Bad Driburg. Eine hochrangig besetzte Jury wählte unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin 100 Unternehmen, Institutionen und Persönlichkeiten des Landes für ein Buch der Standortmarketingkampagne „Germany at its best: Nordrhein-Westfalen“ aus – darunter auch zehn Bestleister aus OstWestfalenLippe. Das „Gräflicher Park Hotel & Spa“ ist einer der zehn aus der Region und repräsentiert die Kategorie Freizeit/Leben.
Westerwelle warnt vor chaotischem Machtvakuum in Afghanistan
Brüssel (dapd). Wegen der heiklen Lage in Afghanistan fordert die Bundesregierung möglichst schnell Klarheit zur NATO-Strategie nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. „Wir wollen nicht, dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Brüssel. Mit seinen Amtskollegen aus den anderen NATO-Staaten werde er darüber beraten, wie genau das verhindert werden kann. Offen ist auch, wie die Ausbildung und Einsätze einheimischer Polizei- und Armeekräfte künftig finanziert werden sollen. „‚Abzug der Kampftruppen‘, das hört sich leichter an, als es dann tatsächlich auch logistisch, technisch, militärisch und übrigens auch politisch umgesetzt ist“, mahnte Westerwelle. Mit Beschlüssen zur Stärke der künftigen Ausbildungsmission ab 2015 und zur Präsenz ergänzender Schutztruppen rechne er am Mittwoch aber noch nicht. Nach dem Willen der NATO soll das vom jahrelangen Krieg zerrüttete Land zunehmend selbst die Sicherheitsverantwortung und die damit verbundenen Kosten übernehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
LBBW bleiben Ermittlungen wegen German Center in Moskau erspart
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jüngst sieben amtierende und ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg wegen Bilanzfälschung angeklagt, weiterer Ärger mit der Justiz bleibt der größten deutschen Landesbank aber zumindest im Fall des German Center erspart. 30 Millionen Euro des Kaufpreises für die Immobilie in Moskau sollen einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ aus dem Frühjahr zufolge an eine Briefkastenfirma in einem Steuerparadies geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft prüfte daraufhin den Vorgang. „Wir haben die Sache überprüft, aber keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht wegen Untreue oder Bestechung gefunden“, sagte eine Sprecherin den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Deshalb seien keine Ermittlungen eingeleitet worden. Das German Center war 2009 als Bürostandort für deutsche Firmen eingeweiht worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Baden-Baden (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beurteilt ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren weiter zurückhaltend. Im Südwestrundfunk (SWR) warnte er am Mittwoch vor dem politischen Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege. Ein Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, „mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten“. Dieses Risiko müsse abgewogen werden mit den Chancen, die sich aus einem Verbotsantrag ergäben. „Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen“, sagte der CSU-Politiker. Er betonte, dass am Ende die Ministerpräsidenten entscheiden müssten und dann auch die politische Verantwortung trügen, wie auch die Bundesregierung, die er unterrichten werde. Friedrich warnte zudem davor, die Bedeutung eines NPD-Verbots zu überschätzen. Niemand glaube, dass „man allein mit einem Verbot einer Partei das Problem des Rechtsextremismus schon beseitigt hat – im Gegenteil“. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)
FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit
Berlin (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er fügte hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“ Der Vorsitzende der NRW-FDP stellte sich mit seinen Äußerungen gegen FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der kürzlich eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt hatte. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für höchstens sechs Monate. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sucht gemeinsame Lösung mit Polen zur C02-Reduktion
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit Polen eine Lösung zur Verringerung von Treibhausgasen in Europa finden. „Polen hat ein Sonderproblem, weil es sehr stark von russischen Gaslieferungen abhängig ist und das gerne durch heimische Kohle ersetzen möchte“, gab Altmaier am Mittwoch dem ARD-„Morgenmagazin“ zu bedenken. Er habe Polen immer gesagt, dass „wir als Nachbar das Problem gemeinsam lösen möchten – aber so, dass sich die europäische Union trotzdem auf das Ziel von 30 Prozent verpflichten kann“, sagte Altmaier. Intern werde über eine pragmatische Lösung nachgedacht. Zu Einzelheiten wollte er sich in der Öffentlichkeit nicht äußern. Am frühen Mittwochabend wird der Bundesumweltminister in Doha (Katar) erwartet. Umweltverbände forderten Altmaier vor seiner Abreise auf, sich für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel einzusetzen, das derzeit aber vor allem von Polen abgelehnt wird. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen
Köln/Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. „Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr zwei Drittel auch der Delegierten das Vertrauen ausgesprochen. Diese könnten sich darauf verlassen, „dass ich mich nicht verbiege, sondern dass ich ganz konsequent diesen Modernisierungskurs auch weiter vertrete“. Sie stehe für die sozialen Themen wie Mindestlohn und Lebensleistungsrente: „Das sind Themen, die provozieren und die polarisieren, das weiß ich, aber genau dafür will ich auch aufstehen“. Nach der Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften durch den CDU-Parteitag sprach sich von der Leyen für eine Weiterentwicklung des Ehegatten- zu einem Familiensplitting aus. Wenn der Staat über das Splitting Geld investiere, „dann bitte dort, wo Kinder erzogen werden“. Sie sei der festen Überzeugung, „das ist das nächste große gesellschaftspolitische Thema für die Union“. Die CDU beendet heute ihren Parteitag in Hannover mit einer Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstandes. dapd (Politik/Politik)
Wege für die innerbetriebliche Logistik aufgezeigt
Paderborn. Verblüffende Einblicke in die menschliche Natur erhielten die gut 300 Besucher des 13. TEAMLogistikforums am 27. November im HNF. Der renommierte Biologe Dr. Patrick van Veen, bekannt durch Bücher wie „Hilfe, mein Chef ist ein Affe“, zeigte in seinem Abschlussvortrag viele Parallelen zwischen Natur und Berufswelt auf und sorgte so für nachdenkliche Gesichter und Heiterkeit zugleich.
Bis zu 50 Jahre Ventil-Erfahrung
Bad Oeynhausen. Langjährige Firmenzugehörigkeit hat bei der Buschjost GmbH schon Tradition. Im Rahmen einer Feierstunde ehrte das Unternehmen nun 10 Jubilare für insgesamt 215 Arbeitsjahre und verabschiedete drei Mitarbeiter in den wohlverdienten Ruhestand.
Schäuble bekommt Zuspruch als Juncker-Nachfolger aus der SPD
Düsseldorf (dapd). Als Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker kommt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl (SPD) auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) infrage. „Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen“, sagte Kühl am Mittwoch auf „Handelsblatt Online“. „Und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat“, fügte er hinzu. Allerdings habe Juncker den Posten des Euro-Gruppenchefs „exzellent“ ausgefüllt. Die bestmögliche Lösunggewesen wäre es gewesen, wenn er das Amt weitergeführt hätte, sagte Kühl. dapd (Politik/Politik)