Berlin (dapd). Angesichts einer drohenden Kostenexplosion ist das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ nach Ansicht der Gegner nicht mehr haltbar. Werde der Bau trotz der absehbaren Mehrausgaben fortgesetzt, fehle noch mehr Geld für sehr viel sinnvollere Projekte, sagte der Vorsitzende des umweltorientierten Verkehrsclubs VCD, Michael Ziesak, am Montag in Berlin. „Aus verkehrspolitischer Sicht macht ‚Stuttgart 21‘ keinen Sinn“, fügte Ziesak hinzu. Der VCD, die Umweltorganisation BUND und das Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“ zitierten in Berlin Schätzungen, wonach das Projekt aufgrund verschiedener Schwierigkeiten zwischen sechs und zehn Milliarden Euro kosten würde. Darin seien die Kosten für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen noch gar nicht eingerechnet. Bahn-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hatte mögliche Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro in der vergangenen Woche auf dapd-Anfrage noch als „pure Spekulation“ bezeichnet und auf die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Mittwoch (12. Dezember) verwiesen. Dann soll der Vorstand den Konzernkontrolleuren seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken des Projekts präsentieren. Bereits Ende Oktober hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ wegen Nachbesserungen beim Flughafenbahnhof sowie beim Brandschutz ein Kostenanstieg über die vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro drohe. „Der Engpass wird nicht mehr beseitigt, der Engpass wird nur noch verwaltet“, kritisierte VCD-Chef Ziesak die Situation auf Gleisen und Bahnhöfen in Deutschland. So fehle bereits jetzt das Geld für dringend nötige Arbeiten an Güterverkehrsstrecken, Bahnknotenpunkten und die Anbindung der großen Containerhäfen. Gegner raten Bahn zur Zäsur Halte die Bahn trotz der „Kostenlawine“ weiter an „Stuttgart 21“ fest, handelten Aufsichtsrat und Vorstand gegen die Wirtschaftlichkeit – und verstießen damit gegen geltendes Recht, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper. „Die Bahn ist gut beraten, jetzt eine Zäsur zu machen.“ Dabei sei vor dem Hintergrund der erwarteten Mehrkosten auch die Volksabstimmung zugunsten des Bahnhofsprojekts politisch nicht mehr bindend. Das Votum sei unter „völlig falschen Vorzeichen“ zustande gekommen und würde heute wohl anders aussehen, gab sich Loeper überzeugt. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen könnte ein Ausstieg für 300 bis 400 Millionen Euro machbar sein, sagte Loeper. Er räumte allerdings ein, dass die tatsächlichen Kosten unklar seien, weil es keinen Einblick in die Verträge der von der Bahn bereits vergebenen Aufträge gebe. dapd (Politik/Politik)
Deutschland verweist vier syrische Botschaftsmitarbeiter des Landes
Berlin (dapd). Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime und bereitet sich auf ein Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al Assad auf. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. „Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, erklärte der Außenminister. Auch setze Deutschland darauf, dass sich die Nationale Koalition syrischer Oppositionsgruppen weiter verfestige und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen entstehen können. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der oppositionellen „Nationalen Koalition“ durch die internationale Gemeinschaft. Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)
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Kritik an Schäuble wegen Absage an Mütter-Rente
Berlin (dapd). Auch nach dem Beschluss ihres Parteitag streitet die CDU weiterhin über die Besserstellung von älteren Müttern in der Rente. Der Rentenexperte Peter Weißübte am Montag Kritik an der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass es derzeit keinen finanziellen Spielraum für ein solches Projekt gebe. Es sei klar, dass man die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit den jüngeren Müttern gleichstellen könne, sagte Weiß dem „Handelsblatt“: „Wir sollten jedoch erste kleine Schritte tun.“ Er schlug vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte in der vergangene Woche eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Schäuble hatte dann am Wochenende erklärt, er sehe derzeit keinen Spielraum im Haushalt 2013, den Beschluss des Parteitags umzusetzen. Zur Begründung verwies er auf die hohen Zusatzbelastungen durch die Griechenlandhilfe. Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Beginn des NSU-Prozess spätestens Mitte April
Berlin/München (dapd). Der Zeitplan des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird offenbar immer konkreter. Das Gericht will nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden und „spätestens Mitte April“ mit dem Prozess beginnen. Das gehe aus einem Beschluss des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) zur Vorlage von Akten beim Bundesgerichtshof (BGH) hervor. Denn beim BGH stehe wieder eine Haftprüfung im Fall Zschäpe sowie zu dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden, mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben bevor. In dem Beschluss vom 3. Dezember bezeichne das OLG den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft sowohl bei Zschäpe wie auch bei Wohlleben als erforderlich. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei den zehn Morden vor, die die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen. Das Oberlandesgericht teilte auf dapd-Anfrage mit, der von der Zeitung zitierte Beschluss des 6. Strafsenats liege der OLG-Pressestelle nicht vor. „Dazu können keine Auskünfte erteilt werden“, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Kirchen rügen Rüstungsexporte in Krisenländer
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexporte der Bundesregierung in Krisenländer kritisiert. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, anlässlich des Tags der Menschenrechte am Montag in Berlin. Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage sei innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 angestiegen. Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der Rüstungsexportbericht der Regierung vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. „Geschäftsrisiko darf nicht auf Steuerzahler verlagert werden“ Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Die Konferenz forderte bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts die Bundesregierung zudem auf, die Praxis staatlicher Hermes-Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungsexporte zu beenden. Das Geschäftsrisiko dürfe nicht auf die Schultern der Steuerzahler verlagert werden, forderte Jüsten. Nach seinen Angaben ist dieser Wert im Jahr 2011 wegen U-Boot-Materialpaketen für die Türkei um 8.000 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt sicherte der Bund laut GKKE im vergangen Jahr vier Rüstungsgeschäfte im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro ab, von denen der Türkei-Deal mit 2,4 Milliarden Euro den Löwenanteil ausmachte. Jüsten wies zugleich darauf hin, dass 2011 die tatsächlichen Rüstungsausfuhren auf 1,2 Milliarden Euro nach 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesunken ist. Das sei erfreulich. Allerdings habe es bei deutschen Kriegswaffenausfuhren auch in den zurückliegenden Jahren starke Schwankungen gegeben. Den Rückgang der Kriegswaffenexporte dürfte also „kein anhaltend rückläufiger Trend“ sein: „Ein U-Boot kann die Bilanz schon wieder ganz anders aussehen lassen“, sagte Jüsten. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
VW koppelt sich immer weiter von Stromversorgern ab
Hamburg (dapd). Der Autohersteller Volkswagen produziert bereits deutlich mehr als die Hälfte seines Stroms selbst und will sich noch weiter von den Energieversorgern abkoppeln. „Wir versorgen unsere deutschen Werke heute zu rund 60 Prozent mit eigenerzeugtem Strom. Diesen Anteil werden wir ausbauen, auch weil wir uns damit unabhängiger von Angeboten und Preisen am Markt machen“, sagte der Umwelt- und Energiebeauftragte des Konzerns, Wolfram Thomas, dem Hamburger Energie-Fachdienst EID. „Schon nächstes Jahr werden wir unsere deutschen Werke zu drei Vierteln mit Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen und erneuerbaren Energien versorgen“, fügte er hinzu. Der größte Autokonzern Europas investiert den Angaben zufolge bis zum Jahr 2018 über 640 Millionen Euro in Photovoltaik, Windparks, ein zweites Wasserkraftwerk in Brasilien und will sich an einem Pumpspeicherkraftwerk beteiligen. „Konkret planen wir fünf neue Gasmotoren-Blockheizkraftwerke mit jeweils rund zwölf Megawatt Leistung“, sagte Thomas. Außerdem wolle VW in der Kraft-Wärme-Kopplung künftig Gas statt Kohle einsetzen, „was unseren CO2-Footprint ebenfalls deutlich reduziert“. Der Konzern will bis zum Jahr 2018 der ökologisch führende Autohersteller der Welt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Ausfuhren mit größtem Plus seit gut einem Jahr
Wiesbaden (dapd). Die Auslandsgeschäfte deutscher Firmen sind im Oktober trotz der Eurokrise so stark gewachsen wie seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Der Umsatz mit Ausfuhren legte im Vergleich zum Oktober 2011 um 10,6 Prozent auf 98,5 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war der größte Zuwachs seit August vergangenen Jahres. Im Vergleich zum Vormonat kletterten die Exporte im Oktober um 0,3 Prozent. Damit überwanden sie den Rückschlag vom September, als es auf Monatssicht ein Minus von 2,4 Prozent gegeben hatte. Vor allem die Ausfuhren in Drittländer außerhalb Europas erhöhten sich deutlich. Hier legte der Export im Oktober auf Jahressicht um 14,6 Prozent auf 42,1 Milliarden Euro zu. In die kriselnde Eurozone führten deutsche Firmen Waren im Wert von 37 Milliarden Euro aus, das war ein Anstieg um sieben Prozent. Der deutsche Export in die gesamte Europäische Union legte im Oktober um 7,8 Prozent auf 56,4 Milliarden Euro zu, wie die Statistiker mitteilten. Einmal mehr hätten sich die Drittländer jenseits Europas als die Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft erwiesen, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner. Aber auch das Geschäft in den Kernmärkten innerhalb und außerhalb der Eurozone sei im Oktober überraschend gut gelaufen. „Für das Gesamtjahr sehen wir uns somit mit unserer Wachstumsprognose von vier Prozent bestätigt“, sagte Börner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schienenkartell hält ThyssenKrupp und Bahn in Atem
Düsseldorf/München (dapd). Der Schienenkartell-Skandal lässt ThyssenKrupp und die Deutsche Bahn nicht zur Ruhe kommen. Deutschlands größter Stahlproduzent will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) jetzt einen früheren Manager wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den verbotenen Preisabsprachen zulasten der Bahn auf 103 Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Unterdessen sieht sich die Deutsche Bahn mit Vorwürfen konfrontiert, bereits im Jahr 2000 von den Mauscheleien gewusst zu haben. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger will mit der Millionenklage dem Bericht zufolge Zugriff auf die für den früheren Spartenvorstand abgeschlossene Manager-Haftpflichtversicherung erlangen. Außerdem wolle er ein klares Signal an die Beschäftigten geben, dass Fehlverhalten nicht mehr akzeptiert werde, berichtete die Zeitung. Die Summe von 103 Millionen Euro entspricht dem Bußgeld, das vom Bundeskartellamt gegen den Konzern verhängt wurde. Es könnten aber noch einmal mehrere Hundert Millionen Euro hinzukommen, falls ThyssenKrupp in dieser Höhe Schadenersatz für die überteuerten Schienen an die Bahn zahlen muss. Der Stahlkonzern glaube, dem ehemaligen Spartenvorstand nachweisen zu können, dass er eine Schlüsselfigur im Kartell gewesen sei, berichtete die Zeitung. Dem Vernehmen nach bestreite der Manager aber alle Vorwürfe. ThyssenKrupp selbst bekannte sich auf dapd-Anfrage zu einer „Null Toleranz“-Politik. Der Konzern habe hart durchgegriffen und sich von mehreren Managern getrennt. „ThyssenKrupp verfolgt Schadenersatzansprüche gegen diesen Personenkreis“, hieß es in Essen. Bahn will „alles ihr Mögliche“ zur Aufklärung getan haben Unterdessen berichtete das „Handelsblatt“ (Montagausgabe), die Bahn habe nicht erst 2011, sondern schon im Jahr 2000 Kenntnis von dem Kartell erlangt. Die Zeitung zitierte aus dem Brief eines Bahn-Anwalts an die Staatsanwaltschaft vom August 2000, wonach Unterlagen sichergestellt wurden, „die eindeutig auf Preisabsprachen zu dem Einkauf von Schienen hinweisen“. Das Schreiben nenne die später überführten Kartellsünder ThyssenKrupp und Voestalpine. Hätte die Bahn wirklich bereits zu diesem Zeitpunkt über die Absprachen Bescheid gewusst, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die von dem Konzern gegen die Schienenlieferanten geltend gemachten Schadenersatzansprüche haben. Die Bahn selbst erklärte allerdings in einer Stellungnahme, sie habe damals „alles ihr Mögliche getan, um zur Aufklärung von Straftaten in diesem Zusammenhang beizutragen“. Doch habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main offenbar keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. Ohnehin hätten die damaligen Anhaltspunkte einen anderen Sachverhalt als das jetzt bekanntgewordene Schienenkartell betroffen, erklärte die Bahn. Der Konzern verwies darauf, dass nach Angaben des Bundeskartellamts die 2011 bekanntgewordenen Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt erst ab 2001 begonnen hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur für Arbeit begrüßt Verlängerung des Kurzarbeitergelds
Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate begrüßt. „Die Verlängerung gibt Unternehmen Planungssicherheit bei sich abzeichnenden Auftragsausfällen. Kurzarbeit hilft Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker am Montag in Nürnberg. Derzeit bewegten sich sowohl die tatsächlich in Anspruch genommene Kurzarbeit mit 58.400 Arbeitnehmern im September als auch die neuen Anzeigen für 46.400 Arbeitnehmer im November im normalen Rahmen. Die Werte seien noch weit von denen in der Krise 2009/10 entfernt und bisher auch regional begrenzt. „Allerdings berichten immer mehr Arbeitsagenturen über einen erhöhten Beratungsbedarf zur Kurzarbeit. Wir beobachten deshalb die Situation sorgfältig“, sagte Becker. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Broschüre zur Kurzarbeit aufgelegt, die künftig monatlich aktualisiert wird. Sie kann im Internet unter http://url.dapd.de/qu8kGn abgerufen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Premiumhersteller auf Rekordfahrt
München/Ingolstadt (dapd). Trotz Branchenkrise in Europa werden die deutschen Premiumhersteller Audi, BMW und Mercedes in diesem Jahr Absatzrekorde erzielen. Die VW-Tochter Audi übertraf bereits in den ersten elf Monaten mit 1,345 Millionen Fahrzeugen die Bestmarke des gesamten vergangenen Jahres, wie das Unternehmen am Montag in Ingolstadt mitteilte. Die Nummer eins unter den hochpreisigen Anbietern bleibt aber BMW: In den ersten elf Monaten lieferte der Münchner Hersteller 1,664 Millionen Fahrzeuge aus, darunter 1,388 Millionen der Marke BMW. Damit verfehlte der DAX-Konzern bis Ende November den Rekordwert aus dem Vorjahr um knapp 5.000. Mercedes-Benz Cars ist ebenfalls auf dem besten Weg, eine neue Bestmarke zu erzielen. Von Januar bis November verkaufte die Autosparte des Daimler-Konzerns 1,291 Millionen Fahrzeuge, darunter 1,195 Millionen der Marke Mercedes-Benz. In Nordamerika und Asien wuchsen die Premiumhersteller stärker als auf dem Heimatkontinent. BMW beispielsweise legte in China um 38 Prozent und in den USA um 11 Prozent zu, in Europa dagegen nur um 1,5 Prozent. Audi steigerte sich in China um 31 Prozent und in den USA um 19 Prozent, in Europa nur um 3,5 Prozent. BMW mit Rückgang in Deutschland Die Hersteller verbuchen nicht nur in den Schuldenstaaten wie Spanien, Italien und Portugal Rückgänge, auch in Deutschland schwächeln sie. So verbuchte BMW auf dem deutschen Markt seit Jahresbeginn ein Minus von vier Prozent. Bei Mercedes-Benz lag das Plus nur bei 0,6 Prozent. Audi steigerte sich in den ersten elf Monaten in Deutschland zwar um sechs Prozent. Allerdings musste die VW-Tochter im November ein Minus von mehr als vier Prozent hinnehmen. Insgesamt sehen sich die Hersteller jedoch auf Kurs. BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson rechnet auch in den kommenden Monaten mit einer positiven Absatzentwicklung. Audi-Vorstandsmitglied Luca de Meo setzt auf weitere Zuwächse in den USA. „In den Vereinigten Staaten spüren wir hohe Schubkraft: Audi wächst deutlich stärker als der US-Gesamtmarkt, vor allem in der prestigeträchtigen Oberklasse“, sagte de Meo. Die VW-Tochter hat dort aber auch Nachholbedarf. BMW und Mercedes verkaufen in den USA nach wie vor deutlich mehr Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)