätzlich, wonach deutsche und französische Regierungsvertreter mit Daimler und EADS am Wochenende in Paris über die Verteilung der Aktienpakete verhandelt hätten. Ziel der Gespräche war es dem Bericht zufolge, den Staatsanteil bei EADS auf knapp 30 Prozent zu begrenzen. Demnach könnten Deutschland und Frankreich künftig jeweils zwölf und Spanien vier Prozent am Unternehmen halten. Bisher sind Paris und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Madrid mit 5,6 Prozent beteiligt. Der Pakt solle auf einer außerordentlichen Hauptversammlung im Frühjahr abgesegnet werden. Daimler will sich allerdings rasch von 7,5 Prozent seiner Anteile trennen – und könnte diese an die staatliche KfW-Bankengruppe abgeben. Auch der französische Lagardère-Konzern solle sich im kommenden Jahr von einem Teil seiner 7,5 Prozent an EADS trennen, hieß es in dem Bericht. Die freiwerdenden Anteile könnten einem Bericht der „Financial Times“ zufolge im Rahmen eines milliardenschweren Aktienrückkaufprogramms von EADS selbst übernommen werden. Hintergrund seien Befürchtungen im Management, ein großangelegter Verkauf über die Börse könne die EADS-Aktie abstürzen lassen, hatte das Blatt am Freitag gemeldet. Nach der geplatzten Fusion von EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems verhandeln die Kontinentaleuropäer eine neue Machtverteilung im Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe wühlt CDU auf
Berlin (dapd). Vor dem CDU-Parteitag in Hannover erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem „Nein“ zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren Widerspruch in den eigenen Reihen. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). SPD und Grüne lobten die Initiative aus den Reihen der CDU für eine Richtungsänderung. Luczak sagte, der Hinweis auf die besondere Schutzwürdigkeit der Ehe gehe an der Sache vorbei. Entscheidend sei, dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte folgen müssten, sagte er. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlangte von ihrer Partei Bewegung bei dem Streitthema: „Ich sag ganz deutlich, dass wir ein logisches Problem haben zu sagen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Pflichten auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite sollen sie steuerlich die Rechte nicht bekommen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Deshalb schlage sie vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, das auch homosexuelle Paare mit einschließt. Für den am (heutigen) Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Luczak gehört zu den Initiatoren eines Antrags, der die steuerlichen Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aufheben wollen. Politiker von SPD und Grünen warben um Unterstützung der Anträge für eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften. Er drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, „Handelsblatt Online“. Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. Die steuerliche Gleichstellung sei ein erster Schritt zur Öffnung der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“, er „erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln“. Luczak forderte, seine Partei müsse anerkennen. Umfragen zufolge seien zudem über zwei Drittel der Unions-Anhänger für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. „Wir werden damit also unsere Stammwähler nicht verprellen.“ Klöckner, die sich auf dem Parteitag zur Vize-Vorsitzenden der CDU wählen lassen will, wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU sei für viele Bewohner von Großstädten nicht mehr attraktiv. Sie betonte: „Unser Land besteht nicht nur aus Großstädten, aus Latte-Macchiato-Bistros, sondern auch aus dem ländlichen Raum und als Volkspartei muss man alle im Blick haben.“ dapd (Politik/Politik)