Berlin (dapd). Deutliche Worte sind das Metier von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – und das gern in komplizierten Satzkonstruktionen. Um sein Nein zu einem neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu formulieren, nutzte der CDU-Politiker ganz gegen seinen Stil am Freitag einen einfachen Hauptsatz. „Man sollte es besser bleiben lassen“, sagte der Parlamentspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Lammert setzte noch einen drauf: Das von den Ländern angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, rüffelte er die tags zuvor von den Ministerpräsidenten einstimmig getroffene Entscheidung in überraschender Schärfe. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, ob die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegen, für ein Verbot ausreicht. Eine „akute Bedrohung der Demokratie“, wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. Brisante Positionierung Dass sich Lammert so deutlich positioniert, ist nicht ohne Brisanz. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist nämlich auch der Bundestag antragsberechtigt. Als zweitem Mann im Staate nach Bundespräsident Joachim Gauck kommt den Worten des 64-Jährigen besondere Bedeutung zu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb nach der Entscheidung der Länderchefs um die Unterstützung von Bundestag und Bundesrat: „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden.“ Den ersten Versuch, die NPD zu verbieten, hatten alle drei Verfassungsorgane mitgetragen, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Der Versuch scheiterte an der „V-Mann-Problematik“: In den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Lammert warnte nun, mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse die Gefahr, „die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben“. Zudem sei die Vorstellung „abwegig“, nach einem Parteiverbot würden die Mandatsträger in Landtagen oder Kommunalparlamenten ihr Mandat verlieren. Vielmehr könnten sie fortan in einer „Märtyrerpose“ für sich werben. Der Parlamentspräsident ließ weiter wissen, er habe seine Auffassung in Gesprächen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert. Anders als bei früheren kritischen Wortmeldungen etwa in der Eurokrise darf Lammert in der Frage eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot durchaus mit dem Wohlwollen der Kanzlerin rechnen. „Enger Schulterschluss“ Merkel selbst äußerte zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, wies jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hin. Eine Entscheidung über einen eigenen Verbotsantrag werde die Regierung im ersten Quartal 2013 treffen. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde die von den Innenministern zusammengetragenen Materialien zur NPD dem Bundestag zuleiten. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte im Deutschlandfunk an, „den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“. Es gebe „keine Automatik“, dass Regierung und Parlament ebenfalls einen Verbotsantrag stellten. Den stets an die Souveränität des Parlaments erinnernden Lammert, seit 2005 Bundestagspräsident, dürfte das gefallen. Als Rivale Merkels sieht sich der CDU-Mann mit dem hintergründigem Witz und den geschliffenen Formulierungen ohnehin nicht. Er sei nicht Merkels Gegner, sagte er einmal in einem „Spiegel Online“-Interview, sondern manchmal einer ihrer wirkungsvollsten Helfer. Er sei aber „hartnäckig in der Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer weist Vorwurf der Spatenstichpolitik zurück
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seiner Ausgabenpolitik zurückgewiesen. Das größte Volumen des Etats gehe nach Nordrhein-Westfalen, es folge Berlin, an dritter Stelle stehe Bayern, erklärte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph am Freitag in Berlin. „Insofern erkenne ich da keine Spatenstichpolitik, sondern eine Politik der Notwendigkeit.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol, hatte Ramsauer für das umfangreiche Bauprogramm der Regierung scharf kritisiert. „Ramsauer macht Wahlkampf mit dem Spaten. Die Sondermillionen für die Verkehrsinvestitionen werden zum Strohfeuer“, sagte er der „Bild-Zeitung“. Nach Angaben der Zeitung plant das Verkehrsministerium mit dem Geld neue Bauprojekte vor allem in Bayern. Im Wahlkampfjahr 2013 werde dort mehr als doppelt so häufig wie in anderen großen Bundesländern mit dem Bau neuer Straßen begonnen. dapd (Politik/Politik)
Großserie für Volkswagen läuft auf vollen Touren
Münster. Sowohl die siebte Generation des Dauerbrenners VW Golf als auch der aktuelle Audi A3 zählen zu den meist beachteten Neuheiten des Auto-Herbstes 2012. Mit an Bord dieser beliebten Fahrzeuge ist Hightech aus dem Münsterland – in Form eines neuartigen Ölfiltersystems, das bei Hengst Automotive in Münster entwickelt wurde und nun in Großserie im Werk Nordwalde gefertigt wird.
FDP vom Vorwurf verdeckter Spenden entlastet
Berlin (dapd). Die FDP hat erleichtert auf die jüngste Bundestagsentscheidung zum Vorwurf verdeckter Parteispenden reagiert. Die Liberalen hätten die Vorwürfe stets zurückgewiesen „und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im Beteiligungsvermögen unterstrichen“, erklärte FDP-Schatzmeister Otto Fricke am Freitag in Berlin. Der Bundestag hatte den Vorgang geprüft und konnte nach eigenen Angaben vom Donnerstag keine verdeckten Spendenzahlung an die FDP feststellen. Hintergrund ist ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“, wonach ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in ein FDP-Tochterunternehmen investiert habe. Zumindest ein Teil davon soll verdeckt an die Liberalen geflossen sei. „Dieser Verdacht hat sich als unbegründet herausgestellt“, teilte das Parlament mit. Zu klären war die Frage, ob die FDP durch das Engagement eines Mitgesellschafters der parteieigenen Firma altmann-Druck GmbH sowie im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf verdeckte Spendenzuflüsse zu verzeichnen hatte. dapd (Politik/Politik)
Phoenix Contact festigt Kompetenz im Bereich Werkzeug
Blomberg. Am 31. Oktober hat Phoenix Contact, einer der weltweiten Marktführer für Komponenten, Systeme und Lösungen im Bereich der Elektrotechnik, Elektronik und Automation, einen Vertrag zur Übernahme der schwedischen Pressmaster AB unterzeichnet. Dieser Hersteller von Crimp-Werkzeugen ist seit Mitte der 1970er Jahre am Markt tätig.
Krankenhaus-Report: Operationszahlen steigen massiv
Berlin (dapd). In den deutschen Krankenhäusern wird einer aktuellen Studie zufolge immer häufiger zum Skalpell gegriffen. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Krankenhaus-Report 2013 hervorgeht. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Allerdings lässt sich den Angaben zufolge nur ein Drittel des Anstieges auf den demografischen Wandel zurückführen. Zudem gebe es starke regionale Unterschiede. AOK-Chef Uwe Deh vermutete deshalb bei der Vorstellung des Reports, dass zahlreiche Operationen aus medizinischer Sicht völlig überflüssig wären. Zurückzuführen sei dies auf „falsche ökonomische Anreize“. dapd (Politik/Politik)
Experte sieht Automarkt in Europa 2013 vor weiterem Einbruch
Bergisch-Gladbach (dapd). Der Automarkt in Europa wird im kommenden Jahr vermutlich das sechste Mal hintereinander fallen. Nach einem Rückgang auf 11,8 Millionen Fahrzeuge im laufenden Jahr erwartet Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management für 2012 einen Rückgang um drei Prozent auf 11,4 Millionen Stück. Vor allem in Italien, Frankreich und Spanien werde es weiter bergab gehen, schreibt Bratzel in einer am Freitag in Bergisch-Gladbach veröffentlichten Studie. Auch in Deutschland müsse mit sinkenden Absatzzahlen gerechnet werden: Nach etwa 3,1 Millionen Wagen 2012 werden die Neuzulassungen vermutlich auf 3 Millionen sinken. Damit könnte Russland zum ersten Mal Deutschland als wichtigsten Absatzmarkt in Europa überholen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aldi-Erbe Berthold Albrecht ist tot
Berlin (dapd). Ein Erbe des Discounter-Imperiums Aldi und einer der reichsten Deutschen ist tot. Berthold Albrecht, ein Sohn des Aldi-Mitbegründers Theo Albrecht, starb im Alter von 58 Jahren, teilten Ehefrau Babette Albrecht und die öffentlichkeitsscheue Familie erst Tage nach der Beisetzung in ganzseitigen Traueranzeigen in deutschen Tageszeitungen am Freitag mit. Die Beerdigung habe im November im engsten Familien- und Freundeskreis stattgefunden. Berthold Albrecht, der wie die gesamte Familie zurückgezogen lebte, war Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Verwaltungsrats einer der Familienstiftungen, welche die Anteile von Aldi Nord halten. Sein Vater Theo, der Gründer von Aldi Nord, war im Juli 2010 gestorben. „Berthold war eine Kämpfernatur, so dass er bis zuletzt noch hoffnungsvoll war“, schrieb die Familie in der Anzeige. Nähere Angaben zur Todesursache machte sie nicht. Die Familie charakterisierte Berthold Albrecht als einen großzügigen und weithin geschätzten Menschen. „Er hatte ein großes Herz, zeichnete sich durch seine feinfühlige Art aus, durch Heiterkeit und Optimismus.“ In einer Anzeige von Aldi Nord hieß es, Berthold Albrecht habe es verstanden, der Firmengruppe „wichtige Impulse für die Zukunft zu geben“. Seine besondere Aufmerksamkeit galt dem Markt in den USA, wo Aldi mit der Marke „Trader Joe’s“ vertreten ist. „Wir verdanken Berthold Albrecht sehr viel“, schrieb das Unternehmen. Bertholds Vater Theo Albrecht und dessen Bruder Karl hatten in den 1950er Jahren aus dem Geschäft ihrer Eltern eine Kette von Lebensmittelmärkten gemacht, die sie bald in eine Nord- und eine Südregion aufteilten. 1962 eröffneten sie den ersten Discounter, der seinen Namen aus der Abkürzung für Albrecht-Discounter herleitet. Den Gesamtumsatz der beiden eigenständigen Zweige des verschwiegenen Konzerns, der weltweit tätig ist, schätzen Experten auf zuletzt etwa 58 Milliarden Euro. Als Erben von Theo Albrecht zählten Berthold und sein Bruder Theo jr. zu den wohlhabendsten Männern in Deutschland. Das Forbes-Magazin schätzte ihr Vermögen zuletzt auf rund 14 Milliarden Euro. Damit lagen sie in der Rangliste für 2012 direkt hinter dem Spitzenreiter Karl Albrecht, dem Gründer von Aldi Süd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier plädiert für Reform der Klimakonferenzen
Doha (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Reform der Klimakonferenzen ausgesprochen. Er halte diese Treffen zwar nicht für überflüssig, aber für „dringend erneuerungs- und ergänzungsbedürftig“, sagte Altmaier am Freitag am Rande der Klimakonferenz in Doha (Katar). Der Vorteil sei, dass die Konferenzen alle Staaten umfassten, der Nachteil dagegen, „dass dann manchmal der Langsamste im Geleitzug das Tempo bestimmt“. Deshalb brauche es Unterstützung durch internationale Organisationen sowie von einzelnen progressiven Staaten. Altmaier plädierte zudem für neue Kooperationsformen von Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Staaten. Offiziell endet die Konferenz am Freitag. Altmaier äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verhandlungen „auf jeden Fall den ganzen Tag und auch heute Nacht weitergehen“. dapd (Politik/Politik)
US-Investor Advent übernimmt Macht bei Douglas
Frankfurt/Main (dapd). Bei dem zuletzt schwächelnden Handelskonzern Douglas hat nun der US-Finanzinvestor Advent das Sagen. Über die Beauty Holding Three AG habe sich Advent 92,57 Prozent der Konzernaktien gesichert, teilte Douglas am Freitag in Frankfurt am Main mit. Nötig für die bereits im Oktober angekündigte Übernahme wäre ein Anteil von 75 Prozent gewesen. Die Douglas-Aktionäre sollen 38 Euro je Anteilschein bekommen, was einem Firmenwert von 1,5 Milliarden Euro entspricht. Als Zahltag wurde der 14. Dezember genannt. Die Douglas-Gründerfamilie Kreke, die weiterhin an dem Unternehmen beteiligt sein wird, sowie die Großaktionäre und die Kartellbehörden hatten das Geschäft bereits abgesegnet. Advent gibt damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette den Ton an, sondern auch bei den anderen Sparten von Douglas. Das sind die Buchhandelskette Thalia, der Schmuckhändler Christ, die Modehäuser von AppelrathCüpper und die Süßwarenkette Hussel. Die neuen US-Eigentümer wollen besonders das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliere vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)