Berlin (dapd). Die Frauen in der Union begehren gegen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, ältere Mütter bei der Rente besserzustellen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform, wenn sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe „höchste Priorität“, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Es müsse vielmehr genau geprüft werden, wie man eine Besserstellung realisieren könne. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Frauen lassen sich von Schäuble nicht vertrösten Die Chefin der Frauen-Union, Böhmer, gibt sich nun kämpferisch. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht“, sagte Böhmer der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Böhmer pocht auf ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Böhmer verwies darauf, dass die CDU auf ihren Parteitagen schon 2003 beschlossen, 2011 bekräftigt und nun auf den Weg gebracht habe. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die „Maximalkosten“ als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Haderthauer betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. „Was lernen wir daraus? Parteitagsbeschlüsse der CDU haben eine kürzere Halbwertszeit als der Applaus nach einer Merkel-Rede“, so der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl. dapd (Politik/Politik)
Deutschland besorgt über Putsch in Mali
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich besorgt über den neuerlichen Putsch im westafrikanischen Mali und stellt Bedingungen für mögliche Hilfen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, er sei „sehr beunruhigt“ über die aktuelle Entwicklung und die Verhaftung von Ministerpräsident Cheikh Modibo Diarra. Zugleich machte er deutlich, dass die von Deutschland und der Europäischen Union in Aussicht gestellte Unterstützung zur Befriedung Nordmalis immer unter Vorbehalt eines politischen Prozesses erfolgt sei. Bei den Hilfen geht es unter anderem um eine geplante Entsendung von Militärausbildern für die malische Armee. Sie soll damit in die Lage versetzt werden, den von Rebellengruppen und islamischen Terroristen beherrschten Norden des Landes wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako zu bringen. Putschistenführer Amadou Sanogo, der bereits den Staatsstreich vom 21. März anführte, lehnt jedoch eine Militärintervention zur Vertreibung der militanten Islamisten ab. Mali war nach einem Putsch im März ins politische Chaos gestürzt. Mit der Terrororganisation Al-Kaida verbundene Gruppen vertrieben im Norden des Landes die regulären Streitkräfte und übernahmen dort die Kontrolle. Der Westen ist beunruhigt, dass die Region zu einem neuen Rückzugsraum für Terroristen werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Syriens Opposition wird politisch aufgewertet
Berlin (dapd). Die syrische Opposition steht vor einer deutlichen politischen Aufwertung. Am Mittwoch treffen sich in Marrakesch Vertreter von mehr als 100 Ländern, um die Nationale Koalition als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anzuerkennen. Damit habe die internationale Gemeinschaft endlich einen Ansprechpartner für den politischen Prozess und die Syrer eine Plattform für einen Neuanfang nach dem Ende des Assad-Regimes, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker wird an dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens selbst teilnehmen. Zugleich rief Westerwelle die syrische Oppositionsbewegung auf, offen für alle religiöse und politischen Gruppierungen zu sein, „also auch für Christen, Kurden und Alawiten“. Um mit einer stärkeren Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu rechnen, müsse sich die syrische Koalition dazu bekennen, auf Gewalt gegen Zivilisten zu verzichten, fügte der Außenminister hinzu. Die Auseinandersetzungen in Syrien kosteten Schätzungen zufolge bislang 40.000 Menschen das Leben. dapd (Politik/Politik)
Zum Schlafen viel zu schade!
Delbrück. Seit weit über zwanzig Jahren wachsen früher strikt getrennte Lebensräume in der Wohnung oder im Haus zusammen. Es ist eine Entwicklung, welche die sich verändernden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften geradezu erzwungen hat. So verschmelzen Privat- und Arbeitswelten durch gelebte Mobilität.
Deutsche Grundschüler haben noch Luft nach oben
Berlin (dapd). Die deutschen Grundschüler schneiden beim Rechnen, Lesen und in der Naturwissenschaft überdurchschnittlich gut ab. Im internationalen Vergleich liegen sie im oberen Drittel. Verbessert haben sie ihre Leistungen aber nicht. „Wir haben unsere hohe Position halten können“, sagte Bildungsforscher Wilfried Bos, am Dienstag in Berlin. Die Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, bemängelte aber die hohe Zahl der Sorgenkinder. Bei den zwei internationalen Schüler-Vergleichsstudien handelt es sich um die sogenannte TIMSS-Untersuchung, bei der es um Mathematik und Naturwissenschaften geht, und die IGLU-Studie zu den Lesekompetenzen von Viertklässlern. Deutschland beim Lesen auf Rang 13 Viertklässler hierzulande erreichen beim Lesen erneut überdurchschnittliche Leistungen. Im internationalen Vergleich belegen sie gemeinsam mit Italien, Israel und Portugal Rand 13. 45 Staaten wurden bei der Lese-Studie miteinander verglichen. Bessere Leistungen erreichen etwa Finnland, Dänemark, England und Niederlande. Hongkong schafft es auf Platz eins. Allerdings können 15,4 Prozent der Schüler nicht so gut lesen. Sie gelten als Risikoschüler. „Das ist sicherlich ein Problem“, sagte Bos. Nur fast jeder zehnte Schüler erzielt Spitzenleistungen beim Lesen. Sie können auf den Text bezogene Aussagen selbstständig interpretieren und begründen. Für Bos sind diese Zahlen besonders besorgniserregend. „Wir vergeuden unsere Talente“, rügte er. Beim Rechnen belegen die deutschen Schüler den 15. Platz von 50 Staaten. Besser rechnen können Schüler etwa in Belgien und der Niederlande. Platz eins kann Singapur für sich gewinnen. Allerdings verlässt fast jedes fünfte Kind die Grundschule mit ungenügenden Mathematik-Kenntnissen. Damit liege Deutschland im gesunden Mittelfeld, sagte Bos. „Aber wollen wir das?“ Lediglich 5,2 Prozent erzielen ein fortgeschrittenes Leistungsniveau beim Rechnen. Sie können auch verhältnismäßig komplexe Probleme lösen und ihr Vorgehen erläutern. „Auch hier verschenken wir Talente“, bemängelte er. Jeder Fünfte wird ab der fünften Klasse Schwierigkeiten haben In den Naturwissenschaften verfügt sogar mehr als jeder fünfte Viertklässler nur über ein Anfangswissen und wird ab der fünften Klasse mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben. Nur 7,1 Prozent erzielen Spitzenleistungen in Physik, Chemie und Geografie. „Zufriedenstellend ist das sicherlich nicht“, sagte Bos. Quennet-Thielen sprach sich dafür aus, Kinder früher und individueller zu fördern. Nur so könne die Zahl der Risikoschüler verringert werden. Dafür müssten Ganztagsangebote besser ausgestattet werden. Zudem müsse es mehr Zusatzangebote für die mittleren und oberen Leistungsgruppen geben. Daher dürften die Bildungsausgaben auch in den kommenden Jahren nicht sinken. Genauere Rezepte zur Verbesserung müssten aber noch diskutiert werden. Die Tests für beide Untersuchungen fanden im Frühsommer 2011 in allen 16 Bundesländern statt. Rund 4.600 Schüler an 200 Grund- und Förderschulen wurden getestet. TIMSS steht für Trends in International Mathematics and Science Study. IGLU steht für „Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung“. Außerhalb Deutschlands heißt die Studie PIRLS, „Progress in International Reading Literacy Study“. (Die Studien im Internet: http://url.dapd.de/e1BU1R ) dapd (Politik/Politik)
Aus für Opel-Autobau setzt Zulieferer im Ruhrgebiet unter Druck
Bochum (dapd-nrw). Das Aus für die Autoproduktion im Bochumer Opel-Werk belastet zahlreiche Zuliefererbetriebe. In Nordrhein-Westfalen seien etwa 120 Firmen betroffen, sagte Rouven Beeck von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bochum am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Firma Johnson Controls sei hundertprozentig abhängig von Opel, da sie für den Autobauer exklusiv Sitze herstellt. Das Unternehmen beschäftigt den Angaben zufolge mehr als 200 Menschen. Zudem sei auch das Unternehmen Hella in Recklinghausen betroffen, da es Scheinwerfer und Lichter für Opel produziert. „Allgemein kann man sagen, dass die Hälfte der Betriebe zu mehr als 30 bis 50 Prozent betroffen ist, die andere Hälfte weniger“, sagte Beeck. Er betonte, in wie weit die Unternehmen unter dem Aus litten, hänge auch davon ab, was nach 2016 weiter im Opel-Werk an Komponenten produziert werde. Wie viele Mitarbeiter in den Zuliefererfirmen arbeiten, ist nach Angaben der IHK unklar. Als Richtwert gelte die Zahl der direkt betroffenen Arbeitsplätze mal drei. In der Autofertigung bei Opel arbeiten nach Angaben des Betriebsrats etwa 3.000 Menschen, insgesamt sind im Werk fast 4.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mittelständische Zulieferer unter Druck Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft äußerte sich besorgt. Die Schließung der Fahrzeugproduktion setze eine große Zahl mittelständischer Zuliefererbetriebe der Region massiv unter Druck, sagte Landesgeschäftsführer Herbert Schulte am selben Tag in Düsseldorf. An jedem Beschäftigten bei Opel hängen seinen Angaben zufolge etwa sieben Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie. „Wir dürfen uns auf keinen Fall erlauben, auf das Wissen der Beschäftigten, die Erfahrung und das eingespielte Branchengeflecht Tausender Zuliefererbetriebe zu verzichten und den Standort ersatzlos untergehen zu lassen“, betonte Schulte. Die Region benötige industrielle Arbeitsplätze in gleicher Weise, wie sie Kapazitäten in Zukunftstechnologien aufbauen sollte. Opel will die Automobilherstellung in Bochum mit etwa 3.000 Mitarbeitern Ende 2016 auslaufen lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Vize Klöckner fordert Aus für Sterbehilfegesetz in jetziger Form
Berlin (dapd). Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, fordert die Unions-Fraktion im Bundestag auf, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Regelung der Sterbehilfe im Bundestag zu verhindern. Falls sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die FDP nicht bewegten, „sollte die Abstimmung freigegeben werden und ein eigener, abweichender Gesetzesentwurf vorgelegt werden“, verlangte Klöckner in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, wie dies der Gesetzentwurf vorsehe, reiche nicht aus, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin. Er müsse vielmehr auch ein Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe beinhalten. Im Koalitionsvertrag sei im Übrigen ein echtes Verbot vereinbart. Das geplante Gesetz erwecke den „fatalen Eindruck“, dass was nicht verboten ist, nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht sei. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“, kritisierte Klöckner. Das halte sie für hoch problematisch. „Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein“, betonte Klöckner. Der Bundestags-Rechtsausschuss befasst sich am (morgigen) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema. Auch hier wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Klöckner sagte, die Sterbehilfeorganisationen wüssten bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. „Sie tarnen sich also, als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick“, bemängelte die CDU-Vizechefin. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)
Länder schieben 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien ab
Karlsruhe (dapd). In einer gemeinsamen Aktion haben am Dienstag neun Bundesländer 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Sie wurden mit einem Flugzeug von Karlsruhe aus in ihre Heimatländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. 73 der Abgeschobenen stammen den Angaben zufolge aus Serbien, 56 aus Mazedonien. Ob es sich bei ihnen hauptsächlich um Roma-Flüchtlinge handelte, konnte der Sprecher nicht sagen. Baden-Württemberg wies entgegen der jüngsten Planung nur drei Flüchtlinge aus, darunter zwei Straftäter. Am Montag hatte es noch geheißen, sieben Menschen sollten das Land verlassen müssen. Die weiteren vier Betroffenen wurden laut Innenministerium aber nicht angetroffen und sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt abgeschoben werden. Ursprünglich war die Rückführung von 180 Serben und Mazedoniern vorgesehen, davon 20 aus Baden-Württemberg. Am Montag hatte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von 13 Flüchtlingen aber vorerst ausgesetzt. Sie erhielten eine befristete Weihnachtsamnestie. Sie sollen im kommenden Jahr abgeschoben werden. Ein Datum steht laut Ministeriumssprecher noch nicht fest. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt nennt Steinbrück Sozialblender
Berlin (dapd). Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als „Sozialblender“ bezeichnet. „Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet“, sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe lange einen Mindestlohn abgelehnt, nun fordere er genau diesen ein, bemängelte Hasselfeldt. Auch treffe er mit seinen Steuererhöhungsplänen genau diejenigen, die das erwirtschaften, was dann verteilt werden solle. Auch in diesem Punkt habe Steinbrück zuvor eine dezidiertere Meinung vertreten, führte die CSU-Politikerin aus. Steinbrück hatte in seiner Rede vor einem SPD-Parteitag deutlich gemacht, dass die Ziele der SPD ein flächendeckender Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote und eine Reform des Ehegattensplittings sei. Steinbrück hatte außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende angekündigt, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld etwa in Bildung und andere Aufgaben stecken zu können. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion fordert im Vermittlungsausschuss Bewegung der Regierung
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe „es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte“, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung leide an einer „eigenartigen Passivität“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat haben. Zugleich kündigte Oppermann an, zu den Themen Kalte Progression im Steuerrecht und energetische Gebäudesanierung sowie eventuell zum Jahressteuergesetz 2013 mit einer abgestimmten rot-grünen Linie in die Verhandlungen zu gehen. Bei den beiden letzteren Themen könne es bereits am Mittwoch zu einem Kompromiss mit der Bundesregierung geben. Ob dies auch für den Komplex der Kalten Progression gilt, müsse man abwarten. Auf jeden Fall sei die SPD für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Oppermann unterstrich, die SPD sei kompromissbereit. Es werde aber „keinen Kuhhandel“ geben. „Kompromisse müssen aus der Sache heraus begründet sein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. Lediglich zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz werde es seitens der SPD keine Gesprächsbereitschaft geben. „Das Abkommen mit der Schweiz muss grundsätzlich neu verhandelt werden“, betonte der SPD-Abgeordnete. Dies werde voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2013 geschehen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am (morgigen) Mittwoch versuchen, ein Kompromisspaket zu schnüren. dapd (Politik/Politik)