Rostock/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Stand heute hat der Bundesinnenminister nach wie vor den Eindruck gemacht, dass er sehr zögerlich unterwegs ist. Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Innenministerkonferenz hatten sich am Mittwoch in Rostock alle Ressortchefs für ein neues Verfahren ausgesprochen. Unklar bleibt, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. Am (heutigen) Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über den Vorschlag der Innenminister entscheiden. Gall sagte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse nun dieses Votum ins Bundeskabinett mitnehmen und dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen. „Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“, sagte er. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wenn der Staat jetzt nicht unter Beweis stellt, dass er eine wehrhafte Demokratie ist, wann soll er es denn eigentlich machen?“, sagte er. Alle seine Amtskollegen seien der überzeugt, dass „eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verfahren auch erfolgreich abgeschlossen werden kann“. In allen Ländern und im Bund sei sichergestellt, dass die neue Materialsammlung dafür nur aus Informationen aus frei zugänglichen Quellen stammten und nicht von V-Leuten. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Hinsichtlich des Erfolgs eines Verfahren könne man nie sicher sagen, sagte Gall weiter. „Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und dies kann ich nicht davon abhängig machen, ob ich hundertprozentig sicher bin, was das Bundesverfassungsgericht am Ende des Tages entscheidet.“ Wenn man scheitere, werde zumindest präzisiert, wann eine Partei verboten werden könne und wann nicht. Er sei aber überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht – wie bisher auch – die jeweilige „gesellschaftliche Zeitepoche“ berücksichtige, unterstrich der Innenminister. Dazu gehörten die NSU-Morde und dass es offensichtlich Verbindungen dieser und anderer rechter Gruppierungen zur NPD gebe. „Und deshalb bin ich optimistisch, dass diese Verfahren von Erfolg gekrönt sein kann“, betonte Gall. dapd (Politik/Politik)
Haseloff: Bundestag und Regierung sollen bei NPD-Verbot mitziehen
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gebe ein großes Interesse, dass nicht ein Verfassungsorgan allein agiere, sondern dass sich der Bund mit einbringt. „Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.“ Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag entscheiden, nachdem die Innenminister der Länder ein einheitliches Votum dafür gegeben hatten. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Vorgabe ihren Fachminister folgen werden. dapd (Politik/Politik)
Experte: Korruption lohnt sich nicht
Frankfurt/Main (dapd). Vor dem Welt-Anti-Korruptionstag (9. Dezember) warnt ein Experte der Wirtschaftsberatung KPMG Unternehmen vor den Folgen von Bestechung. „Ein nüchtern kalkulierender Betriebswirt muss eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass sich Korruption nicht rechnet“, sagte KPMG-Partner Frank Weller im dapd-Interview. Wenn ein Produkt von sich aus im Wettbewerb nicht bestehen könne und nur mit Schmiergeld verkäuflich sei, dann solle sich ein Unternehmen besser von dem Markt zurückziehen. Der Verfolgungsdruck sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen, die Gesetze gegen Korruption seien verschärft worden, sagte Weller. „Sie müssen einen Mordsaufwand treiben, wenn Sie nicht auffallen wollen.“ Den Unternehmen drohten hohe Strafzahlungen, Bußgelder und sogar eine Abschöpfung des gesamten Umsatzes, der auf verbotenem Wege zustande kam. Hinzu kämen Kosten für die interne Aufarbeitung von Korruptionsfällen. Die deutschen Konzerne sieht Weller auf einem guten Weg. Die Aufdeckung großer Korruptionsfälle in der Vergangenheit habe ihre Wirkung nicht verfehlt. „Siemens hat bei der Aufarbeitung Maßstäbe gesetzt und darf ohne Einschränkung als Vorbild bezeichnet werden“, sagte Weller. Mittelständler seien häufig noch nicht ganz so weit. Weller forderte eine Regelung, um korrupten Unternehmen eine Brücke zurück in die Legalität bauen. „Wir brauchen ein Amnestieprogramm“, sagte Weller. Die Firmen sollten die Möglichkeit zur Selbstanzeige und Nachzahlung von Steuern bekommen, um mit den Fehlern der Vergangenheit abzuschließen. Die USA seien ein gutes Beispiel für den Erfolg eines Amnestieprogramms, verbunden mit der Einführung harter Strafen für künftige Korruptionsverstöße. „Korruption verhindert man am ehesten mit geeigneten Kontrollmechanismen und mit einer eindeutigen Null-Toleranz-Haltung“, sagte Weller. „Die menschlichen Schwächen sind ein steter Quell für Korruptionsanfälligkeit.“ Unternehmen müssten die Möglichkeit zur Schaffung schwarzer Kassen so weit einschränken, wie es nur irgend gehe, ohne den Geschäftsbetrieb zu schädigen. Letztlich sei der Korruption aber nur mit der richtigen Einstellung beizukommen, sagte Weller. „Die klare Vermittlung und Durchsetzung von Werten in einer Organisation führt am Ende dazu, dass die Mitarbeiter aus Überzeugung ehrlich sind und nicht nur deshalb, weil sie ehrlich sein müssen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
CDU zögert im Bundestag mit Ja zum NPD-Verbot
Köln (dapd). Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) zur Begründung. Deshalb könne man die Beweise fachlich nicht bewerten. Auch sonst gebe es „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde der Bundestag sich an einem Verbotsverfahren ganz sicher nicht beteiligen, sagte Krings weiter. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bistum weist Vertuschung bei Missbrauchsverdacht zurück
Trier/Köllerbach (dapd-rps). Im Zusammenhang mit einem Missbrauchsverdacht gegen Priester im saarländischen Köllerbach weist das Bistum Trier Vertuschungsvorwürfe zurück. Man habe bis heute nicht mit letzter Sicherheit klären können, ob es sich bei einem im Juni 2010 zur Anzeige gebrachten Fall „um sexualisierte Gewalt“ handelte, sagte der Leiter des kirchlichen Gerichts, Prälat Georg Holkenbrink. Damit widersprach er Äußerungen des früheren Pfarrers der Pfarrei Herz Jesu in Köllerbach. Dieser hatte 2010 dem damaligen Dechanten von Püttlingen vorgeworfen, Hinweisen zu mutmaßlichen Übergriffen im Umfeld des „Katholischen Kirchbauvereins St. Martin“ in Köllerbach nicht ausreichend nachgegangen zu sein. Die Faktenlage sei „sehr komplex und schwer zu durchschauen“, sagte Holkenbrink. Der beschuldigte Priester wurde den Angabe zufolge im Frühjahr 2010 vom Dienst suspendiert, weil er trotz eines Verbots in einem Privathaus weiter Messen feierte. Vorwürfe, er habe sich in seiner Zeit in Köllerbach zwischen 1991 und 2007 durch sexuelle Übergriffe auf Minderjährige schuldig gemacht, weist er zurück. Dass er um 1990 herum, vor seiner Zeit im Saarland, ein minderjähriges Mädchen missbrauchte, habe er im Wesentlichen jedoch eingeräumt, sagte Holkenbrink weiter. Der Chef des Kirchengerichts betonte zugleich, die den Vorwürfen zugrunde liegenden Taten seien verjährt. Die zuständigen Staatsanwaltschaften hätten die Ermittlungen eingestellt. Der Prälat betonte, dass die Missbrauchsvorwürfe nicht gegen Priester des Bistums Trier erhoben würden. Die Vorwürfe richteten sich vielmehr gegen eine Privatperson und einen Priester, der Mitglied der Priesterbruderschaft St. Pius X. gewesen sei. Außerdem gegen einen Priester, der sich zeitweise dieser Priesterbruderschaft angeschlossen habe. Das Bistum habe dennoch im April kirchenrechtliche Voruntersuchungen eingeleitet, „weil sie durch die Taufe in die katholische Kirche aufgenommen wurden und deshalb die kirchlichen Gesetze zu beachten haben“, unterstrich Holkenbrink. Eine Voruntersuchung sei bereits abgeschlossen und an die Glaubenskongregation nach Rom weitergeleitet worden, die andere Voruntersuchung laufe noch. Laut Holkenbrink gab es über die Frage des Umfangs der Missbrauchsvorwürfen hinaus bereits zahlreiche Auseinandersetzungen in der Pfarrei Köllerbach. Er kündigte an, dass sich der Trierer Bischof Stephan Ackermann noch in diesem Jahr mit den Mitgliedern der Räte der Pfarrei treffen wolle. dapd (Politik/Politik)
Neuer NPD-Verbotsantrag kommt
Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock. Einen förmlichen Beschluss wollen die Ministerpräsidenten am Donnerstag fassen. Die NPD kündigte unterdessen an, das Verbotsverfahren für Propagandazwecke nutzen zu wollen. Das erste Verfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Die neue Materialsammlung basiert daher nur auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen, also keine Erkenntnisse von V-Leuten , wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen.Die Innenminister haben mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen. Friedrich warnt vor politischen Risiken Unklar ist, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Material gewinnen können, ist größer, als dass wir verlieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Zugleich wies der CSU-Politiker auf mögliche „politische Risiken“ eines solchen Verbotsverfahrens hin. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen das möglicherweise lange Verfahren auf die Propagandamöglichkeiten der NPD gerade in anstehenden Wahlkämpfen habe. Genau das strebt die rechtsradikale Partei offenbar an. Die NPD werde „auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern“, kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs in Pampow bei Schwerin an. Parteichef Holger Apfel fügte hinzu: „Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.“ „Herumwackeln in der Mitte“ Friedrich brachte seine Zweifel auch durch eine Protokollnotiz zu dem Antrag zum Ausdruck. Er betonte, dass die Entscheidung über die Haltung des Bundes letztendlich das Bundeskabinett zu treffen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch skeptisch. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse aussichtsreich sein, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Diese Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Protokollnotizen gaben auch Hessen und das Saarland ab, die zuletzt ebenfalls Zweifel vorgebracht hatten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte :“Ich erkenne an, dass wir jetzt viel besser aufgestellt sind, als 2002/2003. Aber gleichwohl bleiben große Zweifel an der Richtigkeit des Weges.“ Im Bundesrat ist daher voraussichtlich eine Enthaltung des Landes zu erwarten. NRW-Innenminister Ralf Jäger unterstrich dagegen „ein Herumwackeln in der Mitte“ könne es nach dieser Entscheidung nicht mehr geben und bewertete das Votum als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten“. Bevor sich die Länderkammer mit dem Vorhaben befassen kann, muss zunächst noch die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommt, ihr grünes Licht geben. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Länder dem Votum ihrer Fachminister folgen werden. Zentralrat der Juden zufrieden Der Zentralrat der Juden äußerte sich indes schon befriedigt über die Entscheidung der Innenminister. „Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden“, kommentierte Zentralratspräsident Dieter Graumann das Votum aus Rostock. Er appellierte zugleich an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen. Im Bundestag hatte sich zuletzt vor allem die FDP skeptisch gezeigt. Aber auch in den Reihen der Union kamen Zweifel auf. Die Grünen im Bundestag wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren mittragen, machen dies aber von der Materiallage abhängig, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin sagte. Für die Linke ist Entscheidung der Innenminister ein „unmissverständliches Signal an die extreme Rechte“. dapd (Politik/Politik)
Netanjahu in Berlin
Berlin (dapd). Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwochabend zu einem Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen. Hier kam er zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Am Donnerstag wollen beide Regierungschefs dann die 4. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen leiten. Die Gespräche werden von der umstrittenen Siedlungspolitik Tel Avis überschattet. Während die Bundesregierung Israel zum Verzicht auf seine neuen Siedlungspläne im Westjordanland aufforderte, verteidigte Netanjahu die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Israel hatte in der vergangenen Woche den Bau von 3.000 neuen Wohnungen im Westjordanland als Antwort auf die Aufwertung des Palästinenserstatus‘ bei der UNO angekündigt. Der Siedlungsbau gilt als eines der Hemmnisse in den Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Bei den Regierungskonsultationen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verspricht 3,6 Milliarden Euro für Klimaschutz
Doha (dapd). Vorsichtige Bewegung auf der Klimakonferenz in Doha: Deutschland will in den nächsten beiden Jahren rund 3,6 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte bereitstellen. „Wir werden 2013 und 2014 noch einmal 400 Millionen Euro mehr für den internationalen Klimaschutz ausgeben“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), am Mittwoch auf der Klimakonferenz in der Hauptstadt Katars. 2012 sind es 1,4 Milliarden Euro. Zuvor hatte bereits Großbritannien angekündigt, in den kommenden beiden Jahren insgesamt umgerechnet 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Frage der Finanzierung von Anpasungsmaßnahmen an den Klimawandel, wie etwa die Errichtung von Deichen, ist eine der zentralen Fragen, die derzeit auf der Klimakonferenz in Doha (Katar) erörtert werden. Kurzfristige Finanzzusagen, die auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen vor drei Jahren gegeben wurden, laufen Ende dieses Jahres aus. Die UN-Staaten haben sich zwar dazu verpflichtet, von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte zur Verfügung zu stellen. Unklar ist aber bislang, wie die Lücke bis dahin gefüllt werden kann. Verbände hoffen auf neue Dynamik Die von Reiche verkündete Summe ergibt sich aus dem Haushalt 2013, den der Bundestag Ende November beschloss, sowie den Ansätzen für 2014. Deutschland hoffe, so „etwas Bewegung“ in die zähen Verhandlungen zu bringen, sagte Reiche. Umwelt- und Hilfsorganisationen begrüßten die Ankündigung am Mittwoch. „Jetzt müssen die übrigen reichen Länder nachlegen. Wir brauchen dringend eine Dynamik, die die schwierige und von Misstrauen geprägte Konferenz noch zu einem passablen Abschluss bringt“, sagte der Klimaexperte der Hilfsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig. Auch die Klimaexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz, Ann-Kathrin Schneider, sprach von einem ersten wichtigen Zeichen. „Es muss sichergestellt sein, dass die Hälfte des Geldes für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt wird, die andere Hälfte für Klimaschutzmaßnahmen“, forderte sie darüber hinaus. Kaum Bewegung im Streit über Klimaziele Wenig Bewegung gibt es unterdessen im Streit über die Lastenverteilung bei der Bekämpfung des Klimawandels. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete es am Rande der Verhandlungen als „nur fair und verantwortungsvoll“, dass die Hauptverantwortung bei den Industriestaaten liegen solle. „Das Phänomen des Klimawandels ist durch die Industrialisierung der entwickelten Welt entstanden“, sagte Ban der AP. Deutschland rückte am Mittwoch dagegen von dem Ziel ab, innerhalb der EU ehrgeizigere Klimaziele anzustreben. „Die EU geht mit den 20 Prozent rein, mit der Option, bis 2020 anzuschärfen“, sagte Reiche. Zugleich machte sie deutlich, dass die EU nicht die alleinige Verantwortung für ambitionierte Klimavorgaben habe. „Es gibt 100 Staaten, von denen zum Teil gar nichts auf dem Tisch liegt“, betonte sie. EU-Kommissarin Connie Hedegaard räumte im Gespräch mit AP zwar ein, dass reiche Staaten mehr tun müssen als arme Staaten. „Allerdings müssen alle von uns das Beste geben, weil wir andernfalls den Klimawandel nicht in den Griff bekommen werden“, fügte sie hinzu. Die EU will ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent mindern und ist nur dann zu stärkeren Anstrengungen bereit, wenn andere wesentliche Verschmutzerstaaten vergleichbare Zusagen machen. Vor allem Polen lehnt eine bedingungslose Zustimmung für eine Minderung um 30 Prozent ab. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte dafür plädiert, dass sich die EU auch ohne Polen dazu bekennen solle, ihren Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu senken. Altmaier wollte am frühen Abend auf der Klimakonferenz eintreffen, die offiziell noch bis Freitag dauert. dapd (Politik/Politik)
Merkel begrüßt neue Eignerstruktur bei EADS
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neue Eignerstruktur bei dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS begrüßt. Durch die Einigung könne die deutsch-französische Partnerschaft bei EADS „in Balance weitergeführt werden“, erklärte sie am Mittwochabend. Damit werde dem Gründungsgedanken des Unternehmens Rechnung getragen. In der neuen Aktionärspartnerschaft würden Deutschland und Frankreich in gleicher Höhe Anteile an der EADS halten. Die erforderlichen Anteile würden von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau erworben. Die Partner seien sich über die zentrale Bedeutung der Standorte der EADS insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion einig, erklärte Merkel weiter. Wesentliche Funktionen der EADS-Verwaltungszentrale würden weiterhin ihren Sitz in Müchen/Ottobrunn haben. In München befinde sich zudem der Sitz der Verteidigungssparte Cassidian. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp zieht personelle Konsequenzen
Essen (dapd). Nach Milliardenverlusten und Korruptionsvorwürfen greift der Aufsichtsrat von Deutschlands größtem Stahlkonzern ThyssenKrupp durch: Drei Vorstandsmitglieder des in schwerem Fahrwasser befindlichen Unternehmens müssen gehen. Wie ThyssenKrupp am Mittwochabend mitteilte, hat der Personalausschuss des Aufsichtsrats in enger Abstimmung mit dem Vorstandsvorsitzenden Heinrich Hiesinger entschieden, dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 10. Dezember vorzuschlagen, die Bestellung der Vorstandsmitglieder Olaf Berlien und Edwin Eichler sowie Jürgen Claassen mit Wirkung zum 31. Dezember aufzuheben. Claassen hatte den Aufsichtsrat bereits am 1. Dezember gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden. Wie es in der Mitteilung weiter hieß, hatte eine vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Prüfung der fehlgeschlagenen Konzernprojekte in Amerika ergeben, dass sich eine Reihe der vom damaligen Vorstand zugrunde gelegten Annahmen und Kennzahlen als deutlich zu optimistisch oder im Nachhinein als falsch erwiesen haben. Weiter hieß es: „Neben dem Thema Steel Americas sieht sich ThyssenKrupp derzeit außerdem mit der Aufdeckung einer Reihe von Korruptions- und Kartellfällen konfrontiert. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der bisherigen Führungskultur im Konzern.“ Zuletzt machte ThyssenKrupp wegen angeblich von Claassen gewährten Luxusreisen für Journalisten Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat einem Zeitungsbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den Manager eingeleitet. Ebenfalls Ende November wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Essen dubiose Zahlungen einer Konzern-Tochter untersucht. Wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft droht dem Konzern zudem eine Welle von Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)