Berlin (dapd-lmv). Die Bundesländer gehen geschlossen gegen die rechtsextreme NPD vor. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu Null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Bundesregierung hingegen ist weiterhin skeptisch. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist vom Erfolg eines weiteren Verbotsverfahrens nicht überzeugt. Die Ministerpräsidenten folgten einem Votum ihrer Innenminister. Diese hatten bereits am Mittwoch dafür plädiert, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte nach der Abstimmung, die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, fügte Scholz hinzu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte, ein Verbotsverfahren sei nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es sei „sehr wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat jetzt diesen Weg geht und damit ein starkes Zeichen gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt.“ Regierung noch nicht überzeugt Politiker der Bundesregierung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über Innenminister Friedrich bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigen sich hingegen skeptisch und verweisen auf das Risiko eines erneuten Scheiterns. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert: In den Verbotsanträgen der drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Das neue Beweismaterial soll sich hingegen auf öffentliche Quellen stützen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, die „Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.“ Die NPD sei eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeite. „Das alles geht aus der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor.“ Die Hürden sind enorm hoch, schließlich ist das Verbot einer Partei die schärfste Waffe des Rechtsstaats. Während Vereine auch von Bund und Ländern verboten werden können, ist die Zwangsauflösung einer Partei deshalb allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Die NPD könnte verboten werden, wenn der Nachweis gelingt, dass sie eine gegen die demokratische Grundordnung gerichtete „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ an den Tag legt. Einzelne Taten oder Reden von Mitgliedern reichen für ein mögliches Verbot nicht aus. Der Partei selbst muss ein gezieltes, gemeinsames Agieren mit rechtsextremistischen Gewalttätern nachgewiesen werden. Grüne wollen Verbot im Bundestag mittragen Die SPD drängte Schwarz-Gelb, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, erklärte Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gab der SPD Rückendeckung. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte sie. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, Innenminister Friedrich müsse „seinen monatelangen verbalen Eiertanz endlich beenden“. Friedrichs Aufgabe sei es nun, den Bundestagsabgeordneten das vorliegende Material von Bund und Ländern zeitnah zur Verfügung zu stellen. „Der Bundestag muss sich vor einer Entscheidung schnell ein Bild machen können, dazu gehört zwingend die Kenntnis der Beweise“, sagte Künast. „Die Grünen im Bundestag wollen ein Verbotsantrag mittragen, wenn die Sichtung der Materials eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Verbot begründet und die Unterlagen sauber sind.“ dapd (Politik/Politik)
Syrien-Konflikt: Deutschland schickt Patriot -Raketen in die Türkei
Berlin (dapd). Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über den Einsatz entscheiden. Während die Linke bereits ihr Nein ankündigte, wollen SPD und Grüne noch offene Fragen wie die genaue Stationierungsorte geklärt sehen. Die Raketensysteme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt, kündigte Vereidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Zugleich wird in dem Mandat festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Beides hatten etwa die Grünen zur Vorbedingung für eine Parlamentszustimmung gemacht. Schutz vor C-Waffen-Bedrohung De Maizière begründete den Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei mit einer möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen. Das Nachbarland der Türkei sei im Besitz solcher Waffen, die „bereit und verwendungsfähig“ seien, und es verfüge zugleich über Hunderte von ballistischen Raketen als Trägermittel, sagte der CDU-Politiker. Da das Assad-Regime über solche Fähigkeiten verfüge, müsse es eine Abschreckung geben, „damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt“. Deutschland plant daher, sein „Patriot“-System auch mit den neuesten PAC-3-Lenkflugkörpern auszustatten, die in der Lage sind, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometer abzufangen. Zudem sollen auch ältere PAC-2-Modelle zum Einsatz kommen. Sie haben eine größere Reichweite und können gegen Flugzeuge, Drohnen oder Marschflugkörper eingesetzt werden. Beim Schutz des NATO-Verbündeten sollen die deutschen Soldaten zusammen mit „Patriot“-Einheiten aus den USA und den Niederlanden wirken. Nur diese drei NATO-Staaten verfügen über die modernsten Abfangsysteme. Offene Fragen der Opposition Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche kann die Regierung mit Unterstützung von SPD und Grünen rechnen, die sich grundsätzlich positiv äußerten. Hier gehe es um „Solidarität, Schutz und Abschreckung“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Allerdings bestünden noch offene Fragen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der das Einlenken der Regierung auf Grundsatzforderungen seiner Partei lobte. Nötig sei bei der konkreten Stationierungsentscheidung ein „notwendiger Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze. Ein klares Nein kam derweil von der Linksfraktion. Es sei von der Regierung „verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann“, sagte Außenexperte Jan van Aken. Kein Beitrag zur Bodeninvasion Äußerst besorgt zeigte sich der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Sprecher Peter Strutynski warnte, „Patriot“- und AWACS-Einsatz stellten „einen Meilenstein auf dem Weg der NATO in den Krieg dar mit potenziell verheerenden Folgen für die gesamte Region“. Mit der Verlegung deutscher Raketensysteme in Grenznähe könne eine Flugverbotszone durchgesetzt werden. „Dies wäre eine günstige Ausgangslage für eine Bodeninvasion“, sagte Strutynski. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies solche Spekulationen in aller Schärfe zurück. „Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen“, versicherte der Außenminister. Die „Patriot“-Raketen seien ein „reines Defensivsystem“, ein Einsatz in Syrien sei mit der Verlegung „in keiner Weise verbunden“. Vielmehr zeige Deutschland Solidarität mit einem NATO-Partner, „wenn sie gebraucht wird“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Netanjahu legt Kranz an Mahnmal für deportierte Juden nieder (mit Bild)
Berlin (dapd). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald der von den Nationalsozialisten deportierten Juden gedacht. „Wer hier steht, weiß, die deutsche Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa hat kein Verfallsdatum“, sagte Westerwelle am Donnerstag laut Redemanuskript. „Geschichte endet nicht mit einer Generation.“ Beide Politiker legten Kränze nieder. Vorwiegend vom Bahnhof Grunewald aus wurden in der Zeit zwischen 1941 und 1945 mehr als 50.000 Menschen, vorrangig Juden, aus Berlin verschleppt. Daran erinnert das Mahnmal. Der erste Zug verließ den Bahnhof am 18. Oktober 1941 mit mehr als 1.000 Juden. Dies gilt als Beginn der systematischen Deportation. dapd (Politik/Politik)
Kosten für Stuttgart 21 steigen offenbar auf sechs Milliarden Euro
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ droht offenbar eine Kostenexplosion. „Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus“, sagte ein Vertreter der Bahn dem Hörfunksender HR-Info, wie dieser am Donnerstag berichtete. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ kommt eine Beratungsfirma zu dem Ergebnis, dass das Projekt insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Die baden-württembergische Landesregierung betonte am Donnerstag erneut, dass sie sich an möglichen Mehrkosten nicht beteiligen wolle. Dem Bericht des Senders zufolge sind in den sechs Milliarden Euro auch Kostensteigerungen einbezogen, die erst im Zuge der Schlichtung zwischen Befürwortern und Gegnern von „Stuttgart 21“ dazugekommen seien. Projektsprecher Wolfgang Dietrich bezeichnete die möglichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro auf dapd-Anfrage als „pure Spekulation“. Er verwies auf eine Sitzung der Bahn am 12. Dezember. Dann soll der Vorstand dem Aufsichtsrat seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken bei dem Projekt präsentieren. Anschließend werden Dietrich zufolge die Projektpartner und die Öffentlichkeit informiert. Bund und Land lehnen Beteiligung an Mehrkosten ab Bereits in den vergangenen Tagen hatten Medien berichtet, dass die Bahn mit Gesamtkosten von rund 5,5 Milliarden Euro rechne. Das Land Baden-Württemberg und der Bund, beide Partner des Bahnprojekts, lehnen eine Beteiligung an den möglichen Mehrkosten ab. Wer die möglichen Mehrkosten für das Projekt trägt, bleibt vorerst offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums im Südwesten bekräftigte die Position am Donnerstag: Es sei klar, dass für die Landesregierung der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gültig sei. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die Grünen in Baden-Württemberg kritisierten die „immer gleiche Salamitaktik“ der Bahn. „Die derzeitigen Wasserstandsmeldungen bei den Mehrkosten widersprechen einmal mehr dem Versprechen der Bahn, Kosten und Risiken klar und transparent zu kommunizieren“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Sie betonten, das unternehmerische Risiko für alle Mehrkosten liege beim Bahnkonzern. Verkehrsexperte rechnet mit noch höheren Kosten Dem „Tagesspiegel“ zufolge könnte das Bahnhofsprojekt noch deutlich mehr kosten als bislang vermutet. Der Verkehrsexperte Karlheinz Rössler von der Münchner Beratungsfirma Vieregg-Rössler sagte der Zeitung, alle Posten bis 2020 zusammengenommen, „liegen die Gesamtkosten bei acht bis zehn Milliarden Euro“. Dieser Betrag komme unter anderem durch die Inflation, den Flughafenbahnhof sowie das Abpumpen einer größeren Menge an Grundwasser während der Bauarbeiten zusammen. Bis 2020 soll in Stuttgart der bestehende oberirdische Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Mehrheit der Baden-Württemberger hatte sich bei einer Volksabstimmung im November 2011 für das Projekt ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
VW stoppt Produktion in Wolfsburg Anfang 2013 an vier Tagen
Wolfsburg (dapd). Der Autohersteller VW stoppt die Produktion in seinem Hauptwerk Wolfsburg Anfang 2013 an vier Tagen. Der Konzern bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Wolfsburger Allgemeinen“, wonach die Produktion bis Anfang April an zusätzlich vier Tagen ruhen soll. Der Konzern äußerte sich nicht dazu, ob der Produktionsstopp im Zusammenhang mit dem Rückgang der Automärkte in Europa steht. VW erklärte, an den Ruhetagen werde die „Integration weiterer neuer Fahrzeuge“ wie Golf Plus oder Elektro-Golf vorbereitet. In Wolfsburg baut VW das Hauptmodell Golf sowie die Modelle Touran und Tiguan. Der Absatz von Golf und Touran in Deutschland lag nach Daten des Kraftfahrtbundesamts zu Ende November unter den Vorjahreswerten. VW hatte bereits eine lange Weihnachtspause vom 22. Dezember bis 6. Januar im Hauptwerk angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuter Schlag der Bundesanwaltschaft gegen ruandische Hutu-Miliz
Karlsruhe (dapd-nrw). Der Bundesanwaltschaft ist mit Festnahmen in Nordrhein-Westfalen erneut ein Schlag gegen die im Kongo agierende ruandische Hutu-Miliz FDLR gelungen. Generalbundesanwalt Harald Range ließ bereits am Mittwoch in Bonn und Köln drei mutmaßliche FDLR-Mitglieder verhaften, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer sind demnach dringend verdächtig, spätestens im Mai 2011 in Deutschland eine Zelle der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) gebildet zu haben, die als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft wird. Der paramilitärischen Miliz werden gezielte Tötungen und Vergewaltigungen von Zivilpersonen im Ostkongo sowie Brandschatzungen zur Last gelegt. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut Anklagebehörde sich um den 49-jährigen Bernard T., den 43-jährigen Felicien B. und den 66-jährigen Jean Bosco U. Alle drei sind deutsche Staatsangehörige. Den Angaben zufolge wurden ihre Wohnungen und die Wohnungen von elf mutmaßlichen FDLR-Unterstützern in mehreren Bundesländern durchsucht. Insgesamt rund 150 Beamte von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden waren im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) ordnete kurz darauf Untersuchungshaft gegen die drei Beschuldigten an. „Propaganda nach Festnahme des FDLR-Präsidenten übernommen“ Das Trio soll vor allem die Propagandaarbeit der FDLR übernommen haben – und zwar nach der Festnahme des FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka und seines Stellvertreters, Straton M. im November 2009 sowie des früheren FDLR-Exekutivsekretärs Callixte M. im Oktober 2010. Die jetzt Festgenommenen sollen an der Gestaltung und Verbreitung von „Kommuniqués“ der Milizengruppe mitgewirkt haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte bereits am 21. November 2012 Haftbefehle gegen die nun in Bonn und Köln gefassten Männer erlassen. Die weiteren elf Beschuldigten sollen die FDLR finanziell unterstützt haben. Gegen acht von ihnen bestehe zugleich der Verdacht, dass sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hätten. Sie sollen dem FDLR-Präsidenten Murwanashyaka direkt oder indirekt Geld für dessen Telekommunikation mit den im Kongo agierenden Milizen zur Verfügung gestellt haben. Die FDLR ist am Bürgerkrieg in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Dabei sollen ihre Milizionäre in den vergangenen Jahren mehrere hundert Zivilisten getötet, viele Frauen vergewaltigt, etliche Dörfer geplündert, die Dorfbewohner teilweise vertrieben und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben. dapd (Politik/Politik)
Euro-Hüter verzichten auf Zinssenkung
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt eine Rückkehr des Vertrauens an den Finanzmärkten fest und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Trotz der schrumpfenden Wirtschaft sieht die Notenbank von einer Senkung des Leitzinses unter das historische Tief von 0,75 Prozent ab, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main bekanntgab. Manche Ökonomen hatten erklärt, dass eine weitere Senkung angesichts der Rezession in der Währungsunion angezeigt wäre. Im letzten Quartal dieses Jahres werde sich die Wirtschaftskrise im gemeinsamen Währungsraum nach den derzeit verfügbaren Daten zwar weiter verschärfen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. „Aber in jüngster Zeit haben sich einige Indikatoren auf niedrigem Niveau stabilisiert, und das Vertrauen an den Finanzmärkten hat sich weiter erholt“, erklärte er. In Deutschland und Frankreich sei im November eine steigende Zuversicht auf eine wirtschaftliche Erholung gemessen worden. Die Konjunkturerwartungen für dieses und nächstes Jahr senkte die EZB derweil aber weiter. Dieses Jahr rechnen die Notenbanker mit einem Schrumpfen der Wirtschaft im Euroraum zwischen 0,4 und 0,6 Prozent. Für das kommende Jahr werde das Wachstum zwischen plus 0,3 Prozent und minus 0,9 Prozent liegen. Im Laufe des Jahres 2013 werde steigende Nachfrage von außerhalb der Eurozone und ein weiter gestärktes Vertrauen an den Finanzmärkten aber zu einer Erholung der Wirtschaft führen. Es gilt als ungewiss, ob eine weitere Zinssenkung der schwachen Wirtschaft in den europäischen Krisenstaaten überhaupt wieder auf die Beine helfen würde. Eigentlich führt billiges Geld zur Vergabe von mehr Krediten. Solange Unternehmen und Privatleute aber unter der Unsicherheit leiden, wie es mit dem Euro weitergeht, halten sie sich mit Investitionen, Einkäufen und Bauvorhaben zurück. Draghi drängte denn auch die EU zu einer schnellen Einigung über eine einheitliche europäische Bankenaufsicht. „Eine einheitliche Aufsicht ist einer der wichtigsten Bausteine“, sagte Draghi über die Schaffung einer stabilen Finanzstruktur. Die EU-Finanzminister hatten allerdings Anfang der Woche ihre Verhandlungen über die einheitliche Bankenaufsicht vertagt, weil auf die Schnelle kein Konsens zu erzielen war. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass die Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll. Umstritten ist aber, ob die Aufseher nur für die großen, systemrelevanten Banken zuständig sein sollen oder für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum. Ein weiteres Problem ist es, die Aufsicht bei der EZB klar von der Geldpolitik zu trennen, die mitunter im Interessenwiderspruch zueinander stehen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW mit kräftigem Absatzplus in China
München (dapd). BMW erzielt in China noch immer hohe zweistellige Wachstumsraten. Im vergangenen Monat steigerte der Autobauer seine Auslieferungen in dem wichtigsten Auslandsmarkt neben den USA im Vergleich zum November 2011 um 62 Prozent, wie BMW am Donnerstag in München mitteilte. 31.090 BMWs und Minis verkaufte der Hersteller in China. Im Oktober waren es 27.828 Fahrzeuge, ein Plus von 52 Prozent. In den ersten elf Monaten setzte der Konzern in China 295.974 Autos ab und damit 38 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders beliebt sind die vor Ort hergestellten Modelle BMW X1 und 3er lang. In den USA konnte BMW seinen Absatz im November um 39 Prozent auf 36.461 Fahrzeuge erhöhen. Im gesamten Jahr waren es 303.728, ein Plus von 11 Prozent. Der schwäbische Konkurrent Daimler schwächelte im Gegensatz zu BMW in China. Die Auslieferungen gingen im November gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent auf 16.876 zurück. Im Gesamtjahr blieb ein Plus von 4 Prozent auf 177.301. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scholz sieht solide Grundlage für NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd-nrd). Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierungschefs der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren begrüßt. „Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Klar ist Scholz zufolge aber auch: „Die notwendige juristische Auseinandersetzung mit der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Ursachen nicht ersetzen.“ Hier seien Politik und Zivilgesellschaft in der Pflicht. Scholz zufolge belegt die Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „die aggressive, aktiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegen die freiheitliche Ordnung“. Somit gebe es eine solide Grundlage für einen Verbotsantrag. dapd (Politik/Politik)
Platzeck unterstützt neues NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt einen möglichen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Das sei allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, mahnte der Regierungschef am Donnerstag. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für ein neues Verbotsverfahren plädiert. „Damit wird ein klares Signal ausgesandt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zugesehen wird“, sagte Platzeck. Die geistigen Erben jener Brandstifter, die die schlimmste Katastrophe über Deutschland und Europa gebracht hätten, müssten auf den entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft treffen. „Es darf nicht sein, dass deren verfassungsfeindliche Propaganda Unterstützung aus Steuergeldern findet“, sagte der SPD-Politiker. Er forderte Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem Votum der Länder anzuschließen. dapd (Politik/Politik)