Braunschweig (dapd). Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. „Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien „befreundete Konkurrenten mit der größtmöglichen Schnittmenge“ und so sollten sie auch Wahlkampf machen. Die SPD werde keine Debatte führen, wer „Koch und Kellner“ in einer möglichen rot-grünen Bundesregierung sei, versicherte Nahles. Zuletzt hatte es Irritationen bei den Grünen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Eindruck erweckt hatte, er lehne den Wunsch der Grünen nach einem Umgang auf Augenhöhe ab. Nahles bestritt aber, dass es Misstöne im Verhältnis der Parteien gebe. Nur seien die positiven Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung bis 2005 durch die anschließende große Koalition in den Hintergrund geraten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sagt Steinbrück volle Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)
Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild am Sonntag“ deutlich. „Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von – auch griechischen – Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa 10 Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger. Und die Zinserträge, die bei der KfW wegfallen, machen circa 130 Millionen pro Jahr aus“, sagte der Minister. Zugleich verteidigte Schäuble die Hilfsmaßnahmen gegen Kritik: „Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten. Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen. Bisher ganz erfolgreich.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitsplatzabbau bei Gigaset schneller als geplant
München (dapd). Der Telefonhersteller Gigaset setzt die geplanten Stellenkürzungen schneller um als geplant. Unternehmensführung und Betriebsrat hätten sich innerhalb von acht Wochen geeinigt, sagte ein Gigaset-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Bis Ende 2013 sollen demnach 309 der knapp 1.700 Stellen wegfallen, 279 davon in Deutschland. Die ersten betroffenen Mitarbeiter seien bereits im November ausgeschieden. Weitere sollen in den kommenden Monaten folgen. Das Unternehmen richtete eine Transfergesellschaft ein, in der die Mitarbeiter weiter qualifiziert werden sollen und bis zu einem Jahr einen Großteil des letzten Gehalts bekommen. Im Werk in Bocholt sollen 207 der 1.200 Stellen wegfallen. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In München will Gigaset 72 von 140 Stellen abbauen. Im Gegenzug startet das Unternehmen Anfang 2013 in Düsseldorf ein neues Produktionszentrum mit 50 Arbeitsplätzen. Vertrieb und AG sollen in München bleiben. „Wir kommen mit der Umsetzung unseres ambitionierten Kosten- und Effizienzprogramms noch schneller voran, als wir uns vorgenommen haben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl der dapd. Bereits 2013 spare das Unternehmen dadurch knapp zwölf Millionen Euro ein. Später sollen es jährlich 30 Millionen Euro im Jahr sein. Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Schnurlostelefonen hatte Gigaset von Juli bis September einen Fehlbetrag von 15 Millionen Euro erwirtschaftet. Das erste Halbjahr 2012 war noch mit einer schwarzen Null abgeschlossen worden. Fränkl wies auf den schrumpfenden Gesamtmarkt hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marchionne bleibt Chef des europäischen Autoherstellerverbandes
Brüssel (dapd). Der Chef des Autokonzerns Fiat, Sergio Marchionne, ist trotz seines Streits mit dem Konkurrenten VW als Präsident des europäischen Autoherstellerverbandes ACEA bestätigt worden. Der Vorstand habe Marchionne auch für 2013 in das Amt gewählt, teilte der ACEA am Freitag in Brüssel mit. Marchionne hatte im Sommer einen Streit mit dem Volkswagen-Konzern losgetreten, indem er dem Konkurrenten vorwarf, andere Hersteller mit aggressiven Preissenkungen anzugreifen. „Es ist ein Blutbad bei den Preisen und ein Blutbad bei den Margen“, sagte Marchionne im Juli in einem Interview. Ein VW-Vertreter nannte ihn daraufhin als Verbandschef untragbar. Später hieß es dann, der Streit sei beendet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens will türkische Topmanagerin in Aufsichtsrat holen
München (dapd). Siemens hat eine zweite Frau für den Aufsichtsrat nominiert. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Einladung für die Hauptversammlung am 23. Januar hervorgeht, soll die Türkin Güler Sabanci in das Kontrollgremium des DAX-Konzerns einziehen. Sie ist Vorstandschefin der Sabanci Holding, der zweitgrößten Industrie- und Finanzgruppe in der Türkei. Bisher ist mit Nicola Leibinger-Kammüller, geschäftsführende Gesellschafterin der Trumpf GmbH, eine Frau im Kontrollgremium des Konzerns vertreten. Neu einziehen sollen zudem Werner Wenning und Gérard Mestrallet. Wenning ist bereits Aufsichtsratschef beim Gesundheitskonzern Bayer und dem Energieriesen E.on. Mestrallet hat den Vorstandsvorsitz bei dem französischen Energieversorger GDF Suez inne. Den Vorsitz soll erneut Gerhard Cromme übernehmen. Aus dem Aufsichtsrat ausscheiden sollen dagegen der ehemalige MAN-Chef Hakan Samuelsson, der Verwaltungsratsvorsitzende des französischen Industriekonzerns Saint-Gobain, Jean-Louis Beffa, und der britische Unternehmer und Politiker Lord Iain Vallance of Tummel. (Mit Material von Dow-Jones-Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX gibt leicht nach
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat die Handelswoche überwiegend mit leichten Einbußen beendet. Der Leitindex DAX gab am Freitag 0,2 Prozent auf 7.518 Punkte nach. Dagegen legte der MDAX 0,1 Prozent auf 11.897 Zähler zu. Der TecDAX verlor 0,5 Prozent auf 836 Punkte. Händler sprachen von „Glattstellungen vor dem Wochenende“. Ein stärkerer Kursrückgang sei aber unwahrscheinlich. In den USA stieg der Dow-Jones-Index bis 17.45 Uhr MEZ um 0,3 Prozent auf 13.114 Punkte. Der Nasdaq Composite gab dagegen 0,4 Prozent auf 2.978 Zähler nach. Von der Konjunkturseite gab es unterschiedliche Signale. Einerseits sank die US-Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren, andererseits fiel der Index der Universität Michigan zur Verbraucherstimmung deutlich schlechter als erwartet aus. Der Euro notierte am Abend im Devisenhandel bei 1,2937 Dollar und damit deutlich über dem Tagestief von unter 1,2875 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,2905 Dollar festgestellt. Im DAX standen vor allem die Titel unter Druck, die in den vergangenen Tagen deutlich zugelegt hatten. Tagesverlierer waren Merck mit Abschlägen von 2,2 Prozent auf 104,20 Euro. Auch Lufthansa und Henkel gaben etwas mehr als zwei Prozent nach. Dagegen stiegen die Papiere der Deutschen Post um 0,9 Prozent auf 16,55 Euro und waren damit Tagessieger. Gesucht waren auch Volkswagen sowie K+S. Im MDAX setzten sich Wincor Nixdorf klar ab und verbuchten einen Kursanstieg von 3,6 Prozent auf 34,60 Euro. Klöckner legten knapp zwei Prozent zu. Schwächster Wert war Gildemeister. Die Aktien verloren 2,5 Prozent auf 14,96 Euro. Salzgitter ermäßigten sich ebenfalls um mehr als zwei Prozent. Im TecDAX sackten Carl Zeiss Meditec um 4,2 Prozent auf 21,20 Euro ab. Am anderen Ende des Technologieindex stiegen Euromicron um 3,8 Prozent auf 18,89 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafen-Aufsichtsrat bewilligt weitere 250 Millionen Euro
Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen hat in einer Klausursitzung am Freitag 250 Millionen Euro zusätzliches Baubudget für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) bewilligt. Der zusätzliche Kapitalbedarf bleibe jedoch aufgrund von Umschichtungen im Budget innerhalb des bereits bewilligten finanziellen Mehrbedarfs von 1,2 Milliarden Euro, teilte das Gremium nach rund achtstündiger Tagung mit. Die 250 Millionen Zusatzkosten waren durch kurzfristig vergebene Bauaufträge entstanden, wie kürzlich bekannt wurde. Der Aufsichtsrat setzte seine Sitzung am Freitagabend fort. Die ursprünglich zum 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wurde wegen technischer Probleme im Terminal und Missmanagements mehrfach verschoben. Dadurch sind die erheblichen Mehrkosten entstanden. Die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich den Angaben zufolge inzwischen auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Bis Ende Februar soll die Brandschutzanlage funktionieren Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Die Flughafengesellschaft hält an diesem Termin weiter fest, obwohl die Bauarbeiten nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wieder aufgenommen wurden. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, hat nach eigenen Angaben die Aufsichtsratsmitglieder durch das Terminal geführt und über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Zurzeit seien rund 300 Menschen damit beschäftigt, Probleme mit der Brandschutzanlage und den Kabeltrassen zu lösen, sagte Amann und fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“ Mit eine Serie von rund 30 Tests will die Flughafengesellschaft Amann zufolge die Funktionstüchtigkeit der Entrauchungsanlage nachweisen. Voraussichtlich 25 Millionen Passagiere bis Jahresende Derweil nehmen die Passagierzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld weiter zu. Im November sind die Fluggastzahlen den Angaben zufolge im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um insgesamt fünf Prozent gewachsen. „Voraussichtlich werden wir in diesem Jahr erstmals die Zahl von 25 Millionen Passagieren pro Jahr überspringen“, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. Der neue Flughafen hat Schwarz zufolge eine Anfangskapazität von 27 Millionen Passagieren jährlich und kann sukzessive für 45 Millionen Fluggäste ausgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück rechnet mit dem Ende von Schwarz-Gelb 2013
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. „Wahlen werden nicht über die Beliebtheit entschieden“, sagte Steinbrück am Freitag in der Sendung „RTL Aktuell“ mit Blick auf die guten Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem müsse man die Frage stellen, ob Merkel „nicht für die Qualität dieses Kabinetts auch verantwortlich ist“. Dass die Kanzlerin jetzt von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung gesprochen habe, klinge doch zu sehr nach „Eigenpropaganda“. Zuversichtlich zeigte sich Steinbrück, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl 2013 keine Mehrheit mehr haben werden. „Die Frage ist nur, ob die SPD sie mit den Grünen gemeinsam ganz ablösen kann“, sagte er. Doch wolle er auch nicht über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD spekulieren: „Ich beschäftige mich nicht mit einem Szenario, das ich nicht will.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Gesundheitsexperte: Operationen müssen gut begründet sein
Leutkirch (dapd). Angesichts steigender Operationszahlen in Krankenhäusern fordert der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ein generelles Umdenken. „Wir müssen die Anreize anders setzen, damit es nicht zu Operationen kommt, die ökonomisch begründet sind, aber nicht medizinisch“, sagte Spahn der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dafür solle es aus seiner Sicht auch eine Veröffentlichungspflicht bei Bonusverträgen für Ärzte geben: „Die Patienten sollen sehen können, für welche Art von Operationen – ob für Hüft-, Knie- oder andere – bei der Klinik ein Bonusvertrag mit finanziellen Anreizen für den Arzt existiert.“ Laut dem Krankenhaus-Report 2013 kommen Patienten in Deutschland immer häufiger unters Messer. So hat sich etwa die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. dapd (Politik/Politik)