Bad Homburg (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht.“ Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben. Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt und dieses Verbot dann vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder aufgehoben werden. „Lasst es sein“, rief der hessische FDP-Chef seinen Länderkollegen zu. Die hessische Landesregierung halte das NPD-Verbotsverfahren für falsch und habe nur deshalb nicht dagegen gestimmt, um das von 15 anderen Ländern gewollte Vorgehen nicht zu blockieren. Das werde sie auch im Bundesrat deutlich machen, kündigte Hahn an. dapd (Politik/Politik)
Länder prüfen weitere Hilfen für die HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Die angeschlagene HSH Nordbank sowie ihre Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein prüfen Wege zur Stabilisierung des Kreditinstituts. „Der Vorstand hat im dritten Quartal 2012 Maßnahmen identifiziert, um die harte Kernkapitalquote von aktuell 9,4 Prozent zu stärken“, sagte Banksprecher Rune Hoffmann am Samstag auf dapd-Anfrage in Hamburg. Deren Umsetzung habe bereits begonnen. Zudem prüfe die Bank weitere Schritte, um dauerhaft angemessen Kapitalquoten vorweisen zu können. „Eine Aufstockung der Zweitverlustgarantie auf das ursprünglich von der EU genehmigte Niveau wäre dabei eine sehr wirkungsvolle Maßnahme“, sagte Hoffman. Die Bank begrüße die Bereitschaft der Länder, „die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken“. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab unter Berufung auf das Kieler Finanzministerium, vor wenigen Tagen sei die Vorentscheidung zur Erhöhung der staatlichen Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro gefallen. Optionen wie die Hilfe privater Geldgeber seien offenbar vom Tisch. Weil die EU-Kommission aber einer Erhöhung der Garantien zustimmen muss, sollen zwischen der EU und den Ländern möglichst rasch Gespräche auf Arbeitsebene beginnen. Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank aktuell zu. Für den Zeitraum Januar bis September meldete sie ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die Bank angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schwesig hält NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll
Dresden (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält das von den Bundesländern angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll. Schwesig sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) aus Dresden: „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Die NPD habe im übrigen „genügend Belege geliefert, dass sie die Freiheit der Menschen mit Füßen tritt“. Rassisten dürften nicht vom Steuerzahler finanziert werden. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien müssen dafür sorgen, dass ein neues Verbotsverfahren diesmal auch erfolgreich ist“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parteienverbot beantragen können der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung. Während die Länder sich einig sind, ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hält sich die Regierung noch bedeckt. Ob das Parlament einen eigenen Antrag stellt, ist ebenfalls noch unklar. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der vielen Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Betriebsrat: Opel will Bochumer Werk spätestens 2016 schließen
Bochum (dapd-nrw). Dem Opel-Werk in Bochum droht das endgültige Aus. Nach Angaben des Betriebsrates hat das Management angekündigt, kein neues Modell mehr an dem Standort im Ruhrgebiet herstellen zu wollen. „Das heißt, die Produktion soll Ende 2016 auslaufen und das bedeutet automatisch die Schließung des gesamten Bochumer Standortes als Fahrzeugwerk“, sagte der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zwar habe es in der Vergangenheit schon mehrere Schließungspläne gegeben, die aktuelle Lage sei nun aber „ziemlich ernst“. Am Montag ist eine Betriebsversammlung in Bochum geplant, an der auch ein Vorstandsmitglied teilnehmen soll. Einenkel verlangt dort eine klare Aussage, dass weiter über den Opel-Standort verhandelt wird. „Oder aber sie sollen den Mut haben zu sagen, es wird nicht mehr verhandelt – so wie man es uns mitgeteilt hat“, sagte der Betriebsratschef. In Bochum sind mehr als 3.000 Opel-Mitarbeiter beschäftigt. Die Opel-Mutter General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weltklimakonferenz in Doha auf der Kippe
Doha (dapd). Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Doha stehen auf der Kippe. Nachdem der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, am Samstagmorgen neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte, wurde die Sitzung daraufhin erneut unterbrochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Reihe von Verbesserungen“ in den Vorlagen, räumte aber auch ein, dass noch nichts entschieden sei, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Al-Attijah mahnte zur Eile. Es sei Zeit, das Vorliegende zu beschließen. Das Perfekte dürfe nicht zum Feind des Guten werden. Da die Delegierten langsam abreisten, müsse die Konferenz in den nächsten Stunden abgeschlossen werden. „Es ist Zeit für den Endspurt“, fügte er hinzu. Seit knapp zwei Wochen beraten Vertreter aus 194 Staaten in Doha im Emirat Katar über die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Im Zentrum der Verhandlungen stehen Finanzzusagen zur Anpassung an den Klimawandel, ein Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll, sowie die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das in wenigen Wochen ausläuft. Die Vorschläge Al-Attijahs sehen unter anderem die Verlängerung des Protokolls bis 2020 sowie nächste Schritte auf dem Weg zu einem neuen Weltklimavertrag vor. Die Kyoto-Staaten sollen ihre Ziele zur CO2-Reduktion im Jahr 2014 überprüfen, mit dem Ziel einer Minderung zwischen 25 und 40 Prozent gegenüber 1990. Die umstrittenen überschüssigen Emissionsrechte können demnach zwar in die neue Verpflichtungsperiode des Protokolls übertragen werden, dürfen aber nur innerhalb der Kyoto-Staaten gehandelt werden. In einer politischen Erklärung verpflichteten sich die meisten von ihnen dazu, dies nicht zu tun. Als Zugeständnis an die Entwicklungsländer enthält der Vorschlag eine Zusage, diese bei Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen. BUND beklagt mangelnde Substanz der Texte Im kommenden Jahr soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Ebenfalls 2013 sollen weitere Schritte geklärt werden, um die Lücke zwischen dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel und den Zusagen der Teilnehmerstaaten zur Minderung des Treibhausgasausstoßes geschlossen werden können. Für 2014 hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel eingeladen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagte mangelnde Substanz in den vorgelegten Texten. „Die Texte müssen nachgebessert werden“, sagte die Klimaexpertin der Organisation, Ann-Kathrin Schneider, am Samstag. Unter anderem kritisierte sie „riesige Schlupflöcher beim Kyoto-Protokoll“ und unzureichende Finanzzusagen. „Die Vorschläge sind so schwach, dass dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen würde, würden sie tatsächlich so beschlossen“, fügte sie hinzu. Nachdem sich am Freitagabend Vertreter zahlreicher Staaten gegen die zunächst vorgelegten Vorschläge gewehrt hatten, waren die Beratungen erstmals für mehrere Stunden unterbrochen worden. Altmaier koordinierte einen Teil der Verhandlungen, in denen es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag geht. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück macht Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema
München (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte der 64-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Hannover. Dort soll Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten und damit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekürt werden. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, Merkel im kommenden Herbst abzulösen. Er zweifle zwar nicht daran, dass die Kanzlerin im Land wertgeschätzt werde. „Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft fordert Kostenbeteiligung der Bundesliga
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Beschluss der Innenminister zu mehr Sicherheit in deutschen Fußball-Stadien. „Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe). Die Innenminister hatten sich unter anderem auf mehr und technisch bessere Videoüberwachung, intensivere Einlasskontrollen, die Ächtung von Pyrotechnik sowie eine konsequente Durchsetzung von Stadionverboten ausgesprochen. Der Gewerkschaftschef forderte zudem, die Bundesliga an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. „Wir fordern von DFL und DFB eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro pro Saison. Damit könnten dann die Überstunden der Polizeieinsätze bezahlt werden“, sagte Wendt. Mehr als 30 Prozent aller Bereitschaftspolizisten seien nur zur Sicherung von Fußballspielen im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zweitstimmenkampagne verfassungsrechtlich problematisch
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. „Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Darin fühle er sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Nach der Vorstellung unseres Grundgesetzes soll sich der Wähler klar für eine Partei entscheiden und nicht aus rein taktischen Gründen seine Wahl treffen.“ Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits Leihstimmen zugunsten des schwächelnden Koalitionspartners eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Nahles: SPD und Grüne müssen gemeinsam für Rot-Grün kämpfen
Braunschweig (dapd). Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. „Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien „befreundete Konkurrenten mit der größtmöglichen Schnittmenge“ und so sollten sie auch Wahlkampf machen. Die SPD werde keine Debatte führen, wer „Koch und Kellner“ in einer möglichen rot-grünen Bundesregierung sei, versicherte Nahles. Zuletzt hatte es Irritationen bei den Grünen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Eindruck erweckt hatte, er lehne den Wunsch der Grünen nach einem Umgang auf Augenhöhe ab. Nahles bestritt aber, dass es Misstöne im Verhältnis der Parteien gebe. Nur seien die positiven Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung bis 2005 durch die anschließende große Koalition in den Hintergrund geraten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sagt Steinbrück volle Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)