Berlin (dapd). Die SPD bedrängt die Bundesregierung, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, schrieb Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Am Nachmittag wollten sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema austauschen. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Neuberechnung des Existenzminimums verlangt
Berlin (dapd). Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine Neuberechnung des Existenzminimums. Die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze gewährleisteten kein menschenwürdiges Leben, erklärten die Verbände am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines neuen „Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Dem Bündnis gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, Erwerbslosen-, Sozial- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen an. Sie wollen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in Deutschland zum Leben brauche. Das Bündnis warf der Bundesregierung vor, zu wenig bei der Berechnung des tatsächlichen Bedarfs zum Leben berücksichtigt zu haben. Das Existenzminimum müsse aufgrund der Empfehlungen einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, verlangen die Verbände. Die Regelsätze sollten zudem jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Für langlebige Gebrauchsgüter sollten Extraleistungen gezahlt werden. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, habe sich als lebensfremd erwiesen. Zudem verlangt das Bündnis, Asylsuchenden die gleichen Leistungen zur Existenzsicherung zukommen zu lassen. Das Asylbewerberleistungsgesetz könne dann abgeschafft werden. Im Laufe des Tages wollte das Bündnis die Internetseite www.menschenwuerdiges-existenzminimum.de freischalten. dapd (Politik/Politik)
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Atommüll soll schneller aus der maroden Asse geholt werden
Berlin (dapd). Der im ehemaligen Salzbergwerk Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel befindliche Atommüll soll schneller aus dem maroden Schacht herausgeholt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf, um die Rückholung des Mülls zu beschleunigen. Unter anderem muss für die Aktion kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben der Bundesregierung fraktionsübergreifend erarbeitet. In der Asse wurde von 1967 bis 1978 Atommüll eingelagert. Nach offiziellen Angaben lagern dort insgesamt rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf unter: http://url.dapd.de/ADNC8T dapd (Politik/Politik)
Ermittler entlasten geschassten ThyssenKrupp-Manager teilweise
Essen (dapd). Die Essener Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den gefeuerten Kommunikationsvorstand des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Jürgen Claassen, teilweise eingestellt. So würden die Vorwürfe über Luxusreisen Claassens mit Journalisten nicht weiterverfolgt, weil sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben habe, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. In einem anderen Bereich werde allerdings weiter gegen den 54-jährigen Manager ermittelt: Es bestehe weiter der Verdacht der Untreue, weil Claassen möglicherweise private Ausgaben auf einer USA-Reise nicht korrekt abgerechnet haben könnte, hieß es. Pikant daran: Claassen war bei dem Stahlhersteller auch für saubere Unternehmensführung zuständig. Der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat hatte am Mittwochabend entschieden, dass Claassen und seine Vorstandskollegen Olaf Berlien und Edwin Eichler gehen müssen. Hintergrund der Rauswürfe sind neben den Korruptionsvorwürfen Milliardenverluste im Konzern. Claassen selbst hatte den Aufsichtsrat bereits am 1. Dezember gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Aufgaben zu entbinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Netanjahu betonen deutsch-israelische Freundschaft
Berlin (dapd). Trotz gravierender Unstimmigkeiten in den vergangenen Wochen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen in Berlin die belastbare Freundschaft zwischen beiden Staaten betont. Gleichzeitig sprach Merkel am Donnerstag aber auch die Uneinigkeit bei der Frage des israelischen Siedlungsbaus an. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Merkel im Kanzleramt bei einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungsgespräche. „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlage der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar“, erklärte Merkel. Sie wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands gegenüber der Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Die Regierungskonsultationen waren überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. dapd (Politik/Politik)
Mit mehr Wohnungen gegen unbezahlbare Mieten
Berlin (dapd). Angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) die Bundesregierung auf, die Mieter besser vor steigenden Wohnkosten zu schützen und den Wohnungsneubau zu stärken. DMB-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Donnerstag in Berlin mit Blick auf das geplante Mietrechtsänderungsgesetz, die Mieterrechte müssten gestärkt und nicht abgebaut werden. Rips verwies auf 250.000 fehlende Mietwohnungen, steigende Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau. Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme beträfen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen. Preissprünge von bis zu zehn Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen lägen, seien für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar. „Mittelfristig muss deshalb der Wohnungsneubau angekurbelt werden, kurzfristig helfen aber nur Änderungen im Mietrecht“, sagte Rips. Er forderte Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus sowie eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende. Das Mietrechtsänderungsgesetz, das in der nächsten Woche erneut im Bundestag beraten wird, beschneide Mieterrechte und begünstige zusätzliche Mietsteigerungen, sagte Rips. Die darin enthaltenen Nachteile für Mieter reichten von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. „Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden“, sagte Rips. Stattdessen fordert der Mieterbund unter anderem eine Obergrenze auch für Neuvertragsmieten und eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen. Als ungerecht bezeichnete Rips die gesetzliche Mieterhöhungsregelung bei Wohnungsmodernisierungen. Eine energetische Sanierung könne zu drastischen Mieterhöhungen führen, die nicht über niedrigere Heizkosten auszugleichen seien. „Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten.“ Maßstab für die Höhe der zu zahlenden Mieterhöhung müsse stattdessen der Umfang der Energieeinsparung sein. Mit Blick auf die in Deutschland fehlenden Wohnungen sagte Rips: „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu.“ Benötigt würden mindestens 150.000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40.000 Sozialmietwohnungen. Die Bundesregierung habe aber bisher nicht reagiert. Um den Wohnungsbau zu beleben, schlägt der Mieterbund unter anderem vor, steuerliche Verbesserungen und Anreize zu schaffen, die öffentliche Förderung für energetische Sanierung auszubauen und die soziale Wohnraumförderung auszubauen. Zudem müsse der Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände verhindert werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Rudolf Voderholzer zum neuen Regensburger Bischof ernannt
Regensburg (dapd). Papst Benedikt XVI. hat Rudolf Voderholzer zum neuen Bischof von Regensburg ernannt. Das gab die Diözese am Donnerstag offiziell bekannt. Der 53-jährige Theologieprofessor folgt auf Gerhard Ludwig Müller, der vor wenigen Monaten zum obersten Glaubenshüter in den Vatikan berufen worden war. Voderholzer ist gebürtiger Münchner und lehrt Dogmatik an der Universität Trier. Er leitet außerdem das „Institut Papst Benedikt XVI.“ in Regensburg, das die Herausgabe des theologischen Gesamtwerks von Joseph Ratzinger betreut. Der Regensburger Bischofsstuhl war seit Anfang Juli vakant. Die kirchliche Spitzenposition wurde in einem für den Vatikan ungewöhnlich kurzen Zeitraum neu besetzt. Voderholzer war bereits in den vergangenen Wochen als einer der möglichen Kandidaten für die Nachfolge Müllers gehandelt worden. Zum früheren Regensburger Bischof hat er enge persönliche Verbindungen: Müller und Voderholzer kennen sich von ihrer gemeinsamen Zeit am Lehrstuhl für Dogmatik in München. dapd (Politik/Politik)
Ostwestfale ist Landesvorsitzender
Bielefeld. Im Rahmen der Delegiertenversammlung Ende November in Münster haben die Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen Bernhard Morawetz zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Morawetz ist Inhaber der MOST (Morawetz Osteuropa Serviceleistungen für Markterschließung, Transferhandel), einem Unternehmen, das Außenwirtschaftsberatungen, Informationsdienstleistungen und praktische Unterstützung in der Geschäfts- und Zollabwicklung für Unternehmen anbietet, die in das Russlandgeschäft einsteigen bzw. ihre Geschäftstätigkeit in der Region erweitern möchten.
Bahn koppelt Manager-Boni auch an Kundenzufriedenheit
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will Bonuszahlungen für ihre Führungskräfte in Zukunft auch von der Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern abhängig machen und nicht mehr vor allem vom Gewinn. Zudem werden Ergebnisse im Umweltschutz bei der Berechnung der Zusatzzahlungen für rund 5.000 Manager herangezogen, wie die Bahn am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einen entsprechenden Beschluss habe der Vorstand getroffen, um für mehr Nachhaltigkeit im Unternehmen zu sorgen. Die Umstellung des Bonussystems betrifft nach Angaben der Bahn rund 3.000 leitende Angestellte und 1.800 außertariflich bezahlte Führungskräfte. Für die Berechnung ihrer Boni zum Jahresende, die zum Grundgehalt dazu kommen, sollen nun auch Befragungen von Kunden und Mitarbeitern nach deren Zufriedenheit herangezogen werden. Gemessen wird auch das Erreichen von gesetzten Umweltzielen zum Beispiel bei Lärmreduktion und Absenkung des CO2-Ausstoßes. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa greift Billig-Airlines an
Köln (dapd). Die Lufthansa will Billig-Airlines wie Ryanair künftig stärker Konkurrenz machen. Ab 1. Juli 2013 werde die eigene Billigtochter Germanwings „den europäischen Low-Cost-Markt revolutionieren“, kündigte der Konzern am Donnerstag in Köln an. Die „neue Germanwings“ soll in Zukunft unter dem Motto „Günstig, aber nicht billig“ alle Europaverbindungen der Lufthansa außerhalb der Drehkreuze Frankfurt und München übernehmen. Dabei offeriert sie drei Tarife: Das Angebot „Best“ zielt vor allem auf Geschäftsreisende und garantiert mehr Platz, Zugang zu Lufthansa-Lounges, Priority-Check-in und höheres Freigepäck. Der Normal-Tarif „Smart“ beinhaltet 23 Kilogramm Freigepäck und Snacks. Der Billigtarif „Basic“ stellt mit wenig Beinfreiheit und ohne Freigepäck ein klassisches Low-Cost-Produkt im selben Flieger dar. Lufthansa-Chef Christoph Franz setzt große Stücke auf dieses Konzept. „Damit wird es uns gelingen, abseits unserer großen Drehkreuze wieder profitabel zu fliegen“, sagte er. Die Airline kämpft zurzeit mit hohen Kerosinpreisen und sinkenden Gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)