Marrakesch (dapd). Deutschland zeigt sich sehr besorgt über den Start einer Langstreckenrakete durch Nordkorea. „Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Marrakesch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle eine „deutliche Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung“ geben. Nach Ansicht des Westens gilt der Satellitenstart als Möglichkeit, waffenfähige Raketen zu testen. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Nordkorea untersagt, ballistische Raketenstarts auszuführen. Das Land verfügt derzeit über Kurz- und Mittelstreckenraketen, in den vergangenen Jahren waren mehrere Tests von Langstreckenraketen gescheitert. Diesmal war der Test offiziellen Angaben zufolge erfolgreich. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wichtiger Kompromiss bei Bankenaufsicht in Sicht
Brüssel (dapd). Beim Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone ist ein Kompromiss in Sicht: Demnach bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle – wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt werden. Über diesen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft würden Schäuble und seine Kollegen ab Mittwochnachmittag in Brüssel verhandeln, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen in Brüssel. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll sich die Zentralaufsicht aber jedes Institut schnappen können. Insgesamt könnte die EZB „zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“, zitierte das „Handelsblatt“ am Mittwoch einen Verhandlungsteilnehmer. Auch im zweiten Schlüsselkonflikt haben sich Deutschland und Frankreich laut „Süddeutscher Zeitung“ geeinigt. Dabei geht es um die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB, die aus deutscher Sicht nicht angetastet werden darf. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sieht laut Diplomaten nach wie vor vor, dass der EZB-Rat auch in den Aufsichtsentscheidungen das letzte Wort behält – für Schäuble ist das nicht hinnehmbar. Nach einem Bericht der „SZ“ einigten sich Unterhändler aus Berlin und Paris nun darauf, dass die schon existierende EU-Bankenaufsicht EBA mit Sitz in London strittige Fälle zwischen Aufsichtsgremium und Rat „auflösen“ soll. Dem müssen aber alle 27 EU-Länder zustimmen, also auch die skeptische Regierungen aus Großbritannien und Schweden, die den Euro nicht eingeführt haben. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Range sieht bislang keinen terroristischen Hintergrund bei Bonner Bombenalarm
Karlsruhe (dapd-nrw). Nach dem Bombenalarm am Bonner Hauptbahnhof hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall noch nicht übernommen. Ein terroristischer Hintergrund lasse sich bislang nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Am Montag war auf einem Bahnsteig in Bonn eine herrenlose Tasche gefunden worden, in der sich nach Angaben der Ermittler Metallbehälter mit zündfähigem Material befanden. dapd (Politik/Politik)
400 Arbeitsplätze bei insolventer Sietas Werft in Gefahr
Hamburg (dapd). Die Zukunft von Hamburgs ältester noch bestehender Schiffswerft, der insolventen Sietas Werft, ist weiter unklar. Trotz sechsmonatiger intensiver Verhandlungen sei die Übernahme durch die niederländische VeKa Group nicht unter Dach und Fach gebracht worden, erklärte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Mittwoch in Hamburg. Grund dafür sei, dass es bislang erst einen Neubauauftrag für die Werft gebe. Dabei handelt es sich um ein Errichterschiff für Offshore-Windanlagen für das niederländische Wasserbauunternehmen Van Oord. Die Entscheidung über einen zweiten in Aussicht gestellten typgleichen Neubau hatte Van Oord gestoppt. „Die Sietas Werft, ihre 400 Mitarbeiter und 26 Auszubildenden befinden sich jetzt in einer sehr schwierigen Lage“, sagte Brinkmann. Ende Februar 2013 muss der Verwalter über die Zukunft der Werft entscheiden. Zu diesem Termin müsste ein zusätzlicher Schiffbauauftrag vorliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherpreise steigen im November um 1,9 Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Inflation in Deutschland hat sich etwas abgeschwächt. Im November hätten die Verbraucherpreise 1,9 Prozent höher gelegen als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit und bestätigte damit seine Schätzung von Ende November. Im Oktober und September hatte die Teuerungsrate jeweils bei 2,0 Prozent gelegen. Der leichte Rückgang sei vor allem auf die Preisentwicklung der Energie zurückzuführen, hieß es. Den Statistikern zufolge verteuerten sich Haushaltsenergie und Kraftstoffe im November gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,8 Prozent und damit weniger als in den Vormonaten. Im Oktober waren die Energiepreise noch um 5,5 Prozent gestiegen. Dagegen erhöhten sich die Preise für Nahrungsmittel im November im Jahresvergleich deutlich um 4,2 Prozent. Der höchste Preisanstieg wurde bei Obst mit 10,5 Prozent verzeichnet. Im Vergleich zum Vormonat Oktober sank der Verbraucherpreisindex im November um 0,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Volkswagen macht auch Daimler China zur Chefsache
Stuttgart (dapd). Mit einem neuen Vorstandsressort will der Autokonzern Daimler seiner Schwäche auf dem chinesischen Markt begegnen und zur Konkurrenz aufschließen. Der Aufsichtsrat bestellte am Mittwoch den bisherigen Lkw-Manager Hubertus Troska zum neuen Vorstand für das Ressort China, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Damit wird der Vorstand auf acht Mitglieder erweitert. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit Truckvorstand Andreas Renschler bis Ende September 2018. Der 52-jährige Troska gehörte bei der Lkw-Sparte Daimler Trucks zum Führungsteam und war verantwortlich für die Regionen Europa und Lateinamerika sowie die Fahrzeugmarke Mercedes-Benz. Ein Magazin hatte die Personalie bereits am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise gemeldet. Daimler ist nicht der erste Konzern, der China zur Chefsache macht. Das Unternehmen folgt damit dem Beispiel von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern hatte bereits zum September den Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Jochem Heizmann, zum Vorstand für das ebenfalls neu geschaffene China-Ressort gemacht. „Mit der Entscheidung, einen Vorstandsposten eigens für diesen Markt einzurichten, unterstreichen wir die strategische Bedeutung Chinas für Daimler“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff. Es handle sich um den weltweit größten Fahrzeugmarkt. Bei den Pkw haben in diesem Jahr allerdings noch die USA die Nase vorn. Nach einem etwas abgeschwächten Wachstum in China erwarten Experten, dass es dort weiterhin zu hohen Wachstumsraten kommen wird. Auch Daimler rechnet damit: „Wir sehen dort weiterhin erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und den kontinuierlichen Ausbau unserer Geschäftsaktivitäten“, sagte Bischoff. Die Verkaufszahlen gerade der Pkw-Marke Mercedes-Benz sind in China nicht zufriedenstellend. Während die Konkurrenten Audi und BMW mit zweistelligen Wachstumsraten glänzen, ging der Absatz bei Daimler im November zurück. Der Konzern hatte zu spät auf den Markt gesetzt und sich zudem in ungünstigen Vertriebsstrukturen verheddert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche fährt vorzeitig zum erneuten Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche hat seinen Absatzrekord aus dem Vorjahr bereits im November übertroffen. Das Unternehmen lieferte im bisherigen Jahresverlauf 128.978 Neuwagen an seine Kunden aus, wie Porsche am Mittwoch mitteilte. Im gesamten Jahr 2011 waren es knapp 119.000 Fahrzeuge. Im November zogen die Stuttgarter beim Wachstum noch einmal an und steigerten ihren Absatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 39 Prozent. Im gesamten Jahresverlauf verbuchte Porsche ein Wachstum von 17,6 Prozent. Der Absatz brummte vor allem auf den zwei größten Absatzmärkten der Welt. In den USA stieg der Absatz im November um 67,5 Prozent an und in China kletterte er auf 63,4 Prozent. Selbst auf dem konjunkturell gebeutelten westeuropäischen Markt legte Porsche zu. „Mit unserer Produktoffensive haben wir die Attraktivität der Marke Porsche im Jahr 2012 kontinuierlich gesteigert“, sagte Vertriebsvorstand Bernhard Maier. In diesem Jahr brachte das Unternehmen die neue Generation des Boxster heraus. Bereits im November 2011 kam der neue 911er auf den Markt, in diesem Jahr folgten Varianten wie die Cabrio-Version. 2013 bringt Porsche mit dem Hybridsportwagen 918 Spyder sowie dem kompakten Geländewagen Macan zwei völlig neue Modelle auf den Markt. Für Maier soll Porsche damit an den Rekordabsatz 2012 anknüpfen: „Dass wir den Vorjahreswert bereits im November übertroffen haben, ist für uns kein Grund, sich auszuruhen. Es ist vielmehr Ansporn, auch im nächsten Jahr Höchstleistung zu liefern – trotz anhaltender Unsicherheit im Markt“, sagte er. Porsche hat sich ehrgeizige Wachstumsziele vorgegeben. Bis 2018 will der Sportwagenbauer einen jährlichen Absatz von 200.000 Fahrzeugen erreichen. Auch personell bereitet sich Porsche auf weiteres Wachstum vor. Die Zahl der Auszubildenden pro Jahr wurde bereits von 100 auf 150 erhöht. Am Mittwoch teilte das Unternehmen außerdem mit, ein neues Ausbildungszentrum zu bauen, das Kapazitäten für mehr als 500 Berufsanfänger bieten wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Puma-Chef Koch muss gehen
Herzogenaurach (dapd). Der Sportartikelhersteller Puma trennt sich von seinem Vorstandsvorsitzenden Franz Koch. Der MDAX-Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach teilte am Mittwoch mit, Koch werde Ende März 2013 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt ausscheiden. Koch hatte die Führung des Konzerns im Juli 2011 von Jochen Zeitz übernommen. Bis März werde er eng mit dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Puma, Jean-Francois Palus, zusammenarbeiten, um die laufende operative Transformation des Unternehmens sicherzustellen und profitables Wachstum zu generieren, teilte das Unternehmen mit. Palus ist auch Managing Director der französischen PPR-Gruppe, des Puma-Mehrheitsaktionärs. Die Puma-Aktie legte am Vormittag 0,5 Prozent zu. Puma hatte im Oktober nach einem schwierigen dritten Quartal weitere Kostensenkungen für den Rest des Jahres angekündigt. Während in einem vor allem in Europa anhaltend schwachen Geschäftsumfeld der Konzernumsatz währungsbereinigt im Vergleich zum Vorjahr noch um 0,5 Prozent auf 892,2 Millionen Euro stieg, brach der Konzerngewinn nach Steuern um 85,1 Prozent auf 12,2 Millionen Euro ein. In den ersten neun Monaten des Jahres ging der Gewinn um 42,8 Prozent auf 112,8 Millionen Euro zurück. „Über die Umsatz- und Gewinnentwicklung sind wir im Moment nicht erfreut“, hatte Koch damals gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsausgaben in Deutschland steigen an
Berlin (dapd). Für Bildung wird in diesem Jahr in Deutschland mehr Geld ausgegeben als 2011. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, veranschlagten Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor, hieß es weiter. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die öffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die Länder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit. Der Bildungsfinanzbericht ermöglicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 Prozent. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben für diese Bildungseinrichtungen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 6,2 Prozent. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/5IwQCn) dapd (Politik/Politik)
Patriot -Einsatz: Bundeswehrverband will genaue Prüfung
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband fordert vor dem Entsenden von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine parlamentarische Debatte über mögliche Verwicklungen in den türkisch-syrischen Konflikt. Der Einsatz habe defensiven Charakter, aber die Frage sei, welche „Rutschbahneffekte“ möglich seien, durch die man dann doch ungewollt in den Konflikt hineingerate, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour will bei der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine Positionierung der Waffen direkt an der Grenze verhindern. Wenn man die Standorte der Patriot-Systeme direkt an der Grenze habe, sei das „geradezu eine Einladung, dass die Bundeswehrangehörigen als Zielscheibe benutzt werden, um die Lage politisch eskalieren zu lassen“, sagte Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei. Die Bundesregierung möchte zwei Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Soldaten für ein Jahr in die Türkei verlegen. Am Freitag soll der Bundestag abschließend über die Pläne entscheiden. dapd (Politik/Politik)