Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock. Das zeige: „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft.“ Unklar bleibt dagegen, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Material gewinnen können, ist größer, als dass wir verlieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zugleich wies der CSU-Politiker auf mögliche „politische Risiken“ eines solchen Verbotsverfahrens hin. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen das Verfahren auf die Propagandamöglichkeiten der NPD habe. Friedrich brachte seine Zweifel auch durch eine Protokollnotiz zu dem Antrag zum Ausdruck. Er betonte, dass die Entscheidung über die Haltung des Bundes letztendlich das Bundeskabinett zu treffen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch skeptisch. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse aussichtsreich sein, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Diese Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Abschließende Entscheidung trifft der Bundesrat Protokollnotizen gaben auch Hessen und das Saarland ab, die zuletzt ebenfalls Zweifel vorgebracht hatten. Hessen trägt die Entscheidung nur passiv mit. Im Bundesrat ist daher voraussichtlich eine Enthaltung des Landes zu erwarten. Bevor sich die Länderkammer mit dem Vorhaben befassen kann, soll jedoch zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin zusammenkommt, ihr grünes Licht geben. Es ist indes zu erwarten, dass die Regierungschefs der Länder dem Votum ihrer Fachminister folgen werden. 1.000 Beweismaterial ohne V-Mann-Infos Über das Verbot der Partei wird dann letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben dazu mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Die neue Materialsammlung basiert daher nur auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen, also keine Erkenntnisse von V-Leuten , wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte. Der Zentralrat der Juden äußerte sich befriedigt über die Entscheidung der Innenminister. „Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden“, kommentierte Zentralratspräsident Dieter Graumann das Votum aus Rostock. Er appellierte zugleich an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Audi entscheidet sich für Standort in Duisburg
Düsseldorf (dapd). Audi baut sein Engagement in Nordrhein-Westfalen aus. Der Ingolstädter Autohersteller lässt im Duisburger Hafen sein bislang größtes Export-Zentrum für Fahrzeug-Bauteile bauen, wie Audi und die Duisburger Hafen AG am Mittwoch in Düsseldorf mitteilten. Ab Spätsommer 2013 will Audi vom größten europäischen Binnenhafen aus rund 13.000 Container pro Jahr zunächst zu den Nordseehäfen Antwerpen und Rotterdam sowohl verschiffen als auch per Bahn transportieren. Von dort geht es weiter zu den Audi-Werken in China und Indien. In den Neubau investiert die Duisburger Hafen AG den Angaben zufolge über 25 Millionen Euro. Rund 500 neue Arbeitsplätze entstehen. Für Audi ist Duisburg das siebte Export-Zentrum in Europa, von denen aus auf dem Kontinent gefertigte Auto-Bauteile in die Werke nach Übersee gehen. Beim Export über die westlichen europäischen Häfen habe es bislang in der Konzernlogistik eine Lücke gegeben, die mit Duisburg geschlossen werde, erklärte das Unternehmen. Trotz weitgehender Produktion vor Ort in China und Indien gebe es immer noch zahlreiche Bauteile, die nur in Europa gefertigt werden könnten. Betrieben wird das Export-Zentrum von dem auf die Fahrzeugbranche spezialisierten Wolfsburger Logistik-Dienstleister Schnellecke. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte, die Investition unterstreiche die Rolle des Bundeslandes als führender deutscher Logistik-Standort mit 21.000 Unternehmen und 275.000 Branchenbeschäftigten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesgerichtshof prüft Pipeline-Verkauf an Wingas
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob der Verkauf des Teilstücks einer früher von der NATO genutzten Pipeline in Niedersachsen an den Erdgasversorger Wingas rechtmäßig war. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über eine Klage der E.on Ruhrgas AG, die ebenfalls an dem Erwerb dieses Leitungsstücks interessiert war, mit dem das Stadtgebiet von Hameln beliefert wird. Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer hatte das Pipeline-Teilstück im Mai 2005 an Wingas für 700.000 Euro verkauft. E.on macht nun geltend, der Verkaufspreis liege unter dem damaligen Marktwert von 870.000 Euro. Die Differenz von 170.000 Euro sei eine indirekte Beihilfe nach dem EU-Recht, die bei der Europäischen Kommission anzuzeigen sei. Dies sei aber nicht geschehen. Daher müsse der Kaufvertrag insgesamt für nichtig erklärt werden. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln E.on recht gegeben. Dagegen ging die Bundesrepublik Deutschland in die Revision. In der Verhandlung ließ der Vorsitzende BGH-Richter Skepsis gegenüber dem OLG-Urteil erkennen. Es sei fraglich, ob der angenommene Marktpreis von 870.000 Euro „tatsächlich richtig ermittelt“ worden sei. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist noch offen. (AZ: I ZR 92/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister wollen Neuanlauf zum NPD-Verbot
Berlin (dapd-lmv). Neun Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot soll ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei gestartet werden. Darauf verständigten sich nach dapd-Informationen die Innenminister und -senatoren der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Rostock. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Fachminister folgen. Über ein Parteienverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben dazu nun Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen. Nach Angaben der Innenminister reicht das Material aus, um das aggressiv-kämpferische Auftreten der NPD auch nachzuweisen zu können. Das ist eine der Hürden für ein Parteienverbot. Eine verfassungswidrige Haltung der Organisation allein reicht dafür nicht aus. Angesichts der Materiallage beschlossen die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde nun, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz zu richten. dapd (Politik/Politik)
Nur eine Nachricht dringt nach draußen: Die Gerüchte sind wahr
Kassel (dapd). Die Türen zum großen Saal im Kasseler Kongress Palais sind geschlossen. Während der zweieinhalbstündigen Betriebsversammlung von Nokia Siemens Networks (NSN) Services dringt am Mittwoch nur eine Nachricht nach draußen: Die Gerüchte sind wahr – das Tochterunternehmen des Netzwerkausrüsters NSN schließt bis Ende kommenden Jahres. Rund 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Buhrufe, Pfiffe und „andere Nettigkeiten“ seien den beiden Geschäftsführern Raimund Winkler und Günther Binder von den versammelten Mitarbeitern entgegengeschallt, als sie die Schließung verkündeten, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Mike Döding der Nachrichtenagentur dapd. Kurz vor Weihnachten eine solche Botschaft zu überbringen, sei „moralisch einfach verwerflich“. Das sehen auch die Beschäftigten so. „Der ver.di-Mann hat ausgesprochen, was wir alle denken“, sagt eine Frau vor dem Palais, während drinnen die Versammlung noch läuft. Sie habe es nicht mehr ausgehalten und einfach mal „an die Luft“ gehen müssen. „Phrasen, nur Phrasen“ hätten die Geschäftsführer als Begründung für die Schließung parat gehabt, sagt die Mittfünfzigerin. Mit drei vorbereiteten Folien hätten sie erklärt, dass sie das Licht ausschalten. Sieben Millionen Euro Streitwert Die Konzernmutter NSN betont, große Anstrengungen unternommen zu haben, um mit der Service-Tochter dauerhaft profitabel zu werden. „Trotzdem ist das Geschäft nach wie vor defizitär, und ein Erreichen der Gewinnschwelle ist nicht absehbar“, sagt NSN-Deutschland-Geschäftsführer Hermann Rodler. Aus Konzernsicht seien die „anhaltenden Verluste“ in einer Sparte, die nicht zum Kerngeschäft gehöre, nicht mehr tragbar. Verträge mit dem Hauptkunden Telekom, die rund 50 Millionen Euro Umsatz ausmachten, seien nicht verlängert worden, berichtet der Betriebsratsvorsitzende von NSN Services, Michael Trabant, welche Gründe die Geschäftsleitung gegenüber der Belegschaft angegeben hat. Der Streitwert bei den Vertragsverhandlungen soll sieben Millionen Euro betragen haben. Da aber von den 1.072 Mitarbeitern 222 entliehene Beamte der Telekom seien, müsse NSN jetzt rund 220 Millionen Euro an die Telekom zahlen, damit sie ihre Mitarbeiter wieder zurücknimmt. „Das sieht nach Absprache aus“, sagt ver.di-Unternehmensbetreuer Döding. Betriebsratschef Trabant hält das Vorgehen für „typisch für NSN“. Vor zwei Monaten noch alles rosig Seit der Gründung aus den Netzwerk-Sparten des Technikkonzerns Siemens und des Handyherstellers Nokia kämpfte der Mutterkonzern immer wieder gegen Verluste und baute Tausende Jobs ab. So wird derzeit noch die im Frühjahr dieses Jahres angekündigte Streichung von insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland umgesetzt. Ende November erklärte das Unternehmen, den Standort in Bruchsal bei Karlsruhe zu schließen – obwohl dieser eigentlich eine Bestandsgarantie bis Ende 2014 hatte. Die Mitarbeiter der Tochter Services hätten vor zwei Monaten von den Geschäftsführern noch Zahlen präsentiert bekommen, wonach ihr Unternehmenszweig im kommenden Jahr fünf Millionen Euro Gewinn erzielen werde, sagt ein Mann. „Jetzt antworten sie auf Fragen nur mit ‚das weiß ich nicht‘ und ‚das kann ich nicht sagen‘ und ’nicht wirtschaftlich“, kritisiert der um Fassung ringende Mitarbeiter. Seit 40 Jahren sei er in der Branche tätig und über Vorgängerunternehmen zu NSN Services gekommen. So wie er seien die meisten der Kollegen älter als 50 Jahre. Und die Branche sei „speziell“, da gebe es ohnehin kaum Arbeitsplätze – „jetzt noch einmal etwas Neues finden, wird schwierig“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HSH Nordbank steckt in den roten Zahlen fest
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank steckt trotz Sparmaßnahmen in den roten Zahlen fest. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch einen Verlust von 25 Millionen Euro. Allerdings ist das Ergebnis besser als im Vorjahreszeitraum, als noch rund 270 Millionen Euro als Konzernverlust verbucht wurden. Für die letzten drei Monate des Jahres ist die HSH pessimistisch gestimmt: Der Vorsorgebedarf für kritische Kredite werde steigen und das Ergebnis belasten. Erst vor einem Monat hatte die HSH Nordbank angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fresenius Medical Care ist der internationalste deutsche Top-Konzern
Berlin/Hamburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care (FMC) ist unter den DAX-Unternehmen am stärksten auf Geschäfte im Ausland orientiert. 94 Prozent der Umsätze erzielt FMC außerhalb Deutschlands, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Bankenverbands hervorgeht. Der Dialyse-Spezialist baute in Nordamerika seinen Kernmarkt auf und erzielt allein dort 64 Prozent der Umsätze, wie die Studie ergab. Allerdings sind hohe Auslandsquoten nicht gleichbedeutend mit hohen Exporten: Viele Firmen haben Werke in Kundenländern gebaut. Am schwächsten ist das Auslandsgeschäft bei der Deutschen Telekom ausgeprägt. Nur 55 Prozent der Erlöse werden außerhalb der Grenzen erzielt. Die Telekom konnte erst nach der Privatisierung in den 90er Jahren groß in ihr Auslandsgeschäft investieren. In ähnlichen Relationen wie FMC bewegt sich der internationale Auftritt des Betonherstellers HeidelbergCement (91 Prozent) und des Sportartikelherstellers Adidas (87 Prozent). Stark ausgeprägt ist die Internationalisierung auch bei dem Waschmittel- und Klebstoffkonzern Henkel, der ein Auslandsengagement von 86 Prozent beim Umsatz zeigt. Ähnlich schwach wie die Telekom sind die Energiekonzerne E.on und RWE (je 58 Prozent Auslandsumsatz). Auslandserfolg nicht gleichbedeutend mit hohen Exporten Die starke Position führender deutscher Aktiengesellschaften auf den Weltmärkten beruht aber nicht überwiegend auf Exporten. Meist geht sie einher mit Investitionen in Fabriken vor Ort, wie die Studie mit den Personalstatistiken nachweist: Bei 22 der 30 DAX-Unternehmen sind mehr Mitarbeiter im Ausland als hierzulande beschäftigt. Beim Auslandschampion FMC sind neun von zehn Mitarbeitern in anderen Ländern tätig. Adidas hat 89 Prozent des Personals außerhalb der Heimat stationiert. Auf hohe Exporte kommt vor allem die Autoindustrie: BMW macht 81 Prozent der Umsätze jenseits der Grenzen, hat dort aber nur 25 Prozent der Mitarbeiter. Bei Daimler liegt die Auslandsumsatzquote bei 81 Prozent, nur 38 Prozent des Personals sind dort. Bei VW ist die Relation etwas marktnäher: 78 Prozent Auslandsumsatz, 45 Prozent Personal dort. Auf hohe Exporte kommt auch der Salz- und Düngerproduzent K+S mit 84 Prozent Anteil am Umsatz, aber nur 31 Prozent Auslandspersonal. Bei der Lufthansa kommen 74 Prozent des Geldes aus der weiten Welt, aber nur 42 Prozent der Mitarbeiter sind dort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Kann große Koalition nicht ausschließen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht für wünschenswert, aber auch nicht für ausgeschlossen. „Ich arbeite da nicht drauf hin“, sagte Merkel am Mittwoch am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover den Sender RTL und n-tv. „Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung dieser christlich-liberalen Koalition“, bekräftigte Merkel. In zentralen Fragen habe die CDU mit der FDP die meisten Übereinstimmungen. Die Kanzlerin machte zugleich klar, dass sie sich nicht als Einzelkämpferin für einen Wahlsieg 2013 sieht. Dem TV-Sender Phoenix sagte die Kanzlerin: „Es reicht natürlich nicht, eine Person zu haben“. Die Debatte auf dem Parteitag habe gezeigt, „dass wir einen sehr munteren, neuen Bundesvorstand haben und eine muntere Partei sind.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung verlängert Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate
Berlin (dapd). Darauf haben Unternehmen und Arbeitnehmer lange gewartet: Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes im Falle einer konjunkturellen Eintrübung. Die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Philipp Rösler (FDP) und Ursula von der Leyen (CDU), haben sich bereits Anfang der Woche auf eine vorsorgliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf zwölf Monate verständigt, wie Sprecher beider Ressorts der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch bestätigten. Die Verordnung werde von der Ministerin in Kürze unterzeichnet und könne innerhalb weniger Tage in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, es gehe bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um eine Vorsorgemaßnahme. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Wir geben damit aber den Unternehmen ein weiteres Instrument an die Hand, um bei einer möglichen Verschlechterung der konjunkturellen Lage schnell reagieren zu können“, betonte der Sprecher. Planungssicherheit für Unternehmen Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt und soll verhindern, dass Unternehmen in konjunkturellen Krisen Mitarbeiter entlassen. Erstattet werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Nettoeinkommens für derzeit höchstens sechs Monate. Der Sprecher des Arbeitsministeriums sprach ebenfalls von einer „Vorsichts- und Vorsorgemaßnahme“. Es gehe darum, Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass die durchschnittliche Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes zurzeit drei Monate betrage. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 war die Bezugsdauer zwischenzeitlich auf bis zu 24 Monate verlängert worden. Lindner verlangte Signal der Regierung Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit zu geben, „dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde“. In den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe fügte er hinzu: „Wenn es benötigt wird, darf es keinen Zeitverzug geben.“ Bislang hatten Rösler und von der Leyen unter Verweis auf die wirtschaftlichen Rahmendaten eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes abgelehnt. dapd (Politik/Wirtschaft)
NPD will Verbotsverfahren zur Propaganda nutzen
Pampow (dapd). Die rechtsextreme NPD rechnet mit einem politischen Nutzen durch das gegen sie geplante Verbotsverfahren. Die Partei werde „auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs am Mittwoch in Pampow bei Schwerin. Parteichef Holger Apfel sagte: „Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.“ Auf der am Mittwoch in Warnemünde beginnenden Innenministerkonferenz soll unter anderem über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten werden. Aussprechen kann ein solches Verbot nur das Bundesverfassungsgericht. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben bereits Material auf mehr als 1.000 Seiten zusammengetragen. NPD sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne Der NPD-Bundesvorsitzende Apfel sagte am Mittwoch, er sei überzeugt, „dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“. Er sieht die NPD als Opfer einer politischen Kampagne der demokratischen Parteien. „Man will eine politisch missliebige Konkurrenz kaltstellen“, sagte er. Widerstand lasse sich aber nicht verbieten. Die NPD hatte sich im November bereits selbst an das Verfassungsgericht gewandt mit der Bitte, die eigene Verfassungskonformität zu bestätigen. NPD-Bundespressesprecher Frank Franz verteidigte das Vorgehen: Der Antrag sei „sehr ernst“ gemeint. „Das ist absolut keine PR-Aktion.“ Der Bundesvorsitzende Apfel hofft dennoch auf Werbung durch ein Verbotsverfahren. Er warf bereits ein Motto für die kommende Bundestagswahl in den Raum: „Verbotene Früchte schmecken gut.“ Geld reicht angeblich für Wahlkämpfe Die NPD hat seinen Angaben zufolge auch genug Geld, „um die Wahlkämpfe in den nächsten zwei Jahren zu bestreiten“. Im Jahr 2013 wird der Bundestag neu gewählt, 2014 dann das Europaparlament. „Die Partei ist weitgehend schuldenfrei“, sagte Apfel. Auch in der neuen Konkurrenz durch die Partei „Die Rechte“ erkennt der NPD-Bundesvorsitzende nach eigenen Angaben keine großen Probleme. Zwar habe es bei den Mitglieder „einzelne Abgänge“ gegeben, insgesamt sehe er die Entwicklung aber mit „sehr, sehr großer Gelassenheit“. dapd (Politik/Politik)