Hamburg/München (dapd). Die verschobene Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn wird sich offenbar negativ auf die Bilanz von Siemens auswirken. Im laufenden ersten Geschäftsquartal kämen auf den Konzern Belastungen zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Euro zu, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer letzten Ausgabe unter Berufung auf Insider. In den nächsten Quartalen könnten weitere Lasten hinzukommen. Denn es sei immer noch unklar, wann Siemens die Züge liefern könne, die eigentlich schon für Herbst 2011 terminiert waren. „Wenn der Konzern das Problem nicht schnell in den Griff bekommt, könnte dies die Jahresprognose kippen“, sagte der Insider. Siemens wollte den Bericht nicht kommentieren. Der für den Bereich Infrastruktur und Städte zuständige Siemens-Vorstand Roland Busch hatte vergangene Woche gesagt, dass er zu finanziellen Auswirkungen keine zuverlässigen Aussagen machen könnte. Siemens hatte im November eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der Bahn bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Pleiten in den ersten neun Monaten
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres gesunken. Von Januar bis September meldeten insgesamt 21.803 Firmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Das waren 4,6 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bei privaten Verbrauchern ging die Zahl der Insolvenzen um 5,2 Prozent auf 74.504 Fälle zurück. Die gesamten offenen Forderungen der Gläubiger stiegen dagegen auch durch die Pleite großer Unternehmen wie der Drogeriekette Schlecker deutlich auf 39,3 Milliarden Euro an. In den ersten neun Monaten 2011 waren es 24 Milliarden Euro, erklärten die Statistiker. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde mit einem Rückgang der Firmenpleiten auf rund 29.000 Fälle, nach fast 30.100 Insolvenzen im Vorjahr. Auch bei den Privatinsolvenzen wird ein Absinken auf 153.000 Fälle (Vorjahr: 159.418) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe
Berlin (dapd). Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. „Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im „ARD“-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit auf die Menschen zugehen, sondern diese offenbar auch direkt besuchen. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte Nahles. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Themenschwerpunkte des Wahlkampfs sollen ihr zufolge Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein. „Herr Steinbrück muss aber auch nicht verstecken, dass er etwas von Wirtschafts- und Steuerpolitik versteht“, sagte sie. Auch dort könne man Akzente setzen. „Und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden und Spitzenverdiener in diesem Land brauchen wir, um die Kommunen besser auszustatten.“ Zudem wolle sich die SPD auch in die Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik begeben. „Da steht immer noch eine Reform aus“, sagte Nahles. „Die Zwei-Klassen-Medizin muss beseitigt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Niebel führt Gespräche in Nahost
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist zu einer dreitägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete aufgebrochen. Zunächst wird er die südisraelische Ortschaft Ofakim besuchen, um mit Einwohnern über die Auswirkungen der jüngsten gewaltsamen Eskalation zu sprechen, wie das Entwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. In den kommenden Tagen werde Niebel auch mit führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammentreffen. Darüber hinaus werde der Minister verschiedene Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen und sich ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten machen. Niebel sagte, die Bundesregierung werde „auch in Zukunft Israelis und Palästinensern zur Seite stehen, um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu finden“. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leiste hierzu einen Beitrag. „Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven und entzieht Extremisten den Nährboden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltigen Frieden in der Region“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Länder bleiben mit NPD-Verbotsantrag vorerst allein
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an die Spitze der Gegner eines neuen NPD-Verbotsantrages gestellt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Lammert: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtesextremen Terrortrios NSU. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu wollen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen Verbotsantrag kommenden Freitag im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte, die juristischen Begründungen für einen Verbotsantrag leuchteten ihm nicht ein. Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Merkel hatte nach zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten geäußert, jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hingewiesen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung bekräftigte Innenminister Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Der Antrag der Länder sei „jetzt Realität. „Aber es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, fügte Friedrich hinzu. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden werde, ob sie beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag stellt, die NPD zu verbieten. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)
Südwestmetall-Chef Wolf: Regierung muss bei Kurzarbeitergeld nachlegen
Stuttgart (dapd). Bei der Regelung zum Kurzarbeitergeld fordert der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, weitere Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. „Aus meiner Sicht muss die Regierung da noch nachlegen“, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dapd. „Die eigentlich entscheidende Frage der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen wurde nicht geklärt“, fügte Wolf, der Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger ist, hinzu. Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge nicht übernehmen, sei Kurzarbeit für die Unternehmen ein teures Instrument. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergelds im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen hat. Dann soll der Bezug für zwölf statt wie bisher für sechs Monate möglich sein. Die Konjunkturprognosen für Deutschland und Europa sind eher verhalten. Die Metall- und Elektrobranche in Deutschland korrigierte am Donnerstag ihre Wachstumserwartungen nach unten. Für dieses Jahr erwartet sie nur eine „schwarze Null“. Wolf, der im September den Metallverband in Baden-Württemberg von Rainer Dulger übernahm, der Gesamtmetallchef wurde, erwartet zwar nicht, dass sich die Situation so dramatisch entwickelt wie in der Krise 2009. Allerdings ist er der Meinung, dass die Kurzarbeiterregelung auch schon schneller greifen sollte. „Ich glaube, dass man das auch allgemein einführen sollte“, sagte er. Oberstes Ziel aller Beteiligten müsse es sein, Stammarbeitsplätze zu halten. Es sei eben nicht nur das Problem der Betriebe, wenn die Konjunktur nicht laufe. „Wenn sie bestimmte Kostenpositionen nicht mehr tragen können, dann müssen sie auch Stammarbeitsplätze abbauen“, sagte er. Die Betroffenen fielen dann in den Schoß der Agentur für Arbeit. „Dann ist es sinnvoller, wenn die Agentur für Sozialversicherungsbeiträge zahlt als für Arbeitslosengeld“, sagte Wolf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall: Auch Leiharbeiter durch Kurzarbeit schützen
Berlin (dapd). Die IG Metall kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, nur Stammbeschäftigte mit Kurzarbeit vor Entlassungen in der Krise zu schützen. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges, die Leiharbeiter bei der Kurzarbeiterregelung außen vor zu lassen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Leiharbeiter seien die ersten, die bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Stelle verlören. „Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, unverzüglich die Kurzarbeit auch für Leiharbeiter einzuführen“, erklärte Wetzel. Dafür habe sich auch bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ausgesprochen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, das Kurzarbeitergeld als Vorsorge für eine wirtschaftliche Abschwächung von sechs auf zwölf Monaten zu verlängern. Allerdings will sie anders als in der großen Wirtschaftskrise 2009 diese Leistung Leiharbeitern nicht anbieten. Die Gewerkschaften hatten die Verlängerung grundsätzlich begrüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Loewe erwartet weniger Umsatz und höheren Verlust
Kronach (dapd). Der Fernsehhersteller Loewe hat wegen der anhaltenden Marktschwäche bei Unterhaltungselektronik seine Prognose für 2012 gesenkt. Das traditionsreiche Unternehmen aus dem fränkischen Kronach erwartet nun einen Umsatzrückgang und einen Verlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) von rund 20 Millionen Euro, wie Loewe am Donnerstagabend mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte Loewe bei einem Umsatz von 274,3 Millionen Euro einen Ebit-Verlust von 10,5 Millionen Euro gemacht. Loewe wollte eigentlich vom Weihnachtsgeschäft profitieren, doch setzte sich nach Angaben des Konzerns die bislang schon negative Entwicklung auch im letzten Quartal des Jahres fort. Der Konzern kündigte daher ein Sparprogramm an und will die Personal- und Sachkosten „entschlossen an das verringerte Geschäftsvolumen anpassen“. Im dritten Quartal war der Umsatz des TV-Herstellers auf Jahressicht um 30 Prozent auf 47,4 Millionen Euro eingebrochen. Beim Ebit stand ein Minus von 8,9 Millionen Euro zu Buche. Nach Steuern verdoppelte sich der Verlust für die Zeit von Juli bis September nahezu auf 7,7 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin kritisiert Strompreiskompensation als Klientelpolitik
Düsseldorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation scharf kritisiert. Über Monate sei über steigende Strompreise und Belastungen von sozial Schwachen lamentiert worden, „dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Während Merkel in Sonntagsreden ankündigt, die bestehenden Subventionen für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Golfplätze zu überprüfen, führt sie schnell noch neue Subventionen ein“, sagte er weiter. Die energieintensive Industrie werde bereits bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten entlastet, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Hans-Peter Friedrich zum Abschiebeminister 2012 gewählt
Rostock (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative „Jugendliche Ohne Grenzen“. Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Rostock übergeben werden. Mit 26,74 Prozent der Stimmen wurde Friedrich vor Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sowie seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier und Frank Henkel aus Berlin (alle CDU) zum „Abschiebeminister“ gewählt. dapd (Politik/Politik)