Frankfurt (dapd). Im Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher von Altbundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gibt es laut einem Medienbericht eine neue Zeugin. Sie widerspricht Wulffs Aussage bei der Staatsanwaltschaft in mehreren Punkten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtete. Die Zeugin will während eines Urlaubs im Frühjahr 2010 erlebt haben, wie Glaeseker und der Eventmanager Manfred Schmidt nacheinander vom Mobiltelefon Glaesekers aus mit Wulff sprachen. Eine weitere Quelle bestätigte der Zeitung den Vorgang. Aus der Gesprächssituation sei demnach erkennbar gewesen, dass Glaeseker mit Schmidt seinen Urlaub verbringe. Die Ermittler werfen Glaeseker Bestechlichkeit vor. Er habe von 2007 bis 2009 Sponsoren für den umstrittenen Nord-Süd-Dialog geworben, den der Unternehmer Manfred Schmidt veranstaltete. Dabei handelte es sich um drei Partys mit mehr als 800 prominenten Gästen, bei denen Schmidt etwa 870.000 Euro verdiente. Als Gegenleistung soll Glaeseker kostenlos Urlaube bei Schmidt verbracht haben. Wulff hatte erklärt, er habe von den Gratistrips kaum etwas gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben nie Kontakt gehabt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt auch gegen Schmidt. Glaeseker und Schmidt weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf eine schon länger bestehende, intensive Freundschaft. Mit dieser seien sie offen umgegangen, auch gegenüber Wulff. Oettinger nicht einverstanden mit Konzept des Nord-Süd-Dialogs Nicht einverstanden mit dem Konzept des Nord-Süd-Dialogs soll der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewesen sein. „Nach sechs Stunden Party und vielen Gesprächen hätte eigentlich irgendwo eine Botschaft kommen müssen“, will er nach eigener Erinnerung noch am Abend der ersten Veranstaltung im Dezember 2007 in Hannover moniert haben, wie das Blatt unter Berufung auf Oettingers Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft berichtet. Die Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog wurde seit 2007 als jährliches Ländertreffen zwischen den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg veranstaltet. Zweimal fand die Veranstaltung in Hannover, einmal in Stuttgart statt. Schirmherren waren Oettinger und Wulff Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wünschte sich Oettinger für den Nord-Süd-Dialog in Stuttgart Ende 2008 eine einstündige Fachkonferenz vor der Party. Seine Mitarbeiter machten sich dafür gegenüber Glaeseker und Schmidt stark, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. „Unsere Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer fahren nach Stuttgart, um in lockerer Atmosphäre interessante Leute zu treffen und nicht um inhaltlich schwere Kost geboten zu bekommen“, schrieb Glaeseker Oettingers damaligem Sprecher, Christoph Dahl. Der heutige EU-Energiekommissar wollte selbst auch keine Sponsoren ansprechen. Den Ermittlern gegenüber sagte Oettinger, er habe ein-, zweimal gehört „Menschenskind, die nerven rum, sie hätten gern noch ein paar Sponsoren“. Er selbst habe dann „immer gesagt, ich habe eigentlich nicht vor, ans Telefon zu gehen und konkret dabei A, B, C anzurufen“. Oettinger wurde Ende Juli in Brüssel von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen. dapd (Politik/Politik)
Prominente Bundespolitiker scheitern bei hessischer FDP
Bad Homburg (dapd). Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die nächste Bundestagswahl hat die hessische FDP am Wochenende prominente Politiker durchfallen lassen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, scheiterten auf dem Landesparteitag in Bad Homburg an Gegenkandidaten. Beide werden damit dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der 71 Jahre alte Solms unterlag bei der Wahl des Spitzenkandidaten am Samstag dem Sozialpolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, mit 124 zu 154 Stimmen. Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Finanzpolitikers Solms bedeuten. In einer kämpferischen Rede hatte der frühere Bundestagsfraktionschef vor der Abstimmung vergeblich dafür geworben, die Partei mit ihm als bekannten Gesicht der hessischen FDP aus dem Umfragetief zu führen. Es bleibe keine Zeit, ein neues Personaltableau in der Öffentlichkeit zu verankern. Der Parteiführung in Berlin warf Solms vor, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Vertrauen verspielt zu haben. Sie habe Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war. Den Weg zu der Kampfabstimmung um Platz eins der FDP-Landesliste hatte der frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt mit dem Verzicht auf eine neuerliche Bundestagskandidatur freigemacht. Der 68-Jährige will sich künftig ganz auf sein Amt als Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung konzentrieren. Der Parteitag wählte Gerhardt einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der hessischen Liberalen. Der 56-jährige neue Spitzenkandidat Kolb stellte sich hinter die Führung der Bundespartei und verwies auf Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Beim Thema Hartz IV habe er erfolgreich „Beglückungsversuche“ anderer Parteien abgewehrt, sagte Kolb, der sich auch als mittelständischer Unternehmer vorstellte. Hahn bringt vorgezogenen Bundesparteitag ins Gespräch Der 60-jährige Otto, der auf seine Erfahrungen als Kultur- und Medienpolitiker sowie im Berliner Wirtschaftsministerium verwies, fiel auf Platz drei ebenfalls glatt durch. Er unterlag dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger aus Nordhessen mit 86 zu 185 Stimmen. Auf die noch als aussichtsreich eingeschätzten Listenplätze Zwei und Vier wurden jeweils ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeodnete Stefan Ruppert und die Vorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis, Bettina Stark-Watzinger, gewählt. Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wandte sich auf dem Parteitag entschieden gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht“, sagte er. Die hessische Landesregierung halte den Verbotsantrag für falsch. Nur um das Vorgehen der übrigen 15 Bundesländer nicht zu blockieren, habe sie sich bei der Entscheidung darüber der Stimme enthalten. Hahn warnte die FDP davor, sich mit ständigen Personaldebatten und „dummen Interviews“ selbst unter fünf Prozent zu reden. Parteichef Philipp Rösler sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Nach einem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag im Januar solle die FDP daher erwägen, ihren Bundesparteitag von Mai auf März vorzuverlegen, um die Personaldebatte endgültig abzuschließen. dapd (Politik/Politik)
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Verkauf von Elektroautos verläuft schleppend
Berlin (dapd). Die Bundesregierung droht am Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 vorbeizusteuern. Bis Ende November seien in diesem Jahr nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes 2.695 Elektroautos zugelassen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Damit sei die Vorgabe der Regierung kaum noch zu erreichen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte hingegen, am Eine-Million-Ziel werde festgehalten. Bisher gebe es zwar nur eine geringe Zahl an Elektroautos, sagte der Sprecher. Die großen Hersteller hätten allerdings angekündigt, im kommenden Jahr mit der Serienproduktion zu beginnen. „Es ist davon auszugehen, dass damit auch die Kosten gesenkt werden können und damit die Marktakzeptanz steigt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität. Laut „Bild“ wurden bis Ende November 20.009 Fahrzeuge mit Hybridantrieb verkauft. Insgesamt seien derzeit bundesweit weniger als 75.000 Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb zugelassen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, räumte der Zeitung zufolge die drohende Verfehlung der selbst gesteckten Vorgabe ein: „Das Ziel ist sicher ambitioniert und scheint nach jetzigem Stand nicht mehr zu halten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche horten zig Millionen Alt-Handys
Berlin (dapd). Die Deutschen horten immer mehr Alt-Handys zu Hause. In den heimischen Schubladen, Kellern und auf Speichern liegen derzeit etwa 85,5 Millionen alte und ungenutzte Mobiltelefone, geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervor. Im vergangenen Jahr seien es 83 Millionen Geräte, im Jahr 2010 noch 72 Millionen gewesen. 70 Prozent der Befragten besäßen derzeit mindestens ein altes Mobiltelefon zu Hause. „Die Verbraucher sollten ihre Alt-Handys recht bald zurückgeben“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Rund 80 Prozent der in den Geräten enthaltenen wertvollen Rohstoffe könnten wiederverwertet werden. Darunter seien auch Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube soll offenbar in EADS-Verwaltungsrat einziehen
Hamburg (dapd). Nach dem Einstieg des Bundes beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS soll Bahn-Chef Rüdiger Grube einem Magazinbericht zufolge in den Verwaltungsrat des Konzerns einrücken. „Wir halten ihn für einen qualifizierten Kandidaten“, zitierte der „Spiegel“ am Sonntag Regierungskreise. Grube erfülle aus Sicht von Regierungsvertretern gleich mehrere Voraussetzungen für den Job. Als Chef der Bahn, die im Eigentum des Bundes ist, besitze er das nötige Fingerspitzengefühl für Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Zudem sei er bereits früher als Manager bei Daimler für EADS zuständig. Die Staatsbank KfW soll in den kommenden Wochen den EADS-Anteil übernehmen, den derzeit noch der Stuttgarter Daimler-Konzern hält. Die EADS-Eigentümer hatten sich vor wenigen Tagen auf eine neue Machtverteilung geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Spanien als dritter Staatseigentümer besitzt künftig vier Prozent. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble hofft auf baldige Einigung über EU-Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass in den nächsten zwei Wochen die Grundlagen für die geplante EU-Bankenaufsicht geschaffen werden. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen. Deswegen treffen wir uns ja am Donnerstag schon wieder in Brüssel“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Mit dem Aufbau dieser Aufsicht könne dann 2013 begonnen werden. „Ganz wichtig ist dabei, dass an der Unabhängigkeit der EZB kein Zweifel aufkommt. Diese kann sich aber nur auf die Geldpolitik beziehen. Demgegenüber muss eine Bankenaufsicht demokratisch legitimiert und rechtlich kontrolliert sein“, sagte der Finanzminister. Die Lösung dieses Gegensatzes sei der Kern des Problems. dapd (Politik/Politik)
Seehofer soll erst im Sommer Landtags-Spitzenkandidat gekürt werden
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll erst im Sommer 2013 zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die bayerische Landtagswahl gekürt werden. Für Seehofers Nominierung werde ein großer Parteikonvent im Sommer 2013 vorbereitet, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Ursprünglich wollte die CSU demnach schon im Oktober ihren Spitzenkandidaten nominieren. Weil die SPD damals aber gleichzeitig Christian Ude zu ihrem Kandidaten kürte, änderte die CSU ihre Pläne. Für den Doppelwahlkampf zur Landtags- und Bundestagswahl wird die CSU eine Wahlkampfzentrale einrichten: „Es wird eine Zentrale für unsere Bayern-Kampagne geben, in der wir unsere Kräfte über alle politischen Ebenen bündeln. Ein schneller knackiger Wahlkampf erfordert schlanke Hierarchien, schnelle Kommunikation, kurze Wege“, sagte Dobrindt. Das alles vereine man unter einem Dach. Die Kampa soll nicht in der CSU-Landesleitung eingerichtet werden, sondern einen Standort in der Münchner Innenstadt bekommen. Dobrindt betonte, dass er in der „Kampa“ die Regie übernehmen werde: „Natürlich, das ist Aufgabe eines Generalsekretärs.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Präsident kritisiert Rettungspaket für Griechenland
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist besorgt über die geplante Finanzierung des neuen Rettungspakets für Griechenland. „Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem Schneider“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“. Konkret kritisierte er, dass Griechenland einen Teil seines Finanzbedarfs über Kurzzeitanleihen, sogenannte T-Bills, finanzieren wird. „Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren“, sagte der Bundesbank-Präsident. Bisher sei vorgesehen gewesen, diese kurzfristigen T-Bills weitgehend zurückzuführen. „Davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs.“ Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Ende November auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verständigt und das Land damit vorerst vor dem finanziellen Kollaps gerettet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mitarbeiter von Nokia Siemens Networks (NSN) wollen demonstrieren
Berlin (dapd). Die Mitarbeiter des Werkes von Nokia Siemens Networks (NSN) in Berlin wollen am Montag (10. Dezember) gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestieren. Im Anschluss an eine Betriebsversammlung wollen rund 600 Beschäftigte zu dem Werk am Siemensdamm in Spandau ziehen, um für den Erhalt des Standortes mit seinen 1.000 Arbeitsplätzen zu kämpfen, wie ein Sprecher der IG Metall am Samstag mitteilte. NSN hatte am Mittwoch angekündigt, rund 1.000 Jobs bei seinem Tochterunternehmen Services zu streichen und den Geschäftsbereich Business Support Systems verkaufen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rock’n’Roll auf der Klimakonferenz
Berlin (dapd). Es war eine Show, wie sie selten zuvor eine Klimakonferenz gesehen hat: Irgendwann im Laufe des Samstagnachmittags musste dem Präsidenten der Konferenz, Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, der Kragen geplatzt sein. Als kaum noch jemand mehr damit rechnete, dass die Delegierten am Ende mit einem Ergebnis nach Hause reisen würden, eröffnete der stellvertretende katarische Ministerpräsident überraschend die Sitzung. Und nur wenige Minuten später ist das Doha-Paket beschlossene Sache. Verwirrung bei Delegierten und Beobachtern. War es das? Wie ein Schlagzeuger, der in seiner Musik aufgeht, paukte Al-Attijah die einzelnen Bestandteile des Pakets durch. Der Beschluss zur Verlängerung des Kyoto-Protokolls? „It’s so decided.“ Der Fahrplan für ein neues weltweites Klimaschutzabkommen. „So decided!“ Unterstützung für Entwicklungsländer bei klimabedingten Schäden? „So decided!!!“ Bei jeder Entscheidung ließ er das Hämmerchen ein wenig entschiedener fallen, bei jedem Hammerschlag schien seine Ekstase zu wachsen, er riss die Augen auf, fegte die Kufiya über die Schulter. Und als alles vorbei war, lächelte er zufrieden. Das war’s. Der Verhandlungsmarathon war vorbei. War das wirklich der gleiche Mann, der am Vortag noch entspannt vor seinen Delegierten saß, sie freundlich anschmunzelte und ihnen versuchte klar zu machen, dass er keine Eile habe? „Ich habe Zeit“, verkündete er. „Ich wohne nur eine halbe Stunde Autofahrt von hier entfernt.“ Und: „Ich kann hier auch noch ein Jahr mit Ihnen sitzen.“ Das war am Freitagmorgen. Mehrfach trafen sich daraufhin die Delegierten im großen Plenum, nur um sich aufgrund der vielen Bedenken immer wieder zu vertagen. Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wurde auserkoren, eine Arbeitsgruppe zu leiten, in der es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag ging. Im Beichtstuhlverfahren bat der Katholik Altmaier die Delegierten zu sich, um sich deren Bedenken anzuhören und möglichst auszuräumen. Eine Aufgabe, die wie gemacht zu sein schien für den Beziehungspolitiker Altmaier. Bei mehr als 190 Teilnehmer-Staaten sollte sich dies allerdings als wahre Herkulesaufgabe erweisen: Ganze eineinhalb Stunden habe er geschlafen, twitterte er am Samstagmorgen. Im Schneckentempo arbeiteten sich die Delegierten voran. Was den einen zu ambitioniert war, war den anderen zu lasch. Die einen pochten auf finanzielle Zusagen und ehrgeizige Minderungsziele, andere verwiesen darauf, dass manche Staaten sich dem Projekt gänzlich verweigerten und die nächsten wollten ihre lieb gewonnene Privilegien bewahren. Ein Scheitern der Konferenz, die zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon zu Ende sein sollte, schien zum Greifen nahe. Doch am Samstagmorgen legte Al-Attijah mehrere Kompromissvorschläge vor. Anders als im Souk in Dohas Innenstadt folgten die Vorlagen allerdings nicht dem Prinzip „Gibst Du mir, gebe ich Dir“, vielmehr handelte es sich am Ende um einen klassischen Kompromiss mit kleinstem gemeinsamen Nenner. Wer nun aber gehofft hatte, bald seine Sachen packen zu können, sah sich jedoch abermals enttäuscht. Und langsam verlor auch der Konferenzpräsident, der am Vortag noch als Erzähler der „Märchen aus 1001 Nacht“ hätte durchgehen können, seine Geduld. „So gerne ich Sie hier in Doha habe, wir haben keine Zeit mehr“, mahnte er. „Es ist Zeit für den Endspurt.“ Doch der Endspurt sollte noch den ganzen Samstag dauern. Russland und weitere osteuropäische Staaten blockierten eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, weil sie eine Einschränkung beim Handel mit Emissionsrechten nicht akzeptieren wollten. Kein Wunder – immerhin sind diese bares Geld wert. Die Beratungen drehten sich im Kreis, schon reisten die Ersten ab. Also doch ein Scheitern? Eine Weltklimakonferenz ohne Ergebnis? Seit Den Haag vor zwölf Jahren war kein Treffen mehr ohne Ergebnis beendet worden, wenn man von dem Scheinkompromiss in Kopenhagen einmal absieht. Das hätte sich Al-Attijah nicht leisten können. Und das hätte sich auch Katar nicht leisten können. Waren doch Bestrebungen, sich durch Solarforschung auf der gegenüberliegenden Straßenseite und eine weitgehend papierfreie Konferenz ein grünes Image zu verpassen, ohnehin schon mit hochgezogenen Augenbrauen aufgenommen worden. Am Ende setzte Al-Attijah alles auf eine Karte – und gewann. Mit seinem Auftritt hatte er die Sympathien auf seiner Seite, die Kritik Russlands an dem Verfahren verpuffte. Ob Moskau dies aber wirklich auf sich wird sitzen lassen wird, ist offen. Dennoch: Fast alle der 17.000 Teilnehmer der Konferenz dürften Al-Attijah den Alleingang gedankt haben. Mit seinem Auftritt hat der Katarer die Doha-Konferenz doch noch unvergessen gemacht. dapd (Politik/Politik)